Archiv für November 2000

Dienstag, 28. November 2000
LG München II: Strafbarkeit von Domain-Grabbing
Das Landgericht München II hatte sich mit der Frage der Strafbarkeit eines Falles von Domain-Grabbing zu beschäftigen und entschieden, daß unter bestimmten Voraussetzungen das Blockieren einer Domain ohne eigenes Nutzungsinteresse eine strafbare Kennzeichenverletzung und eine (versuchte) Erpressung darstellt.
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Sonntag, 26. November 2000
Relaunch der Website von Westphal & Heng
Die neugestaltete Website der Rechtsanwälte Westphal und Heng geht online.
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Mittwoch, 22. November 2000
Bundeskabinett beschliesst neue TK-Datenschutz-VO
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 22.11.2000 den geänderten Entwurf einer Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) auf der Grundlage von § 89 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Berücksichtigung der Änderungswünsche des Bundesrates beschlossen. Der Entwurf ist direkt vom Server des BMWI ebenso abrufbar wie die dazugehörige Presseerklärung
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Montag, 13. November 2000
LG München: Urteil des LG München i.S. FTP-Explorer
Das Landgericht München hatte in seinem Urteil vom 20. September 2000 über die Frage der Verantwortlichkeit für Hyperlinks von Suchmaschinen-Betreibern zu entscheiden.
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Sonntag, 12. November 2000
Urteil des LG Frankfurt: Arzneimittelvertrieb über das Internet
Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte in seinem Urteil vom 9. September 2000 über die Frage der Zulässigkeit des Arzneimittelvertriebs über das Internet zu entscheiden.
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