Archiv für Januar 2001

Freitag, 26. Januar 2001
LG Berlin: FTP-Explorer
Das Landgericht Berlin hat am 12.12.2000 in Sachen Speedlink ./. Symicron entschieden, daß zwischen "Explorer" und "FTP-Explorer" keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und damit auch kein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers der Marke "Explorer" besteht.
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Donnerstag, 25. Januar 2001
LG Hamburg: Haftung für Links - Wettbewerbsrecht
Ein Wettbewerber braucht es nicht hinzunehmen, daß ein Konkurrent die Besucher seiner Website auf die Website des Wettbewerbers lenkt, indem er einen Link auf die Homepage des Wettbewerbers setzt. Mehr dazu in der Urteilsdatenbank.
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Mittwoch, 24. Januar 2001
LG Kiel: Markenmäßige Benutzung der Wortmarke "Swabedoo"
Das LG Kiel äußert sich zur Frage der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Wortmarke "Swabedoo": "Ein dem Inhalt des Werkes selbst entnommener Titel ist nicht durch das Markengesetz geschützt, wenn er nur den in dem Werk behandelten Stoff kennzeichnet, nicht aber das Werk selbst benennt, um es von anderen Werken zu unterscheiden." Dieses Urteil wurde inzwischen vom OLG Schleswig bestätigt.
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LG Berlin: Newsletter-Zusendung als unerwünschte eMail-Werbung
Das LG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die unaufgeforderte Zusendung eines Newsletters zulässig ist: Die Zusendung eines Newsletters darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zugestimmt hat. Der Betreiber des Newsletter-Dienstes hat zu beweisen, daß sich der Empfänger in die Liste eingetragen hat.
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde NTV
Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden Verfassungsbeschwerden des Nachrichtensenders NTV betreffend die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen zurückgewiesen.
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Montag, 8. Januar 2001
LG München: Nutzung der Domain rechtsanwaelte.de ist wettbewerbswidrig
Das LG München I hat am 16.11.2000 entschieden: Die Nutzung der Domain "www.rechtsanwaelte.de" durch eine Anwaltskanzlei stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung des Leistungswettbewerbs dar und verstößt somit gegen § 1 UWG. Ein Wettbewerbsverstoß ist ebenfalls unter dem berufsrechtlichen Gesichtspunkt des § 43 b BRAO anzunehmen.
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