Archiv für Dezember 2001

Donnerstag, 20. Dezember 2001
BGH: Grundsatzentscheidung des BGH zum Rechtsberatungsgesetz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat die Klagen im wesentlichen abgewiesen, er sah in den konkreten Ratschlägen und Auskünften keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Es bleibt nunmehr die Begründung abzuwarten, um abschätzen zu können, ob die seitens des BGH aufgestellten Kriterien möglicherweise auch auf 'Auskünfte und Ratschläge' in Internet-Foren angewandt werden können.
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