Archiv für Juli 2002

Dienstag, 30. Juli 2002
Explorer: Marke Explorer wegen Bösgläubigkeit gelöscht
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke 'Explorer' der Ratinger Gesellschaft Symicron aufgrund eines Löschungsantrags gelöscht. Nach Informationen von Heise-Online war die Markeninhaberin im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bösgläubig.
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Freitag, 26. Juli 2002
BGH: Pressespiegel dürfen elektronisch übermittelt werden
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG und OLG Hamburg) aufgehoben: Der elektronische Pressespiegel unterscheide sich nicht wesentlich vom Pressespiegel in Papierform, solange gewisse Bedingungen eingehalten seien. Insbesondere käme eine elektronische Übermittlung nur für betriebs- oder behördeninterne Pressespiegel in Betracht, nicht dagegen für kommerzielle Dienste.
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WIPO: www.sachsen-anhalt.com bleibt vorerst Sex-Portal
Die Domain www.sachsen-anhalt.com bleibt vorerst ein Portal für Nachtclubs und Erotik-Shops; das Innenministerium Sachsen-Anhalts hatte es nach Informationen von Heise-Online versäumt, der WIPO entsprechende Markenrechte nachzuweisen.
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Sozialgericht Hannover: Entscheidung gegen Internet-Apotheke
Nach dem Sozialgericht Hannover dürfen Betriebskrankenkassen die ihren Versicherten beim Einkauf in einer Internet-Apotheke entstandenen Kosten nicht ersetzen. Mitteilung via Heise-Online
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