Archiv für März 2003

Freitag, 28. März 2003
Benetton-Schockwerbung: Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des Bundesgerichtshofs auf.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2001 - I ZR 284/00 - aufgrund einer Verletzung des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 GG aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
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Mittwoch, 19. März 2003
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
Die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen Internetangeboten muss vorläufig befolgt werden. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden. Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW.
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