Archiv für April 2003

Donnerstag, 24. April 2003
Kostenloses Verzeichnis der Gerichtsorte online
Ein - kostenloses - Angebot zur Recherche des für eine Postleitzahl zuständigen Gerichts wurde unter der Domain www.gerichtsorte.de aus der Taufe gehoben. Das Verzeichnis liefert zu den jeweiligen Gerichten auch die vollständigen postalischen Daten und - soweit bekannt - die Internetdaten des Gerichts. Anmeldung ist erforderlich.
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Freitag, 4. April 2003
Gericht sieht Verbindungslogs nicht als Beweis
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die Verbindungslogs, mit denen Internet-Anbieter den IP-Traffic ihrer Kunden erfassen und auswerten, nicht beweiskräftig sind (Aktenzeichen 18 U 192/02). Der Provider, so das OLG, müsse das Mess- und Aufzeichnungsverfahren daher im einzelnen darstellen und gegebenenfalls unter Beweis stellen. Es reiche jedenfalls nicht aus, Zeugen zu benennen, die die Richtigkeit der Logfiles bestätigen könnten.

[via Heise-News-Ticker], das Urteil im Volltext über die Urteilsdatenbank.

weitere Links zum Thema:

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