Archiv für Juli 2003

Montag, 28. Juli 2003
Neue Urteile
Neue Urteile in der Urteilsdatenbank:
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Freitag, 18. Juli 2003
BGH: Deeplinks nicht rechtswidrig!
Erfreuliche Entscheidung des BGH: Deeplinks sind weder aus urheber- noch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beanstanden. In dem Rechtsstreit Handelsblatt ./. Paperboy (wir berichteten) stellte der BGH mit Urteil fest, dass durch das Setzen von Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten und nicht auf die Startseite des Nachrichtendienstes verwiesen, keine Nutzungshandlungen vorgenommen würden, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen könne. Es sei seine Entscheidung, ob er das Werk trotz der Möglichkeit, daß nach dem Abruf auch rechtswidrige Nutzungen vorgenommen würden, weiter zum Abruf bereithalte.

Die Frage, ob das Setzen eines Hyperlinks in der Form eines Deep-Links urheberrechtlich unzulässig sei, wenn der Linksetzende dazu technische Sperren umgehe, wurde mangels Relevanz in diesem Fall nicht erörtert.

Das Deep-Linking sei auch nicht wettbewerbswidrig, denn die Leistungen des Anbieters würden nicht unlauter ausgebeutet: Der Suchdienst biete der Allgemeinheit einen erheblichen Zusatznutzen, indem er eine Vielzahl von Informationsquellen erschließe. Die Herkunft der nachgewiesenen Artikel werde nicht verschleiert.

Wortwörtlich aus der Presseerklärung:
Wenn die Klägerin das Internet für ihre Angebote nutze, müsse sie auch die Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets für die Durchsetzung ihrer Interessen ergäben.
[zur Pressemitteilung]
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Bedrohung beseitigt...
"Wenn wir uns geirrt haben, dann haben wir wenigstens eine Bedrohung beseitigt", sagte Blair in einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses. [...] Die Geschichte werde den Sturz des Regimes von Präsident Saddam Hussein "verzeihen", selbst wenn er und US-Präsident Bush sich hinsichtlich der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen geirrt hätten, erklärte Blair weiter. Nicht verziehen hätte die Geschichte jedoch ein Zögern angesichts der von Irak ausgehenden Bedrohung.
[via: Spiegel-Online]
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Unverlangte Parteienwerbung per E-Card
In dem Verfahren des Jurastudenten Ralf D. Ostermann gegen die CSU hat die Partei am gestrigen Mittwoch eine Abschlusserklärung abgegeben, die das nahezu ein Jahr währende Verfahren pünktlich vor den bayrischen Landtagswahlen beendet.
[via: Heise-News-Ticker]
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Musikindustrie verlangt Namen von Tauschbörsen-Nutzern
Im Kampf gegen Musikpiraterie verlangt die Unterhaltungs-Industrie jetzt von Internetanbietern die Namen von Kunden, die kostenlos Musik herunterladen oder anbieten. Sobald die Daten vorliegen, würden diese Internetnutzer wegen Verletzung von Urherberrechten verklagt, kündigt die Recording Industry Association of America (RIAA) an. Noch in diesem Sommer sollen einige hundert Klagen erhoben werden.
[via: Heise-News-Ticker]

[Update: Spiegel - Die Hatz auf den Nutzer beginnt]
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Veröffentlichung privater Telefongespräche unzulässig
Polizeiliche Mitschnitte privater Telefongespräche dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mit dieser Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg einer Klage des verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi statt.

Hintergrund: Im Rahmen von Schmiergeldaffären hatten die italienischen Ermittlungsbehörden von Juli bis Oktober 1995 Craxis Telefon abgehört. Die Mitschnitte wurden vor Gericht verlesen und gelangten an die Presse. Damit verstieß Italien nach Auffassung der Straßburger Richter gegen den Artikel acht der Menschenrechtskonvention, wonach das Privatleben geschützt ist.

[via: Heise-News-Ticker]
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Donnerstag, 17. Juli 2003
BGH: Handelsblatt gegen Paperboy
Am heutigen Donnerstag fand nach einer Meldung der Online-Zeitung welt.de vor dem I. Zivilsenat des BGH die mündliche Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen der Verlagsgruppe Handelsblatt und der Nachrichten-Suchmaschine paperboy.de
Der Verlag beanstandet die Nutzung seines Online-Angebots über so genannte «deep links»: Der Dienst bot seinen Nutzern nach Eingabe eines Suchwortes eine Artikelliste, über die man gleich auf die Internetseite des Artikels gelangt - unter Umgehung der oftmals mit Werbung bestückten Homepage des jeweiligen Mediums. Ein Urteil wird an diesem Freitag erwartet.

Nach den Worten des Senatsvorsitzenden Eike Ullmann ist für den Ausgang des Verfahrens entscheidend, ob der Suchdienst als unzumutbare Beeinträchtigung der Rechte des Datenbankanbieters anzusehen ist. Er gab zu bedenken, dass in unserer Gesellschaft der «schnelle Weg zur Information im Internet» eine gewisse Bedeutung habe. Der Suchdienst fungiere hier möglicherweise nur als «Wegweiser». Dem widersprach Thomas von Plehwe, Anwalt des Verlags: «Der "deep link" ist nicht der Wegweiser, sondern der Schlüssel.» Er sieht darin eine Verletzung von Urheber- und Wettbewerbsrecht.
[Update: nun auch im Heise-News-Ticker]
[Update II: ebenfalls beim Spiegel]
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Mittwoch, 16. Juli 2003
Palm: Patches für Tungsten c und Zire 71
[Tungsten] Palm Solutions stellt einen Patch für den WLAN-PDA Tungsten c zur Verfügung. Er soll Probleme mit VPNs, dem Lautsprecher und der MAC-Adresse beheben. Außerdem hat Palm nach eigenen Angaben die Kompatibilität zu einigen WLAN-Accesspoints verbessert.

[via: Heise-News-Ticker]

[Zire 71] Ein kleines Programm von Palm Solutions hilft bei Schwierigkeiten mit einigen PDA-Erweiterungskarten. Der Patch sorgt dafür, dass SD/MMC-Cards auch nach längerem Betrieb im PDA ihren Dienst verrichten.

[ebenfalls via: Heise-News-Ticker]
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Guhgel - Die etwas andere Suchmaschine :-)
Google hat neue Konkurrenz: Die Suchmaschine Guhgel rät:
"Dibb: In den meisdn Browsern gönn' Sie eenfach auf de Eengabedasde drüggn anschdadd auf "Guhgel-Suche" zu gliggn."
Werd' ich mir merken!

[via: H-Blog]
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BGH: Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hatte in seinem heutigen Urteil - VIII ZR 274/02 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weiterzahlt.

Der BGH hat nunmehr klargestellt, daß es auch bei laufenden Mietverhältnissen für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Mietrechts am 1. September 2001 bei der bisherigen Rechtslage verbleibt. Danach verlor der Mieter in einem solchen Fall auf Dauer das Recht zur Minderung der Miete.

Für die ab dem 1. September 2001 fällig werdenden Mieten gilt dies jedoch nicht. Insoweit ist das neue Mietrecht ohne Einschränkung maßgebend mit der Folge, dass dem Mieter sein Recht zur Minderung der Miete für die Zeit ab dem 1. September 2001 auch für den Fall, dass er über einen längeren Zeitpunkt die Miete trotz Kenntnis des Mangels nicht gemindert hat, nicht (mehr) abgesprochen werden kann, wenn er den Mangel gegenüber dem Vermieter gerügt hat; eine fehlende Rüge kann dazu führen, daß der Mieter das Minderungsrecht durch (stillschweigenden) Verzicht oder durch Verwirkung verliert.

[zur Pressemitteilung]
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BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
In einem heute erlassenen Urteil - VIII ZR 243/02 - hat der 8. Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, ab wann ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" anzusehen ist, wenn ein Modellwechsel stattgefunden hat.

Der BGH hielt entgegen der Bedenken des Oberlandesgericht Köln an seinem bisherigen Standpunkt fest. Nach alter und neuer Rechtsprechung des Senats ist ein als Neuwagen verkaufter Pkw nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr unverändert hergestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hat daher das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

[zur Pressemitteilung]
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Dienstag, 15. Juli 2003
Erste mündliche Verhandlung in Sachen "T"
Vor dem Kölner Landgericht fand heute die erste mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom AG und der Medien-Agentur Team-Konzept wegen der Verwendung des Buchstabens "T" im Rahmen der Unternehmenswerbung statt (wir berichteten).

Der Vorsitzende Richter Heinz-Georg Schwitanski schlug laut dpa als Vergleich vor, die "Team-Konzept" solle künftig mit T und K werben. Ansonsten könne eine teure Verbraucherbefragung nötig werden, um herauszufinden, wie sehr die Bevölkerung das T mit der Telekom verbindet. Beide Seiten müssen sich bis Mitte August entscheiden.

[via: Heise-News-Ticker]
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Montag, 14. Juli 2003
AG Kassel: Strafbarkeit von Organhandel im Internet
Das im Internet veröffentlichte Angebot über den Verkauf der eigenen Niere zum Preis von € 66.000,- stellt einen strafbaren versuchten Organhandel i.S.d. § 18 Abs. 1, 3 TPG (Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen) dar, der mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet wird.

Das AG Kassel verurteilte den Anbieter in diesem Falle zu vier Monaten Haft auf Bewährung.

[via: welt.de]
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Sommerloch
SommerlochUnd es gibt es doch, das Sommerloch. Allerdings nur in Rheinland-Pfalz.

[via: BZ online]
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If anything can go wrong, it will
So sagt es "Murphy's Law", allseits bekannt.

Informationen über die Entstehungsgeschichte dieses "Gesetzes" und über die mannigfaltigen Abwandlungen findet man auf den offiziellen Webseiten zu Murphy's Gesetzen.

[via: Handakte WebLAWg]
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Abmahnung wegen 0137-Gewinnspiel
Gewinnspiele in TV-Programmen werden immer häufiger über 0137-Nummern abgewickelt, wobei pro Anruf 49 Cent über die Telefonrechnung berechnet werden.
Auch in die Formel-1-Übertragungen des Privatsenders RTL ist ein solches Gewinnspiel eingebunden. Teilnehmer hatten zu den vergangenen Grand-Prix-Rennen die Chance auf den Gewinn eines Autos bzw. 20 000 Euro Bargeld, wenn sie nach einem Anruf über eine 0137-Nummer eine Gewinnfrage richtig beantworteten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hat den Fernsehsender wegen des Gewinnspiels nun abgemahnt. Grund: Mitarbeiter des ARD-Magazins plusminus deckten auf, dass es auch nach mehreren Versuchen nicht möglich war, die Gewinnfrage zu beantworten.
Insgesamt 42 Anrufe mit der Ansage: "Vielen Dank, dass Sie bei uns angerufen haben. Leider haben Sie dieses Mal kein Glück gehabt, aber versuchen sie es gerne noch einmal. Dieser Anruf kostet 49 Cent aus dem Festnetz der Deutschen Telekom." hat es gedautert, bis beim 43. Anruf endlich auf einen Anrufbeantworter weitergeleitet wurde, auf den die Antwort auf die Gewinnfrage gesprochen werden konnte.

[via: teltarif.de]
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OLG Stuttgart: Käufe auf Messen kein Haustürgeschäft
Schon im März 2003 entschied das OLG Stuttgart, dass Käufe auf Messen und Ausstellungen in der Regel keine Haustürgeschäfte darstellen und Verbraucher solche Verträge daher nicht nach § 1 HWiG a.F. (jetzt § 312 BGB) widerrufen können.
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Freitag, 11. Juli 2003
Fax-Spam-eV gegen In-telegence bestätigt
Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence bestätigt. Das Unternehmen muss damit auch künftig ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro für jedes unverlangt verschickte Fax bezahlen, in dem für eine 0190-Nummer geworben wird, die ihm von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zugeteilt wurde.
[via: Heise-News-Ticker]
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"Körperwelten" kommen nach Hamburg
Die international ebenso umstrittene wie erfolgreiche Leichenschau «Körperwelten» kommt an die Hamburger Reeperbahn. Wie die Betreiber der Ausstellung am Freitag mitteilten, macht die Schau vom 30. August bis 4. Januar im ehemaligen Erotic-Art-Museum im weltberühmten Rotlichtviertel St. Pauli Station.
[via: welt.de]
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Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensten
Auch das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensten" fand am heutigen Tage die Billigung des Bundesrats [zur Pressemitteilung]. Das Gesetz tritt nach einer Meldung von welt.de voraussichtlich Ende Juli 2003 in Kraft.
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Bundesrat stimmt neuem Urheberrechtsgesetz zu
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft gebilligt. Nach einer Mitteilung der Zeitschrift Welt kann das Gesetz nach einer raschen Unterzeichnung durch Bundespräsident Johannes Rau und Justizministerin Zypries und der Verkündigung im Bundesgesetzblatt noch im August in Kraft treten.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist die Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft noch nicht abgeschlossen. „Im Urheberrecht haben wir in dieser Legislaturperiode noch viel vor..." [zur Pressemitteilung der Bundesjustizministerin]
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Informationsrichtlinie: Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Das Institut für Urheber- und Medienrecht, bekannt durch seine Informationen und der umfangreichen Linkliste zum Urheberrecht (vgl. u.a. auch die Einträge bei Handakte WebLAWg und Simon's Blawg), startet den Versuch, die Umsetzung der sogenannten Informationsrichtlinie in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu skizzieren und zu verlinken und bittet um Mithilfe.
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Donnerstag, 10. Juli 2003
Euro-Billy
In seiner Entscheidung vom 20.03.2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bilder von gesetzlichen Zahlungsmitteln (hier Euro-Münze) als dekorative Bestandteile für Werbezwecke in Fantasiefiguren eingefügt werden dürfen. § 7 Abs. 2 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) stehe dem Schutz eines solchen Musters nicht entgegen, weil nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen werde. Insbesondere bestehe kein allgemeines Verbot - vor allem nicht aus § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG - gesetzliche Zahlungsmittel auf Produkten abzubilden.

[via: beck-aktuell]
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Mittwoch, 9. Juli 2003
Italien
Jetzt wissen die Deutschen, dass sie nicht überall gemocht werden und die Italiener, dass sie einen Staatssekretär für Tourismus haben." [Tagesthemen][via: The New Joerg Times]
Der Kanzler bleibt daheim und 14 Prozent der Deutschen möchten nicht länger beim Italiener speisen. Selbst die deutschen Anwälte, sagte Harald Schmidt, schickten ihre Faxe künftig dem Griechen. [via: astrid-paprotta]

Bleibt nur noch die Antwort auf die Frage: Wie ist das nun mit Italien und Europa? [via: labertasche.de]
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Dienstag, 8. Juli 2003
Neuer Richter am BGH
In seiner Sitzung vom 22. 5. 2003 hat der Richterwahlausschuss insgesamt acht Personen zu Richtern am BGH gewählt. Einer von ihnen, Richter am Saarländischen Oberlandesgericht Dr. Markus Gehrlein, wurde nunmehr zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und dem II. Zivilsenat des BGH zugewiesen
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BürgerInnen müssen beim Lauschen nicht helfen
Gut zu wissen: Bei der akustischen Überwachung von Wohnraum zur Strafverfolgung sollen Privatpersonen nicht gesetzlich verpflichtet werden, die Ermittlungsbehörden zu unterstützen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt eine entsprechende gesetzliche Regelung ab. [zur Pressemitteilung des BMJ]
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Väter des PC
Ebenfalls über M.E.X. BLOG kommt der Hinweis auf einen lesenswerten Artikel von Bernd Leitenberger über die "Väter des PC".
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Suchmaschinen-Verflechtungen
Für diejenigen, die schon immer wissen wollten, welche Suchmaschine im Internet an wen liefert bzw. von wem beliefert wird, bietet Die Suchfibel eine sehr interessante Grafik an.

[via: M-E-X BLOG]
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Google News Deutschland als Beta
Google-NewsVor einigen Tagen war sie kurz zu sehen, aber genauso schnell wieder verschwunden - nun ist sie wieder da, die Beta-Version von Google-News Deutschland mit einer Auswahl aus weltweit insgesamt 700 Nachrichtenquellen.
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Verbrauchereigenschaft der GbR
Zur Verbrauchereigenschaft i.S.d. § 13 BGB anderer als natürlicher Personen, insbesondere der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Abgrenzung zur Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB hat die Zeitschrift Vebraucher und Recht einen Aufsatz von Rechtsanwalt Christof Elßner und Rechtsanwalt Martin Schirmbacher online veröffentlicht
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Montag, 7. Juli 2003
Emoticon -> RealLife Conversion Manual
Für alle diejenigen, die es im wirklichen Leben nicht mehr schaffen, ihren Gefühlen ohne die gewohnten Smileys Ausdruck zu verleihen, gibt es jetzt die Lösung:
Firstly, you must understand that dealing with emotions in the RealLife world isn't just all cream and butter. You can't push a few buttons and let everyone know how you feel. It takes time and effort to understand how to create easily-interpretable facial expressions for the world to see. So you MUST PRACTICE!!!
[via: Noch'n Blogg]
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0190-Dialer mit Selbstzerstörung
Der Heise-News-Ticker berichtet von einem neuen Dialer, der, wenn installiert, eine Verbindung zu einer 0190er-Nummer wählt und sich nach erfolgreichem Verbindungsaufbau von der Festplatte löscht und beendet. Änderungen an System-Dateien oder an der Registry des installierten Windows-Systems finden keine statt, so dass der Dialer grundsätzlich nicht nachweisbar sein dürfte.

Name des Dialers bisher 1840.exe, über die Verbreitungswege gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse, ggf. per eMail und über P2P-Anwendungen.

Network Associates stuft die Verbreitung und Gefährlichkeit momentan als gering ein.
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Sonntag, 6. Juli 2003
Warenzeichen-Datenbanken im Web
"Searching Free Trade Mark Databases on the Web" ist der Titel eines lesenswerten Beitrages von Steve Van Dulken in der britischen Online-Zeitschrift "Free Pint (PDF)" vom 26.06.2003, der auch zahlreiche weiterführende Links enthält.
[via: Handakte WebLAWg]

Unter dem Titel "Markenrecherchen selbst durchführen" habe ich übrigens vor einiger Zeit - mittlerweile mehrfach aktualisiert - verschiedene Recherche-Möglichkeiten insbesondere für den inländischen Bereich zusammengefasst.
Kategorie: Datenbanken |  Permanenter Link


Freitag, 4. Juli 2003
BGH: Telefonischer Auskunftsdienst
Telefon-Auskunftsdienste (z.B. "11880" bzw. "11833") dürfen nur unter Angabe des Preises für ihre Dienste werben.

Mit seinem Urteil vom 3.Juli 2001 – I ZR 66/01, I ZR 211/01 - stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der Verbraucher ein wesentliches Interesse daran habe, zu wissen, was die beworbene Leistung koste und gab der Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen statt.

[zur Pressemitteilung]
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Donnerstag, 3. Juli 2003
Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen
... meldet reuters.de und teilt mit, dass der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sich zuversichtlich äußerte, das Modell in den parlamentarischen Beratungen durchsetzen zu können: "Wir können jetzt realistisch erwarten, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 in Kraft tritt."
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Schwarzarbeit wird zur Straftat
Schwarzarbeit soll künftig als Straftat verfolgt werden. Ihre Bekämpfung solle der Zoll von der Bundesanstalt für Arbeit übernehmen, teilte das BMF am Donnerstag in Berlin mit.

[via: sueddeutsche.de]

Zur Pressemitteilung des BMF.
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"Blog" und "Weblog" als Marke
Karl-Friedrich Lenz berichtet, dass eine japanische Firma beim japanischen Patent- und Markenamt beantragt hat, sich "Blog" als Marke schützen zu lassen und nennt dies eine hinterletzte Oberfrechheit.

In Deutschland war man schneller: Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts ist zwar der Begriff "Blog" (noch) nicht verzeichnet; mittlerweile würde es - jedenfalls in den einschlägigen Dienstleistungsklassen - wahrscheinlich auch sehr schwer sein, diesen Begriff als Marke geschützt zu bekommen.

Der Begriff "Weblog" ist als Wort-/Bildmarke jedoch seit dem 25.10.2001 in Deutschland, seit dem 20.08.2002 unter der Registernummer 002301455 als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen - und das tatsächlich in den einschlägigen Dienstleistungsklassen.

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Google-Linux [Update]
Erst Google-Alert, dann Google-News (jetzt nicht mehr erreichbar, aber bei ITW noch zu sehen), dann die Google-Toolbar-Beta, dann Google mit Screenshots [via: plasticthinking.org] und nun auch noch eine spezielle Linux-Google-Seite (besonders interessant mit den Suchbegriffen "Microsoft" und "Windows"):

Google-Linux


Hier googelts aber mächtig; fehlt nur noch eine spezielle Windows-Google-Seite oder eine für MacOS_X. Die gibts aber (noch) nicht.

Nachtrag: Eine plattformspezifische Suchseite für MacOS gibt es doch. [via: ITW]
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Mittwoch, 2. Juli 2003
Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Urheberrechtsgesetz
Nach dem heute vom Vermittlungsausschuss unterbreiteten Einigungsvorschlag sollen Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch (Privatkopien) nur dann zulässig sein, "soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird". Mit dieser Formulierung soll - wie zu erwarten - insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch unterbunden werden.

Interessant ist die Formulierung "offensichtlich rechtswidrig hergestellt". Damit berücksichtigt der Vorschlag die von der Bundesregierung vorgebrachten Bedenken, wonach es dem Nutzer häufig nicht möglich sei, die Rechtmäßigkeit der Kopiervorlage zu beurteilen.

Was letztendlich - für den Nutzer ersichtlich - als "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" einzustufen ist, werden, sollte diese Ergänzung in das Gesetz einfließen, wohl wieder die Gerichte zu entscheiden haben.

[zur Pressemitteilung des Bundesrats]
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Mehrwertsteuer für Online-Handel
Seit 1. Juli 2003 müssen Unternehmen außerhalb der EU, die im Internet Produkte und Dienstleistungen an EU-Verbraucher verkaufen (z.B. US-Online-Shops), Mehrwertsteuer in der im Lande des Käufers geltenden Höhe abführen und nicht mehr, wie bisher, in Höhe der im Lande des Anbieters geltenden Mehwertsteuer.

Die EU-Kommission hat hier und hier eine FAQ für "VAT on electronic commerce" veröffentlicht.
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Subdomain-Vermieter haftet für Spam
Laut einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig haftet der Betreiber eines Subdomain-Service für unerwünschte Werbe-E-Mails, in denen für die auf den Subdomains abgelegten Seiten geworben wird. Dies entschied das Gericht mit Urteil vom 27. Februar 2003 (AZ 02 C 8566/02).
[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


AG Herford: Online-Firmenverzeichnis
Schlechte Zeiten für unseriöse Webanbieter von Branchenverzeichnissen. Laut Richterspruch des Amtsgerichts Herford (Ostwestfalen) erhalten sie trotz Vertrag keinen Cent für einen Grundeintrag, wenn im Formular nicht klipp und klar auf die Kostenpflicht hingewiesen wird.
[via: Heise-News-Ticker]

Das Gericht ging im konkreten Fall auch von strafrechtlich relevanten Handlungen aus (Betrug). Gleichwohl geht es trotz diverser nachteiliger Entscheidungen immer weiter: Gerade gestern erhielten wir Kenntnis von einer neuen Offerte eines hier in der Kanzlei einschlägig bekannten Anbieters, datierend vom 16. Juni 2003. Neues Unternehmen, neues Spiel.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


OVG RLP: Bibliothek im Onlinekatalog
Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat seine Bibliothek nun in einem Online-Katalog vollständig erfasst. Der Präsenzbestand von fast 14.000 Bänden, ca. 50 Fachzeitschriften sowie einer Vielzahl von Verordnungsblättern, Amtsblättern und dergleichen ist nunmehr über das neue EDV-System schnell und bequem zugänglich. Die Bibliotheksbesucher können nach Belieben im Bestand recherchieren. Die Bibliothek ist zwar vorrangig für Richterinnen und Richter, kann aber während der allgemeinen Öffnungszeiten auch von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und interessierten Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden (Pressemitteilung OVG).

[via: Vertretbar.de]
Kategorie: Datenbanken |  Permanenter Link


Verspamt und zugenäht
Warum gibt es diese Mails? Weil sie funktionieren. Millionen löschen sie ungelesen - aber genügend Empfänger denken tatsächlich, dass sie mit einer Kräuterpille pro Tag ihren Penis verlängern können, im Internet die ewige Jugend finden oder reich werden, wenn sie einem afrikanischen Kriegsverbrecher helfen, sein Vermögen außer Landes zu schaffen.

Und so bliebt Spam der elektronische Schmutz, der alles überschwemmt...

[via: sueddeutsche.de]
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Studie ergibt: Open-Source-Einsatz rechtlich unsicher
Der Verband der deutschen Softwareindustrie (VSI) sieht durch eine Studie (PDF) seine Auffassung belegt, dass der Einsatz von Open-Source-Software zu Rechtsunsicherheiten führt. Im Auftrag des VSI hat Professor Gerald Spindler von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen "Rechtsfragen der Open Source Software" untersucht. Auf über 100 Seiten betrachtet er die Situation aus verschiedenen Perspektiven: Urheber-, Verwertungs- und Haftungsrecht.

[via: Heise-News-Ticker]
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Dienstag, 1. Juli 2003
GEZ II
Gerade ein Monat ist es her, dass die Einzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) Gebühren von der heiligen Walburga, Patronin der katholischen Pfarrei St. Walburga im münsterländischen Velen-Ramsdorf im Kreis Borken verlangt. Wir berichteten.

Jetzt hat es eine Stoffpuppe erwischt, aber nicht irgendeine Stoffpuppe, sondern das Linux-Maskottchen Tux. newsclick.de berichtet:
Riesenwirbel um Rahim Tux: Er soll endlich seine Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlen, fordert ihn die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln auf. Die Gebührenkassierer haben schon nachdrücklich gemahnt. Vergebens. Rahim wird niemals auch nur einen Cent überweisen. Denn er hört weder Radio, noch interessiert er sich für einen Fernsehkrimi - Rahim ist ein niedlicher Pinguin aus buntem Stoff.

[via: H-Blog]
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Neue Urteile in der Datenbank
Kategorie: Intern |  Permanenter Link


Novellierung des deutschen TKG
In einem Aufsatz in der Internet-Zeitschrift JurPC berichtet Michael Stefan
über den aktuellen Stand des Gesetzgebungs-Verfahrens zur Novellierung des TKG, nicht ohne zuvor einen interessanten Überblick über das dem TKG zugrunde liegende Europäische Gemeinschaftsrecht und das bisherige Verfahren gegeben und abschließend die wichtigsten Neuerungen des Referenten-Entwurfes umrissen zu haben.
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2003
Mit einer Reihe von Gesetzen, die zum 1. Juli 2003 in Kraft treten, setzt die Bundesregierung ihren Reformkurs für mehr Beschäftigung, ein leistungsfähiges Gesundheits- und Sozialsystem und die Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher konsequent fort.

[via: Vertretbar.de und Handakte webLAWg]

Zu den gesetzlichen Neuerungen gehören insbesondere
  • Arbeitslosigkeit frühzeitig melden
  • Rentenanpassung zum 1. Juli
  • Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen
  • Reform der Juristenausbildung
  • Terrorismusbekämpfung: Neue Pflichten im bargeldlosen Geldtransfer
  • 6. Wehrpflicht: Neue Einberufungspraxis

Arbeitslosigkeit frühzeitig melden:

Arbeitnehmer müssen sich ab dem 1. Juli 2003 beim Arbeitsamt als Arbeit suchend melden, sobald sie vom Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses erfahren. Bei verspäteter Meldung wird bei Eintritt der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld gemindert.
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


JurPC - jetzt auch als PDF!
Ab sofort bietet JurPC die authentischen Faksmiles von aktuellen Gerichtsentscheidungen auch im PDF-Format an.

[via: Handakte WebLAWg und netbib - weblog]
Kategorie: Datenbanken |  Permanenter Link


Vermittlungsausschuss tagt am 2. Juli 2003
Insgesamt stehen vier Gesetze auf der Tagesordnung:
  • Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft
  • Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes
  • Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmens-Finanzierung
  • Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er Mehrwertdienste-Rufnummern.

Zum Urheberrecht:
Der Bundesrat hält die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich nicht gerechtfertigt. Dem schützenswerten Interesse an einer möglichst ungehinderten Information über die durch staatliche Verweisung für sie geltenden DIN-Vorschriften würde durch die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes entgegengewirkt. Ferner forderte der Bundesrat eine Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien. Diese sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird. Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden. Auch die Herstellung digitaler Privatkopien durch Dritte soll wegen Missbrauchsmöglichkeit von der Privilegierung ausgenommen werden.

[via: Pressemitteilung des Bundesrats]
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Gericht eröffnet Insolvenzverfahren über Grundig
Über den zahlungsunfähigen Elektronikhersteller Grundig ist am Dienstag das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies teilte das Amtsgericht Nürnberg mit. Damit ist der Weg frei für eine Zerschlagung des Traditionskonzerns.

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung seien gegeben, stellte das Gericht fest. Zum Insolvenzverwalter wurde der Nürnberger Rechtsanwalt Siegfried Beck bestellt. Er war schon bislang als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig.
[via: stern.de]
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Mozilla 1.4 - endgültige Version
Nach mehreren Zwischenstopps am 18.06.2003 und am 25.06.2003 wurde gestern die Endversion von Mozilla 1.4 veröffentlicht.
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Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2003
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2003 auf 1,22 % und damit auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2003 gegenüber Verbrauchern 6,22%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,22%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
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Skiptum Internetrecht ab heute verfügbar
Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren am 26.06.2003 angekündigte "Skriptum Internetrecht" steht ab heute zur Verfügung (Direktlink PDF).
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