Archiv für September 2003

Montag, 29. September 2003
CloneCD: Die Vertreibung des Schafs
Ein Bericht von Spiegel Online über den Programmierer von CloneCD und dessen Umgang mit der plötzlichen Illegalität seines Produkts aufgrund der Änderung des Urheberrechts-Gesetzes.
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Sonntag, 28. September 2003
Mozilla 1.5 Release Candidate 2 fertig
Mozilla hat nur knapp zehn Tage nach dem Release Candidate 1 den Release Candidate (RC) 2 zum Download freigegeben.

[via: Heise-News-Ticker]
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JurPC: Special zur UWG-Novelle
JurPC beschäftigt sich in dieser Woche ausschließlich mit der bevorstehenden Novelle des UWG: Synopse zum aktuellen Regierungsentwurf für ein neues UWG, Tatbestandsmerkmale der neuen Generalklausel § 3 UWG-E und Schnellübersicht UWG-Entwurf (alle Beiträge von Matthias Pierson).
[via: Vertretbar.de]
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Bundestag: Änderungen bei Kündigungsschutz & Arbeitslosengeld
beck-aktuell informiert
:Der Bundestag hat am 26.09.2003 mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass die maximale Bezugsdauer für Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzt wird. Arbeitnehmer ab 55 Jahren erhalten nach einer Übergangsfrist statt der bisherigen 32 Monate nur noch höchstens 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Darüber hinaus sollen Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten künftig fünf weitere Arbeitnehmer befristet einstellen können, ohne unter die Regelungen des Kündigungsschutzes zu fallen.
[via: Vertretbar.de]
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Vergessen? Vergiss es!
Das Vergessen gilt als Feind des Lernens, als Schwäche oder Alterserscheinung, in seiner radikalsten Form gar als unheilbare Krankheit. Jetzt haben Gedächtnisforscher eine besondere Kunst entdeckt: das absichtliche Vergessen. "Wer es beherrscht, kann sich Wichtiges besser merken. Wer sich dagegen an alles erinnern will, behält weniger".

Sabine Etzold über die gewollte Verdrängung unerwünschter Bewusstseinsinhalte in zeit.de.
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Kinder, vertragt euch
Es hilft nichts, der Jurist muss abwägen. Dafür entwickeln er und seine Kollegen Argumentations-Schemata, die miteinander in einer Art darwinistischem Wettbewerb stehen, und nach etlichen Mutationen und Selektionen entsteht die "hM", die herrschende Meinung.
Gero von Randow in zeit.de über die Neigung der Gerichte, Grundsatzkonflikten aus dem Weg zu gehen.
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Mittwoch, 24. September 2003
Dialer-Datenbank der Regulierungsbehörde
Und noch ein Verzeichnis wurde in Betrieb genommen:
Die Regulierungsbehörde hat eine Datenbank online gestellt, die Informationen zu allen registrierten Dialern enthält. Für die Registrierung muss das Dialer-Programm bestimmte Mindestanforderungen erfüllen: Das Programm muss deutlich auf die kostenpflichtige Verbindung und deren Preise hinweisen und eine ausdrückliche Bestätigung des Kunden verlangen. Eine "Weiter"-Schaltfläche ist dafür nicht ausreichend.

Seit 15. August ist die Registrierung von Dialern zwingend vorgeschrieben; der Anbieter hat nur dann einen Anspruch auf Zahlung, wenn das für die Einwahl verwendete Dialer-Programm von der Regulierungsbehörde überprüft und registriert wurde.
Die Regulierungsbehörde stellt auf ihrer Internetsite ein Programm zur eindeutigen Identifizierung eines Dialers zur Verfügung, um diesen dann mit den in der Datenbank eingetragenen Dialern vergleichen zu können.

[via: Heise-News-Ticker]
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Anschriftenverzeichnis der Staatsanwaltschaften
Das Bundesministerium der Justiz hält auf seinen Seiten ein aktuelles Anschriftenverzeichnis aller deutschen Staatsanwaltschaften vor.
[via: LAWgical]
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Neue Opera-Version 7.20 verfügbar
Schon gestern im Heise-News-Ticker: Die neueste Version 7.20 des Opera-Browsers steht im Internet zum Download zur Verfügung. Dort (vorerst) nur in englischer Version und nur für Windows.

Die (inoffiziellen) deutschen Sprachdateien stehen - wie immer - auf Karstens Opera Seiten, einer ausgezeichneten Opera-Informations-Site mit vielen Hilfestellungen, Forum (User helfen User), Beispielkonfigurationen etc., zum Download bereit.
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BVerfG: Kopftuchstreit (vorerst) beendet
Der Spiegel berichtet:
Der Kopftuchstreit ist beendet, zumindest juristisch. Am Mittwochmorgen hat das BVerfG entschieden, dass die muslimische Grundschullehrererin Fereshta Ludin ihr Kopftuch im Klassenzimmer einer staatlichen Schule nicht abnehmen muss - ein brisantes Urteil mit weitreichenden Folgen.
Damit hob das BVerfG die Urteile von drei Verwaltungsgerichten auf. Die Entscheidung fiel mit 5:3 Stimmen für die Aufhebung, drei Richter gaben - so der Spiegel - ein Sondervotum ab.

Update: Mittlerweile liegen auf dem Server des BVerfG das Urteil im Volltext und die dazugehörige Pressemitteilung vor.

Update II: Sascha Kremer weist nach Lektüre der Pressemitteilung und des Urteilsvolltextes zu Recht darauf hin, dass das BVerfG entgegen anderlautender Meldungen "weder der Beschwerdeführerin das Tragen des Kopftuchs im Unterricht gestattet" noch "in der Sache durch die Richter eine eindeutige Aussage getroffen" wurde. Lediglich das letztinstanzliche Urteil des BVerwG (AZ: 2 C 21.01 - Entscheidung hier) wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen.
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LG München I: Werbung durch Anrufe auf dem Handy unzulässig
Nach den "Kaltanrufen" im Festnetz (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2003) hat das Langericht München I nunmehr auch über belästigende Anrufe auf einem Mobilfunktelefon geurteilt: Im konkreten Fall ging es um Anrufe, die wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegengenommen werden können. Diese, so das Landgericht, verleiten tendentiell Handynutzer dazu, zurückzurufen.
Sie stellen dann eine unzulässige und belästigende Werbung dar, wenn der Rückruf zu hohen Kosten führt und lediglich nicht gewünschte Werbung oder Dienstleistungen bereithält.
(Urteil vom 23.09.2003, Az.: 1 HK O 7754/03).

[via: Beck aktuell]

Update: Das Urteil ist nun auch im Volltext verfügbar.
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Dienstag, 23. September 2003
BGH: Haftung des Providers für Inhalt von Internetseiten
Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche geltend macht, muss nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs, AZ: VI ZR 335/02, darlegen und beweisen, dass der - nur für die technische Speicherung zuständige - Provider über den Inhalt der Internetseiten Kenntnis hatte.
Die Vorschriften des Teledienstgesetzes zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter wurden inzwischen durch Artikel 1 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I 3721) neu gefaßt. Die Auslegung der neu gefaßten Vorschriften war nicht Gegenstand dieses Urteils.
[via: Presseerklärung des BGH]
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LG Hamburg: Hinweispflicht auf Widerspruchsrecht bei Briefkasten-Werbung
In Umsetzung des Artikel 14 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995, wonach die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um sicherzustellen, dass die von einer Datenspeicherung betroffenen Personen vom Bestehen des ihnen zustehenden Widerspruchsrechts Kenntnis haben, hat der Bundesgesetzgeber Absatz 4 Satz 2 des § 28 BDSG dergestalt neu gefasst, dass der von der Datenspeicherung Betroffene "bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten" ist.

Im Klartext: Bei jedem persönlich adressierten Werbeschreiben hat der Werbende den Verbraucher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er, wenn er künftig keine Werbepost mehr erhalten möchte, der weiteren Zusendung widersprechen kann. Die "Abbestelladresse" muss im Werbeschreiben genannt sein.

Nach einer Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Verlagshaus Gruner + Jahr einen entsprechenden Hinweis in einem persönlich adressierten Werbeschreiben "vergessen" und zeigte sich auch nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale nicht einsichtig.

Mit Beschluss vom 12.9.2003 unter dem AZ: 312 O 707/03, so die Verbraucherzentrale in ihrer Meldung, folgte das Landgericht Hamburg nunmehr ihrer Auffassung und verpflichtete das Verlagshaus, Werbeschreiben zukünftig nur noch unter den vorgenannten Bedingungen zu verteilen.
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OLG Saarbrücken: Zum Beweiswert einer Postzustellungs-Urkunde
Die Postzustellungs-Urkunde erbringt den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, so das OLG Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 21.5.2003, AZ: 5 U 375/02-45. Schreibfehler in der Bezeichnung des Zustellungsadressaten berühren die Wirksamkeit der Zustellung nicht, solange die Identität des Adressaten feststeht.

[via: OLG-Report]
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Neue Knoppix-Version und EU-Softwarepatente
Nach einem guten halben Jahr Entwicklungszeit hat Klaus Knopper die Version 3.3 seines CD-Linux freigegeben. Knoppix ist eine Linux-Version, die komplett von CD läuft, die im Rechner installierte Hardware automatisch erkennt und dabei die auf der Festplatte installierten Systeme nicht anrührt.
[via: Heise-News-Ticker]

Aufgrund der aktuellen Diskussion über EU-Softwarepatente ist die Knoppix Seite zur Zeit jedoch "geschlossen". Weiterführende Links und Informationen zum Thema EU-Softwarepatente finden Sie auf den Seiten des JuraWiki.

Update: Schlagabtausch im Europaparlament um umstrittene Softwarepatente via Heise-News-Ticker.

Update II: Angst vor einer "Abmahn- und Klagewelle" via sueddeutsche.de.
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Was uns das Kopftuch sagen will
"Die Verhüllung der Frau ist nicht Ausdruck ihrer Gewissensfreiheit, sondern der Unterwerfung."
Debatte in der Welt über das am morgigen Tage zu erwartende Urteil des BVerfG (wir berichteten).

[gefunden bei: Handakte WebLAWg]

Update: Sascha Kremer - Vertretbar.de setzt sich kritisch mit dem vorgenannten Artikel auseinander.
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EDV-Gerichtstag 2003
Von Mittwoch bis Freitag findet in Saarbrücken der 12. Deutsche EDV-Gerichtstag statt. Er steht diesmal unter dem Rahmenthema "Mit der Technik von heute zur Justiz von morgen" und thematisiert damit den Wandel der juristischen Kommunikationsformen und Arbeitsabläufe.

Auch das JuraWiki wird wieder vertreten sein und u.a. das Projekt Vorlesung im JuraWiki vorstellen.

Ergänzt werden soll der Auftritt des JuraWiki durch die Vorstellung von "IntraWiki", d.h. Einsatz der WikiWikiWeb-Technologie für das Intranet. WikiWikiWeb ermöglicht nicht nur die völlig offene Zusammenarbeit via Internet, sondern lässt sich auch im Intranet für die interne Zusammenarbeit in einer Firma, Behörde oder Kanzlei nutzen. Für diesen zweiten Schwerpunkt beim diesjährigen EDV-Gerichtstag steht dem JuraWiki ein ausgewiesener Wiki-Experte zur Seite. Weitere Informationen erhalten Sie über die Seite JuraWiki auf dem EDV-Gerichtstag.

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken startet mit Beginn des EDV-Gerichtstags darüber hinaus auch ein weiteres juristisches Weblog:
Zum 12. EDV-Gerichtstag startet LAWgical und versorgt Sie täglich mit aktuellen Informationen zu den neuen Medien - sowohl in juristischer, als auch in technischer Hinsicht.
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Montag, 22. September 2003
Top-Level-Domain .ag nur für Aktiengesellschaften II
Das Urteil des Landgericht Hamburg in o.a. Angelegenheiten (wir berichteten) liegt nun auch im Volltext vor.

Lesen Sie auch einen ersten Kommentar von Dr. Gero Himmelsbach.
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GEZfU ist jetzt GIZfU
Neue Informationen von Wortfeld über die GEZfU.
Die hat sich jetzt in GIZfU (Gebühren-Informationszentrale für Urheberrechte) umbenannt; vermutlich, um rechtlichen Streitigkeiten mit der GEZ aus dem Weg zu gehen.
Die Geschichte geht also weiter...

[via: Vertretbar.de]
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Boykottaufruf gegen 0190-Betrüger zulässig
Die Verbraucher-Zentrale Hamburg hatte zum Boykott aufgerufen, Talkline versuchte, sich dagegen zu wehren. Nunmehr hat das Landgericht Köln am 17. September im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Verbraucherzentrale den Text veröffentlichen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[via: Heise-News-Ticker]

Lesen Sie auch die diesbezügliche Informationsseite der Verbraucherzentrale Hamburg mit Hinweisen zur Prozessgeschichte.
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Durchs wilde Kopieristan
Bernd Graff über das neue Urheberrecht:
Es wird den Download illegaler Musik kriminalisieren. Aber es wird auch an den neuen Technologien, die bald schon unsere Guten Stuben möblieren werden, scheitern.
[via: sueddeutsche.de], [gefunden bei: Simon's Blawg]
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§ 201a StGB: Strafen für Spanner und Paparazzi
Der Bundesrat will am kommenden Freitag einen von der baden-württembergischen Justizministerin Werwigk-Hertneck (FDP) eingebrachten Gesetzentwurf verabschieden, der über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden könnte. Nach einem neuen Paragraf 201 a des Strafgesetzbuches soll dann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wer von einer anderen Person, die sich "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" aufhält, "unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt".
[via: Spiegel Online]

Siehe auch die Pressemitteilung des Bayrischen Staatsministeriums der Justiz und die kritische Stellungnahme von Sascha Kremer.
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Freitag, 19. September 2003
Europäisches Portal für Arbeitssuchende
Die Europäische Kommission hat heute ein neues Internetportal eröffnet. Eures - das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, soll EU-Bürgern helfen, über nationale Grenzen hinweg einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Es bietet Informationen über Lebens- und Arbeitsumstände in den verschiedenen EU-Ländern und die Möglichkeit, einen Lebenslauf zu veröffentlichen, um sich potenziellen Arbeitgebern darzustellen.
[via: Heise Online]
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Mobilfunk-Felder per Simulation ermitteln
Interessierte können künftig per Internet die Stärke der elektromagnetischen Felder von Mobilfunkanlagen ermitteln. Das Informationszentrum Mobilfunk e.V. Berlin stellt heute ein Simulationsmodell vor, das mittels einfacher Eingabe des Gebäudetyps und des Abstands zur Mobilfunkanlage und ihrer spezifischen Merkmale den Wert der elektromagnetischen Felder und ihren räumlichen Verlauf ermittelt.

[zur Pressemitteilung des Informationszentrum Mobilfunk]
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Neuer Wurm/Virus "Worm.Automat.AHB"
Der Blaster-Baukasten hat wohl die ersten Viren/Würmer hervorgebracht: Heute erreichen mich diverse Mails von einer "MS Corporation Network Security Division", die mir freundlicherweise im Anhang als ausführbare Datei die neueste Version des "Security-Updates" für MS-Office u.a. Microsoft-Programme übermitteln. Die Viren-Definitionen von Norton Antivirus vom 16.09. erkennen keinen Virus. Erst nach Installation der Definitionen vom 18.09. wird der "Worm.Automat.AHB" zwar als Virus erkannt, Symantec kennt jedoch derzeit noch keine Einzelheiten.

Informationen gibt es z.B. in der Newsgroup "microsoft.public.security":
Of course you are all smart enough to know that MS NEVER sends out patches via e-mails and you certainly would NEVER execute some unknown attachment...
Update:
Weitere Informationen auch über den Heise-News-Ticker, die NetZeitung und Focus Online.
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Donnerstag, 18. September 2003
Mozilla 1.5 Release Candidate 1 fertig
Mozilla hat den Release Candidate 1 der Version 1.5 für Windows, MacOS und Linux zum Download freigegeben. Eine Dokumentation der Änderungen ist auf einer eigenen Seite verfügbar.
[via: Heise-News-Ticker]
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Asiatisch-Europäische Anwaltskanzleien
Die Europäische Kommission begrüßt ein neues japanisches Gesetz, das die Kooperation von japanischen und europäischen Anwälten ermöglicht: Internationale Rechtsberatungsdienste haben nun Zugang zum japanischen Markt.

[zur Pressemeldung der Europäischen Kommission]
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Millionen-Bußgeld gegen VW bestätigt
Der Volkswagen-Konzern muss wegen unzulässiger Beschränkungen von Reimporten aus Italien ein Bußgeld von 90 Millionen Euro bezahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz in vollem Umfang. Dieses hatte im Juli 2000 inhaltlich die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, setzte aber das Bußgeld von 102 auf 90 Millionen Euro herab.

[via: sueddeutsche.de]

Weitere Meldungen:
Spiegel Online

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Boris Becker: Gütetermin vor dem LG München I
Dieses Mal geht es um 1,5 Millionen Euro, die Boris Becker an den Insolvenzverwalter des Internet-Portals Sportgate zahlen soll: Becker war Gesellschafter von Sportgate, das schon wenige Monate nach der Eröffnung 2001 Pleite gegangen war.
In dem komplizierten Rechtsstreit geht es im Kern um die Frage, ob Becker eine Patronatserklärung abgegeben und damit gegenüber den Gläubigern die Haftung für bestimmte Schulden übernommen hatte.
[via: Spiegel Online]
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Anonymisierungsdienst gewinnt Rechtsstreit
Im Rechtsstreit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Internet-Anonymisierungsienst AN.ON hat das Landgericht Frankfurt am Main AN.ON Recht gegeben. Das BKA hatte am 3. Juli einen richterlichen Beschluss erwirkt, wonach AN.ON Verbindungsdaten protokollieren musste, um Besucher einer bestimmten kriminellen Website herauszufiltern. Für die Aufzeichnung der Daten habe es aber "keine Rechtsgrundlage" gegeben, stellte das Gericht fest.
[via: Heise-News-Ticker]
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'Paperboy' Entscheidung online
Die 'Paperboy'-Entscheidung des BGH ist jetzt im Volltext online verfügbar (Urteil vom 17.07.2003, AZ: I ZR 259/00 - Pressemitteilung).

[gefunden bei: Vertretbar.de]
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Volltextsuche in der Wayback Machine
Martin Röll berichtet, dass auf die Inhalte der Wayback Machine jetzt auch über eine Volltextsuche zugegriffen werden kann.
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TP: Im Bereich des Halbwahnsinns
Im Rahmen eines Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz herausfinden, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll:
Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend.
[via: Telepolis]
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Mittwoch, 17. September 2003
OLG München: Zwei Klicks zum Impressum zumutbar
Es lebe die Rechtssicherheit: Anders als das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 27.03.2003, das die Verpflichtung eines Unternehmers zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht als erfüllt ansieht, wenn diese Informationen für den Verbraucher nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind, ist das OLG München ausweislich seiner Entscheidung vom 12.09.2003 unter dem Aktenzeichen 29 U 2681/03 der Auffassung, dass zwei Klicks zum Web-Impressum über den Umweg einer "Kontakt"-Seite ausreichen und das Impressum daher noch als "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stets verfügbar" i.S.d. § 6 TDG und § 10 MDStV anzusehen sind.

[via: Vertretbar.de und Heise-News-Ticker]
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OLG München: Freigabe von Kunden-Domains nach Kündigung
Im Falle einer Kündigung sind Provider auch dann zur Freigabe der Webadresse verpflichtet, wenn nicht der Kunde, sondern der Provider bei der Vergabestelle Denic als Inhaber eingetragen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung festgelegt.
[via: Heise-News-Ticker]

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HotSpotter
Giga hat den "HotSpotter" veröffentlicht, ein WLAN-Hotspot-Verzeichnis für D, AT und CH mit derzeit 450 Spots.

[via: generation neXt]
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Blaster-Baukasten: Wurmwelle im Anzug?
Wir basteln uns einen Wurm:
Fahnder der amerikanischen Homeland Security haben einen Virenbaukasten für Blaster-Würmer im Web entdeckt. Noch einmal trommelt Microsoft nun für seine Sicherheits-Updates - denn mit Blaster-Würmern sei nun "stündlich" zu rechnen.
[via: SPIEGEL ONLINE]
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Stasi-Akten über Kohl grundsätzlich freigegeben
Die Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl dürfen grundsätzlich herausgegeben werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Damit gab das Gericht einer Klage der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, statt. Kohls Anwälte haben bereits Revision angekündigt.
[via: sueddeutsche.de]

Weitere Beiträge:
Spiegel-Online, Spiegel-Online, FAZ.NET, Focus Online, ZDF heute, tagesschau.de und beck-aktuell sowie die Stellungnahme der Bundesbeauftragten. Sascha Kremer - vertretbar.de weist darauf hin, dass
die Akten nicht so schnell an die Öffentlichkeit dringen werden: Das VG Berlin hat sowohl Berufung als auch Sprungrevision zum BVerwG zugelassen, mit Einlegung eines der Rechtsmittel ist zu rechnen.

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Dienstag, 16. September 2003
Musikindustrie: Abschaffung der Privatkopie
Im Rahmen eines erstes Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes vom Bundesjustizministerium und dem Institut für Urheber- und Medienrecht fordern die deutschen Phonoverbände die Abschaffung der Privatkopie. Die Musikindustrie drängt auf eine weitere Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit drastischen Einschränkungen von Privatkopien und Sendeprivileg sowie schärferen Regelungen gegen Piraterie. Nicht jeder Radiosender soll zukünftig jede Musik senden dürfen.
[via: Golem.de]
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Kommentar zu "maxem.de"
Kollege Boris Hoeller sieht die Domainrechtsprechung des BGH unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH in Sachen maxem.de in seiner am 15.09.2003 in der Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik - JurPC veröffentlichten Stellungnahme auf Abwegen.
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Urheberrechtsreform II
Das BMJ gibt den Startschuss zum zweiten Teil der Urheberrechtsreform (zur Pressemitteilung).
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Urheberrechtsreform I
Schon wenige Tage nach Veröffentlichung des neuen Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft (wir berichteten) gibt es eine synoptische Darstellung, also eine Gegenüberstellung des alten und neuen Gesetzestextes, freundlicherweise erarbeitet und zur Verfügung gestellt von Jutta U. Rosenbach (Abmahnwelle e.V.).

[via: Simon's Blawg]
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Montag, 15. September 2003
Aus aktuellem Anlass: Nach W32.Sobig.F@mm nun Spam
Nachdem das Problem mit den von W32.Sobig.F@mm versandten Virenmails einigermaßen ausgestanden ist, erreichen mich im Laufe des Tages die Vorboten einer weiteren Plage: Hunderte von Robot-Antworten über unzustellbare Spam-Mails überschwemmen das Webmaster-Postfach von "advocatus.de" und offenbaren, dass jetzt offensichtlich auch Spam-Mails mit bunt zusammengewürfelten, tatsächlich nicht existierenden eMail-Adressen der Domain "advocatus.de" verschickt werden.

Auch diese Mails wurden nicht von mir verschickt!


Versucht man anhand des Headers der Spam-Mails deren Ursprung herauszufinden, gelangt man - was zu erwarten war - früher oder später zu IP-Adressen entweder aus Russland oder China, so dass der eigentliche Urheber der Mails mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden kann - was ebenfalls vorhersehbar war.

Eine Masche, die sich offensichtlich immer größerer Beliebtheit erfreut: Auch das Tempalog (unter anderen Vorzeichen) und der Strohhalm sind betroffen. Heise Online berichtet ebenfalls.

Kategorie: Intern |  Permanenter Link


Freitag, 12. September 2003
Neues Urheberrecht ab morgen in Kraft
Nach einer Pressemeldung des BMJ ist das neue Urheberrecht unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt (Download PDF) veröffentlicht worden. Es tritt am 13. September 2003 in Kraft.
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Donnerstag, 11. September 2003
Gerichtsverzeichnis und Verzeichnis der Juristenvereinigungen
Aktualisierte Verzeichnisse der Anschriften der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen können als PDF-Dateien direkt unter folgenden Adressen abgerufen werden:

Gerichtsverzeichnis als PDF
Juristenvereinigungen als PDF
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Neuer Webauftritt von DAVIT
Die Arbeitsgemeinschaft Informations-Technologie im Deutschen Anwaltsverein (DAVIT) startet nach der Sommerpause mit einem neuen Webauftritt unter der Internet-Adresse davit.de. Dort findet man neben allgemeinen Informationen über die Arbeitsgemeinschaft nun auch Hinweise, Programme und Anmeldeformulare zu den aktuellen Veranstaltungen des DAVIT.
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Montag, 8. September 2003
Warnung: Trickbetrüger klauen eBay-Kundendaten
Trickbetrüger versuchen derzeit an Kreditkartennummern und Benutzerdaten von eBay-Kunden zu gelangen. In gefälschtem Mails fordern sie Kunden auf, ihre Daten zu aktualisieren. Die Mail trägt den gültigen Absender ebay.com.
In der Mail selbst ist ein Link angegeben, der zu eBays Seiten führen soll, tatsächlich aber zu einer gut gemachten Fälschung einer englischen eBay-Seite weiterleitet, auf der der Besucher alsdann aufgefordert wird, seine persönlichen Daten inklusive E-Mail-Adresse, Passwort und Kreditkartennummer einzugeben.

[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


OpenOffice 1.1 als Release Candiate 4
Das Projektteam des freien Office-Pakets OpenOffice hat den Release Candidate 4 der Version 1.1 fertiggestellt, den die Entwickler selbst als "nicht abgeschlossen oder endgültig" bezeichen, der aber schon "sehr stabil" sein soll.
[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Software |  Permanenter Link


Entscheidung des BGH "maxem.de" im Volltext
Die Entscheidung des BGH in der Sache "maxem.de" (Urteil vom 26.06.2003 - Az: I ZR 296/00 - wir berichteten) liegt nunmehr im Volltext vor.
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Sommerkurse über das türkische Rechtssystem in Antalya
Die Akdeniz Universität in Antalya will ab Sommer 2004 Konferenzen und Sommerkurse über das türkische Rechtssystem für deutsche Jurastudenten, Juristen und Rechtsanwälte anbieten: 40-tägige Sommerkurse für Studenten und 7-15-tägige Kompaktkurse für Juristen, ab dem Jahr 2005 auch an spezielle Programme für deutsche Staatsanwälte und Richter.

[via: labertasche.de]
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Sonntag, 7. September 2003
Bundesarbeitsgericht bestätigt Recht des Betriebsrates auf Webzugang
Sobald ein Unternehmen selbst das Internet nutzt, muss es auch dem Betriebsrat einen Anschluss zur Verfügung stellen. Das hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz entschieden (Az. 7 ABR 8/03) und damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt.
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Top-Level-Domain .ag nur für Aktiengesellschaften
Über ein sehr fragwürdiges Urteil des Landgerichts Hamburg berichtet Heise Online:
Domains sind wie Firmennamen zu behandeln. Die Internet-Adresse alleine deutet nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf das Webangebot darunter. Nach diesem Urteil stünde die Top-Level-Domain .ag Homepage-Betreibern also nur dann zu, wenn es sich um Aktiengesellschaften handelt.
Auf die Urteilsbegründung darf man gespannt sein. Bleibt die Hoffnung, dass die Berufungsinstanz erkennt, dass Toplevel-Domain nicht gleich Rechtsformzusatz ist, sich die Angaben über die Rechtsform des Unternehmens im Impressum befinden und der Internetnutzer sich dessen auch durchaus bewusst ist.
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Spitzeldienst gegen den Staat
Seit dem 11. September 2001 werden immer bessere Systeme entwickelt, mit deren Hilfe Unmengen an Informationen und Daten über Leben und Gewohnheiten einzelner Bürger gesammelt und gespeichert werden können, so z.B. das "Terrorism Information Awareness Programm" (kurz TIA). Nun hat eine Gruppe amerikanischer Bürger den "Spieß umgedreht":
Ein Internet-Angebot soll die Machtbalance wiederherstellen. In Anspielung an TIA heißt es Government Information Awareness (GIA) und wurde vom Informatik-Studenten Ryan McKinley am Media Lab des Massachusetts Institute of Technology bei Boston entwickelt (opengov.media.mit.edu).

Die Software sammelt ständig Informationen über Politiker und Regierungsbeamte. Dazu scannt das Programm zwei Fernsehkanäle, in denen Reden übertragen werden. Sie speichert das Bild des Politikers und die Abschrift seiner Reden, so dass jeder Bürger sie auf einer Webseite abrufen kann. Weiterhin findet sich dort sogar, wo der Volksvertreter zur Schule gegangen ist, wohin er seine Kinder schickt und wohin er gewöhnlich verreist.
[via: Spiegel-Online]
Kategorie: Datenschutz |  Permanenter Link


Freitag, 5. September 2003
Keine Haftung für fette Kinder
So weit geht die amerikanische Rechtsprechung nun doch nicht: Eine Klage gegen die Fast-Food-Kette McDonald's wegen dickmachender Wirkung ihrer Produkte ist ins Leere gelaufen. Die Begründung des US-Bundesrichter Robert Sweet nach einer Meldung von FOCUS online:
"Die Kläger hätten keine Nachweise für ihre Darstellung vorlegen können, dass McDonald's die Verbraucher mit seiner Werbung in die Irre führe und seine Lebensmittel als nahrhaft und gesund darstelle."
[siehe auch: Spiegel Online]
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Donnerstag, 4. September 2003
T-Mobile gegen be-mobile.de
Zwischen der Marke "T-Mobile" und dem als Domain verwendeten Zeichen "be-mobile" besteht schon aufgrund der großen klanglichen Ähnlichkeit Verwechslungsgefahr. Dies hatte das Hanseatische Oberlandesgericht schon am 7. Juli 2003 entschieden. Nunmehr liegt auch der Beschluss im Volltext vor.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Kunst und Marke
International bekannte Marken stehen von diesem Freitag an im Mittelpunkt einer Ausstellung in der Hamburger Axel-Springer-Passage.
Vom 5. September bis 5. Oktober 2003 präsentiert BILD in der AXEL SPRINGER PASSAGE die Ausstellung "Kunst und Marke" mit Werken des Berliner Malers Jens Lorenzen. Jens Lorenzen greift in seiner Arbeit Markenlogos bekannter Alltagsprodukte auf. Dabei vertraut er auf die Schlüsselreize der Werbung und spielt mit diesen. Ob BILD, Coca-Cola, Lucky Strike oder Uncle Ben´s - es bedarf nur Fragmenten der Logos, um sie in die Erinnerung des Betrachters zu rufen.
Kategorie: Lokales |  Permanenter Link


Rechtsstreit Obelix vs. MobiliX endgültig beendet
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nach einer Meldung von Heise-Online die Nichtzulassungs-Beschwerde des Inhabers der beklagten Marke "MobiliX" zurückgewiesen. Damit ist der Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Obelix" und "MobiliX" nun abgeschlossen, das Urteil des OLG München, welches das erstinstanzliche klagabweisende Urteil des Landgericht München I aufgehoben hatte, rechtskräftig.
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Webimpressum-Assistent
Ansprechend und einfach zu bedienen: Der Webimpressum-Assistent von di digitale informationssysteme - Noogie C. Kaufmann:
Unser Webimpressum-Assistent erstellt in nur wenigen Schritten anhand Ihrer Angaben ein Musterimpressum für eine Vielzahl von Berufen und Rechtsformen. Wir bieten Ihnen diesen Service kostenlos an.
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Frankreich: Fehlender Hinweis auf CD-Kopierschutz
Auch bei unseren französischen Nachbarn:
Nach einem Gerichtsurteil müssen in Frankreich Plattenfirmen Ersatz leisten, wenn sich Tonträger durch Kopierschutz nur bedingt abspielen lassen.
[via: NetZeitung]
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NJW jetzt auch online
Das Onlineangebot der "NJW" wurde neu gestaltet. Aus den Bereichen "NJW-aktuell", "NJW-Dokumentation" und "NJW-Editorial" stehen nun wichtige Informationen im Volltext zur Verfügung.
[via: Handakte WebLAWg, dort via: JIPS]
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Was ist RSS?
Immer wieder werde ich gefragt, was es mit dem XML-Button in der Navigationsleiste hier im Weblog auf sich hat. Zu dieser Frage - und damit über RSS-Feeds - wurde in der letzten Zeit viel geschrieben. Hier ein kleiner Auszug:
Alp Uçkan bietet auf seiner Webseite ebenfalls einen Einstieg in die Materie, der Artikel darf von anderen Weblogs "gespiegelt" werden:

[Mehr...]
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Automatisierte Warnungen verunsichern Anwender
Das Thema hatten wir doch schon einmal... Nun informiert auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:
Viele Anwender erhalten gegenwaertig E-Mails mit dem Hinweis, dass sie versucht haetten, einen Virus zu versenden. Es handelt sich dabei um Warnungen durch Viren-Schutzprogramme, die dem Absender (im Von- bzw. From-Feld) einer E-Mail eine automatisierte Warnung (natuerlich wiederum per E-Mail) zukommen lassen, falls ein Virus entdeckt worden ist. Diese Option war in der Vergangenheit recht nuetzlich, weil meist erst mit einer solchen Benachrichtigung der Absender erfuhr, dass er einen infizierten Rechner hat. Mittlerweile faelschen Viren bzw. Wuermer grundsaetzlich die Absenderadresse.

Warn-Benachrichtigungen durch Viren-Schutzprogramme an den vermeintlichen Absender laufen daher fast ausnahmslos ins Leere. Insbesondere gilt dies für den gegenwaertig weltweit grassierenden Wurm "Sobig.F".
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Mittwoch, 3. September 2003
Fast keine Dialer registriert
Die Registrierungspflicht für Dialer ist einer der Kernpunkte des neuen MehrwertdiensteG, das am 15. August in Kraft getreten war. Wer über Dialer Dienstleistungen abrechnen will, muss demnach seine Einwählprogramme bei der Reg TP registrieren lassen. Diese Registrierung erfolgt aber nur dann, wenn der Dialer bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört, dass der Dialer für den Nutzer klar bei Installation und Einwahl als Wählprogramm erkennbar ist, und sich nur nach ausdrücklicher Bestätigung des User einwählt. So genügt auch das einfache “Ja”-Klickfeld nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen.

Unregistrierte Dialer dürfen seit Inkrafttreten des Gesetzes eigentlich nicht mehr eingesetzt werden.
Um so verwunderlicher ist es, dass sich nach einer Meldung von dialerschutz.de gut zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht einmal zehn Unternehmen bei der Regulierungsbehörde gemeldet haben, um ihre Dialer registrieren - und damit legalisieren - zu lassen.

[via: Heise-News-Ticker]
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BGH: Preisangabe bei Reservierungssysteme für Linienflüge
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmißverständlich hingewiesen wird.

[zum Volltext der Entscheidung]
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XXL-Tarif der Deutschen Telekom auch Samstags
Der Telekom-XXL-Tarif für Festnetzanschlüsse darf aufgrund einer jetzt erteilten Genehmigung durch die RegTP auf das gesamte Wochenende ausgeweitet werden:
Demnach können Festnetzkunden der Deutschen Telekom vom 1. Oktober an gegen einen Aufpreis auf die Grundgebühr am Samstag und Sonntag rund um die Uhr ohne weitere Gesprächskosten telefonieren. Bislang galt das nur für Sonn- und Feiertage.
[via: Heise-News-Ticker]
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Dienstag, 2. September 2003
Websuite Mozilla 1.5 Beta als deutschsprachige Version
Nur kurz nach der Freigabe der Websuite Mozilla 1.5 Beta ist nun auch die deutschsprachige Variante erschienen. Auf den Download-Seiten des Übersetzungsprojekts stehen Binaries (für Linux und Windows) bereit; außerdem gibt es XPI-Pakete (für Windows, Linux/Unix, Mac OS und OS/2) zum Nachinstallieren der Landesprachen-Unterstützung.
[via: Heise-News-Ticker]
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Beratungsstelle zum eCommerce
Das Bundesministerium der Justiz bietet mit der nationalen Verbindungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr umfangreiche Informationen zu Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs an: "Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen finden hier die rechtliche Beratung und Unterstützung, um online einzukaufen oder zu verkaufen", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Unter ecommerce-verbindungsstelle.de gibt die Verbindungsstelle Auskunft zu den Rechten und Pflichten, die aus einem Vertragsschluss im Internet folgen. Daneben unterrichtet die eCommerce-Verbindungsstelle über vorhandene Beschwerde- und Beratungsstellen, Möglichkeiten der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung und nennt Organisationen, bei denen weitere Informationen oder Unterstützung erhältlich sind. Ratsuchende können sich online, telefonisch oder per Email an die Anlaufstelle wenden. Der Service der eCommerce-Verbindungsstelle ist kostenlos.

[zur Pressemitteilung des BMJ]
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E-Mailer The Bat! 2.0 freigegeben
The Bat!Wie angekündigt hat Ritlabs es doch geschafft, am 1. September die Version 2.0 des eMail-Programms The Bat! zum Download freigegeben:
Die Windows-Software The Bat! 2.0 bringt endlich vollständige Unterstützung des Mail-Protokolls IMAP mit Verwaltung der Mails auf dem IMAP-Server. Außerdem bringt die Fledermaus nun eine Plug-in-Schnittstelle mit, die Antiviren-Funktionen und Spam-Schutz ermöglichen soll. Zum sicheren Verschicken von E-Mail unterstützt The Bat! 2.0 die Verschlüsselung mit PGP (nunmehr bis einschließlich Version 8.0) sowie S/MIME. Außerdem lässt sich mit der Version 2.0 von The Bat! nun auch HTML-Mail zur Heraushebung bestimmter Textpassagen nutzen, die Software bringt dafür einen eigenen, rudimentären HTML-Editor mit. Ritlabs bietet eine Übersicht über die Features von The Bat! 2.0.

[via: Heise-News-Ticker]
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BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am vergangenen Freitag einen erneuten richterlichen Beschluss gegen das AN.ON-Projekt erwirkt (wir berichteten). Mit diesem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die Durchsuchung der Räume des AN.ON-Projektes an der Technischen Universität Dresden (TU) angeordnet, um für polizeiliche Ermittlungen einen Protokolldatensatz aufzufinden, der auf der Grundlage einer zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzten richterlichen Anordnung aufgezeichnet worden war.

[zur vollständigen Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein]
[Weitere Informationen auch bei Heise Online]
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Stiftung Warentest warnt: Vorsicht, Inkasso!
Mit einer dreisten Masche werden bundesweit Verbraucher abgezockt. Es geht darum, hohe Kosten für Inkasso und Rechtsanwaltsgebühren einzutreiben. Am Anfang steht der übliche Trick: "Für Sie liegt ein Gewinn bereit", heißt es in einem bunten Brief, der gleichzeitig für die Bestellung von Waren wirbt. Die kommen dann auch prompt, die Gewinne aber nie.
Dafür meldet sich entweder ein Inkassounternehmen oder eine Rechtsanwaltskanzlei und verlangt den Rechnungsbetrag plus Nebenkosten. Zahlt der Empfänger nicht, wird mit Prozessen und Vollstreckungen gedroht.

[Weitere Informationen: Stiftung Warentest online]
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Digitale Lohnsteuerkarte beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute mit dem Steueränderungsgesetz 2003 beschlossen, dass Unternehmen künftig neben den Lohnsteuer-Anmeldungen auch die Lohnsteuer-Bescheinigungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung verschicken können. Die gewohnte Lohnsteuerkarte hat damit praktisch ausgedient.
[via: Heise-News-Ticker]
[zur Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums]
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Anbieter müssen "Inhalte von 0190-Nummern" nachweisen
Nach einer Mitteilung von RP Online hat das AG Gelsenkirchen am Montag unter dem AZ: 14 C 38/03 entschieden, dass die Anbieter von 0190er-Nummern bei der Abrechnung auch die "Inhalte der gelieferten Dienste" nachweisen müssten; der bloße Beleg der Gesprächsdauer über den Einzelverbindungs-Nachweis reiche jedenfalls nicht aus.

Im konkreten Fall soll ein Anbieter für insgesamt 30 Minuten Verbindungsdauer 260 Euro verlangt haben, Art und Inhalt ihrer teuren Dienstleistung habe der Anbieter jedoch nicht nachweisen können.
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Montag, 1. September 2003
T-Online muss Overture suchen lassen
Overture hat eine Einstweilige Verfügung gegen T-Online erwirkt. Der Internetprovider muss die seit dem 7. August 2003 auf ihrer Website gezeigten Suchergebnisse von Google entfernen und durch die von Overture ersetzen, heißt es in einer Mitteilung des Such-Spezialisten.(wir berichteten)
[via: Heise-News-Ticker]
[Weitere Meldungen bei Manager Magazin, Spiegel Online und NetZeitung]
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Google zensiert weiter...
... und kaum einer merkt es. Vorauseilender Gehorsam als Standard. Telepolis berichtet über die neuesten Zensurmaßnahmen von Google.
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