Archiv für Dezember 2003

Mittwoch, 31. Dezember 2003
Frohes neues Jahr 2004!
Das advobLAWg wünscht allen Besuchern einen guten Rutsch und ein frohes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr.



Kategorie: Intern |  Permanenter Link


Sonntag, 21. Dezember 2003
Bundesrat: Stellungnahme zum TKG-Entwurf der Bundesregierung
Weitgehend unbemerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit hat der Bundesrat am 19.12.2003 auch seine 56-seitige Stellungnahme zum TKG-Entwurf der Bundesregierung (PDF-Datei) beschlossen.

[via: TK-Recht-Mailingliste]
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OLG Düsseldorf: Meta-Tags verletzen keine Markenrechte
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2003, Az.: 20 U 21/03, verletzen Meta-Tags keine Markenrechte (Bericht von drweb.de).

[via: Handakte WebLAWg und Simon's Blawg]
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Sachsen: Landesgesetze online
Wie auf der Website von Sachsen mitgeteilt wird, können die Bürger des Freistaates seit 17.12.03 unter www.recht.sachsen.de 129 landesrechtliche Vorschriften abrufen.
[via: LAWgical]
Kategorie: Datenbanken |  Permanenter Link


Neuer Präsident für die Bucerius Law School
Wechsel an der Spitze der Bucerius Law School. Nach knapp vierjähriger Amtszeit wird Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hein Kötz im Mai nächsten Jahres von Prof. Dr. Meinhard Hilf abgelöst.

[via: LAWgical]
Kategorie: Lokales |  Permanenter Link


Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 15.12.2003...
... übersichtlich und kurz zusammengefasst vom Bundesministerium der Finanzen (PDF-Datei), gefunden von Links und Recht.
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Erich Kästner II
Konsequent:
Ich werde in meiner Tätigkeit als Lehrer nie mehr Texte Kästners im Unterricht einsetzen oder weiter verbreiten, weder durch ein mir zugängliches Lehrwerk, noch durch Einstellung ins Internet, noch durch Lektüre in der Schule. Ich werde Kästners Texte nicht mehr in der Klasse vorlesen noch anderen Kindern erzählen, sicher nicht mehr verwenden, verwenden lassen oder anderen Kindern zugänglich machen.
Aus einer Unterlassungserklärung des Lehrers Martin Schlu.

[via: Simon's Blawg, dieser via: Industrial Technology & Witchcraft]
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Gebührenfalle - Teure SMS-Benachrichtigung
Der NDR berichtet über einen neuen "Dienst" für D2-Kunden, der für den Anrufer zur Gebührenfalle wird:
Hat ein Vodafone-Kunde sein Handy ausgeschaltet oder befindet er sich gerade in einem Funkloch, wird er per SMS über alle eingehenden Anrufe von Vodafone informiert, sobald das Handy wieder im Netz ist. Die SMS besteht aus der Telefonnummer des Anrufers, dem Datum und der Uhrzeit.

Für die Vodafone-Kunden ist dieser Info-Service kostenlos. Was Vodafone weder seinen Kunden, noch den Anrufern ausdrücklich sagt: Der Anrufer bezahlt diesen Dienst. Wer ein Vodafone-Handy anruft, das gerade nicht im Netz ist, hört folgende Ansage: "Der Vodafone-Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar, wird aber per SMS informiert." Für diese Botschaft zahlt der Anrufer eine Gebühreneinheit. In der Regel für eine Minute, obwohl die Ansage nur sieben Sekunden lang ist. Die Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Tarif des Anrufers. Wer zum Beispiel von seinem D1-Telefon tagsüber einen D2-Teilnehmer anruft, zahlt im Telly-Tarif satte 79 Cent - für einen erfolglosen Anrufversuch!
Kategorie: Telekommunikation |  Permanenter Link


Die wichtigsten Steuertermine 2004
LEGAmedia hat die wichtigsten Steuertermine für das Jahr 2004 veröffentlicht.
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Jahreswechsel: Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher
Zum Jahreswechsel treten für die Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. Hervorzuheben sind die Veränderungen im Gesundheitswesen mit neuen Zuzahlungsregelungen und eingeschränkten Leistungen sowie die in dieser Woche im Vermittlungs-Ausschuss erzielten Kompromisse zur Steuerreform und zum Subventionsabbau, etwa die Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) informiert in einer Pressemitteilung über einige der wichtigsten Veränderungen, auf die sich Verbraucher zum Jahreswechsel einstellen müssen.
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Neues aus der Dialer-Ecke
DialerSchutz warnt vor zwei neuen "Abzock-Varianten": Wähend bei "Teure Grüße aus Bagdad" zur Abgabe von Angeboten zur Beteiligung beim Wiederaufbau des Irak über eine 0190-er Nummer aufgerufen wird, werden bei "Wenn der Rückruf teuer kommt: Neue Welle mit 0137-Lockbotschaften rollt" Handybesitzer zum Rückruf über eine teure 0137-Nummer verleitet.

Das Amtsgericht Dortmund spricht nach einer weiteren Meldung von DialerSchutz in seiner Urteilsbegründung im Rahmen einer Klage auf Zahlung von 0190-Verbindungskosten in deutlichen Worten von "massenhaftem Missbrauch" der Mehrwertnummern, von "vielen schwarzen Schafen", und nennt den Missbrauch von Dialern "schlichtweg Diebstahl".
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Montag, 15. Dezember 2003
Juristen erklären das Internet
Auch wenn schon in vielen Weblogs darauf hingewiesen wurde: "Juristen erklären das Internet" ist eine aus juristischen Fachbüchern und Aufsätzen zusammengestellte Zitatesammlung über internetspezifische Sachverhalte, bei deren Lesen einem das Lachen im Halse steckenbleibt. Beispiel:
F: Was sind Meta-Tags?
A: Es antwortet Boehme-Neßler, Volker, CyberLaw, Lehrbuch zum Internet-Recht, München 2001, S. 117:
So genannte Meta-Tags sind Worte oder Begriffe, die in die eigene Website eingefügt werden, obwohl sie mit dem eigenen Namen nichts zu tun haben.
Kategorie: Skurriles und Fun |  Permanenter Link


Opera: Löschen von Dateien beim Download möglich
Heise-Online berichtet: Bei allen Opera-Versionen vor 7.23 soll ein Angreifer über einen Datei-Download beliebige Dateien auf dem System eines Opera-Anwenders löschen können. Opera-Anwender sollten deshalb unbedingt die aktuelle Version 7.23 verwenden.
Kategorie: Software |  Permanenter Link


KSchG: Nur noch ab 10 Arbeitnehmern
Die vorgezogene Minimalsteuerreform hat die Bundesregierung nur mit (unter anderem) Zugeständnisen beim Kündigungsschutz erkauft: Zukünftig werden die Vorschriften des KSchG nur noch bei mehr als zehn im jeweiligen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern eingreifen und nicht wie bislang bei mehr als fünf Arbeitnehmern.
[Weitere Informationen via: Vertretbar.de]

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MDR-Test: Jede elfte Telekomrechnung soll falsch gewesen sein
teltarif.de berichtet über eine im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) testweise stattgefundene Überprüfung von Telefonrechnungen. Das Ergebnis: Jede 11. Telefonrechnung soll fehlerhaft gewesen sein:
Die häufigsten Fehler, die mit "Isytake" nachgewiesen wurden, waren so genannte Dubletten und/oder abweichende Beträge zwischen Rechnung und Einzelverbindungsnachweis. Unvollständige Einzelverbindungen wurden in erster Linie bei Call-by-Call-Gesprächen gefunden.
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


OLG Oldenburg: Vertragsschluss bei Internet-Auktion
Das OLG Oldenburg äußerte sich in seinem Urteil vom 30.10.2003, AZ: 8 U 136/03, zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion, wenn die Vertragsparteien während der laufenden Bietzeit mit deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen erfolglos über einen Vertragsschluss verhandelt haben, und zur Frage, ob Verträge, die bei Internet-Auktionen geschlossen wurden, wegen Irrtums angefochten werden können.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Sonntag, 14. Dezember 2003
EuGH: Urteil i.S. DocMorris im Volltext
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2003, Az: C-322/01, liegt jetzt im Volltext vor.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Freitag, 12. Dezember 2003
Dialer ab 14. Dezember 2003 nur noch mit (0)900-9er-Nummer
Kostenpflichtige Dialer dürfen ab dem 14. Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse (0)900 9 betrieben werden. Darauf weist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) in einer Pressemitteilung ausdrücklich hin.

"Alle kostenpflichtigen Dialer, die nach dem 13. Dezember 2003 über andere Rufnummerngassen als (0)900 9 betrieben werden, sind nicht registrierfähig und somit illegal", erklärt Matthias Kurth, Präsident der Reg TP. Auch die bislang in den Rufnummerngassen (0)190 und (0)900 registrierten Dialer müssten bis zum 13. Dezember 2003 in die neue Rufnummerngasse überführt und dort registriert worden sein, damit sie nicht illegal betrieben würden.
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Neue Abmahnwelle? - Erich Kästner
Erich Kästner würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was seine Erben in den letzten Wochen mit seinem geistigen Gut im Namen des "vererbten" Urheberrechts so alles anstellen...
[von Vossweb Zitate-Sammler via: Handakte WebLAWg]
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


LG Leipzig: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam bestätigt
Mit Urteil vom 13. November 2003 (Az. 12 S 2595/03) hat das Landgericht Leipzig ein Urteil des Amtsgericht Leipzig bestätigt, wonach der Betreiber eines Subdomain-Service für unerwünschte Werbe-E-Mails haftet, in denen für die auf den Subdomains abgelegten Seiten geworben wird.

[via: Heise-News-Ticker]

Update: Kommentar des Kollegen Dr. Bahr.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Schwere Bedenken gegen Auskunftsanspruch gegen Provider
Der von der Medienindustrie vehement geforderte Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider könnte den E-Commerce gravierend behindern, würde tief in die Privatsphäre der Nutzer eingreifen und das Zivilrecht überstrapazieren. Dies sind die Kernpunkte einer Stellungnahme, die das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) an das Bundesjustizministerium geschickt hat.
[via: Heise-News-Ticker]
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Websuite Mozilla 1.6 Beta
Die Beta-Version der Websuite Mozilla 1.6 ist freigegeben und steht im Source-Code und als Binary für Windows, Mac OS X, Linux und OS/2 zum Download bereit.
Kategorie: Software |  Permanenter Link


Donnerstag, 11. Dezember 2003
OLG Schleswig: Partnerschaftsgesellschaft darf sich Gemeinschaftspraxis nennen
Die Ärztezeitung:
Auch eine Partnerschafts-Gesellschaft darf sich Gemeinschaftspraxis nennen - zumindest dann, wenn durch einen Namenszusatz sichergestellt ist, daß Patienten und andere Personen die Gemeinschaftspraxis als Partnerschaft erkennen.
[via: Handakte WebLAWg]
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Bundestag beschließt Schutz der Olympischen Ringe
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen:
Der nicht gerechtfertigte Imagetransfer mit der Olympischen Symbolik und Bewegung ist danach künftig nicht mehr möglich. Gleichzeitig wird der rechtliche Rahmen für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Leipzigs verbessert
[zur Pressemitteilung vom 11.12.2003]
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Reg TP - Tätigkeitsbericht 2002/2003
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat heute ihren Tätigkeitsbericht für 2002/2003 (PDF-Datei) vorgelegt. Kurth: "Position der Wettbewerber im TK-Markt deutlich verbessert, größere Unabhängigkeit von der Deutschen Telekom AG; Wettbewerb im TK- und Post-Markt nicht selbsttragend" (siehe Pressemitteilung vom 11.12.2003).
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Dienstag, 9. Dezember 2003
Mozilla Thunderbird 0.4 erhältlich
Die Entwickler des Mozilla-Projektes bieten ab sofort die finale Version des E-Mail-Clients Mozilla Thunderbird 0.4 zum Download an.

[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Software |  Permanenter Link


Datenschützer fordert Verhaltensänderung
Bürger geben ihre persönlichen Daten zu schnell heraus. Hierauf weist der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hin - und das zu Recht. Weiter im Heise-News-Ticker.
Kategorie: Datenschutz |  Permanenter Link


Montag, 8. Dezember 2003
Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg weist auf ein Urteil des BFH vom 18. September 2003 hin, nach dem die Erhebung der Gewerbesteuer sowohl mit dem GG als auch mit europäischem Recht vereinbar ist.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Jugendmedienschutz: Verstoss gegen Zensur-Verbot?
Heise Online: Jugendmedienschutz im Internet: Deutsche setzen zu sehr auf Verbote:
Der im April eingeführte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) widerspricht in Teilen dem Zensurverbot des Art.5 Abs.1 S.3 GG: Diese harte Kritik an dem neuen Gesetzeswerk übte [...] der Leipziger Juraprofessor Heribert Schumann. Das neue Gesetzeswerk habe sprachliche, handwerkliche und juristische Defizite.
[via: Vertretbar.de]
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Freitag, 5. Dezember 2003
BVerwG: Telekom muss ihr Ortsnetz Wettbewerbern öffnen
Die Telekom hat den Streit mit ihren Wettbewerbern um den Wiederverkauf von Telekommunikations-Leistungen endgültig verloren. Danach muss der Bonner Konzern auch so genannten Resellern ein Angebot für Telefonanschlüsse im Ortsnetz unterbreiten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwochabend ist der Wettbewerb nicht auf Anbieter mit eigenen Netzstrukturen beschränkt, sondern schließt auch die Wiederverkäufer ein (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 20.02 vom 3. 12. 2003).
[via: Heise-News-Ticker]
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Fortlaufende Nummer in Rechnungen ab 01.01.2004
law blog und Links und Recht weisen darauf hin, dass nach der Zustimmung des Bundesrats zum Steuer-Änderungsgesetz 2003 ab dem 01.01.2004 u.a. jede Rechnung eine fortlaufende Nummer enthalten muss. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Update: Das Bundesfinanzministerium hat eine Übergangsfrist von 6 Monaten für die Änderung der Rechnungsangaben gewährt.
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Donnerstag, 4. Dezember 2003
Kein Urheberrechtsschutz für MAOAM-Werbung
OLG Köln: Bloßes Ideengerüst ohne nähere Ausgestaltung ist nicht urheberrechts-schutzfähig. Das Konzept für einen Werbespot genießt keinen urheberrechtlichen Schutz, wenn es sich dabei nur um eine Werbeidee handelt, die noch näherer Ausgestaltung bedarf. Dies stellte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) laut Pressemitteilung des Gerichts vom 2.12.2003 am 28.11.2003 fest.
[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]

Siehe hierzu auch den Beitrag "Was tun gegen Ideenklau?" von media fon.
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OLG Hamm: Lesen von SMS am Steuer
OLG Hamm (AZ: 2 Ss Owi 1005/02): Wer beim Autofahren ein Handy in der Hand hält, muss 30 Euro Bußgeld zahlen - auch wenn er gar nicht telefoniert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach Angaben der Fachzeitschrift «Deutsches Autorecht» entschieden.

[via: Anwalt-Suchservice]
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Widerstand gegen Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat heute einen neuen Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben vorgelegt. Demnach müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät je nach Leistungsfähigkeit zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen, teilt die Initiative der führenden Druckerhersteller mit.
[via: Heise-News-Ticker]
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Honorarkalkulator
Tipp von akademie.de: "Der Honorarkalkulator auf E-lancer NRW ermöglicht es Freiberuflern und Selbstständigen, bei der Berechnung des angepeilten Tages- oder Stundensatzes Faktoren wie Krankenversicherung oder pauschale Aufwendungen systematisch mit einzubeziehen. Das Online-Tool arbeit mit Java (nicht JavaScript, wie auf der Website angegeben), steht alternativ aber auch in Form einer Excel-Vorlage zur Verfügung.
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Suchmaschine nach Steuersündern II: Powersellern sitzt der Fiskus im Nacken
X-Pider in der Praxis:
Rund 10.000 Deutsche, glaubt eBay, erwirtschaften sich über Online-Auktionen einen veritablen Nebenverdienst. Schön, dachten sich da die Finanzbehörden, und riefen "X-Pider" ins Leben: Die Fiskus-Suchmaschine durchforstet eBay nach Steuersündern.
[via: Spiegel Online]
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BlogAwards
blogg.de sucht "nicht den Superblogger und auch nicht unsere Besten, sondern einfach nur die besten Blogs aus dem deutschsprachigen Raum".
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Diplomarbeit zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten
Telepolis:
Nachdem der Bundesrat bereits im Jahr 2002 daran scheiterte, Internet Service Provider zu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten zu speichern (Kein Anfangsverdacht, keine Befristung, keine Zweckbindung), startet er nun einen neuen Versuch (Rechtsausschuss für Vorratsdatenspeicherung). In einer Diplomarbeit (PDF-Datei) am Lehrstuhl Informatik und Gesellschaft der TU Berlin haben Bianca Uhe und ich die Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung untersucht.
[via: Vertretbar.de]
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Dienstag, 2. Dezember 2003
BAG: Zur Widerruflichkeit von Aufhebungsverträgen
Vertretbar.de weist auf ein Urteil des BAG vom 27.11.2003 (AZ: 2 AZR 177/03) zur umstrittenen Frage der Anwendbarkeit der Verbraucherschutz-Vorschriften auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge hin: Hiernach ist ein Widerruf nach § 312 BGB jedenfalls dann nicht möglich, wenn der Aufhebungsvertrag im Personalbüro des Arbeitgebers geschlossen worden sei, da es dort an der "überraschenden Situation" im Sinne der besonderen Vertriebsform "Haustürgeschäft" fehle. Die Frage der Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern ließ das BAG allerdings ausdrücklich offen.
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Kirchhof zum EStGB
Die Pläne zum Einkommensteuer-Gesetzbuch - In einem FR-Beitrag von Paul Kirchhof kurz und prägnant vorgestellt.

[via: LAWgical]
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Der Robin Hood der Netzwelt
Jon. Drei Anschläge auf der Tastatur, die bei keinem Computerfreak Fragen offen lassen. Mit Jon kann nur DVD-Jon gemeint sein. DVD-Jon hat mittlerweile Kultstatus im Netz. Ein Held. Ein Vorbild für eine weltweite Computergemeinde. "Wir halten zu dir, Jon!" Sein elektronischer Briefkasten dürfte übervoll sein mit Zusprüchen dieser Art. Für den Robin Hood des freien Kopierrechts. Den Schrecken der Film- und Musikindustrie. Die Ikone der Schwarzbrenner.
Bericht der TAZ über Jon Lech Johansen, seinen Kampf für freie Kopierrechte und über die seitens der Film- und Musikindustrie gegen ihn angestrengten Prozesse.
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Für Elise
Beethovens berühmte Komposition gehört nach einer Entscheidung des EuGH vom 27.11.2003 nicht (mehr) der Öffentlichkeit, sondern als Marke (etwa für Rechtsberatung) einer holländischen Firma. Der EuGH lässt die Registrierung von Klängen als Marke zu.
[via: Handakte WebLAWg, siehe auch die entsprechenden Berichterstattungen bei Karl-Friedrich Lenz, blat.antville: Simon's Blawg und Vertretbar.de]
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Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen VI
Nach einer Meldung des Kollegen Dr. Krieger in der "Nopat mailing list" hat der Patentinhaber Michael Hermann (siehe Berichte hier im bLAWg vom 18.10.2003, 20.10.2003, 20.10.2003, 22.10.2003 und 11.11.2003 sowie die diesbezügliche Linkliste) gegenüber mehreren Abgemahnten seine Abmahnungen zurückgezogen und erklärt, dass keine Ansprüche aus Patentverletzung bzgl. der Benutzung der jeweiligen Internetdomain, die ein Kfz-Kürzel enthält, mehr geltend gemacht würden.

Update: Siehe nunmehr auch den Bericht in Heise-Online.
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