Archiv für Januar 2004

Freitag, 30. Januar 2004
Online-Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Ab Januar 2005 nehmen die Finanzämter gemäß dem im Steueränderungsgesetz 2003 (PDF, 270 KB) unter Artikel 5 Ziff. 22 geänderten § 18 Umsatzsteuergesetz - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur noch elektronische Umsatzsteuer-Anmeldungen entgegen.

akademie.de stellt die Windows-Software "Winston" vor, die die Übermittlung der Steuerdaten "schnell und einfach erledigt".
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Donnerstag, 29. Januar 2004
Kündigungsschutz: Kleinbetriebsklausel
Mit Urteil vom 22.01.2004 hat das BAG entschieden, dass bei der Bestimmung der Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 23 Abs.1 KSchG (sog. Kleinbetriebsklausel) auch der gekündigte Arbeitnehmer mitzuzählen sei (siehe auch die Pressemitteilung des BAG und die Mitteilung von beck-aktuell).

[via: Vertretbar.de]
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Palm OS 5.4 mit Virtual Graffiti
PalmSource verteilt eine erste Vorabversion von Palm OS 5.4 an Entwickler. Mit der Version 5.4 von Palm OS hat man nun erstmals auch die Standard-Applikationen für virtuelle Graffiti-Eingabefelder fit gemacht.

[via: Heise-News-Ticker]
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Mittwoch, 28. Januar 2004
Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften durch Mausklick
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen (zur Pressemitteilung des BMJ).
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Neuer Virus: WORM_MIMAIL.R virus
Es ist einmal wieder soweit: Es werden - von wem auch immer - virusverseuchte eMails mit Absender-eMail-Adressen der Domain "advocatus.de" verschickt.

Diese eMails kommen nicht von mir.

Ich verweise insofern auf meinen Eintrag vom 20.08.2003: Unser System wird ständig geprüft und war und ist weiterhin virenfrei.
Kategorie: Intern |  Permanenter Link


Dienstag, 27. Januar 2004
BKA-Herbsttagung
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern zu der von Bundesinnenminister Otto Schily zur Eröffnung der BKA-Herbsttagung zum Thema "Informations- und Kommunikations-Kriminalität" gehaltenen Rede sowie Zusammenfassungen der gehaltenen Vorträge.
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Mitteilung der Kommission der europäischen Gemeinschaften über unerbetene Werbenachrichten (Spam)
Die Kommission der europäischen Gemeinschaften hat am 22. Januar eine Mitteilung über unerbetene Werbenachrichten (Spam) (PDF, 32 S., 512 kb) verabschiedet und veröffentlicht.

Nach Erlass der Richtlinie 2002/58/EG (PDF, 11 S., 167 kb) über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, mit der EU-weit der Grundsatz der zustimmungsbedürftigen Werbung über elektronische Post einschließlich SMS- oder MMS-Nachrichten (Opt-in-Regelung) eingeführt wurde, werden in dieser Mitteilung verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die notwendig sind, um die EU-Vorschriften abzurunden und das Spamverbot in die Praxis umzusetzen.

[via: TK-Recht-Mailingliste]
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Google bringt deutsche News-Alerts
akademie.de berichtet über erste Erfahrungen mit dem von Google jetzt auch für deutschsprachige Nachrichten eingeführten Dienst "News-Alert".
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Montag, 26. Januar 2004
I seek you
Robert Basic vom M-E-X Blog erklärt, was hinter "ICQ" steckt und beschreibt, welche positive und produktivitätssteigernde Erfahrungen er mit Instant Messaging gesammelt hat.
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Peter Gabriel und Brian Eno werden Gewerkschafter
Die Rock-Legenden Peter Gabriel und Brian Eno wollen eine Gewerkschaft für Musiker gründen. Denn im Zeitalter der digitalen Raubkopie brechen die Einnahmen der Berufskollegen weg. Und bei den neuen Erlösmodellen im Internet sollten die Musiker nach Auffassung Gabriels ein gehöriges Wörtchen mitreden.

[via: sueddeutsche.de, siehe auch Heise-Online]

Update: sueddeutsche.de - Ein Pups am Ende der Wertschöpfungskette
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Rechtsinformationen für Laien im Internet
akademie.de: Rechtsinformationen für Laien im Internet
Sie brauchen Informationen zu rechtlichen Fragen? Im Internet gibt ein reichhaltiges Informationsangebot zu juristischen Themen - von sehr unterschiedlicher Qualität. Harald Büring stellt einige empfehlenswerte Sites mit juristischen Informationen vor.
Glücklicherweise weist der Beitrag (trotz der ordentlichen Auswahl der acht empfohlenen Seiten) auch eindeutig auf die Probleme einer privaten "Rechtsfindungs-Surftour" hin, insbesondere was Qualität, Aktualität und Bedeutung der gefundenen "Rechtsauskunft" anbelangt.
[via: Vertretbar.de]
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Geistiges Eigentum im Internet
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat eine PDF-Datei (202 S.) veröffentlicht mit dem Titel "INTELLECTUAL PROPERTY ON THE INTERNET: A SURVEY OF ISSUES".

[via: Handakte WebLAWg]
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Kopftuch ist wie gelber Stern
Der taz-Artikel "Kopftuch ist wie gelber Stern" hebt sich wohltuend von den inzwischen inflationär auftretenden Statements tasächlicher oder angeblicher Experten zum Thema "Kopftuch" ab.

Sehr direkt, klar und aus eigener Erfahrung antwortet Chahdortt Djavann der taz-Korrespondentin Dorothea Hahn.
[via: labertasche.de]
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Internet-Recherche per Doppelklick
akademie.de informiert:
Jeden beliebigen Begriff Ihrer Website können Sie bei Bedarf per Doppelklick an Suchmaschinen, Lexika und andere Online-Services Ihrer Wahl übergeben lassen. Diesen attraktiven Leser-Service ermöglicht das kostenlose Javascript "Click Click Find" aus dem "Labor" von Andreas Waidelich.
Opera bietet diese Funktionalität i.ü. von Haus aus an.
Kategorie: Software |  Permanenter Link


Mannesmann-Prozess: Die Attacken der Anwälte
Legios hat einen interessanten Artikel über die "Attacken der Anwälte" im Mannesmann-Prozess veröffentlicht.

Die am Verfahren beteiligten Anwälte hat die Süddeutsche Zeitung vorgestellt. [via: ... jurabilis !]
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Strassenverkehrsordnung in "Normaldeutsch"
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LAG Mainz: Arbeitsvertrag muss Orte nicht nennen
In einem Arbeitsvertrag müssen die Standorte eines Unternehmens, in die ein Mitarbeiter versetzt werden kann, nicht namentlich aufgeführt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz hervor. Ausreichend sei vielmehr, dass in dem Arbeitsvertrag überhaupt die Versetzungsmöglichkeit festgehalten sei.

[via: N-TV]
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Stiftung Warentest: Kostenloser "EU-Kalender"
Wie handle ich Rabatte aus, wann kann ich ein Produkt reklamieren und wie schütze ich meine Daten beim Online-Shopping? Verbraucher sein ist nicht einfach. Vor allem für Jugendliche, die ihre Rechte oft nicht kennen. Die Europäische Union und die Organisation Generation Europe wollen aufklären. Mit einem kostenlosen Kalender für Schüler. Die Ausgabe 2004/2005 "Als Konsument in Europa" enthält jede Menge Infos zu Themen wie Produktsicherheit, Kredite, Online-Shopping und Werbung.
STIFTUNG WARENTEST online sagt, wo und für wen es den Kalender gibt.
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


OLG Köln: Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Bildes
Das OLG Köln (Urteil vom 19.12.2003, Az.: 6 U 91/03, nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass § 60 UrhG (alter und neuer Fassung) dem Besteller eines Bildnisses oder dem Abgebildeten nicht das Recht einräume, das Bild öffentlich wiederzugeben. § 60 UrhG erlaube nur die Vervielfältigung und Weitergabe an einzelne Dritte. Eine Verwendung im Internet sei daher untersagt.

[via beck-aktuell]
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OLG Frankfurt: Zur Haftung von Hintermännern bei Gewinnzusagen
Nach § 661a BGB müssen Unternehmer an Verbraucher versandte Gewinnzusagen einhalten. Das OLG Frankfurt hat nunmehr entschieden, dass der Absenderbegriff im Hinblick auf den Normzweck von § 661a BGB nicht zu eng gefasst werden dürfe und aus diesem Grunde nicht nur eine Haftung des formal als Absender auftretenden Unternehmens in Betracht komme, sondern auch seiner Hintermänner. Entscheidend sei, wer dem Verbraucher gegenüber tatsächlich als Verantwortlicher aufgetreten ist.

[via: OLG-Report]
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Freitag, 23. Januar 2004
Reg TP: Standorte von Funkanlagen im Internet abrufbar
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) informiert jetzt im Internet über die Standorte von Sendeanlagen. Damit auch Bürger ohne detaillierte Fachkenntnis davon profitieren können, genügt die Eingabe einer Postleitzahl und Auswahl eines Straßennamens, um den zugehörigen Kartenausschnitt aufzurufen.

Momentan ist der Service nicht erreichbar.

[via: Handakte WebLAWg, dort via: Golem.de]
Kategorie: Datenbanken |  Permanenter Link


Parkett-Abschleifen
Mieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, den Parkettboden in ihrer Wohnung regelmäßig abzuschleifen und zu versiegeln. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam, hat das OLG Düsseldorf entschieden (Az.: 10 U 46/03).

[via: n-tv.de]
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Zeugnis: Recht auf ein Dankeschön
Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass ihr Arbeitszeugnis am Ende eine so genannte Dankes- oder Zukunftsformel enthält. Das hat jetzt das Berliner Landesarbeitsgericht entschieden. Die Begründung der Richter: Formulierungen wie "Wir danken ihm für seine guten Leistungen und bedauern sein Ausscheiden. Für die Zukunft wünschen wir ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg" seien inzwischen so weit verbreitet, dass ein Fehlen den ansonsten positiven Eindruck eines Zeugnisses entwertet.

[via: Wirtschaftswoche]
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Donnerstag, 22. Januar 2004
Deutsche Musikindustrie warnt Tauschbörsen-Nutzer
"Wer jetzt nicht die Finger von Tauschbörsen lässt, muss mit Folgen rechnen", meint Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände (IFPI). Er hebt rhetorisch den Zeigefinger und weist ihn auf 74 Prozent der Deutschen, die laut dem jüngsten IFPI Online Music Report darum wissen, dass "Musikangebote in 'Tauschbörsen' praktisch immer illegal sind".
[via Heise-Online]
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Urteil: Wer sich gut kleidet, kann nicht misshandelt worden sein
Absurd und skurril: Ein spanischer Strafrichter sprach einen Mann von dem Vorwurf frei, seine Frau misshandelt zu haben, weil diese bei ihrem Auftritt bei Gericht zu gut gekleidet war. Zitat aus dem Urteil:
Ihre "äußere Erscheinung während der dreitägigen Verhandlung, nicht nur geschminkt, sondern auch jeden Tag anders gekleidet, mit Ringen und kostbaren Armreifen, stimmt nicht mit dem Bild einer Frau überein, die monatelang Gewalt erleiden musste".
Auch die Flucht legte der Richter als Gegenbeweis aus: Sie passe nicht "zu dem Verlust jeglicher Initiative, der misshandelte Ehefrauen kennzeichnet".

[via: Spiegel Online]
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Weitere Internet-Apotheke geht an den Start
In dieser Woche will die Apo AG mit einer Online-Apotheke starten. Die Versandhandelsfirma mit Sitz in der Schweiz, die eine Apotheke im niederländischen Venlo betreibt, will die Kunden mit Rabatten und Bonusmodellen für Rezepte und rezeptfreie Arzneimittel locken.
[via: Heise-Online]
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Mozilla 1.6 auf Deutsch erhältlich
Die Version 1.6 der Websuite Mozilla ist nun auch auf Deutsch erhältlich und steht auf der Projekt-Site KaiRo.at zum Download bereit.

[via: Heise-News-Ticker]
Kategorie: Software |  Permanenter Link


US-Musikindustrie startet neue Klagewelle
Die US-amerikanische Musikindustrie hat im Kampf gegen Musiktauschbörsen-Nutzer eine neue Runde eingeleitet, berichtet Heise-Online. Der einflussreiche Verband Recording Industry Association of America (RIAA) hat heute mehr als 532 Klagen gegen Unbekannt eingereicht.
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Mittwoch, 21. Januar 2004
Beispiele und Tipps zum Datenschutz
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stellte zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) eine neue 85-Seiten-Broschüre (PDF) zum Datenschutz für Verbraucher vor.
Mit diesem Dokument sollen Hilfestellungen bei einem wirksamen Schutz der eigenen Daten gegeben werden, um so eine fortdauernde unkontrollierte Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten zu verhindern und die "unterentwickelte Datenschutzkultur" der Deutschen zu verbessern.
[via: LAWgical]
Kategorie: Datenschutz |  Permanenter Link


RegTP: Regeln zur Vergabe von Nummern für Internet-Telefonie
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll eine Anhörung gestartet haben, um die Regeln für die Vergabe von Festnetz-Telefonnummern an Internet-Anbieter festzulegen, berichtet teltarif.de. Demnach sollen Internet-Telefonnummern mit der neuen Vorwahl 032 beginnen, gefolgt von neun weiteren Ziffern.
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


OLG Dresden: Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage
Das OLG Dresden (Beschluß vom 23.12.2003 - Az: 8 W 781/03) hat entschieden: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei einer Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage davon abhängig, dass die Klägerin ausreichend darlegen kann, dass Aussichten bestehen, den erstrebten Titel gegen die Beklagte auch zu vollstrecken. Bei einer Klage gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma, die Gewinnmitteilungen versandt hat, ist in der Regel davon auszugehen, dass ernstzunehmende Vollstreckungsaussichten nicht bestehen (Volltext (PDF 54 kb)).
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


OLG Köln: Preisvergleich
OLG Köln, Urteil vom 28.11.2003 (Az.: 6 U 71/03): Eine Werbung unter Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, ist im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere Preis ohne weitere Erläuterung als «empfohlener Verkaufspreis», «empfohlener Verkaufspreis des Herstellers» oder «UVP» bezeichnet wird.

[via: beck-aktuell]
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


TKG-Entwurf der Bundesregierung
Mit dem am 14.01.2004 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des TelekommunikationsG (TKG) werden fünf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt (BT-Drs. 15/2316). [...] Der Gesetzentwurf enthält nach Angaben der Bundesregierung neben allgemeinen Vorschriften Regelungen zur Marktregulierung, zum Kundenschutz sowie zur Rundfunkübertragung und zur Vergabe von Frequenzen. Des weiteren sind Vorschriften zur Regulierungsbehörde, zum Universaldienst, zum Fernmeldegeheimnis, zum Datenschutz sowie zu Straf- und Bußgeldern vorgesehen.
[via: beck-aktuell]
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Samstag, 17. Januar 2004
Halbautomatische Rechnungsnummern-Vergabe für Word und Excel
Im Rahmen des SteueränderungsG 2003 sind neue Anforderungen an finanzamtstaugliche Rechnungen formuliert worden (vgl. auch den Bericht in diesem Weblog). So gehört ab sofort auf jede Rechnung eine fortlaufende Rechnungsnummer.

Besonders einfach, schnell und mit weniger Fehlerquellen kann diese Nummernvergabe mit dem Word- und Excel-Add-In "ReNo" realisiert werden. Das Tool für Windows steht in der Version 1.1 kostenlos zum Download (694 KB) bereit. Es arbeitet mit den Word- und Excel-Versionen 2000, 2002(XP) und 2003 zusammen.

[via: akademie.de]
Kategorie: Software |  Permanenter Link


Regulierer bereitet das Feld für Internet-Telefonie
Vielversprechende Aussichten für Voice-over-IP-Angebote: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat eine Anhörung gestartet mit dem Ziel, Regeln für die Vergabe von Festnetz-Telefonnummern an Internet-Diensteanbieter festzulegen; diese könnten die Nummern an Endkunden für Telefongespräche mit Teilnehmern an konventionellen Anschlüssen weitergeben, berichtet Heise-Online.
Kategorie: Telekommunikation |  Permanenter Link


Hamburg stoppt Geld für Umschulungen
Die Hamburger Agentur für Arbeit, das frühere Landesarbeitsamt, gibt als Erste in Deutschland ab sofort kein Geld mehr für neue Umschulungen für Arbeitslose. Bericht von NDR Online.
Kategorie: Lokales |  Permanenter Link


Freitag, 16. Januar 2004
Mozilla 1.6 verfügbar
Nachdem das Mozilla-Team am 10. Dezember die Beta-Version vorgelegt hatte, steht die Websuite Mozilla nun in Version 1.6 zum Download bereit. Die frische Version enthält, dank zahlreicher Userberichte, die über Bonsai and Bugzilla eingingen, eine Reihe Bugfixes und einige neue Funktionen.

[via: Heise-News-Ticker]

Update: Die deutschen Sprachdateien stehen ebenfalls zum Download bereit.
Kategorie: Software |  Permanenter Link


OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zum Nachweis wettbewerbswidrigen Verhaltens
Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn mit den Recherchen der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens belegt werden soll, um hiergegen im Klageweg vorzugehen. Dabei kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, eine besonders spezialisierte Detektei zu beauftragen und mit dieser ein Tageshonorar (hier i.H.v. 640 Euro) zu vereinbaren.
[via: Legios]
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LAG Hamm: Kündigungsschreiben in Kopie reicht aus
"Original oder Kopie? - Welches Schreiben bekommt nur der Mitarbeiter?" Diese Frage stellen sich in Arbeitsrechtsfragen nicht ganz sattelfesten Arbeitgebern immer dann, wenn sie einem Mitarbeiter kündigen wollen. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen - und zwar im Original. Wird einem Arbeitnehmer allerdings versehentlich das Original des Kündigungsschreibens zur Empfangsbestätigung vorgelegt und nach Unterzeichnung eine Fotokopie zum Verbleib ausgehändigt, muss er den Formmangel von sich aus umgehend gegenüber seinem Arbeitgeber reklamieren. Rügt der Mitarbeiter die fehlende Schriftform erst sechs Wochen später, handelt er nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm treuwidrig.
[via Legios]
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Das Internet-Portal Legios gibt einen Artikel aus dem Handelsblatt wieder, der sich mit den Problemen und den bisweilen erheblichen Risiken bei der Formulierung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Arbeitsverträgen beschäftigt.

Der Autor des Artikels, RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer kommt für den Arbeitgeber zu dem Ergebnis, im Zweifel lieber auf die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu verzichten.
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Elster 2003 jetzt verfügbar
Seit heute, so ist es im Heise-Newsticker zu lesen, steht das neue Elster-Formular für die Steuererklärung 2003 unter www.elsterformular.de zum Download bereit. Heise weist weiter darauf hin, dass es aufgrund hoher Transfer-Last bisweilen zu Verzögerungen beim Download kommen kann.
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TV-Sender wehren sich gegen Werbeausblendung
Sowohl die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 als auch die RTL-Gruppe haben nach einer Meldung im LAWgical jeweils eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg und dem LG Berlin gegen den Hersteller eines TV-Systems zur Ausblendung von Werbeblöcken erwirkt. Demnach stellt das TV-Switch-System des Unternehmens einen Eingriff in die Senderechte der Sendeunternehmen dar.
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Firewall-FAQ
Dass "Personal Firewalls" nicht unbedingt halten, was der Name verspricht, wurde in den beiden Artikeln "Über Sinn und Unsinn von Personal Firewalls" und "Wie Personal Firewalls ausgetrickst werden können" schon beschrieben.

Sehr interessante Informationen bietet in diesem Zusammenhang auch die von Lutz Donnerhacke aus den Beiträgen der Newsgroup de.comp.security.firewall zusammengestellte Firewall-FAQ.

[via: i-worker-Mailingliste]
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Donnerstag, 15. Januar 2004
TKG-Novelle
JIPS:
Auf den Seiten von tkrecht.de findet man nun eine Genese zur TKG-Novelle. Ganz aktuell ist das Dokument "Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates", das heute veröffentlicht wurde.

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Klage gegen DaimlerChrysler wegen Menschenrechts-Verletzungen
Nach einem Bericht von Reuters Deutschland soll der Autokonzern DaimlerChrysler am Mittwoch im Zusammenhang mit Menschenrechts-Verletzungen in Argentinien vor fast 30 Jahren verklagt worden sein:
In der in San Francisco eingereichten Klage wird DaimlerChrysler vorgeworfen, verantwortlich für das Verschwinden und den vermutlichen Tod von neun Arbeitern sowie die Folterung von acht weiteren Mitarbeitern des Mercedes-Benz-Werks bei Buenos Aires gewesen zu sein.

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Markennamen in der Pop-Musik
Der Werbeblogger berichtet über eine Statistik zur Häufigkeit von Markennamen-Nennungen in den US-Billboard Charts (sprich Top 100 Pop-Charts). Häufigste Markennennung: Mercedes Benz mit 112, gefolgt von Cadillac mit 55 und Lexus mit 48 Erwähnungen. Erst dann folgen Modelabels wie Prada und Gucci.

[via: d/log]
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Creative Commons Lizenz für Großbritannien
jotbe-fx.de meldet unter Berufung auf einen Artikel von Telepolis, dass am 14.01. die Creative Commons License auch in England auf den Weg gebracht worden sei:
„Die CC-Lizenzen ermöglichen es Künstlern, Werke so zur Verfügung zu stellen, dass andere sie nutzen können, ohne sich darüber Sorgen machen zu müssen, ob alle Rechte geklärt sind oder welche Lizenzgebühren anfallen. Dadurch werde die Grundlage für einen ungehinderten Umgang mit Kunst geschaffen, der Bedingung sei für eine reichhaltige Kultur.“Lawrence Lessig
In Deutschland, so jotbe-fx.de weiter, soll Mitte des Jahres ein offizieller Lizenz-Entwurf zur Diskussion stehen.
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LG München: Google-Adwords
Nach einem Bericht von intern.de hat das LG München I den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google wegen der Benutzung fremder Markenbegriffe als Auslöser (Trigger) für die Google-Werbung zurückgewiesen. Google ist demnach weder als unmittelbarer Störer noch als Mitstörer zu sehen.

[via: LAWgical]

Update: Kommentar und Aufsatz zur Thematik vom Kollegen Dr. Bahr.
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Online-Wikiseminar für Anwälte
Kollege Langenhan berichtet über den ersten Tag des Online-Wikiseminars für Anwälte.
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Find mich ab!
Das "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" ist zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Danach gilt künftig für rund fünf Millionen Arbeitnehmer in deutschen Kleinbetrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr. Außerdem wurde die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen verändert und es wurden Regelungen zu Abfindungen ins Gesetz aufgenommen.
Die sueddeutsche.de berichtet "Von Kündigungen und Abfindungen: Welche Summe Geschasste erwarten können und wann sich eine Klage lohnt."
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Dienstag, 13. Januar 2004
Zeitplan für .eu-Domains veröffentlicht
Heise-Online berichtet:
EURid, die Vergabestelle für die europäische Domain-Endung ".eu" hat nun erstmals einen offiziellen Zeitplan für die Einführung der neuen Europa-Domain vorgelegt. Demnach sollen ab 1. November 2004 Registrierungen von Internet-Adressen mit dem Kürzel ".eu" möglich sein.
Der Fahrplan sieht folgende Eckpunkte vor:
  • Ab März 2004: Vorbereitung aller Verträge sowie die Anpassung der Software für die Verwaltung der neuen .eu-Domains.
  • Im Juni 2004 beginnt EURid mit der Akkreditierung der Registrare.
  • September bis November 2004: Sunrise Period für Inhaber von Markenrechten.
  • Ab November 2004: Beginn der Phase der Live-Registrierung.
Eine verbindliche (Vor-)Registrierung sei nach wie vor noch nicht möglich.
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DDR Gebrauchsanweisungen und andere Druckerzeugnisse
Plaste und ElasteAndrea Witte zeigt Gebrauchs-Anweisungen aus der DDR und vieles mehr. Ein äusserst sehenswertes Online-Museum zum DDR-Leben anhand von Druckerzeugnissen.

[via: das kollektiv, diese wiederum via swr und lotbuch]
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Markenzeichnungen
AdidasAufschlussreicher Versuch, die Macht der Marken zu testen, indem je 25 österreichische Personen insgesamt zwölf verbreitete Logos (neun internationale und drei spezifisch zentraleuropäische) aus dem Gedächtnis zeichnen mussten.

[via: IT&W]
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Kahn gegen Electronic Arts
Oliver Kahn obsiegt auch in zweiter Instanz gegen den Computerspiele-Hersteller Electronic Arts (EA). Das OLG Hamburg hat die Berufung von EA zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Hamburg bestätigt. Dieses hatte im vergangenen Frühjahr entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht des Nationaltorhüters durch das Spiel "FIFA Fußballweltmeisterschaft 2002" verletzt werde.

[via: Heise-Online, weitere Berichte bei sport.ard.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, NetZeitung und NTV]
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Streit zwischen Strato und NSI
Der Berliner Webhoster Strato hat dem US-amerikanischen Domain-Registrar Network Solutions (NSI) per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, mit von Strato gehosteten .com-, .net- oder .org-Domain-Inhabern zu kommunizieren, berichtet Heise-Online.
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Microsoft verlängert Windows 98 Support
Eigentlich sollte der Windows 98/SE/ME Support im Dezember 2004 eingestellt werden. Laut ZDNet werde dieser Support nun doch bis 30. Juni 2006 bestehen bleiben. Dazu zähle unter anderem die kostenpflichtige telefonische Unterstützung als auch das Überprüfen kritischer Sicherheitslücken und Einleitung dementsprechender Gegenmaßnahmen, was aber nicht gleichbedeutend mit Patches ist.
[via: jotbe-fx.de, dieser über slashdot.org]
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Schwatzhafte Office-Dokumente
akademie.de stellt ein neues 'Remove Hidden Data'-Tool von Microsoft vor, mit dessen Hilfe sich unerwünschte Datei-Informationen aus Office-Dokumenten spurlos entfernen lassen:
Ob aus dem Quelltext in jedem Einzelfall tatsächlich sämtliche unerwünschten Informationen getilgt sind, werden erst künftige Enthüllungen (oder deren Ausbleiben) erweisen. In heiklen Fällen sollten Sie in jedem Fall weiterhin auf Nummer Sicher gehen und bei der Übermittlung an Dritte Alternativ-Formate verwenden (wie zum Beispiel PDF oder ASCII-/ANSI-/Unicode-Text).
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Aus für "made in Germany"?
Die Europäische Kommission erwägt das Aus für "made in Germany". Derzeit analysiere die Behörde Vor- und Nachteile der europaweiten Herkunftsbezeichung "made in the EU", meldet ZDFheute.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzt sich für eine Beibehaltung des Qualitätssiegels ein: „Made in Germany" muss bleiben.
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Freitag, 2. Januar 2004
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2004
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Januar 2004 auf 1,14 % und damit wiederum auf einen neuen historischen Tiefstand gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Januar 2004 gegenüber Verbrauchern 6,14%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,14%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
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