Archiv für März 2004

Mittwoch, 31. März 2004
LG Bautzen und LG Koblenz zu eMail-Spam
Zwei weitere Entscheidungen zu eMail-Spam liegen im Volltext vor: Sowohl das Landgericht Bautzen als auch das Landgericht Koblenz haben die Zusendung einer einzigen Werbe-eMail ausreichen lassen, die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr einerseits und das für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürfnis andererseits zu bejahen.

In beiden Fällen wurde der Unterlassungsanspruch nach Erhebung der Hauptsacheklage bejaht, ebenfalls in beiden Fällen hat der Spam-Versender Rechtsmittel eingelegt.

Zum Volltext des Urteils des LG Bautzen, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von RA Nils Petersen - Petersen Neumann + Partner (Streitwert: € 5.029,70), und zum Volltext des Urteils des LG Koblenz, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von RA Rainer Herrmann per eMail (Streitwert € 10.000,-).

Einige Entscheidungen aus der eigenen Praxis haben in der Vergangenheit gezeigt, dass viele Richter noch keine eigenen Erfahrungen mit überfüllten Posteingangsfächern oder ebenso überfüllten Fax-Ablagefächern gemacht haben, da sie weder über einen eMail-Account noch über ein eigenes Fax-Gerät verfügen. Nicht nur vereinzelt musste sich meine Mandantschaft anhören, dass sie sich wegen eines Faxes oder einer eMail nicht so anstellen solle. Das Urteil des LG Koblenz zeigt hingegen, wie schnell sich diese Einschätzung eines Richters ändert, wenn er selbst per eMail erreichbar ist:
Die nicht angeforderte und nicht veranlasste E-Mails [führt] dazu, dass diese nach dem Abruf aus dem Postfach gesichtet und gelöscht werden müssen, um für den Kläger als Anwalt relevante Mails überhaupt auffindbar zu machen. Aufgrund der Vielzahl von unaufgeforderten und nicht veranlassten E-Mails, die inzwischen weltweit versendet werden, ist dies nach eigener leidvoller Erfahrung des erkennenden Richters mit inzwischen großem Zeitaufwand verbunden. Die Beklagte als eine der Versenderinnen unaufgeforderter E-Mails trägt als negatives Vorbild dazu bei, dass auch andere Konkurrenten von diesem Werbeweg Gebrauch machen, um der Beklagten keinen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Die Liste der Unternehmen, die unaufgefordert E-Mails versenden/wird aufgrunddessen immer länger und der Zeitaufwand der Empfänger derartiger E-Mails zur Filterung der tatsächlich für den Betrieb relevanten Informationen wird immer größer.

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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.04.2004
Kollege Langenhan weist noch einmal auf die ab dem 1. April geltenden gesetzlichen Neuregelungen (PDF) hin. Zu denen gehören:
  1. Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
  2. Sozialhilfe im Ausland wird die Ausnahme
  3. Neue Regeln für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel
  4. Neuregelungen im Bußgeldkatalog
  5. Verschärfung der Vorschriften gegen sexuellen Missbrauch
  6. Neue Arzneimittelrichtlinie zur Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC)
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Dr. Web - Ein neues Weblog
Ab sofort verwendet auch Dr. Web eine Weblog Software, um das schon vorhandene Weblog "stärker an die Welt der Blogger anzubinden". Entschieden hat man sich für WordPress. Ein RSS-Feed steht ebenfalls zur Verfügung.
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OLG Bremen: Streitwert für eMail-Spam € 7.500,-
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in einer erfreulichen Entscheidung vom 15.03.2004 (AZ: 2 W 24/04) mit deutlichen Worten den Streitwertbeschluss des LG Bremen aufgehoben und den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Versender einer Spam-eMail auf € 7.500,- heraufgesetzt:
"[Der Streitwert] bestimmt sich nach dem Interesse der Antragsteller, wie er in ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Dieses Interesse besteht im vorliegenden Fall darin, nicht durch unerwünschten Werbemüll [Hervorhebung duch den Verfasser] belästigt und in der geregelten Arbeit behindert zu werden. [...] Der Aufruf und das Löschen der entsprechenden Nachrichten kostet Zeit und damit Personal- und Nutzungskosten des Internets; ggf. fallen auch Kosten für Papier und den Einsatz des Druckers an. Diese Kosten mögen im Einzelfall unerheblich sein. Angesichts der Flut unerwünschter Nachrichten, die an gewerbliche und private E-Mail-Adressen gerichtet sind, ist der Belästigungsfaktor jedoch erheblich."
Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Die Entscheidung wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt von dem Kollegen RA Dr. Keller aus der Kanzlei Heberling & Keller.
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BGH: Dialer-Urteil im Volltext
Auch das erste Urteil des BGH zur Dialer-Problematik (vgl. Bericht hier im advobLAWg) liegt nun im Volltext vor.
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BGH: AOL erringt Teilerfolg gegen die Telekom
Die Deutsche Telekom hat durch den kombinierten Verkauf von ISDN- und Onlineanschlüssen möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Dienstag einer Klage des Onlinedienstes AOL gegen ein gekoppeltes Angebot von Telekom und T-Online aus dem Jahr 2000 statt. Nach den Worten des Kartellsenats sind gekoppelte Angebote zwar grundsätzlich erlaubt. Sollte die Telekom aber ihre marktbeherrschende Stellung bei den Festnetzanschlüssen missbraucht haben, um ihre Position auch bei den Online-Kunden auszubauen, dann beinträchtige dies den Wettbewerb.
[via: Heise-Online]

Siehe auch die Pressemitteilung des BGH.
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OLG Köln: Porträtfoto im Internet im Volltext
Das Urteil des OLG Köln vom 19.12.2003 bzgl. der öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Bildes (das advobLAWg berichtete) liegt nunmehr im Volltext vor.
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Erste Strafanzeigen gegen deutsche Tauschbörsennutzer
Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände IFPI, erklärte am gestrigen Dienstag, dass nunmehr auch in Deutschland Nutzer von Tauschbörsen mit juristischen Konsequenzen zu rechnen haben. Es seien insgesamt 68 Strafanzeigen "gegen Unbekannt" erstattet worden. Die beschuldigten Personen sollen urheberrechtlich geschützte Musik "in erheblichem Umfang" ins Internet gestellt und zum Download angeboten haben und seien in Tauschbörsen über ihre IP-Nummern von ihren Internetprovidern identifizierbar. Da die Provider die Identität der Kunden nicht weitergeben, müsse diese nun im Rahmen der Ermittlungsverfahren festgestellt werden.

Siehe auch Berichterstattung bei Heise-Online, Golem, stern.de und die Pressemitteilung der Phonowirtschaft, des weiteren auch bei Spiegel-Online: Das Interview zu den P2P-Prozessen mit Heise-Justiziar Joerg Heidrich: "Wie teuer wird es denn nun?"
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Dienstag, 30. März 2004
OpenOffice 1.1.1 ist fertig
Das Bugfix-Release der Open-Source-Officesuite OpenOffice.org 1.1.1 steht in der englischen Version zum Download bereit.

[via: Heise-Online]
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Montag, 29. März 2004
Open Source
Jeder liest oder hört von Linux, Open Source und GNU. Wer aber nicht gerade IT-Entscheider, Informatik-Student oder Softwareentwickler ist, verbindet mit diesen Begriffen höchstens wage Vermutungen. Was also bedeuten diese Begriffe für den Durchschnitts-Anwender? Rene Schmidt klärt uns auf und stellt uns die verschiedenen Ansätze und Ideen vor.

[via: Alp Uçkan's Website]
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Neues Weblog über Recht, Sport und Management
Alp Uçkan: Rechtsanwalt Mustafa Bakraç hat nun auch ein "Weblog über Recht, Sport und Management" ins Netz gestellt.
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Neuerungen im Bußgeldkatalog zum 01.04.2004
Ab dem 01.04.2004 wird das Telefonieren am Steuer nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit Punkten geahndet. Auf diese und weitere zum 01.04.2004 in Kraft tretende Änderungen des Bußgeldkataloges weist beck-aktuell unter Hinweis auf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein hin.

Umfangreiche Informationen bietet auch das Kraftfahrt-Bundesamt auf seinen Internetseiten.

Unter radarfalle.de, verkehrsportal.de und bei der Polizei Bayern findet der geneigte Leser verschiedene Bußgeldrechner.
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Die Mahnung - das unbekannte Wesen
Die Mär von den drei vermeintlich unverzichtbaren Mahnstufen verdient einen Ehrenplatz im Lexikon der populären Business-Irrtümer: Förmliche Zahlungserinnerungen bei Geldforderungen sind schon seit Jahren rechtlich gänzlich überflüssig. akademie.de erläutert die Rechtslage und gibt Empfehlungen für ein zeitgemäßes Mahnverfahren.

Sascha Kremer weist zurecht darauf hin, dass der Hinweis von akademie.de, der Verzug bei Einräumung eines Zahlungsziels (”… Überweisung bis zum TT.MM.JJJJ …") trete erst nach Ablauf der Zahlungsfrist plus 30 Tagen ein, nicht den aktuellen gesetzlichen Regelungen entspricht:
Das ist unter Berücksichtigung von § 286 Abs.2 BGB nicht haltbar: Eine Mahnung ist nach § 286 Abs.2 Nr.1 BGB gerade entbehrlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Wird in einer Rechnung ein konkretes Zahlungsdatum genannt befindet sich der Schuldner bei Überschreiten dieses Datums ohne jede weitere Mahnung in Verzug, auf die Regelung des § 286 Abs.3 ("spätestens” !) kommt es daher gar nicht mehr an. Auch wenn in der Rechnung nur eine Formulierung wie ”… 14 Tage nach Zugang der Ware …” steht reicht dies zur Bestimmung des Verzugsbeginns wegen § 286 Abs.2 Nr.2 BGB ohne Rückgriff auf § 286 Abs.3 BGB völlig aus.
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Ehrenamtliche Richter
Die Internetseite des DVS - Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. informiert umfassend über die Tätigkeit als Schöffe oder Schöffin. Neben allgemeinen Hinweisen für angehende ehrenamtliche Richter und weitergehenden Informationen über Rechte und Pflichten des Schöffen erhält man alle erforderlichen Unterlagen für eine Bewerbung zur Schöffenwahl 2004.
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Was war - Sonstiges
Internet:

Software:

Skurriles und Fun:
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Was war - Datenbanken
  • Das OLG Celle hat einen neuen Internetauftritt mit Rechtsprechungs-Datenbank und Geschäfts-Verteilungsplan. [via: Handakte WebLAWg]

  • Das M-E-X Blog weist auf die sehr interessante und umfangreiche Seite Insolvenzrecht Online hin, ein Fachportal mit vielen Informationen und Links zum Insolvenzrecht.

    Weitere Datenbanken: Insolvenzverfahren Online veröffentlicht Insolvenzbekanntmachungen von

      Baden-Württemberg seit dem 01.12.2003
      Berlin - nur Amtsgericht Charlottenburg ab dem 15.03.2004
      Berlin - alle Amtsgerichte ab dem 01.06.2004
      Brandenburg ab dem 15.03.2004
      Bremen seit dem 27.10.2003
      Hamburg seit dem 05.11.2003
      Hessen seit dem 01.12.2003
      Mecklenburg-Vorpommern seit dem 24.09.2003
      Niedersachsen seit dem 01.01.2004
      Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2002
      Rheinland-Pfalz seit dem 01.09.2003
      Saarland seit dem 27.08.2003

    nebst Online-Suche.

    Insolvenzverfahren in Sachsen werden online auf der Gerichtstafel Sachsen veröffentlicht
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Was war - Rechtspraxis
  • In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

  • Per Mausklick zur Strafanzeige - Spiegel Online berichtet über Nordrhein-Westfalen - Dort kann man jetzt per Internet Anzeige erstatten.
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Was war - Rechtsinfos
  • Rechtsanwalt Dr. Markus Junker beschäftigt sich in einem bei JusData veröffentlichten Aufsatz mit unlauterem Wettbewerb im Fernabsatz, speziell mit der Frage, wie Online-Anbieter mit dem in den gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Widerrufsrecht umgehen, darüber aufklären und wie die ebenfalls vorgesehenen Ausnahmen vom Widerrufsrecht in der Praxis umgesetzt werden. [via: Handakte WebLAWg]

  • Der LawBlog macht sich Gedanken zur englischen “private limited company by shares”, Vertretbar.de und das M-E-X Blog geben weitere Hinweise und Informationen.

  • Der Werbeblogger empfiehlt: Das Markenlexikon beschäftigt sich umfassend mit dem Aufbau, der Führung und der Bewertung von Marken.

  • Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren? - fragt und beantwortet der LawBlog.

  • Rechtsschutzversicherungen bezahlen die Kosten eines Rechtstreits. Doch wie viel Rechtsschutz braucht der Normalbürger? Die Stiftung Warentest hat herausgefunden, dass der Preis für die gleiche Leistung dabei sehr unterschiedlich sein kann, berichtet der Deutschlandfunk.

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Was war - Rechtsprechung
Onlinerecht:
  • Unerwünschte Newsletter sind auch mit Abmeldeoption illegal. Dies entschied das Amtsgerichts Mannheim (Az. 5 C 260/03) schon am 12.12.2003. Das Gericht hat zutreffend erkannt: "Das Austragen aus dem Verteiler macht dem Absender deutlich, dass die Adresse "aktiv" ist. Somit besteht das Risiko, dass der Inhaber in Zukunft massenhaft unerbetene Reklame erhält." [via: Heise-Online]

  • BGH: Kopien von Markenartikeln dürfen im Internet nicht mehr versteigert werden, selbst, wenn sie als Kopien kenntlich sind. Das Internet-Auktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zur Pressemitteilung des BGH.

  • Rechtsanwalt Simon kommentiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2003 - 308 O 449/03. Das Urteil behandelt eine Grundsatzfrage für die Gestaltung von Links: Kann ein Link zu einer Fotografie (oder einer Site mit entsprechender Fotografie), die urheberrechtlichen Schutz genießt, mit einem Thumbnail versehen werden?
Arbeitsrecht:
  • Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag sind nicht grundsätzlich unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat für den Nichtantritt der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes angesichts der in der Probezeit geltenden kurzen zweiwöchigen Kündigungsfrist zwar für zu hoch erachtet; eine Vertragsstrafe kann aber dann wirksam vereinbart werden, wenn diese den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt. [via: LawBlog]
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Was war - Gesetzgebung
Nach kurzer Blogpause geht es weiter - zuerst mit einigen kurzen Zusammenfassungen aus den verschiedenen Blog-Kategorien:

Gesetzgebung:
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Donnerstag, 11. März 2004
Ich-AG und andere Kleingründungen
Das BMWA veröffentlicht auf den Internetseiten unter existenzgruender.de u.a. Broschüren zum Thema Existenzgründung, Unternehmens-Nachfolge und -führung und zu Förderprogrammen.

Eine der neueren Publikationen informiert auf über 90 Seiten ausführlich über die "Ich-AG und andere Kleingründungen (PDF, 920kb)".
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Mittwoch, 10. März 2004
Deutsche Telekom sperrt Dialer-Verbindungen
Die Deutsche Telekom verstärkt ihren Kampf gegen Dialer. Wie die Festnetztochter T-Com heute, Mittwoch, mitteilte, werden Verbindungen zu diversen Kleinstaaten und Inselrepubliken, die in den vergangenen Wochen verstärkt von verbotenen Dialerprogrammen angewählt worden waren, gekappt. Betroffen sind Sao Tome und Principe (Atlantischer Ozean), Guinea-Bissau (Westafrika), Diego Garcia (Indischer Ozean), Nauru (Pazifischer Ozean) sowie der Satellitenfunkdienst EMSAT.

Weitere Informationen bei golem.de.
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Neue Beta-Version von Opera 7.50 - Preview 3
OperaNoch einmal Opera: Version 7.50 Preview-Release 3 wurde gestern für Windows, Linux, Solaris und FreeBSD zum Download bereitgestellt.

Die deutschen Sprachdateien erhält man - wie mehrfach erwähnt - innerhalb kürzester Zeit von Kartsten Mehrhoff und liegen dort ebenfalls schon zum Download bereit. Umfangreiche Informationen und Hilfestellungen erhält man in Karsten Mehrhoffs Opera-Forum.
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Dienstag, 9. März 2004
Opera 7 für mobile Endgeräte
OperaWie Opera mitteilte, wurden die Techniken des Desktop-Browsers Opera 7 zum Großteil in eine Version für mobile Endgeräte integriert. Der nun offiziell angekündigte Opera 7 für Smartphones unterstützt einerseits alle gängigen W3C-Standards, soll sich andererseits aber auch gut mit nicht standardkonformen Webseiten vertragen.

[via: golem.de]
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Reform des RechtsberatungsG
FAZ.NET:
Das Beratungsmonopol der rund 126 000 Rechtsanwälte wird von der Bundesregierung stärker aufgelockert als bislang erwartet. Mit dem für Mitte des Jahres angekündigten Reformentwurf dürfte etwa die bisherige Strafbarkeit von kostenlosem Rechtsrat durch Nichtanwälte - Privatpersonen und karitative Verbände - abgeschafft werden. Nichtjuristen werden zudem voraussichtlich die Erlaubnis erhalten, sich mit Anwälten zu einer gemeinsamen Sozietät zusammenzuschließen.
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Montag, 8. März 2004
Mozilla 1.7 Alpha in deutscher Sprache
Die Alpha-Version von Mozilla 1.7 wird ab sofort mit deutscher Bedienoberfläche angeboten. Die kombinierte Browser-Suite bringt einige Neuerungen, die das Surfen im Internet sowie das Bearbeiten von E-Mails vereinfachen sollen. Unter anderem beherrscht Mozilla die Mehrbenutzer-Unterstützung aus Thunderbird 0.5 und bietet verbesserte Popup-Funktionen zum Abweisen lästiger Werbefenster.

[via: golem.de]
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Headhunter
Spiegel-Online berichtet, dass sich der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 221/01 zur Problematik der Abwerbungsversuche am Arbeitsplatz durch Headhunter geäußert hat: Danach ist ein einmaliger Telefonanruf erlaubt, wenn er sich darauf beschränkt, das grundsätzliche Interesse des Angerufenen an einem Stellenwechsel in Erfahrung zu bringen und einen Gesprächstermin außerhalb des Betriebs zu vereinbaren.

[via: Law-Blog]
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Bayern filmt Autos ab
Als erstes Land startet der Freistaat die automatische Videoüberwachung von Autonummern. Manchem CSU-Politiker geht das nicht weit genug. TAZ-Bericht
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Freitag, 5. März 2004
BGH: Kein Geld für versteckte Dialer
Nach einer Entscheidung des BGHs (Az. III ZR 96/03) muss ein Telefonkunde die Entgelte für die Einwahl bei einer 0190- oder 0900-Rufnummer nicht bezahlen, wenn diese Anwahl heimlich über einen im Computer des Kunden installierten Dialer erfolgte. Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des Kunden (zur Vorgeschichte siehe die Berichterstattung unter dialerschutz.de).

[via: Heise-Online]
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Donnerstag, 4. März 2004
Erst feuern, dann kuscheln
"Trennungsberater" zeigen Chefs, wie man Leute rausschmeißt – und Arbeitslosen, wie sie neue Jobs bekommen. Zuerst berichtet der Spiegel-Online, nun auch Die Zeit.

[via: Handakte WebLAWg]
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LG München I: Becker vs. FAZ
Der Rechtsstreit zwischen Boris Becker und der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) um die unerlaubte Verwendung eines Bildes beschäftigte am 3.3.2004 wieder das Landgericht München I. Das Gericht bejahte in der mündlichen Verhandlung die Schadensersatzpflicht der »FAZ« gegenüber dem ehemaligen Tennisstar. »Die Werbung ist jenseits der Grenze des Erlaubten«, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Kaess laut eines Berichts der ddp vom 3.3.2004.

[via: Handakte WebLAWg und Institut für Urheber- und Medienrecht]
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OpenOffice 1.1.1 Release Candidate 1
Mit einem ersten Release Candidate (RC) kündigt sich nach Erscheinen von OpenOffice 1.1 eine neue Version der freien Office-Suite an. Wie die geringfügige Anhebung der Versionsnummer vermuten lässt, bringt das neue OpenOffice nur wenige Neuerungen, da sich das Entwickler-Team vor allem auf die Bereinigung von Fehlern konzentriert hat. Derzeit steht OpenOffice 1.1.1 RC 1 nur in englischer Sprache als Download bereit.

[via: golem.de]
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Mittwoch, 3. März 2004
BVerfG: Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig
Der Große Lauschangriff verletzt in seiner aktuellen rechtlichen Ausgestaltung die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das am heutigen Tage unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 ergangene Urteil des BVerfG. Die Änderungen in Art. 13 GG wurden dagegen nicht beanstandet, wobei die Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt eine andere Auffassung vertreten (vgl. deren "Abweichende Meinung" ab Absatz 355 im vorgenannten Urteil).

Die acht Richter des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verlangen Nachbesserungen vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2005.

Update: Heise-Online: Gemischte Reaktionen auf Urteil zum "Großen Lauschangriff"
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Elektronische Rechnungen
Echtheit und Unversehrtheit von elektronisch übermittelten Rechnungen müssen mit der "qualifizierten elektronischen Signatur" des Ausstellers beweisbar sein. Wenn die fehlt, ist bei Geschäftskunden zumindest der Vorsteuerabzug gefährdet. Noch ist das zwar für die Finanzbehörden Neuland, wer seine Unterlagen wasserdicht machen will, sollte jedoch Vorsorge treffen.
akademie.de über Elektronische Rechnungen: Nur gültig mit "digitaler Signatur"?
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Linksammlung: Gesetze & Verordnungen
Auf der Seite Gesetze & Verordnungen der Homepage des Landes Niedersachsen sind (nahezu) alle im Netz befindlichen Landesrechts-Links veröffentlicht.

[via: Handakte WebLAWg, dieser via: Anwalt-Liste]
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Kopierschutz: S.A.D. auf dem Rückzug
Vorerst keine gerichtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen (wir berichteten): Im Verfahren vor dem LG München I hat die S.A.D. GmbH am 27.02.2004 den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zurückgenommen, mit der S.A.D. der Vertrieb des sog. "Copy-Count-Patches" untersagt wurde. Das Gericht hatte in der Verhandlung deutlich gemacht, dass die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen keinesfalls mit derzeit geltendem deutschen Recht vereinbar sei. Offenbar hatte das Gutachten von Prof. Dr. Bernd Holznagel die zuständigen Richter nur mäßig beeindruckt.

[via: vertretbar.de]
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Dienstag, 2. März 2004
OLG Koblenz: Zur nachträglichen Stornierung einer Onlinebanking-Transaktion
Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.10.2003 hat das OLG Koblenz entschieden, dass eine Bank das Recht zur nachträglichen Stornierung einer elektronischen Transaktion (hier: Überweisung) habe, solange sie nicht zumindest konkludent ihr Einverständnis mit der Transaktion erklärt hat. [...] (AZ: 7 U 152/03 - beck-aktuell).
[via: vertretbar.de]
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OLG München: Zu § 6 TDG und der Positionierung des Impressums
Mit Urteil vom 12.02.2004 hat das OLG München entschieden, dass die Positionierung eines der Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 6 S.1 TDG dienenden Impressums am unteren Seitenende, dass bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln erst mittels Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird, gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 6 S.1 TDG verstößt, denn die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein.
[via: vertretbar.de]

Update: OLG München: Mit eigenem Maß gemessen - Silke Schümann (A2O — Business pur) hat die Website des OLG München auf die Einhaltung der selbst ausgeurteilten Kriterien untersucht.
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"Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Finanzprodukte
Kollege Dr. Bahr berichtet in seinem zweiten Artikel aus der Reihe "Recht für Merchants und Affiliates" über "Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Finanzprodukte.
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Regulierungsbehörde verbietet Inkasso für Festnetz-Dialer
Heise-Online berichtet, dass die Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde keine Dialer-Verbindungen über die Frankfurter Festnetzrufnummer 0 69/42 72 69 98 nach dem 15. August 2003 mehr berechnen oder ein Inkasso dafür betreiben darf. Siehe auch den Bericht bei Golem.
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Anwaltliches Berufsrecht
Kai von Lewinski hat einen aktuellen Überblick über das "Anwaltliche Berufsrecht" (PDF) verfasst.

[via: Handakte WebLAWg]
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Montag, 1. März 2004
Urheberrecht: Total Buy-out
Wo sich schon andere Zeitungen heftige Konflikte mit ihren freien Mitarbeitern eingefangen haben, möchte nach einer Meldung von Mediafon auch die FAZ nicht nachstehen: In einem Schreiben vom 13. Februar das das Zeitungshaus verlangt haben, dass seine freien Autorinnen und Autoren der FAZ
  • sämtliche Print-, Sende- und Online-Rechte an ihren Beiträgen
  • einschließlich des Rechts, die Beiträge an Dritte weiterzukaufen
  • für die Zukunft und die Vergangenheit
  • ohne einen einzigen Cent mehr Honorar
abtreten.
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Urheberrecht: Honorarempfehlungen für Foto-/Bildhonorare (2004)
Mediafon, ein Projekt der Vereinten Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, teilt mit, dass die jährlich von der Mittelstands-Gemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelten "üblichen" Honorare im Foto-Bereich nunmehr auch für das Jahr 2004 vorliegen und veröffentlicht wurden.

Die marktüblichen Honorare sind dabei im Vorjahresvergleich bei Zeitschriften mit niedrigen Auflagen leicht gesunken, bei Online-Verwendungen gestiegen und ansonsten weitgehend konstant geblieben.

Weitere Informatione bei Mediafon
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