Archiv für April 2004

Donnerstag, 22. April 2004
Opera 7.50 als öffentliche Beta
Die Software-Schmiede Opera hat am heutigen Donnerstag nach vier Preview-Releases Version 7.50 seiner Online-Suite als öffentliche Beta freigegeben. Die Beta-Version ist gleichzeitig für die Plattformen Windows, Mac OS X, Linux, FreeBSD und Solaris verfügbar.
[via: Heise-Online]

Update: Auf Karstens Opera Seiten stehen auch schon wieder die deutschen Sprachdateien zum Download bereit. Faszinierend.
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Mozilla 1.7 RC1 verfügbar
Die Mozilla-Foundation hat den Release Candidate 1 für Mozilla 1.7 freigegeben.

Details zu den Änderungen und Bug-Fixes finden sich in den Release-Notes. Bekannte Probleme und Bugs in Mozilla 1.7 RC1 listen die Entwickler unter Known Issues auf.

[via: Heise-Online]
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akademie.de: Vorsicht vor "Online-Exhibitionismus"
Plädoyer für mehr Problembewusstsein in Sachen Privatsphäre:
Ohne die angeblich an jeder Ecke lauernden Internet-Gefahren zu dramatisieren: So lange nicht alle Beteiligten das ausdrücklich wünschen, gehören private Dokumente in ein zugangsgeschütztes "Extranet" und nicht in das öffentliche Internet. Bei allen anderen Online-Aktivitäten sollten Sie im Zweifel die vorhandenen Anonymisierungs-Möglichkeiten ausschöpfen. Denken Sie dabei auch über den Tag hinaus: Das Internet hat ein Elefantengedächtnis.
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LG Bielefeld: «Herzkreis»-Teilnehmerin bekommt Geld zurück
Das Landgericht Bielefeld hat die Entscheidung des Amtsgerichts Gütersloh vom 21.11.2003 - Az: 14 C 553/03 bestätigt, mit dem die Empfängerin des Spieleinsatzes aus dem «Herzkreis»-Pyramidenspiel zur Rückerstattung der erhaltenen 5000 Euro verurteilt worden ist. Begründung: Die Klägerin war zuvor nicht über den Charakter des Spiels informiert worden. Das Urteil steht noch nicht im Volltext zur Verfügung.

[via: Netzeitung.de]
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Mittwoch, 21. April 2004
Gerichtsverfahren wegen der Nichtumsetzung neuer Rechtsvorschriften
Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die Kommission heute beschlossen, sechs Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie neue Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation nicht vollständig umgesetzt haben.
Siehe: Pressemitteilung der Europäischen Kommission IP/04/510
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Dienstag, 20. April 2004
BGH: Zur Rechtswidrigkeit von eMail-Spam
Diese Entscheidung darf - wenn auch in der Zwischenzeit schon überall erwähnt - hier im Weblog nicht fehlen: Der BGH hat mit seinem Urteil vom 11.03.2004 - Az.: I ZR 81/01 (PDF-Datei) die fast schon als "gefestigt" zu bezeichnende Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Spam bestätigt:

Werbung per eMail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit der Zusendung erklärt hat oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers am Empfang der eMail vermutet werden kann. Für die erfolgte Einwilligung des Empfängers trägt der Versender der eMail die Darlegungs- und Beweislast. Des weiteren hat der Werbende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer eMail zu Werbezwecken kommt.
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OLG Hamburg - awd-aussteiger.de
In seinem nunmehr im Volltext abrufbaren Urteil vom 18. Dezember 2003 - Az: 3 U 117/03 - beschäftigte sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit der Frage, ob die Domain awd-aussteiger.de, unter der ein Forum zum Erfahrungsaustausch für ehemalige Mitarbeiter des Finanzberatungs-Unternehmens AWD betrieben wird, gegen Kennzeichenrechte des Unternehmens verstößt.

Das HansOLG entschied, dass bei der Beurteilung eines Unterlassungsanspruchs die Art und der Inhalt des konkreten Domainamens in seiner Gesamtheit und die dadurch hervorgerufene Verkehrsauffassung maßgeblich ist; die Internetadresse selbst stelle jedenfalls dann, wenn der geschütze Begriff zusammen mit einer (kritisch-beschreibenden) Angabe verwendet wird, kein sog. marken- oder namensmäßiger Gebrauch dar.
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OLG Köln: Telefonnummer als Angabe zur Kontaktaufnahme
In seinem Urteil vom 13.02.2004, 6 U 109/03 hat das OLG Köln entschieden, dass Postanschrift unf eMail-Adresse alleine nicht ausreichen, um der gesetzlichen Vorschrift des § 6 Nr. 2 TDG, nach dem der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste Angaben bereitzuhalten hat, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, gerecht zu werden. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Es spreche, so das Gericht, vieles dafür, dass die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist. Im entschiedenen Fall konnte diese Frage jedoch unbeantwortet bleiben, da die vom dortigen Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, jedenfalls keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i. S. v. § 6 Nr. 2 TDG darstelle.
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Sonntag, 18. April 2004
Recht gebloggt
Karin Pollack berichtet auf der Internetseite des Rechtsportals RDB ausführlich über deutsche, österreichische und internationale bLAWgs.
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BPatG: Marke "Explorer" bleibt gelöscht
Intern.de berichtet. dass das Bundespatentgericht die Entscheidung des DPMA vom 08.07.2002 - Az: S 37/01 Lösch / 395 38 830.9/09, die Marke "Explorer" zu löschen, bestätigt hat. Die Marke wurde im Jahr 1995 eingetragen, daraufhin eine "Abmahn- und Prozeßlawine" (Zitat Bundespatentgericht) losgetreten, die erhebliches Aufsehen erregt hat (vgl. u.a. die Einträge in der Urteilsdatenbank).

Das Gericht stützt seinen Beschluss dabei maßgeblich auf die mangelnde Unterscheidungskraft des Begriffes. Dies hätte das DPMA schon bei Eintragung der Marke aufgrund einer geeigneten Recherche erkennen können und müssen.

Das BPatG gibt, so intern.de, auch Hinweise, wie eine geeignete Recherche heute zeitgemäß stattfinden kann:
Das Gericht verweist als Begründung für den Einzug des Wortes "Explorer" in den Sprachalltag nicht auf eine in Leder gebundene Schwarte. Als Beleg wird vielmehr angegeben: "Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, Stand 19. Januar 2004". So beinhaltet die Entscheidung nicht nur eine Niederlage für Symicron, sondern auch noch einen Ritterschlag für die Open Source Enzyklopädie.

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Samstag, 17. April 2004
Neue Version III: DateBk5 v5.1b
Golem testet die "eierlegende Wollmilchsau" unter den PalmOS-Terminkalendern:
Für eine bessere Verwaltung von Terminen, Aufgaben und Adressen erhielt die Software zahlreiche Neuerungen, die durchweg gefallen können und ihre Nützlichkeit unter Beweis gestellt haben.
Ich benutze diesen alternativen Terminkalender von Pimlico schon seit Version 3 auf einem Palm m515 und war von Anfang an begeistert. Wichtig: Der Abgleich der Termine, Aufgaben und Kontakte mit Outlook funktioniert problemlos.

Mit der Version 5.1b erschien DateBk nun zeitgleich mit deutscher und englischer Bedienoberfläche.
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BGH: Zur Geltung der dreimonatigen Kündigungsfrist bei Altmietverträgen
Nach einem Urteil des BGH (PDF) vom 10.3.2004 - VIII ZR 64/03 - gilt die dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter nicht für formularmäßige Altverträge mit anderweitiger Regelung in Fußnoten. Nähere Informationen im OLG-Report.

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RegTP widerruft 25.000 Dialerregistrierungen
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat insgesamt 25.000 Dialerregistrierungen mit Bescheid vom 8. April 2004 widerrufen. Da die Dialer damit als niemals registriert gelten, besteht auch keine Zahlungspflicht für die Verbindungen ins Internet, die die Dialer hergestellt haben. (Pressemitteilung der RegTP)

[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]
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Neue Version II: Opera 7.50 Preview 4 für Windows
Noch eine neue Version: Die Version 7.50 Preview 4 des Internetbrowsers Opera steht zum Download zur Verfügung (Changelog). Die deutsche Übersetzung erhält man - wie immer zeitnah - bei Karsten Mehrhoff.
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Neue Version: TheBat! v2.10.00
Das eMail-Programm TheBat! wurde in der Version 2.10.00 veröffentlicht und steht bei bat-mail.de.vu zum Download zur Verfügung.
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Trostpflaster vom Schaffner
Bei Verspätungen im Fernverkehr teilt die Bahn Reisegutscheine aus - auf freiwilliger Basis. Ab Oktober tritt eine neue Kundencharta in Kraft. Der Tagesspiegel informiert darüber, was Fahrgäste zukünftig verlangen können.
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Die Umtausch-Lüge und volkstümliche Rechtsirrtümer
Am kommenden Montag startet bei RTLratgeber.de ein Online-Spezial zum neuen Sachbuch "Lexikon der Rechtsirrtümer":
"Eltern haften für ihre Kinder", "Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen" oder "Der Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke ist verboten" - solche und ähnliche Sprüche kennt jeder. Doch was die wenigsten wissen: In vielen Fällen haben die so "juristisch" klingenden Hinweise mit der Gesetzeslage nichts gemein. Aufklärung bietet das Ende April beim Ullstein-Verlag erscheinende "Lexikon der Rechtsirrtümer", das ab Montag web-exklusiv von dem neuen Verbraucher-Portal RTLratgeber.de vorgestellt wird. (Pressemitteilung)
Aufklärung bietet schon seit Jahren die in der Newsgruppe de.soc.recht.misc entwickelte Sammlung Volkstümliche Rechtsirrtümer, die vor kurzem in das JuraWiki überführt wurde und nun dort gepflegt wird. Unbedingt ansehen!
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Dienstag, 13. April 2004
Elektronische Übermittlung von Rechungen
Wer digitale Waren verkauft oder digitale Dienstleistungen anbietet, hat in der Regel auch ein Interesse daran, seine Rechungen in digitaler Form zu erstellen. Hierbei scheint sich die Erstellung von Rechungen im so genannten PDF-Format durchzusetzen. Dabei sind jedoch bestimmte Anforderungen im Bezug auf die Vorsteuerabzugfähigkeit der Rechnung zu erfüllen.
[via: ADVERsario]

Weitere Informationen:
  1. BMF-Schreiben zur Rechnungsrichtlinie
  2. Rechnungsrichtlinie als PDF-Datei (68 kb)
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Rasterfahndung: Flop oder Top?
Diese Frage stellt sich Esther Karay, Betreiberin des Weblogs labertasche.de, in ihrem neuen Weblog unter der Domain karay.de (Herzlich Willkommen!).

Anlass ist die Fernsehsendung des ARD-Magazins Panorama vom 08.04.2004, in der berichtet wurde, dass die als "großer Wurf in der Terror-Bekämpfung" gepriesene Maßnahme "Rasterfahndung" konkret zu keinem einzigen Fahndungserfolg geführt haben soll. Wenn man jedoch andererseits bedenkt, dass - so die Berichte - über 8 Millionen Datensätze mit personenbezogene Daten gesammelt wurden, die nun der "Auswertung" harren, wird die Massendaten-Sammelaktion zumindest in dieser Hinsicht kein Flop gewesen sein.

Zu den unterschiedlichen Sichtweisen siehe auch die umfangreiche Linksammlung zum Thema bei karay.de.
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RSS 2.0 und Titel als Permalink
Die Osterfeiertage haben dem advobLAWg einen RSS-Feed 2.0 eingebracht, der die Einträge dieses Weblogs auch in voller Länge zur Verfügung stellt.

Ebenfalls seit dem Osterwochenende werden die Titel der einzelnen Einträge - in Anlehnung an die "allgemeinen Gepflogenheiten" - als Permalink formatiert. Das bisher für den Permalink eines Eintrags benutzte Icon () bleibt weiterhin erhalten.
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Telefonierverbot im Auto wird kaum beachtet
Nach einem Bericht von teltarif.de wird das seit drei Jahren bestehende Handyverbot ohne Freisprechanlage immer noch erschreckend oft missachtet: Bei Schwerpunktkontrollen von Montag bis Mittwoch vor Ostern habe die Berliner Polizei insgesamt 851 Autofahrer beim Telefonieren mit dem Handy erwischt.

Seit Anfang April müssen die sog. "Handy-Sünder" ein Bußgeld von 40 Euro statt bisher 30 Euro zahlen. Außerdem erhalten die Fahrer einen Strafpunkt in Flensburg.

Vgl. hierzu auch Neuerungen im Bußgeldkatalog zum 01.04.2004 in diesem Weblog.
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Vorsicht bei Internetauktionen...
... meint der Kollege Boris Hoeller in einem Bericht des Deutschlandfunks zur Gültigkeit des Fernabsatzrechts bei Privatauktionen.
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Samstag, 10. April 2004
Frohes Osterfest
Das advobLAWg wünscht allen Besuchern ein frohes Osterfest.


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Donnerstag, 8. April 2004
Neuregelung des Sexualstrafrechts betrifft Internet-Nutzer
Heise-Online:
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist am 1. April das "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" (PDF-Datei) in Kraft getreten. Das Paragrafenwerk sieht eine ganze Reihe von Strafverschärfungen und Tatbestandserweiterungen für Sexualdelikte vor, von denen viele einen starken Internet-Bezug aufweisen.
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Büros von Klingeltöne-Vertreibern wegen Urheberrechtsverletzung durchsucht
Heise-Online: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Büros diverser Internet- und Mobilfunkdienstleisters, die Handylogos und Klingeltöne vertreiben, wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durchsucht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Johannes Mocken, bestätigte der dpa die Durchsuchungen, bei denen zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden seien: "Bei einigen Melodien sei den Urhebern gar kein Geld oder zu wenig gezahlt worden."
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Mittwoch, 7. April 2004
Reform des RechtsberatungsG II
Wie in diesem Weblog schon berichtet, soll das RBerG umfassend reformiert werden. Eine Pressemitteilung des BMJ gibt weitere Informationen, 123recht berichtet.
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Blogger ändern Nazi-Suchergebnis bei Google
«J e w W a t c h», eine antisemitische Website, landete in Google auf Platz eins, wenn man den englischen Suchbegriff «Jew» eingab. Eine weltweite Blogger-Initiative änderte das jetzt mittels «Google Bombing» durch Verlinkung des Eintrags für den Begriff «Jew» in der Online-Enzyklopädie Wikipedia - der sich jetzt auf Platz 1 befindet.
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


ARD und ZDF: Brüssel prüft Rechtmäßigkeit der Online-Angebote
Spiegel-Online:
Ist das, was sich ARD und ZDF online aus Gebührengeldern finanziert leisten, Teil der "Grundversorgung" oder sind Teile davon "rein kommerziell", wie EU-Kommissar Mario Monti meint? Das könnte das Aus für Joint Ventures wie ZDF/T-Online bedeuten - und eventuell sogar Rückzahlungen illegaler "Quersubventionen".
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"Kritische Angebote" in Partnerprogrammen V
Im fünften Teil der Serie "Kritische Angebote in Partnerprogrammen" beschäftigt sich Kollege Dr. Bahr mit Gewinn- und Glücksspielen im Internet, deren rechtliche Grundlagen, mit aktuellen Urteilen und den Konsequenzen für Partnerprogramme.
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Gratis-Toolbar von GMX
Mit einer neuen Gratis-Toolbar von GMX sollen Anwender auch beim Surfen nie den Überblick über ihr Postfach verlieren. Eingehende Mails werden sowohl akustisch als auch grafisch im Browser angekündigt. Zugleich werden Informationen darüber geliefert, wie viele gelesene oder ungelesene Mails noch im Account auf Bearbeitung warten.

[via: PC-Welt]
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Google droht Namensstreit wg. Gmail
GMailDer Spiegel berichtet: Gerade hat Google seinen Dienst Gmail, ein kostenloses Webmail-Angebot mit einem ein Gigabyte großen Postfach angekündigt, da beginnt schon der Ärger: Eine englische Firma behauptet, Inhaber der Marke "Gmail" zu sein - und das seit 2002!

Aber auch die Datenschützer machen sich Sorgen: Der Dienst verletze europäisches Datenschutzrecht, da die E-Mails längere Zeit bei Google gespeichert werden und abgesucht werden sollen, um an geeigneter Stelle kontextabhängige Werbung einzublenden.

Siehe hierzu auch den Bericht der taz: "Digitale Schnüffelnase
Google will private E-Mails scannen - zu Werbezwecken. Ein bedenklicher Eingriff in die Privatsphäre"
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OLG Hamm: Keine Haftung bei fehlender Datensicherung
Das Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 13 U 133/03) hatte schon am 01.12.2003 entschieden: Eine Computer-Reparaturfirma haftet bei mangelnder Datensicherung seitens des Rechnerbesitzers nicht für den Verlust der Informationen. Im gewerblichen Anwendungsbereich sei es selbstverständlich, dass eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Sicherung erfolge, so das Gericht.

[via: Heise-Online]
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Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen
Die Europäische Kommission hat neue Wettbewerbsvorschriften (PDF) für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen erlassen. Bericht über Heise-Online.
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Freitag, 2. April 2004
Dialer-Anbieter müssen auf Startseite Preis nennen
Dialerschutz.de teilt mit:
Betreiber von Dialer-Seiten sind dazu verpflichtet, bereits auf der Eingangsseite deutlich darüber zu informieren, mit welchen Kosten die Nutzung des Angebots verbunden ist. Das hat jetzt das Landgericht Mannheim entschieden. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil die Verbraucherzentrale-Berlin, die gegen einen Anbieter eine entsprechende Einstweilige Verfügung erwirkt hatte. Mit dem Musterurteil in der Tasche wollen die Verbraucherschützer nun auch gegen weitere Dialer-Seiten vorgehen.
Das Urteil des LG Mannheim vom 19.03.2004 (Az: 7 O 47/04) steht nunmehr auch im Volltext zur Verfügung.
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Donnerstag, 1. April 2004
Deutsche Version von OpenOffice 1.1.1 erschienen
Zwei Tage nach Veröffentlichung der englischen Version 1.1.1 von OpenOffice steht nun auch die deutsche Version zum Download zur Verfügung.
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