Archiv für Juli 2004

Samstag, 31. Juli 2004
Greenpeace verklagt Landesregierung
Greenpeace hat vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage auf Auskunft über die Genmais-Felder in Sachsen-Anhalt eingereicht. Wie die Umweltschutz-Organisation mitteilte, behauptet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bislang, die genaue Lage der Felder kenne nur der für das Genmais-Projekt verantwortliche Innoplanta e.V.

[via: mdr.de]
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BGH zu Schönheitsreparaturen
Der Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre.
Diese in gleicher oder leicht abgeänderten Form in vielen Formularmietverträgen verwandte Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 361/03 mit Entscheidung vom 23.6.2004 (PDF, 33KB) für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige, so der BGH, die Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen: Aus Sicht des Mieters führe diese Klausel dazu, dass er zur Ausführung der Renovierungsarbeiten in Küche, Bad und Toilette spätestens nach 2 Jahren und in allen übrigen Räumen spätestens nach 5 Jahren verpflichtet ist, auch wenn die gemieteten Räume nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbedürftig sind. Tatsächlich sei eine Wohnung jedoch nach 2 bzw. 3 oder 5 Jahren nicht zwangsläufig renovierungsbedürftig.

[via: mieterbund.de]
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Freitag, 30. Juli 2004
RegTP: Preisansagepflicht für (0)190er/(0)900er auch aus Mobilfunknetzen
RegTP: Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz.
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Donnerstag, 29. Juli 2004
KG Berlin: Weltmarktführer ist Spitzenstellung
Ein "Weltmarktführer" hat sich als besonders kompetentes und leistungsfähiges Unternehmen am Markt im Leistungswettbewerb durchgesetzt. Wer daher mit der Alleinstellung als "Weltmarktführer" in einer bestimmten Technologie wirbt, muss auch nachweisen können, dass er die vorgenannten Kriterien erfüllt und sich als solcher bezeichnen darf. Dies entschied das Kammergericht Berlin am 04.06.2004 unter dem AZ: 5 W 76/04 (Volltext).
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LG Hamburg: Weiterer DTAG-Werbespot rechtswidrig
Das Landgericht Hamburg hat nach einer Pressemitteilung von Tele2 die zukünftige Aussendung eines weiteren Werbespots (siehe: DTAG-Werbe-Spot für XXL rechtswidrig) der Deutschen Telekom untersagt:
Ab sofort darf Günther Jauch im Fernsehen für die Telekom nicht mehr in die Sauna gehen. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der TELE2 (01013) eine Einstweilige Verfügung gegen die Sauna-Spots der Telekom mit Günther Jauch wegen Irreführung der Fernseh-Zuschauer erlassen.
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BGH: Urlaub Direkt
Schon am 22.04.2004 hat der BGH unter dem Az: I ZR 189/01 entschieden: Der Wortfolge "URLAUB DIREKT" fehlt für Dienstleistungen im Bereich des Tourismus wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs jegliche Unterscheidungskraft.

Bei der Feststellung des Gesamteindrucks von Wort-/Bildmarken ist regelmäßig von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Wortbestandteil den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen. Dies setzt allerdings die Feststellung voraus, daß dem Wortbestandteil für sich genommen nicht wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse jeglicher Markenschutz zu versagen wäre.
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Mittwoch, 28. Juli 2004
Anwaltliche Schriftsätze: Email statt Briefpost
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikations-Gesetzes (PDF, 1016 KB) beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können.

[via: Pressemitteilung des BMJ]
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Palm Experten Tipps
20 neue "Expert Guides" mit Experten-Tips für sinnvolle Anwendungen des PDAs hat palmsource.com veröffentlicht, u.a. auch einen Expert Guide zum Thema Weblogging.

[via: Stör-Signale]
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Montag, 26. Juli 2004
TypePad startet in Deutschland
Bevor ich es vergesse: Die deutschsprachige Ausführung des gehosteten Weblog-Dienstes "TypePad" ist letzte Woche mit Heiko Hebig als lokalem Betreuer ans Netz gegangen. Viel Erfolg!
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Pilgermanns Blog
Seit Donnerstag letzter Woche online: Pilgermanns Blog, ein weiterer Aufnahmekandidat für die GermanBlawgs OPML-Liste. Herzlich Willkommen!
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Sonntag, 25. Juli 2004
DTAG-Werbe-Spot für XXL rechtswidrig
Die Deutsche Telekom darf ihre Fernseh-Werbespots für den T-Net "xxl-Tarif" vorerst nicht mehr ausstrahlen. Das Landgericht Hamburg hat nach einer Pressemitteilung von Tele2 eine Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom wegen Irreführung von Verbrauchern erlassen.
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Google verliert Namensstreit mit Froogles
Ein Schiedsgericht der Internet- und DNS-Verwaltung ICANN hat am Freitag die Klage des Betreibers der Suchmaschine abgewiesen, die Domain Froogles.com würde das Warenzeichen Google verletzen.

[via: Heise-Online]
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Newsletter rechtlich mangelhaft
Jeder 2. deutsche Newsletter ist rechtlich mangelhaft. Dies berichtet Golem unter Hinweis auf eine Untersuchung der Unternehmensberatung Absolit Schwarz Consulting.

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LG München I: GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt
LG München I: Die GPL - GNU General Public License kann nach deutschem Recht wirksamer Vertragsinhalt werden und ist vor deutschen Gerichten durchsetzbar (Entscheidung als PDF).

[via: Heise-Online]
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Donnerstag, 22. Juli 2004
Buchpreisbindung
Die beiden Versandbuchhändler Amazon.de und Buch.de haben nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gegen das Buchpreisbindungs-Gesetz verstoßen, indem sie ihren Kunden widerrechtlich Preisnachlässe beim Bücherkauf einräumten. Im Falle von Amazon.de wurde der "Fünf-Euro-Startgutschein" für Neukunden verhandelt, während das Gericht bei Buch.de das Angebot von Prämienmeilen verboten hat.

[via: Golem]
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Mittwoch, 21. Juli 2004
Opera bereinigt weiteres Phishing-Sicherheitsleck
OperaMit dem Erscheinen von Opera 7.53 für zahlreiche Plattformen (Windows, Linux, MacOS X, FreeBSD und Solaris) wird ein weiteres Sicherheitsloch in dem Browser beseitigt, das es einem Angreifer ermöglicht zu einer geöffneten Webseite eine gefälschte URL in der Adresszeile anzuzeigen.

[via: Golem]
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Dienstag, 20. Juli 2004
Dr. Web: Google-Suchtips
Dr. Web gibt Tipps, mit welchem Befehlen der Suchende seine Suche bei Google verfeinern kann.

[via: DPMS]
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AG Regensburg: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Das AG Regensburg hat in seinem Urteil vom 29.06.2004 (Az.: 6 C 295/04) entschieden, dass im konkreten Fall die Abmahnung durch einen Anwalt bei einer Verlinkung auf eine ausländischen Glücksspiel-Seite nicht erforderlich war und ein Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten nicht besteht.

[via: Dr. Bahr]
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HansOLG: Berufungsentscheidung zu "tipp ag"
Schon am 16.06.2004 hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003 mit der Einschränkung bestätigt, dass die Verwendung der Bezeichnung "tipp ag" als geschäftliche Bezeichnung in allen Verwendungsformen über die Gesellschaftsform des Verwenders täuscht, solange es sich bei dem Verwender nicht um eine "Tipp Aktiengesellschaft" handelt.

Das Oberlandesgericht stellt dabei - offensichtlich auch vor dem Hintergrund der vielen Meldungen anlässlich des landgerichtlichen Urteils, die fast ausschließlich nur auf das Verbot der Nutzung einer Internetdomain unter der Toplevel-Domain ".ag" Bezug nehmen - ausdrücklich klar, dass es im vorliegenden Fall gerade nicht nur um die Verwendung der Toplevel-Domain ".ag" durch eine GmbH sondern um die allumfassende Verwendung der Bezeichnung "tipp ag" geht:
Gegenstand des Unterlassungsantrages ist die Verwendung der Zeichen „tipp.AG“ bzw. „tipp.ag“ als geschäftliche Bezeichnung in jeder Verwendungsform und für jede Ware oder Dienstleistung. Der Verbotsantrag beschränkt sich damit weder auf die Verwendung in der Internet-Domain www.tipp.ag noch ist er auf die Erbringung von Telediensten oder die Veranstaltung von Lottospielgemeinschaften beschränkt. Vielmehr will die Klägerin der Beklagten die Verwendung dieser Bezeichnung in jedem denkbaren Zusammenhang untersagt wissen, wenn und so lange sie nicht unter einer Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung tipp.ag auftritt.
Dass sich das Verbot natürlich auch auf die Verwendung der Toplevel-Domain ".ag" bezieht, lässt sich nicht wegdiskutieren. Entgegen erster Meldungen verbietet das Urteil jedoch nicht generell die Verwendung von generischen Bezeichnungen als "Secondlevel-Domain.ag": Im konkreten Fall handele es sich, so die Richter, gerade nicht um eine Gattungsbezeichnung:
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem Begriff „tipp“ auch nicht um eine Gattungsbezeichnung, die als Unternehmungsbezeichnung ungeeignet wäre und schon deshalb nicht auf einen Rechtsformzusatz hinweisen könnte. Das Wort „tipp“ steht – anders als „Auto“ oder „Rechtsanwalt“ - nicht für eine ganz bestimmte Ware oder Dienstleistung und ist deshalb grundsätzlich als Geschäftsbezeichnung geeignet.
Das Gericht hat sich zur Benutzung einer ".ag"-Gattungsdomain wie z.B. "auto.ag", wie gleichwohl berichtet wird, also gerade nicht geäußert - was im konkreten Fall auch nicht erforderlich war. Ob dieses Urteil daher tatsächlich "im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung im Domain-Recht" steht und möglicherweise eine neue Abmahnwelle nach sich ziehen wird, mag bezweifelt werden. Es bleibt - jedenfalls aus juristischer Sicht - spannend.
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Montag, 19. Juli 2004
GKG-Synopse
Über den Server des OLG Frankfurt am Main ist eine Synopse (PDF, 592 KB) des durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) mit Wirkung ab dem 01.07.2004 neu gefasste Gerichtskostengesetz (GKG) erhältlich.

[via: Handakte WebLAWg]
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Mittwoch, 14. Juli 2004
Mietrechtliche Urteilssammlung
Der Berliner MieterGemeinschaft e.V. listet auf seinen Internetseiten eine umfangreiche Datenbank mit mietrechtlichen Urteilen, geordnet nach diversen Schlagworten, u.a."Betriebskosten/ Nebenkosten", "Heizkosten", "Instandsetzung", "Kaution", "Kündigung", "Mängel", "Mieterhöhung", "Mietminderung" und "Zutritt".
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Das neue UWG
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Dienstag, 13. Juli 2004
m.e.p.Histo-bLAWg
Das m.e.p.Histo-bLog, von dem man in letzter Zeit nicht allzuviel gehört hat, ist umgezogen und nun - auf anderer Plattform - unter m.e.p.Histo-bLAWg nebst neuem RSS-Feed erreichbar. bLAWgRoll ist aktualisiert.
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"T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend II
Auch die Entscheidung des BGH zur Wettbewerbswidrigkeit des Slogans "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und anderen Werbeaussagen (vgl. den Beitrag hier im Weblog) steht jetzt im Volltext als PDF-Datei auf den Internetseiten des BGH zum Download zur Verfügung.
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BGH: Zur Einwendungsfrist in Telekommunikations-Rechnungen II
Die Entscheidung des BGH zur Einwendungsfrist in Telekommunikations-Rechnungen (vgl. den Beitrag hier im Weblog) steht nun auch im Volltext als PDF-Datei auf den Internetseiten des BGH zum Download zur Verfügung.
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Montag, 12. Juli 2004
Urheberrechtliche Schutzfristen
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Office-Erweiterung befreit Dokumente von versteckten Daten
Microsoft bietet mit dem "Remove Hidden Data"-Add-in eine Erweiterung für Office XP und 2003 an, um versteckte Informationen aus Office-Dokumenten zu löschen. Somit lassen sich mögliche vertrauliche Daten vor einer Weitergabe von Office-Dokumenten bequem entfernen.

Microsoft bietet das Add-in ab sofort zum Download in englischer Sprache an. Als Betriebssystem wird Windows XP mit dem Service Pack 1 oder höher benötigt. Die Software soll auch mit Windows 2000 ab dem Service Pack 4 funktionieren, ohne dass dies jedoch vom Hersteller getestet worden sein soll.

Dass man eine Weitergabe von Office-Dokumenten aber ohnehin aus diversen weiteren Gründen eher restriktiv handhaben sollte, ist eine andere Sache...

[via: Golem]
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Multimediarecht
Michael Veddern legt eine überarbeitete Fassung seines "Multimediarechts für die Hochschulpraxis" (1,4MB PDF - 2004), einem Ratgeber zum Urheberrecht, Patentrecht und Onlinerecht mit Verträgen, Verwertungsmodellen und Rechtemanagement, vor.

[via: Handakte WebLAWg]
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Samstag, 10. Juli 2004
Skiptum Internetrecht - Stand: Juli 2004
Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 1,4 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Juli 2004 - zum freien Download zur Verfügung.
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Donnerstag, 8. Juli 2004
BGH: Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken wettbewerbswidrig
Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil und bestätigte damit eine Unterlassungsklage der Deutschen Telekom AG gegen einen Mitbewerber (Urteil vom 01.04.2004, Az.: I ZR 227/01 - PDF, 37 KB).

Die Unlauterkeit lasse sich zwar nicht mit der Gefahr einer sog. "Überrumpelung der Passanten" begründen, da für den mündigen Verbraucher in der Regel nicht die Gefahr bestehe, dass er sich zu einem unerwünschten Vertragsschluss bewegen lasse. Das Ansprechen der Passanten sei jedoch ein belästigender Eingriff in die Individualsphäre des Umworbenen und in dessen Recht, auch im öffentlichen Raum weitestgehend ungestört zu bleiben.

Weitere Hintergrundinformationen bei Beck-online

[via: Jurabilis]
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Titelschutz
Die üblicherweise benötigte Vorbereitungsdauer - je nach Art des Werks - ist bei der Bestimmung der Sperrdauer der Schutzfrist nach einer Titelschutzanzeige zu berücksichtigen. Dies entschieden die Landgerichte Hamburg und München I in zwei parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung von Titelschutzanzeigen, berichtet das Law-Blog.

Im konkreten Fall des LG München I bestand für eine Rätselzeitschrift jedenfalls nach fünfeinhalb Monaten keine Sperre aus der Titelschutzanzeige mehr.
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Mittwoch, 7. Juli 2004
Opera 7.52 mit Phishing-Sperre
OperaOpera hat reagiert und mit der jetzt veröffentlichten Version 7.52 des gleichnamigen Browsers zwei in den letzten Wochen bekannt gewordene Sicherheitslücken behoben. Das Update ist - so Heise-Online - zur Zeit nur über den momentan überlasteten FTP-Server erhältlich.

Update: die neue Version steht nun auch auf der Website zum Download bereit. Karsten Mehrhoff, über den ich schon mehrfach berichtet habe, hat selbstverständlich auch schon die deutschen Sprachdateien zur neuen Version veröffentlicht. Vielen Dank, Karsten!
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UrhR: Allerlei in "Korb Zwei"
Frederike Hänel hat in der Internetzeitschrift JurPC einen umfangreichen und lesenswerten Artikel über den zweiten Teil der Reform des Urheberrechts ("Korb Zwei") veröffentlicht.
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Neues Wettbewerbsrecht tritt morgen in Kraft
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde im heutigen Bundesgesetzblatt (PDF, 108 KB) verkündet und tritt ab morgen in Kraft.

Update: Der Gesetzestext ist nun auch über http://www.advocatus.de/heng/gesetze.php?gid=uwg abrufbar. Auf die einzelnen Paragrafen können Sie direkt verlinken, indem Sie an die vorgenannte Adresse das Zeichen "#" und die Nummer des Paragrafen anhängen. Beispiel: Auf § 4 UWG verlinken Sie mit http://www.advocatus.de/heng/gesetze.php?gid=uwg#4
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Freenet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom
Die Freenet.de AG hat erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen die "unzulässige Datenverwendung" seitens der Telekom schützen, schreibt Freenet in einer Mitteilung. Laut der Verfügung des Landgerichtes Kiel dürfen von Freenet übermittelte Daten zur Preselection-Umstellung nur zweckgebunden für die Auftragsbearbeitung verwendet werden. Die Telekom darf nun also nicht mehr diese Daten stattdessen dafür verwenden, mit Preselection-Kunden von Freenet in Kontakt zu treten, um eigene Leistungen anzubieten oder zu bewerben.
[via: Heise-Online]
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Dienstag, 6. Juli 2004
Boom der Beschränkten
Haarvanna Friseur Ltd., Pöcking. Stammkapital: fünf Pfund, Gründungsgebühren: rund 400 Euro. brandeinsOnline berichtet über den Sinn und Unsinn einer englischen Ltd.: "Nie war es in Deutschland leichter, Unternehmer zu werden. Dank der englischen Rechtsform Limited geht das ruck, zuck und ganz ohne Kapital. Die Rechnung kommt hinterher".

Fazit des Autors: Bis Vertrauen in die Ltd. aufgebaut ist und die deutsche GmbH tatsächlich zum Auslaufmodell wird, muss noch viel Wasser die Themse hinunterfließen.
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Kopftuchverbot
Esther Karay setzt sich in zwei ausführlichen Artikeln mit den aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Kopftuchverbot an türkischen Unis zulässig) und des Bundesverwaltungsgerichts (Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg) auseinander.
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Samstag, 3. Juli 2004
Hamburgisches Landesrecht
Auf den Webseiten der Druckerei Lütcke & Wulff ist das Hamburgische Gesetz- und Verordnungsblatt der Jahrgänge 1998 bis 2004 im Volltext recherchierbar. Eine kostenlose Registrierung ist erforderlich.

Für Herbst 2004 ist unter e-justice.hamburg.de die Rubrik Landesrecht Online geplant: Das Hamburger Landesrecht im Internet kostenfrei und ohne Anmeldung.
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Freitag, 2. Juli 2004
BFH: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die hier tabellarisch aufgeführten neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden.

[via: Handakte WebLAWg]
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