Archiv für August 2004

Dienstag, 31. August 2004
Rechtschreib-Duden für PDAs und Smartphones
Die 23. Auflage des Duden für die (neue) deutsche Rechtschreibung gibt es jetzt auch für Palm-OS-PDAs, Pocket PCs und Smartphones mit der Symbian-OS-Variante Series 60.

[via: Heise-Online und golem.de]
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Kommentierte Synopse zum UWG-Reformgesetz
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Sonntag, 29. August 2004
Palm Tungsten T5 für Herbst angekündigt
Nach Informationen von Heise-Online soll das kommende PDA-Topmodell von PalmOne Tungsten T5 heißen und im Herbst 2004 auf den Markt kommen.
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Juristisches Metablog "Jurablogs.de"
Unter der Adresse "jurablogs.de hat Matthias Klappenbach seit gestern eine Auswahl von juristischen RSS-Feeds unter einem Dach vereint. Das Besondere: Die jeweiligen Einträge sollen durch einen Algorithmus auf ähnliche Artikel in anderen Blogs bzw. Verlinkungen in anderen Blogs geprüft werden.
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Unternehmereigenschaft bei eBay
Allein eine größere Anzahl von Verkäufen macht noch keinen Unternehmer - so das Landgericht Hof in seinem Urteil vom 29.08.2003 (Az: 22 S 28/03), es muss neben einer Vielzahl von Transaktionen das planmässige Tätigwerden durch eine Partei dargelegt werden.

[via: Der Adversario]
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Samstag, 28. August 2004
"@" im Firmennamen
In Berlin können Unternehmen nach einer Entscheidung des dortigen Landgerichts in ihrer Firma das Zeichen "@" verwenden (Az. 102 T 122/03). Bisher haben die Gerichte die Nutzung des Zeichens versagt, weil der Klammeraffe kein firmenübliches Zeichen sei und als Bestandteil eines Firmennamens zu Verwirrungen führe (Bayerisches Oberste Landesgericht, Az. 3 ZBR 84/01, und OLG Braunschweig, Az: 2 W 270/00).

[via: Heise-Online]
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»Tux« als Gemeinschaftsmarke angemeldet
"Tux", das Linux-Maskottchen, dürfte wohl jedem Linux-Benutzer ein Begriff sein, und stellt das "Markenzeichen" von Linux dar. Wie pro-linux berichtet hat jedoch Anfang August ein Schweizer Unternehmen den Begriff "tux" als Gemeinschaftsmarke unter der Nummer 003955648 (keine direkte Verlinkung möglich, in die Suchmaske die Nummer eingeben) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für die Klassen 9 und 42 (klassische Computerhardware, -software und -dienstleistungen, ausdrücklich u.a. für "Entwicklung von Computerhardware und -software") angemeldet.

Das Harmonisierungsamt wird nun Rechercheberichte erstellen und den Begriff auf mögliche "absolute Eintragungshindernisse" prüfen. Zurückgewiesen werden kann die Anmeldung einer Marke unter anderem, wenn das Zeichen "in auch nur einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein gebräuchliches Zeichen in der Umgangssprache oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten geworden" ist. Hier wird das Amt sicherlich sehr genau prüfen müssen.

Darauf, dass der Begriff "tux" vom Anmelder nach den Recherchen von pro-linux zur Zeit wohl noch nicht benutzt wird, kommt es i.ü. zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht an, denn die Marke unterliegt, so sie denn eingetragen wird, einer 5-jährigen Benutzungsschonfrist, gerechnet ab Eintragung (Art. 15 Abs. 1 GMV).
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Donnerstag, 26. August 2004
Zweimal Bankgeheimnis
Mythos "Schweizer Bankgeheimnis": Credit Suisse klärt über insgesamt neun durch Kriminalromane und Gangsterfilme hervorgerufene Irrtümer auf: Das entzauberte Bankgeheimnis.

Wie es hingegen um das deutsche Bankgeheimnis steht, berichtet BörseGo.

[via: KMU-Blog]
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Virtuelles Markenmuseum
Es ging zwar schon durch alle News-Ticker, soll aber in diesem Weblog nicht unerwähnt bleiben: Unter der Adresse markenmuseum.com hat das erste virtuelle Markenmuseum seine Pforten geöffnet:
Das Markenmuseum erzählt die spannenden Geschichten hinter den Namen und Marken, die wir täglich kaufen und nutzen, bzw. früher gekauft und genutzt haben. Eine wichtige Intention des Markenmuseums ist es, die hinter den Marken stehenden Geschichten offen zu legen und für jedermann zugänglich zu machen, über die Menschen, Macher und Gründer zu berichten, die diese Marken „erfunden“ haben und über die Unternehmen zu sprechen, die diese Marken produziert haben.
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Weiterer Zwischenschritt für Websuite Mozilla 1.8
Ebenfalls schon am 19.d.M. wurde die Alpha 3 von Mozilla 1.8 veröffentlicht; sie bringt gegenüber der Alpha 2 unter anderem aber 400 Bug-Fixes, die im Changelog aufgelistet sind.

[via: Heise-Online]
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Opera 7.54 auf Deutsch - Preview 1 von Opera 7.60
OperaSchon am 19.d.M. hat Opera die deutsche Ausgabe der Version 7.54 des Webbrowsers zur Verfügung gestellt. Die Übersetzungen stammen von Karsten Merhoff, auf dessen Seiten schon die deutschen Sprachdateien für die vorgestern erschienene Opera-Version 7.60-Preview1 erhältlich sind (zur Liste der Änderungen und Neuigkeiten).

Update 27.08.: Mit der Version 7.60 will Opera eine optionale Sprachsteuerung des Browsers einführen. Beliebige Webseiten lassen sich vorlesen und per Sprache steuern. Capt. Cornelius hat in seinem Weblog, in dem sich auch sonst eine Menge an Informationen über den Alternativ-Browser finden und das ich regelmäßig lese, einen Vorabtestbericht der Sprachsteuerung veröffentlicht.

Weitere Informationen auch über Heise-Online und Golem.
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Mittwoch, 25. August 2004
Urheberrechts-Memorandum
Ein "Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts" hat der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Sieber im Auftrag von Schulen ans Netz e.V. veröffentlicht.

[via: Handakte WebLAWg]
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Urheberrecht-Script
HanseLaw hat ein 66-seitiges Script zum Urheberrecht als PDF-Datei (413 kb) zum Download zur Verfügung gestellt. Das Script enthält nach eigenen Angaben "Ausführungen zu den Grundlagen des Urheberrechts und der Novelle, die im November 2003 in Kraft getreten ist. Ausserdem werden auch prozessuale Fragen behandelt."
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eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
Nach einer Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt dieser davor, "den geplanten großen Lauschangriff zu starten". Hintergrund ist der Entwurf der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV), der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will:
Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. [...] Zu einer einzelnen Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege zu überwachen.
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Passivlegitimation bei Domainstreitigkeiten
Vom Eigentümer über den Admin-, Tech- und Zone-C bis hin zum Verantwortlichen laut Impressum: Potenzielle Ziele für Klagen bezüglich Domain-Name oder Inhalten von Online-Auftritten gibt es einige. Fragt sich nur, wer im Falle eines Rechtsverstoßes wirklich für die Domain haftet.
jurabilis weist auf einen Artikel von Jörg Heidrich in der iX 9/2004, S. 80 hin.
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Kopiergeschützte CDs - Betrug hinsichtlich der Warenqualität?
Die französische Wettbewerbs- und Betrugsbehörde hat einem Bericht der »Financial Times« vom 25.8.2004 zufolge EMI France und den Handelskonzern Fnac wegen des Verkaufs kopiergeschützter CDs verklagt. Der von dem französischen Musiklabel verwendete Kopierschutz wirke sich einschränkend auf das Abspielen in Stereoanlagen in Autos und auf Computern aus und stelle damit einen »Betrug hinsichtlich der Warenqualität« dar, so der Vorwurf.
[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]
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BVerfG: Zugang zum Amt als Insolvenzverwalter
Das wird der Gilde der Insolvenzverwalter nicht gefallen: Jeder, der sich im Rahmen von Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bewirbt, muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner gesetzlich vorausgesetzten Eignung in Erwägung gezogen zu werden. Dabei ist die Chancengleichheit der Bewerber gerichtlich überprüfbar.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte hin, die sich erfolglos um Zugang zu dem Bewerberpool bemüht hatten, aus dem Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht ausgewählt werden. (Beschluss vom 03.08.2004, Az.: 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 und Pressemitteilung)

[via: beck-aktuell]
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OLG Frankfurt: Übernahme fremder Fachaufsätze
Das OLG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 04.05.2004 (Az: 11 U 6/02, 11 U 11/03) wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: Übernahme fremder Fachaufsätze von einer Anwalts-Internetseite) neben dem "klassischen" Schadensersatz auch ein "Schmerzensgeld" zugesprochen. Noogie C. Kaufmann kommentiert das Urteil bei Heise-Online.

[via: Simon's Blawg]
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Mittwoch, 18. August 2004
WLAN-Karte für Palm-OS-PDAs
Ab Anfang September soll nach einer Nachricht bei Heise-Online palmOne endlich die lange erwartete WLAN-Karte (IEEE 802.11b) im SD-Format anbieten - allerdings nur für zwei Handhelds, nämlich den Ende April eingeführten Zire 72 sowie den Tungsten T3.
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Montag, 16. August 2004
Geschichte der Telekommunikation
"Web sites for those with an interest in the history of telecomms. Collectors, museums, personalities, reminiscences. Each has a brief description and review."
Sam´s Telecomms Index - [via: kho weblog]
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Samstag, 14. August 2004
LG Essen: Meta-Tag-Kompendium
Das kompendiumartige Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite führt nach Auffassung des Landgericht Essen zu einer Manipulation von Suchmaschinen dergestalt, dass die Internet-Seite an einer der vorderen Stellen der Ergebnisseite der Suchmaschine benannt und von Nachfragern frequentiert wird. Hierdurch würden technische Schwächen von Suchmaschinen ausgenutzt, um sich bei den Suchergebnissen einen wettbewerbswidrigen Vorteil zu verschaffen.

Das Gericht stellt aber auch klar, dass dem Seitenbetreiber das Recht zusteht, Namen, Geschäftsbezeichnungen, Marken oder Begriffe zu verwenden, wenn diese Bestandteil auf der Internet-Seite geschalteter Werbe-Links sind und auf der Internet-Seite deshalb erwähnt werden, um ihm profitable Geschäfte mit Werbepartnern zu ermöglichen.

Das Urteil steht nun auch als HTML-Volltext in der Urteilsdatenbank zur Verfügung.
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Berufsrecht: "Spezialist für Verkehrsrecht"
Die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf eines Rechtsanwaltes ist zulässig. Dies entschied das BVerfG am 28.07.2004:
Verboten werden können Werbemethoden, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind, sowie insbesondere diejenige Werbung, die den Rechtsuchenden in die Irre führen kann. Sofern jedoch zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form erfolgen und die Angaben nicht irreführend sind, lässt sich ein Verbot der Selbstdarstellung nicht von Verfassungs wegen rechtfertigen.
[zur Pressemitteilung des BVerfG]
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rathaus-oberhausen.de
Das LG Duisburg hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Klage der Stadt Oberhausen auf Unterlassung der Benutzung der Domain "rathaus-oberhausen.de" zu entscheiden und dabei festgestellt, dass die Bezeichnung "Rathaus Oberhausen" für eine wesentliche Einrichtung der Stadt Oberhausen eine Namensfunktion besitzt, da sie geeignet ist, das Rathaus der Stadt mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen.

Ein Durchschnittsbürger werde, so das Landgericht, eine Begriffspaarung "Rathaus-Oberhausen" mit der Stadt Oberhausen identifizieren. Aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Namensanmaßung besitze die Stadt daher ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Namens aus § 12 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB.
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Mittwoch, 11. August 2004
Hamburg: Datencheckheft aktualisiert
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt mit, dass das sog. "Datencheckheft" aktualisiert wurde und nunmehr in der 7. Auflage als PDF-Datei (148 Seiten, 426 KB) zum Download zur Verfügung steht:
"Mit fast 50 Briefkarten aus allen wesentlichen Datenschutzgebieten – von Meldeangelegenheiten über Polizei, Krankenkassen, Rundfunkgebühren, Schufa bis Adressenhandel – können die Bürgerinnen und Bürger sich unmittelbar an viele öffentliche Stellen und auch an Unternehmen wenden. Auf diesem einfachen Wege mit vorformulierten Texten können sie dann Auskünfte anfordern, sich um eine Berichtigung unzutreffender Daten kümmern oder auch Löschungsansprüche geltend machen."
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Erweiterung der Telekommuniaktions-Überwachung
Nach einem Heise-Online vorliegenden Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) sollen die Betreiber öffentlicher Telekommunikations-Anlagen nebst Internet-Providern künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflichtet werden. Das Spektrum würde, so Heise in seiner heutigen Meldung, demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) bis zu kompletten Funkzellen oder WLAN-Hotpots reichen. Vom Bundesministeriums des Inneren soll darüber hinaus die Anregung gekommen sein, auch gleich die Vorschriften zum präventiv-polizeilichen "kleinen" Lauschangriff der Länder in die TKÜV zu integrieren.
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Samstag, 7. August 2004
BMWA: Entwürfe zur TKV und zur TKN veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat die Entwürfe für eine neue Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) und für eine Telekommunikations-Nummerierungs-Verordnung (TNV) vorgelegt. Vorgesehen sind u.a.
  • die Verbesserung des Kundenschutzes, wie die Möglichkeit der Sperrung von Kurzwahldiensten, der Einführung von "Warn-SMS" und "Handshake-SMS",
  • neue Pflichten bei der Abrechnung durch TK-Anbieter, so u.a. das Recht auf einen kostenlosen Einzelverbindungs-Nachweis auf Online-Verbindungen und die Pflicht der Angabe von ladungsfähigen Anschriften und kostenfreien Servicenummern der Anbieter.
Weitere Informationen auch über den Kollegen Dr. Bahr.
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OLG München: Alterskontrolle per PostIdent reicht nicht
Heise berichtet:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht München (Az 29 U 2745/04) genügt es nicht, wenn ein Versandhändler beim Vertrieb pornografischer Medien über das PostIdent-Verfahren sicherzustellen versucht, dass der Empfänger der Bestellung volljährig ist. Vielmehr müssten die Medien per eigenhändig übergebenes Einschreiben versandt werden.
Das Urteil steht noch nicht im Volltext zur Verfügung.
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Security-Updates für Mozilla-Familie und Opera
Für die Mozilla-Applikationen Mozilla (jetzt Version 1.7.2), Firefox (jetzt Version 0.9.3)sowie Thunderbird (jetzt Version 0.7.3) wurden Updates veröffentlicht, die mehrere Sicherheitslücken in den Produkten bereinigen. Deutsche Versionen stehen ebenfalls schon zum Download zur Verfügung: Mozilla 1.7.2, Firefox 0.9.3 und Thunderbird 0.7.3.

Auch Opera hat sich erneut entschlossen, ein weiteres Sicherheitsupdate auf die Browser-Version 7.54 zu veröffentlichen. Die deutschen Sprachdateien stehen wie immer auf den Seiten von Karsten Merhoff zum Download zur Verfügung.
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eBay: Mietwohnungen für 1 Euro/qm und Häuser für 2,50 Euro
Internet-Auktion von Mietwohnungen stiftet Unfrieden in Kassel

Acht Wohnungen hat die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Kassel (GWG) bislang über das Internet-Auktionshaus eBay losgeschlagen und dabei neben jeder Menge wohlwollender Publicity auch einiges an Kritik eingesteckt.

Ein eigenes Heim für ein paar Euro

Ein Unternehmer hat auf eBay den Bau eines Hauses offeriert, der Zuschlag wurde für 2,50 EUR erteilt. Der Haken: In der Beschreibung stand der Satz “Irrtum vorbehalten, nicht unter 104.000 Euro, das Haus kann unter dem Preis nicht gebaut werden”. Nun will die Höchstbietende - sofern ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wird - den Verkäufer auf Erfüllung verklagen.

Sascha Kremer betrachtet den Sachverhalt unter juristischen Kriterien.

Update: Streit endet mit Vergleich.
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Sonntag, 1. August 2004
Ein ordentlicher Streit kann manchmal sehr wichtig sein
"Ein ordentlicher Streit kann manchmal sehr wichtig sein" - meint Clara, die virtuelle Ratgeberin des Bundesgesundheits-Ministeriums zum Thema Gesundheitsreform. Die Süddeutsche Zeitung führte mit ihr ein Gespräch, in dem alle offenen Fragen abschliessend beantwortet werden.
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