Archiv für September 2004

Mittwoch, 29. September 2004
Urheberrechtsreform - 2. Korb
Seit heute sind auf dem Server des BMJ der Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft vom 27.09.2004 und ein "Eckpunkte"-Katalog als PDF-Dateien veröffentlicht.
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Dienstag, 28. September 2004
7-Tage-Frist bei Abmahnung angemessen
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird. Dies entschied das OLG Stuttgart am 31.03.2004.
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Montag, 27. September 2004
Landesrecht Hamburg
Als erstes Bundesland stellt Hamburg in Kooperation mit der juris GmbH sein Landesrecht komplett und kostenfrei im Internet zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt entweder über eine Volltextsuche oder die Gesamtliste.

[via: JIPS]
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Donnerstag, 23. September 2004
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste willentlich erfolgt ist. Dies könne, so das Landgericht, jedenfalls nicht aus der bloßen Inanspruchnahme des Dienstes geschlossen werden. Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 04.03.2004 sei der Nutzer auch im vorliegenden Fall nicht verpflichtet gewesen, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen.

Das Urteil steht nun auch als HTML-Volltext in der Urteilsdatenbank zur Verfügung.
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Dienstag, 21. September 2004
Billiger geht nicht
Schon am 06.05.2004 hat das OLG Bremen entschieden, dass der Werbeslogan des Makro-Marktes: "(...) Billiger als Makro Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem (...) zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. (...)" nicht gegen § 3 UWG (Irreführende Werbung) verstößt, da "der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher weiß, dass die Einordnung in die Spitzengruppe der preisgünstigsten Anbieter nur in der Gesamtschau gilt und insbesondere nicht bedeutet und bedeuten kann, die Beklagte werde bei keinem ihrer Artikel preislich unterboten."

Das Urteil steht nunmehr auch im Volltext zur Verfügung.

[via: Law-Blog]
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Montag, 20. September 2004
Klageeinreichung in elektronischer Form
Eine Dokumentation der Gesetze und Rechtsverordnungen zur Einreichung von Klagen bei deutschen Gerichten in elektronischer Form (insb. eMail) stellt klagenperemail.de bereit.

[via: Handakte WebLAWg]
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Elektronischer Bundesanzeiger
Der elektronische Bundesanzeiger enthält diejenigen Bekanntmachungen, für die der Gesetzgeber eine Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vorsieht (Übersicht als PDF-Datei, 61 KB). Zusätzlich werden Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren veröffentlicht.

Mittlerweile schreiben einige Normen die Publikation im elektronischen Bundesanzeiger vor (so z.B. § 25 AktG für die Bekanntmachungen von Aktiengesellschaften). Der elektronische Bundesanzeiger ist damit nicht wie die Online-Ausgabe des Bundesgesetzblattes nur eine elektronische Kopie des amtlichen Papier-Originals, sondern ein amtliches Verkündungsmedium.

[via: JIPS]
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Orts- und Gerichtsdatenbank
Ebenfalls von der Forschungsgruppe Rechtsinformatik wird eine Orts- und Gerichtsdatenbank betrieben, die nicht nur die Adress- und Kontaktdaten der für eine Postleitzahl zuständigen Gerichte sondern auch gleich - soweit vorhanden - die Verlinkung zu deren Internetseite enthält.
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Alles über den Basiszinssatz
Alles, was man über den Basiszins wissen möchte, findet man auf der von der Forschungsgruppe Rechtsinformatik betriebenen Informationsseite basiszinssatz.info. Mit einem Zinsrechner können Zinsen für eine bestimme Zeitperiode nach verschiedenen Methoden bzw. Zinssätzen berechnet werden.

[via: LeaseFacts, einem neuen juristischen Weblog, das sich in erster Linie mit Leasing & Factoring beschäftigt und das ich hiermit herzlich im Kreise der deutschen Blawgs begrüßen möchte]
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Dienstag, 14. September 2004
Firefox 1.0 Pre-Release, Thunderbird 0.8, Mozilla 1.7.3
Der alternative Browser Firefox 1.0PR und der Mail-Client Thunderbird 0.8 stehen in englischer Sprache zum Download zur Verfügung. Infos u.a. via Heise-Online und Spiegel.

Update: Thunderbird 0.8 und auch Mozilla 1.7.3 stehen beide nunmehr auch als deutschsprachige Versionen zum Download zur Verfügung.
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Deutsches Rechtswörterbuch
Das Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) ist mit den Buchstaben A-Q online, berichtet Handakte WebLAWg unter Berufung auf netbib.


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Euro-Umrechnung bei O2 war unzulässig
Nach einer Meldung von Heise-Online hat sich der Europäische Gerichtshof der Auffassung der Verbraucherzentrale Hamburg angeschlossen und entschieden, dass der Mobilfunkanbieter O2 (damals noch Viag Interkom) seine Rechnungen bei der Umstellung von Mark auf Euro nicht hätte runden dürfen.

Zur Pressemitteilung des Gerichtshofs (PDF - 83 KB).
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Internet-Portal für EU-Recht
Verbraucherrechte in der EU lassen sich jetzt in einem neuen Internetportal nachlesen.

[via: Heise-Online]
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Web-Sperren in Pennsylvania verfassungswidrig
Der US-Bundesstaat Pennsylvania darf lokale Internet-Provider nicht mehr dazu zwingen, Web-Sperren gegen Kinderpornografie einzusetzen. Ein entsprechendes Gesetz, der Internet Child Pornography Act of Pennsylvania - das einzige dieser Art in den USA - wurde von einem Bundesgericht als verfassungswidrig eingestuft.

[via: Heise-Online]
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Montag, 13. September 2004
LG Düsseldorf: eBay-Bewertungen
Wer sich mit Produktangeboten in die Öffentlichkeit begibt, muss auch negative Kritik hinnehmen - so entschied das LG Düsseldorf am 18.02.2004 (AZ: 12 O 6/04). Der Anbieter sei. so das Landgericht, dadurch ausreichend geschützt, dass das Auktionshaus die Möglichkeit zur Gegenäußerung anbietet.
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HansOLG: Domain-Parking
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14.07.2004 (AZ: 5 U 160/03) zur wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung eines Unternehmens (hier: sedo.de) für auf im Auftrag von Kunden "geparkten" Domains veröffentlichte Werbung für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele ist jetzt auch im Volltext abrufbar.
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Mittwoch, 1. September 2004
BGH: Haftung des Online-Auktionshauses im Volltext
Das schon am 29.03.2004 hier besprochene Urteil des BGH zur Haftung von Online-Auktionshäusern (Rolex-Uhren) liegt nun auch im Volltext vor.
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Neue Bestimmungen seit dem 01.09.2004 im UrhG
Seit heute sind die §§ 95b Abs. 2 (Durchsetzung von Schranken-Bestimmungen) und § 95d Abs. 2 (Kennzeichnungs-Pflichten) des Abschnitts "Ergänzende Schutzbestimmungen" sowie der § 111a Abs. 1 Ziff. 2 und 4 (Bußgeldvorschriften) des UrhG in Kraft.
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LG Bonn: Unverlangte Werbe-SMS
Unerwünschte Werbe-SMS sind ebenso rechtswidrig wie eMail- und Fax-Spam. Dies hatte das LG Berlin schon im letzten Jahr entschieden.

Das LG Bonn urteilte nun am 19.07.2004 (AZ: 6 S 77/04) noch in einem weiteren Punkt für die Verbraucher: Seiner Auffassung nach haben auch Privatpersonen einen Auskunftanspruch gegen den Rufnummern-Betreiber aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), da sie bestimmte Angaben zur Durchsetzung dieses Anspruchs benötigten und sich anderweitig nicht beschaffen könnten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision ist zugelassen.

[via: teltarif.de]
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