Archiv für Oktober 2004

Freitag, 29. Oktober 2004
Versandkunden sollen Rücksendekosten tragen
Nach einer Meldung von Heise-Online soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf verständigt haben, dass Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern künftig auch dann mit den Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden können, wenn der Preis der Ware EUR 40,- übersteigt und der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Ware noch nicht bezahlt hat. Für Waren mit einem Warenwert unter EUR 40,- soll es bei der alten Regelung bleiben: Die Kosten für die Rücksendung können dem Besteller durch Vertrag auferlegt werden.
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Freitag, 22. Oktober 2004
Internet-Veröffentlichung von BFH-Urteilen verbindlich
Heise-Online:
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) in München neuerdings im Internet. Die Finanzämter müssen die im Internet veröffentlichten Entscheidungen sofort anwenden, darauf macht das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in Würzburg aufmerksam. Bislang galt dies erst nach dem entsprechenden Abdruck im Bundessteuerblatt.
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LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen Provider
Das LG Hamburg hat einem Urheberrechts-Inhaber mit Urteil vom 07.07.2004 einen Auskunftsanspruch gegen den Zugangs-Provider auf Bekanntgabe der Identität des Kunden, dem in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmten dynamische IP-Adresse zugeordnet war, zugestanden. Das Urteil (Az. 308 O 264/04) liegt auch im Volltext vor.

[via: Heise-Online]
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Dienstag, 19. Oktober 2004
Telefaxwerbung ist keine Sachbeschädigung
Das OLG Frankfurt sieht im Übersenden eines unverlangten Werbefaxschreibens keine Sachbeschädigung nach § 303 StGB, da eine Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit des Telefaxpapiers nicht vorliegt (Urteil vom 20.05.2004, AZ: 2 Ss 39/03)
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Montag, 18. Oktober 2004
Übersicht zum Arbeitsrecht
Auf eine gut lesbare, 88 Seiten umfassende Übersicht zum Arbeitsrecht (PDF), herausgegeben vom BWI, weist das law blog hin.
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Freitag, 15. Oktober 2004
Fortsetzung des Mannesmann-Verfahrens
Der Mannesmann-Prozess soll in die nächste Runde gehen, berichtet die NetZeitung. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf habe heute Revision gegen das Urteil im Mannesmann-Prozess vom 22. Juli eingereicht. Wie die Behörde mitgeteilt haben soll, wird in der rund 100-seitigen Begründung vor allem eine «fehlerhafte Anwendung» des Untreue-Tatbestands gerügt. Weitere Einzelheiten seien nicht bekannt gegeben worden.
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AG HH-Barmbek: Vertragsstrafe wg. erneuter Newsletter-Zusendung
Mit Urteil vom 13.10.2004 (AZ: 811A C 415/04) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Vetragsstrafe von EUR 1.500,- wegen eines erst- und einmaligen Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Zusendung eines eMail-Newsletters als ausreichend angesehen.

Der Kläger verlangte ursprünglich die Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 5.000,- aufgrund der nach sog. "modifizierten/neuen Hamburger Brauch" ohne bestimmte Höhe abgegebenen Unterlassungserklärung. Da der Versender des Newsletters jedoch nachweisen konnte, dass er alles zur Verhinderung einer erneuten Zusendung an den Kläger Erforderliche getan hat und zwischen Abgabe der Unterlassungserklärung und Zusendung des weiteren Newsletters insgesamt mehr als neun Monate vergangen waren, ohne dass den Kläger einer der vielen zwischenzeitlich versandten Newsletter erreicht hatte, stufte das Gericht das Verschulden des Versenders als gering und eine über EUR 1.500,- hinausgehende Vertragsstrafe als unangemessen ein.
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Donnerstag, 14. Oktober 2004
Pfändung und Verwertung von Domains
Nach einer Meldung des Heise-Newstickers hat das Landgericht Mönchengladbach (Az. 5 T 445/04) entschieden: Gläubiger dürfen Internet-Adressen ihrer zahlungsunfähigen Vertragspartner pfänden und anschließend in Online-Domain-Auktionshäusern wie etwa sedo.de versteigern lassen. Dies gelte dann nicht, wenn der Inhaber die Domain zwingend für seinen Job benötigt.
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Mittwoch, 13. Oktober 2004
TLD ".eu" frühestens in 10 Monaten
Die Europäische Kommission hat jetzt EURid als Registry für .eu-Domains unter Vertrag genommen und damit den Weg für .eu-Domains endgültig frei gemacht. Mit der Vertragsunterzeichnung kann EURid nun direkt mit der ICANN in Verhandlungen treten, um die Top-Level-Domain .eu in die DNS-Root-Server aufzunehmen.[...] Dennoch wird es nach der Einschätzung von EURid noch rund sechs bis neun Monate bis zum Start von .eu dauern.
[via: golem.de]
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Mecklenburg-Vorpommern bekommt neues Datenschutzgesetz
Heise-Online:
Die Kontrolle des Datenschutzes liegt in Mecklenburg-Vorpommern fortan in einer Hand. Mit der Änderung des LandesdatenschutzG übertrug der Landtag in Schwerin am Mittwoch dem Datenschutz-Beauftragten des Landes neben dem öffentlichen auch den privaten Bereich. Bislang war der Landesbeauftragte nur für die Überprüfung von Behörden zuständig. Nun können sich auch Privatleute und Unternehmer an ihn wenden, für deren datenschutzrelevanten Probleme bisher das Innenministerium zuständig war.
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OLG Hamm: Website-Plagiate
Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung.

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OLG Düsseldorf: Spamming
Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigung jetzt auch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit 8.7.2004 geltenden Fassung - so der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.09.2004 (AZ: I-15 U 41/04).

Das OLG weiter: Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung durch Übersendung einer unzulässigen Werbe-eMail begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr. An die Widerlegung dieser Gefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird.

Das Urteil steht nun auch im Volltext zur Verfügung. Siehe auch die Übersicht der Gerichtsurteile zu Fax- und eMail-Spam in unserer Urteilsdatenbank.
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Sonntag, 10. Oktober 2004
Recht-Merk-Wuerdiges - Superkrokette
Und wieder haben zwei neue bLAWgs das Licht der Welt erblickt: Kollege Salewski will in Zukunft veröffentlichen, was ihm recht merkwürdig erscheint.

Und Superkrokette freut sich über seine Zulassung zum Referendariat.

Herzlich Willkommen und viel Erfolg!
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Samstag, 9. Oktober 2004
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Softwareentwickler nicht zwingend
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (Az. XI R 9/03) die strenge Rechtsprechung zur Gewerbesteuerpflicht von freiberuflichen Softwareentwicklern aufgegeben, berichtet HanseLaw:
War bisher nur eine Systemsoftware-Entwicklung nicht gewerbesteuerpflichtig, gilt dies nunmehr auch für die Entwicklung von Anwendungssoftware. Aber Achtung: Dies gilt nicht für Trivialsoftware, sondern Voraussetzung ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige qualifizierte Software durch eine klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion und Überwachung) entwickelt. Hier ist der Entwickler in der Beweispflicht!
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Freitag, 8. Oktober 2004
OLG Hamburg: Urteil gegen Dialer-Anbieter bestätigt
Im Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das HansOLG Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung. Wie schon zuvor das Landgericht Hamburg hielt es auch das Berufungsgericht für überwiegend wahrscheinlich, dass der Erotik-Anbieter unrechtmäßig Spam unter anderem an AOL-Kunden versendet habe.

[via: Heise-Online]
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OpenOffice 1.1.3
OpenOffice Version 1.1.3 steht nun auch in Deutsch zum Download zur Verfügung.

[via: Heise-Online]
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BGH: Nur Milka darf lila sein
Die Farbe Lila darf bei der Verpackung von Schokoladenwaren weiter nur für "Milka"-Produkte verwendet werden. Das hat der BGH am gestrigen Tage (Urteil vom 7. Oktober 2004 – I ZR 91/02) entschieden (zur Pressemitteilung).

Die Hersteller von Milka-Schokolade sind Inhaber einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke "lila" und einer entsprechenden Gemeinschaftsmarke. Die geschützte Farbe Lila sei, so das Gericht, zum Inbegriff von "Milka"-Schokoladenerzeugnissen geworden und verfüge daher über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft, präge den Gesamteindruck der verwendeten Verpackungen und werde daher vom Verkehr als Kennzeichnungsmittel verstanden.

Weitere Berichte: tagesschau.de.
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Mittwoch, 6. Oktober 2004
mein blawg
Es gibt viele Blogs von Rechtsanwälten, Referendaren, Studenten, Wissenschaftlichen Mitarbeitern usw. Von Richtern oder Staatsanwälten habe ich noch keinen Blog gefunden und oft sind die Angestellten der Justiz eher die Zielscheibe der Postings. Meistens völlig zu recht!

Vielleicht kann ich ja ein paar Aspekte von der "anderen Seite" beitragen.
Herzlich Willkommen, mein blawg!
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Deutsches Portal von Opera Software
Opera Software ASA hat ein deutsches Portal eingerichtet.
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Palm Tungsten T5 vorgestellt
Der PDA-Hersteller PalmOne hat heute den Nachfolger des Tungsten T3 vorgestellt, der wie erwartet Tungsten T5 heißt. Nähere Informationen bietet Heise-Online und Golem.
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Kein EÜR-Vordruck für Kleinunternehmen
Kleinbetriebe und Freiberufler mit einem Jahresumsatz bis zu 17.500 Euro müssen den ab 2004 vorgeschriebenen Vordruck für die Einnahme-Überschussrechnung nicht abgeben. Die Gewinnermittlung kann wie in der Vergangenheit formlos erfolgen, teilt akademie.de mit.
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Firefox 0.10.1 - Sicherheitsupdate
Kurz nach Erscheinen des Pre-Release von Firefox 1.0 wurde jetzt ein Sicherheitsupdate Firefox 0.10.1 veröffentlicht. Eine offizielle deutsche Übersetzung steht immer noch nicht zur Verfügung.
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DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor amtlich anmutende Zahlungs-Aufforderungen privater Unternehmen, die in Zusammenhang mit der Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stehen. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einer Anmeldung oder einem Schutzrecht anfallen, ausschließlich vom Deutschen Patent- und Markenamt erhoben werden. Zahlungsaufforderungen von anderen Absendern haben nichts mit Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt zu tun und begründen keine Zahlungsverpflichtung gegenüber privaten Unternehmen.

Zur Pressemitteilung des DPMA.
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Dienstag, 5. Oktober 2004
Kopien brauchen Originale
Das Gesetzgebungs-Verfahren zur Novellierung des Urheberrechts, dessen zweiter Korb gerade in Form eines Referentenentwurfs vorgelegt wurde, wird von einer Informationskampagne unter dem Titel "Kopien brauchen Originale" begleitet. Herzstück der Kampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de, das vom Bundesministerium der Justiz heute online gestellt wurde.
[via: Golem]
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Montag, 4. Oktober 2004
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrigkeit von Werbeanrufen
Schon im Juli 2003 hat das OLG Frankfurt die Unzulässigkeit unerbetener Telefonwerbung auch im geschäftlichen Bereich festgeststellt (siehe den Bericht hier im advobLAWg). Eine Bestätigung erfuhr diese Rechtsprechung nunmehr ein Jahr später, ebenfalls durch das OLG Frankfurt und unter Anwendung des neuen UWG. Mit Urteil vom 08.07.2004 (AZ: 6 W 59/04) entschied das Gericht: § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. geht - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung - von einer unzumutbaren, und damit im Sinne von § 3 UWG unlauteren, Belästigung bei einer Werbung mit Telefonanrufen aus, wenn nicht aufgrund tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an einem solchen Anruf vermutet werden darf. (Zum Urteilsvolltext)
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BGH: Tochter der Prinzessin Caroline ./. Springer-Verlag
Kinder von Prominenten sind keine relativen oder absoluten Personen der Zeitgeschichte, weshalb eine Bildveröffentlichung in Pressepublikationen ohne deren Einwilligung unzulässig ist. Dies entschied der BGH am 28. September 2004 unter den Aktenzeichen VI ZR 302/03, VI ZR 303/03 und VI ZR 305/03. (Pressemitteilung des BGH)
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