Archiv für Dezember 2004

Freitag, 24. Dezember 2004
Frohes Weihnachtsfest
Das advobLAWg wünscht...

Frohes Fest
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Mittwoch, 22. Dezember 2004
Nachweis für die Funktionsfähigkeit eines Abrechnungssystems
Beck-Aktuell:
Treten bei der Abrechnung eines Netzbetreibers unstreitig Fehler auf, so obliegt diesem eine zusätzliche technische Prüfung des Abrechnungssystems. Nur so kann der notwendige Beweis für die richtige Erfassung und Abrechnung der Telefongespräche eines bestimmten kleineren Telefondienstleisters geführt werden. Dies hat das Landgericht München in einem Urteil vom 16.12.2004 entschieden (Az.: 26 O 10850/03).
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Jahreswechsel: Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher
Zum Jahreswechsel treten für die Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv hat einige der wichtigsten Veränderungen zusammengestellt, auf die sich Verbraucher zum Jahreswechsel einstellen müssen.
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Dienstag, 21. Dezember 2004
Kunstfreiheit ./. Persönlichkeitsrecht - Radio-Satire über DFB-Chef Mayer-Vorfelder
Das Kammergericht Berlin musste abwägen: Vorrang der Kunstfreiheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Und entschied sich - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Berlin - im Kern für das Persönlichkeitsrecht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Rechtsstreit zwischen dem DFB-Präsidenten Mayer-Vorfelder und dem Südwestrundfunk:
Die Juristen nennen es "Wortfindungsstörungen" - gemeint ist Vergiftungs-Lallen nach überreichem Alkohol-Genuss. So etwas darf der SWR fortan nicht mehr ausstrahlen. Jedenfalls nicht, wenn es satirisch um den DFB-Chef Mayer-Vorfelder geht. Auch wenn der Sender ihn dabei "M-Blau" statt "MV" nennt.
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Dialer: Ab Frühjahr strengere Regeln
dialerschutz.de:
Die Regeln für den Einsatz von Dialern werden noch einmal verschärft. Im Frühjahr 2005 sollen neue Vorschriften in Kraft treten, die das Aussehen von Einwählprogramme über 09009-Nummern weitaus genauer als bisher regeln. Kernpunkt werden dabei ein neues, einheitliches Zustimmungsfenster, und exakte Vorgaben für die Tarifnennung sein.
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Mehrere neue Dialer-Urteile
Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen:

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Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht
Blogger-Kollege Arne Trautmann im Interview mit Klaus Eck, dem PR Blogger über juristische Konsequenzen für Blogger, die ungeprüft oder bedenkenlos wahre oder unwahre Behauptungen aufstellen, und über rechtliche Reaktionen betroffener Unternehmen.
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Knoppix 3.7
Die Linux-Live-CD Knoppix steht auf verschiedenen Servern zum Download bereit.

[via: Heise-Online]
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Dienstag, 14. Dezember 2004
BGH: Caroline-Urteil im Volltext
Das Urteil des BGH zur Unzulässigkeit der Bildveröffentlichung von Kindern Prominenter (hier: Prinzessin Caroline, das advobLAWg berichtete), steht jetzt im Volltext zur Einsicht zur Verfügung.
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Montag, 13. Dezember 2004
advobLAWg und advovatus.de nicht erreichbar
Durch Reparatur- und Wartungsarbeiten des Providers, die den ganzen Tag andauerten, war die über advocatus.de abrufbare Internetpräsenz einschliesslich dieses Weblogs zeitweilig nicht erreichbar.

Nach den soeben stattgefundenen letzten Reparaturen besteht begründete Hoffnung, dass keine weiteren Störungen mehr auftreten.
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OpenOffice.org 1.1.4
OpenOffice.org 1.1.4 steht für Windows, Linux und Mac in der deutschsprachigen Version ab sofort zum Download bereit. Zur offiziellen Ankündigung.
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Donnerstag, 9. Dezember 2004
BGH: Vertragsschluss mittels Boten und Fernabsatz
Schon am 21. Oktober 2004 hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 380/03) entschieden, dass ein für die Vertragsanbahnung bzw. den Vertragsschluss in Anspruch genommenes Postident 2-Verfahren nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach § 312b Abs. 2 BGB vermittelt und daher die Regelungen für Fernabsatzverträge (hier: Informationspflicht bzgl. Widerrufsrecht) anwendbar seien.

Das Urteil steht nun auch als Volltext (PDF - 39 KB) zur Verfügung.
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Preisobergrenze bei Rufnummernmitnahme im Mobilfunk
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Preisobergrenze für eine Rufnummern-Mitnahme im Mobilfunk bei 29,95 € festgelegt. Anlass für diesen Beschluss war eine Beschwerde über das Portierungsentgelt zweier Service-Provider, die bei einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen von ihren Kunden 116,00 € inklusive Mehrwertsteuer verlangten. In einem nachträglichen Entgeltregulierungsverfahren hat die zuständige Beschlusskammer festgestellt, das dieses Entgelt nicht den Maßstäben des § 28 TKG entspricht.

Zur Pressemitteilung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
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Freitag, 3. Dezember 2004
OpenOffice 1.1.4 Release Candidate 1 erschienen
OpenOffice 1.1.4RC steht ab sofort in englischer Sprache zum Download bereit. Die Entwickler haben sich vor allem auf Fehlerbereinigungen konzentriert, um die Stabilität des Office-Pakets weiter zu verbessern.

[via: Golem.de]
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BGH: Urteil zu Domain-Grabbing (weltonline.de)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 2. Dezember (AZ: I ZR 207/01) das Reservieren zahlreicher Gattungsbegriffe als Internet-Adressen für zulässig befunden und - im konkreten Fall - das vom OLG Frankfurt am Main bejahte Domain-Grabbing abgelehnt.
"Im Falle einer bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname komme ein unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht. Die Registrierung solcher Begriffe als Domainnamen sei vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsuche, könne nicht als sittenwidrig angesehen werden."
Zur Pressemitteilung des BGH.
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Donnerstag, 2. Dezember 2004
Man findet genug Idioten
Stern Online:
Spam lohnt sich - das weiß auch Jeremy Jaynes. Mit monatlichen Gewinnen von bis zu 500.000 Euro war er einer der erfolgreichsten seiner Branche. Dafür sitzt er in Amerikas erstem Strafprozess gegen Spammer jetzt vor Gericht.
[via: Handakte]
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BGH: Informationen über Gesetzgebungs-Verfahren
In der Bibliothek des Bundesgerichtshofs befindet sich eine umfangreiche Material- und Linksammlung zu aktuellen Gesetzgebungs-Verfahren:
In Fortführung der früher gebundenen "Materialien" zu ausgewählten Gesetzgebungs-Vorhaben mit Bezug zu den beim BGH behandelten Rechtsmaterien wird hier online die Entstehungsgeschichte von Rechtsvorschriften aufgezeigt. Sie können an Hand der Aufstellungen die Entwicklung chronologisch nachvollziehen. Sie folgt weitgehend der entsprechenden Seite aus dem "Stand der Gesetzgebung" des Deutschen Bundestages. Weitere uns bekannt gewordene Materialien wie Referenten- oder Diskussions-Entwürfe und Stellungnahmen auch aus dem nicht-parlamentarischen Bereich wurden angefügt.
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