Archiv für Januar 2005

Freitag, 28. Januar 2005
Umsatzsteuer-Voranmeldung unter Linux (Elster-Verfahren)
PlaaSoft stellt eine erste Version des "FormularManagers" für Linux bereit, mit der man die Umsatzsteuer-Voranmeldung nach dem Elster-Verfahren für die Jahre 2004 und 2005 online erledigen kann.

[via: Golem.de]
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Openoffice: Neues Komplettpaket der deutschen Community
Speziell für den deutschsprachigen Markt steht eine aktualisierte Version der PrOOo-Box zum Download bereit. Die CD beinhaltet die aktuelle Version OpenOffice.org 1.1.4 für Windows, Linux und Mac OS X plus einer Vielzahl bekannter und neuer Hilfsprogramme. Die "PrOOo-Box" wurde insbesondere um die Sqlite-Datenbank für Windows-Anwender, diverse Vorlagen und freie Wörterbücher für mehrere Sprachen ergänzt. Die Anbindung der Datenbank an OpenOffice.org wird in der beiliegenden deutschsprachigen Anleitung ausführlich erläutert.

[via: Golem.de]
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Donnerstag, 27. Januar 2005
Arbeitsrechtliche Entscheidungen
  • LAG Frankfurt (Az.: 5 Sa 1299/04): Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann auch ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen.

  • LAG Mainz (Az.: 7 Sa 953/02): Wird ein Mitarbeiter nach einer fristgerechten Kündigung vom Arbeitgeber bis Vertragsende freigestellt, so ist damit nicht automatisch der ihm noch zustehende Urlaub abgegolten. Der Arbeitgeber muss ausdrücklich die Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubs erklären. Diesbezügliche Zweifel und Unklarheiten bei Ausspruch der Kündigung gehen zu seinen Lasten.

  • LAG Mainz (Az.: 7 Sa 167/02): Wer bei einer Kündigungsschutzklage den eigenen Arbeitgeber nicht eindeutig angibt, riskiert unter Umständen den Rechtsschutz. Bemerkt der Arbeitnehmer seinen Irrtum nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist, so ist seine Klage nach dem Richterspruch ohne sachliche Prüfung als verspätet abzuweisen.

  • Bundessozialgericht (BSG) Kassel (Az.: B 2 U 40/02 R): Arbeitnehmer riskieren bei der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle schon bei einem kleinen Umweg (hier: 100 Meter!) den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

  • ArbG Frankfurt (Az.: 7 Ca 105/02): Fehlerhafte Gehaltsberechnungen führen nicht automatisch zur fristlosen Kündigung des zuständigen Abteilungsleiters.

  • ArbG Frankfurt (Az.: 7 Ca 4037/01): Die bloße Gründung einer eigenen Firma und das Anmieten von Büroräumen ist keine verbotene Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers.

  • BAG: Vorgesetzte dürfen ihre Mitarbeiter nicht zum Abbruch eines genehmigten Urlaubs zwingen - selbst wenn die Arbeitskraft des Urlaubers dringend gebraucht wird.

  • AG Frankfurt: Bezeichnet ein Mitarbeiter seine Firma als »insolvent«, riskiert er damit die fristlose Kündigung wegen »Rufschädigung«.
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Montag, 24. Januar 2005
Regulierungsbehörde sperrt fast 30.000 Dialern die Nummer
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat rund 30.000 Dialern die Einwählnummer gesperrt, berichtet Dialerschutz.de. "Wir haben gesicherte Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung dieser Nummern", zitiert Dialerschutz.de den Behördensprecher Rudolf Boll.

Betroffen von der Anordnung der Regulierungsbehörde sind sieben Nummern. Konkret handelt es sich um die 90090001113, 90090001214, 90090001222, 90090001223, 90090001226, 90090001227 und 90090001228. Über diese waren insgesamt 29.531 Dialer geschaltet.

Update: Die Regulierungsbehörde scheint, so Dialerschutz.de weiter, über weitere Konsequenzen, wie z.B. der rückwirkende Entzug der Registrierung der Dialer, nachzudenken. Ein Entzug der Registrierung hätte dann zur Folge, dass für die Dialer zu keinem Zeitpunkt eine Zahlungsverpflichtung bestand oder besteht.
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Samstag, 22. Januar 2005
Rückwärtssuche mit Telefonnummern
Das Örtliche bietet nunmehr auch die Rückwärtssuche mit Telefonnummern online an.

[via: abseits.de]
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Duden Rechtschreibtest online
Wie schreibt das MEX Blog so schön: "Mein persönliches Debakel für heute, der Duden Rechtschreibtest". Sehr interessant, insbesondere erhält man in der Auswertung seine Fehler explizit unter Angabe der jeweiligen Grammatikregel angezeigt.
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Datenschutzbeauftragter II
Teil II des mehrteiligen Law-Blog-Beitrags zu den fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen eines betrieblichen Datenschutz-Beauftragten untersucht, ob der Beauftragte intern oder extern rekrutiert werden sollte und was eigentlich geschieht, wenn entgegen der bestehenden Pflicht eine Bestellung unterbleibt.
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Berliner Rechtsprechung zum Streitwert bei eMail-Spam
Das Kammergericht hat nach einer Meldung des Kollegen Dr. Bahr, dieser wiederum unter Berufung auf den Berliner Kollegen Hoenig, den vom Landgericht Berlin für ein nicht-wettbewerbsrechtliches Verfahren wegen unverlangt zugesandter eMail-Werbung als angemessen angesehenen Streitwert von € 7.500,- bestätigt.
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FAQ zu Recht und IT-Security
HanseLaw hat seine FAQ mit verschiedenen Fragen und Antworten zum Thema Recht und IT-Security überarbeitet und neu veröffentlicht.
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Mittwoch, 19. Januar 2005
Aktueller Stand des 2. Korbs der UrhR-Reform
Die Eckpunkte des Regierungsentwurfs zum 2. Korb der Urheberrechts-Reform, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 13.01.2005 vorgestellt hat (wir berichteten), werden in einer auf der Informationsseite "Kopien brauchen Originale" zum Download zur Verfügung gestellten PDF-Datei zusammengefasst.

Fast gleichzeitig vermeldet die Deutsche Bibliothek die "Erfüllung der neuen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes" im Rahmen einer Vereinbarung mit Musikwirtschaft und Buchbranche, wonach die deutsche Nationalbibliothek auch zur Vervielfältigung kopiergeschützter Werke berechtigt ist.
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ElsterFormular 2004/2005
Die neue Version von ElsterFormular - "ElsterFormular 2004/2005" - wird auf den offiziellen Internetseiten zum Download angeboten. CD-Roms sollen ab Ende Januar 2005 gratis bei den Finanzämtern abgeholt werden können.
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Montag, 17. Januar 2005
OLG Karlsruhe: Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
Wer als Verantwortlicher für einen Unternehmens- oder Hochschulserver eMails filtert, ohne Absender oder Empfänger hiervon zu unterrichten, macht sich nach einem Urteil des OLG Karlsruhe zufolge wegen der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses strafbar (Aktenzeichen: 1 Ws 152/04; Beschluss vom 10. Januar 2005 - zur Pressemitteilung des OLG Köln). Etwas anderes gelte bei Vorliegen eines besonderen Rechtfertigungsgrundes, beispielsweise bei der Abwehr drohender Virenangriffe, berichtet Heise Online.

Das Gericht gab mit dem Beschluss dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemaligen bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter statt, nachdem die Staatsanwaltschaft im Januar 2004 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses nach § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB abgelehnt hatte.
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Virtuelles Markenmuseum mit Forum
Das Virtuelle Markenmuseum (das advobLAWg berichtete) betreibt nun ein eigenes Forum.
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Einzelverbindungs-Nachweise auch bei Prepaid-Handys
Wer sich für ein Prepaid-Handy entscheidet, verzichtet auf unterschiedliche Serviceleistungen der Anbieter, z.B. auch auf den monatlichen Einzelverbindungs-Nachweis (EVN). Aber auch Prepaid-Kunden können EVNe beantragen - zwar nicht als Dauerservice, aber in Situationen, wo er hilfreich oder aus juristischer Sicht erforderlich sein kann. STIFTUNG WARENTEST online beschreibt, unter welchen Voraussetzungen Prepaid-Kunden einen EVN von den verschiedenen Mobilfunkbetreibern erhalten.
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Donnerstag, 13. Januar 2005
dialerschutz.de erwirkt Verfügung gegen Trittbrettfahrer
Heise Online:
Die Betreiber der Verbraucherschutz-Site Dialerschutz.de haben am Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen einen Münchner Dialer-Anbieter erwirkt. Dem Unternehmen wird vom Gericht unter anderem verboten, unter der Domain dialer-schutz.org gegen Bezahlung Informationen zum Thema Dialer-Missbrauch anzubieten. Zudem wird ihm untersagt, für den Zugang zu solchen Informationen zu werben, die es auf dialer-schutz.org in Wirklichkeit gar nicht gibt.
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Urheberrechtsreform - Zweiter Korb
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern ihren abschließenden Entwurf für eine Überarbeitung des Urheberrechtes vorgestellt. Danach sollen private Kopien von Musik-CDs, die nicht kopiergeschützt sind, erlaubt bleiben, das Umgehen eines Kopierschutzes hingegen bleibt verboten.

Weitere Informationen beim Institut für Urheber- und Medienrecht, in der Computerwoche und bei Heise Online.
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OLG Hamburg: AntiVir
OLG Hamburg: Die Antiviren-Software "AntiVir" darf vor kostenverursachenden Einwahlprogrammen (Dialer) warnen. Das Urteil (AZ: 5 W 52/04) stammt schon vom 13.05.2004 und wurde nunmehr bei JurPC im Volltext veröffentlicht.
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Montag, 10. Januar 2005
Datenschutz- und Jugendschutzbeauftragter
Das Law-Blog beleuchtet in einem mehrteiligen Beitrag die Frage, wer unter welchen Umständen in einem Betrieb einen Datenschutz-Beauftragten bestellen muss.

Adversario stellt die konkreten Anforderungen an einen Jugendschutz-Beauftragten aus fachlicher, juristischer und technischer Sicht dar und fragt, was eine solche Dienstleistung kostet darf.
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Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen sollen beschleunigt werden
Als einer von mehreren radikalen Schritten bei einer groß angelegten Justizreform überlegen die Justizminister der Länder derzeit, das Gerichtsvollzieher-Wesen komplett zu privatisieren, u.a. mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung beschleunigt würde. Ende März wollen die Justizminister Vorschläge vorlegen, wie die Privatisierung der Gerichtsvollzieher konkret aussehen könnte, berichtet das Handelsblatt.
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Montag, 3. Januar 2005
LG Hamburg: sartorius.at
Nach einer neuen Entscheidung des LG Hamburg (10.12.2004 - AZ: 324 O 375/04] besitzen die ccTLDs (Länderkennungen) im Verkehr keine hinreichende namensrechlich relevante Kennzeichnungskraft. Der Verkehr erwartet hinter einer Domain mit der Top-Level-Domain ".at" keineswegs zwingend ein Angebot mit einem wie auch immer gearteten Österreich-Bezug.

Das Urteil ist im Volltext über die Internetseiten von aufrecht.de abrufbar und wird hier, hier und hier durchaus kontrovers diskutiert.
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Opera 8 als Beta-Version veröffentlicht
Der Webbrowser Opera wurde in der Version 8 als Beta-Version veröffentlicht. Auf dem Server des Herstellers liegt die Windows-Betaversion in englischer Sprache zum Download bereit.

Die deutschen Sprachdateien sind - wie immer - über die Internetseiten von Karsten Mehrhoff erhältlich.

[via: Heise Online und Golem]
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BVerfG: ad-acta.de
Im Rahmen einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde, berichtet Heise Online, hat das BVerfG in Karlsruhe eine Entscheidung des BGH bestätigt, wonach Inhaber von Marken und Unternehmens-Kennzeichen einen Anspruch auf die identische Webadresse unterhalb der Top-Level-Domain ".de" haben:

Zwar unterfalle die Vertragsbeziehung eines Domaininhabers zu dem Registrar einer Domain dem Schutz von Artikel 14 GG; die hier entscheidungserheblichen Vorschriften der § 5 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG, die einem Marken- bzw. Kennzeicheninhaber Unterlassungsansprüche gegen denjenigen einräumen, der durch Marken- beziehungsweise Kennzeichengebrauch seine Interessen verletzt, stellten jedoch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, die den Eigentumsschutz des Art. 14 GG beschränkten.

Das Urteil ist über die Internetseite des Kollegen Boris Höller im Volltext abrufbar.
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Sonntag, 2. Januar 2005
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2005
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Januar 2005 auf 1,21 % erhöht. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Januar 2005 gegenüber Verbrauchern 6,21%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,21%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
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