Archiv für März 2005

Donnerstag, 24. März 2005
Schufa-Selbstauskunft und Schufa-Score-Ermittlung
Bei der Schufa sind weit über 350 Millionen Bonitäts-Informationen zu mehr als 60 Millionen Menschen gespeichert. Da kann es "schon mal zu einem Fehler kommen", räumt die Mega-Auskunftei Schufa selbstkritisch ein. Damit Ihnen aus einem solchen Irrtum kein unvermuteter geschäftlicher oder privater Schaden entsteht, sollten Sie von Zeit zu Zeit eine Schufa-Selbstauskunft einholen. Auch das individuelle "Schufa-Scoring" lässt sich mittlerweile über die Schufa abfragen.
akademie.de über die Schutzorganisation für allgemeine Kreditsicherung (Schufa), Schufa-Selbstauskunft und Schufa-Score-Ermittlung.
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Mittwoch, 23. März 2005
BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor der
Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein
erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein. Ein solcher
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird auch dann nicht durch die
Meinungsfreiheit gerechtfertigt, wenn das Bild in einen satirischen
Kontext gerückt wird.
Mit Beschluss vom 14.02.2005 - 1 BvR 240/04 - hat das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG hin ein Urteil des BGH vom 30.09.2003 - VI ZR 89/02 - PDF-Datei, 69 KB aufgehoben und den Rechtsstreit an den BGH zurückverwiesen. Dieser hatte in seiner Entscheidung einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Unterlassung der Verbreitung des manipulierten Fotos noch verneint (siehe Pressemitteilung des BGH vom 30.09.2003).

[via: Pressemitteilung des BVerfG vom 22.03.2005]
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Software-Updates: Opera, Thunderbird und Mozillas Websuite
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BVerfG: Kein Stopp des automatisierten Abrufs von Kontodaten
Mit Beschluss vom 22.03.2005 hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der maßgeblichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung).

Damit bleibt es bei der Berechtigung der Finanzbehörden, ab dem 01.04.2005 im Steuerverfahren auf Kontostammdaten von Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots automatisiert zugreifen zu können.
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Datenschutzbericht NRW 2005
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat seinen Bericht 2005 (01.01.-31.12.2004 - PDF-Datei, 1,45 MB) zum Download online gestellt.

[via: Dr. Bahr]
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EU-Dokumente online
Das "Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften" mit Sitz in Luxemburg hat den EU Bookshop eröffnet. Bürgern und Unternehmen soll damit ein zentraler Zugang zu sämtlichen Veröffentlichungen der EU-Institutionen und -Agenturen sowie anderer Organe zur Verfügung stehen. Die meisten Dokumente lassen sich kostenlos als PDF herunterladen. Außerdem kann man gedruckte Exemplare bestellen, die laut Anbieter innerhalb von 48 Stunden verschickt werden sollen.

[via: Heise Online]
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Mittwoch, 16. März 2005
Mobile Office - Opera und Langenscheidt für PDA
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Dienstag, 15. März 2005
Informationen und Kontaktstellen für Spam-Opfer
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug auf die Spam-Bekämpfung derzeit recht eingeschränkt.

[via Golem]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen. Das Aktionsbündnis will sich zunächst auf die Rechtsverfolgung von gewerblichen Spammern konzentrieren.

[via: Golem]

Es solte sich mittlerweile herumgesprochen haben: E-Mail-, Fax- und SMS-Spamming ist ebenso rechts- und wettbewerbswidrig wie es unaufgeforderte Telefon-Werbeanrufe sind. Hiergegen kann der Betroffene auch auf dem Rechtswege erfolgreich vorgehen und vom Spammer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Eine Telefonnummer und eMail-Adresse für weitere Informationen finden Sie auch im Impressum dieser Seite.
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Urheberrechtsportal "iRights"
Heise Online:
Stehen Privatkopierer schon mit einem Bein im Gefängnis? Macht man sich strafbar, wenn man einen Film auf die Festplatte speichert? Was ist beim Nutzen von Tauschbörsen zu beachten? Was kann man nach der Änderung des Urheberrechtsgesetzes noch bei Online-Auktionen verscherbeln, ohne sich eine teure Abmahnung einzufangen? Derlei Fragen versucht die Site iRights.info seit dem heutigen Dienstag, dem Weltverbrauchertag, auch dem Otto-Normalsurfer verständlich zu beantworten.
Das Portal stellt weiter eine Diskussionsplattform zur Verfügung und hält umfangreiche Informationen zur aktuellen Urheberrechtslage bereit.
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Skipt "Internetrecht" - Stand: März 2005
Das Skript "Internetrecht" (PDF 1,5 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: März 2005 - zum freien Download zur Verfügung.
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Montag, 14. März 2005
Provider-Bauarbeiten
Kurze Info, da gerade der Zugriff auf die Blog-Administration möglich ist: Aufgrund länger andauernder Arbeiten und Umstellungen am Server dieser Internetseite durch den Provider ist es in den letzten Tagen mehrfach - und wird es möglicherweise auch in den kommenden Tagen - leider zu Störungen und (Teil-)Ausfällen gekommen.
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Montag, 7. März 2005
LG Düsseldorf: Toplevel-Domain .at
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Februar 2005 (2 a O 113/05) festgestellt, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen von einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person bei Namensgleichheit nicht ohne weiteres die Löschung einer "at-Domain" verlangen kann. Dies entspricht der schon vom Landgericht Hamburg in seinem Dezember 2004 erlassenen Urteil zur Domain "sartorius.at" (das advobLAWg berichtete) geäußerten und sehr kontrovers diskutierten Rechtsauffassung zur Kennzeichnungskraft der Toplevel-Domain ".at".

[via Heise Online]
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Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen VII
Auf eine sog. "Nichtigkeitsklage" hin hat das Bundespatentgericht das europäische Patent zum Schutz von "Strukturierungs-Programmen für eine Datenverarbeitungs-Anlage unter Berücksichtigung geographischer Indizierung" (u.a. KFZ-Kennzeichen) "mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt". Der Patent-Inhaber hatte 2003 die Inhaber von etwa 6000 Internetdomains mit KFZ-Kennzeichen im Domainnamen abmahnen lassen und damals für erhebliche Aufregung gesorgt (das advobLAWg hat mehrfach darüber berichtet).
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Freitag, 4. März 2005
Beta-Version von OpenOffice 2.0 verfügbar
Heise Online:
Am heutigen Freitag hat das OpenOffice-Projekt nach diversen Entwicklerversionen die offizielle Beta für das Open-Source-Officepaket in Version 2.0 vorgelegt.
Update: OpenOffice.org 2.0 Beta auf deutsch verfügbar.
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UrhR: Wer darf was kopieren oder herunterladen?
Justizministerin Zypries sitzt zwischen allen Stühlen: Verbraucher wollen "möglichst kostenlos an Inhalte rankommen", Firmen "mit ihren Produkten etwas verdienen" und auch die Urheber "dürfen nicht leer ausgehen" – so fasst die SPD-Politikerin die vertrackte Lage zusammen. Stefan Krempl auf sueddeutsche.de über eine Ministerin, die es mit der zweiten Stufe der Urheberrechts-Reform jedem recht machen will und dabei überall aneckt.
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LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:
"Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über Name und Anschrift des hinter der von einem Internet-Access-Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers berührt nicht den grundrechtlich geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von "Bestandsdaten" i.S.v. § 3 Nr. 3 TKG gerichtetes Verlangen, dem nachzukommen der Internet-Access-Provider gem. § 113 I 1 i.V. mit §§ 95, 111 TKG verpflichtet ist."
Die Entscheidung ist auszugsweise bei tribunius im Volltext veröffentlicht.

[via: Legale Seiten]
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Donnerstag, 3. März 2005
Neue Dialer-Regeln ab 17. März
Vom 17. März 2005 an werden die Regeln für Dialer in Deutschland ein weiteres Mal verschärft - wir berichteten. Nähere Informationen über die Änderungen bei Dialerschutz.de.
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UmsatzsteuerG mit DurchführungsVO neu gefasst
Die jeweiligen Neufassungen des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-DurchführungsVO wurden am 02.03.2005 im Bundesgesetzblatt (PDF-Datei) veröffentlicht.
[via Winkelschreiber]
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Mittwoch, 2. März 2005
LG Bonn: Haftung des Admin-C
Auch das LG Bonn bejaht die Haftung des Admin-C für wettbewerbswidrige Inhalte einer Domain. Mit Urteil vom 23.02.2005, Az.: 5 S 197/04, wies es die Berufung gegen das Urteil des AG Bonn vom 24.08.2004, Az.: 4 C 252/04, zurück (siehe auch LG Hamburg - Haftung des Admin-C).

[via Dr. Bahr]
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Dienstag, 1. März 2005
IP Payment
Seit Anfang 2005 bietet ein Unternehmen erstmals ein Abrechnungssystem allein über die IP-Adresse an, berichtet DialerSchutz. Das System wird derzeit nur in Österreich angeboten, dort allerdings mit steigendem Erfolg. In Deutschland mehren sich gleichzeitig die kritischen Stimmen, dass das so genannte IP-Payment auch missbraucht werden könnte. DialerSchutz zeigt die Gefahren und Risiken des IP Payment auf.
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ArbG Frankfurt: Kündigung bei Verweigerung von Überstunden
Verweigert ein Arbeitnehmer mehrfach die ihm angetragenen Überstunden, riskiert er laut einem Urteil des ArbG Frankfurt (Az.: 10 Ca 9795/04) die fristlose Kündigung, berichtet die sueddeutsche.de.

[via: law blog]
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OLG Köln: Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
Nach einem neuen Urteil des OLG Köln (02.02.2005 - 6 U 155/04) darf die Telekom AG Kunden mit einem Telekom-Anschluss nicht ohne vorheriges Einverständnis anrufen und für eine Erweiterung der Geschäftsverbindung werben. Mit seinem Urteil wies das Gericht die Berufung der Telekom gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn (PDF-Datei) zurück. Zur Presseerklärung des vzbv.
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LG Hamburg - Haftung des Admin-C
Kollege Dr. Bahr weist in seinen Kanzlei-Infos auf die Hauptsache-Entscheidung des LG Hamburg zur Haftung des Admin-C für Inhalte von Internetseiten hin. Hierin bestätigt das LG Hamburg wie auch schon im Verfügungsverfahren die Haftung des Admin-C für den wettbewerbswidrigen Inhalt einer Domain, ohne dass der Admin-C weiter in Erscheinung tritt. Im konkreten Fall war ein Rechtsanwalt treuhänderisch für einen ausländischen Glücksspiel-Anbieter als Admin-C eingetragen:
Das LG Hamburg betritt mit dieser Entscheidung weitgehend Neuland. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Ansicht der Hamburger Richter ganz überwiegend nicht geteilt. Vielmehr soll danach eine Haftung nur dann in Frage kommen, wenn der Admin-C entweder noch zusätzliche Handlungen neben seiner bloßen Admin-C-Stellung vornimmt (z.B. Verantwortlicher des Newsletters, Gesellschafter der Firma) oder die Rechtswidrigkeit der Web-Inhalte so offensichtlich ist, dass sie sich ihm hätte aufdrängen müssen.
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