Archiv für April 2005

Dienstag, 12. April 2005
BVerfG:
Das BVerfG hat heute seine Entscheidung zu einer Verfassungs-Beschwerde verkündet, die sich vor allem gegen den Einsatz von „GPS-Ortungssytemen“ zu Ermittlungszwecken wandte. Das Gericht hat diese Verfassungs-Beschwerde zurückgewiesen und entschieden, dass § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO es grundsätzlich erlaubt, GPS-Systeme zur Observation einzusetzen.

Zur Pressemitteilung des BVerfG und zum Volltext des Urteils.
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