Archiv für August 2005

Donnerstag, 25. August 2005
AG Leipzig: Unverlangte Werbefaxe - Spam
Erstattungsfähige Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer Abmahnung wg. unzulässiger Telefaxwerbung entstehen unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt zusammen mit der Abmahnung eine Vollmacht vorlegt und der Empfänger der Abmahnung diese nach § 174 BGB zurückweist.

Zur Abwehr unberechtigter Faxe ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts grundsätzlich erforderlich und geboten. Ein Gebührenstreitwert i.H.v. EUR 7.500,- ist nicht zu beanstanden und liegt eher im unteren Bereich.

Das Urteil vom 02.06.2005 - Az: 105 C 2276/05 - ist im Volltext abrufbar und wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt von RA Werner Siebers.
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Mittwoch, 24. August 2005
LG Bielefeld: Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
Heise Online:
Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirmen tätig wird und auch dafür ein weiteres Honorar verlangt. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden (Az. 21 S 159/05) und somit die Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt.
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Schleswig-Holstein plant Aus für sieben Amtsgerichte
Der NDR berichtet, dass es in Schleswig-Holstein künftig nur noch 20 statt bislang 27 Amtsgerichte geben soll - was Justizminister Uwe Döring am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel vorgestellt haben soll. Betroffen seien die Amtsgerichte Bad Schwartau, Bad Oldesloe, Geesthacht, Kappeln, Mölln, Ratzeburg und Reinbek.
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Freitag, 19. August 2005
OLG Dresden: eMail-Spam
Schon am 27.04.2004 hatte das OLG Dresden unter dem Aktenzeichen 14 U 197/04 das Urteil des LG Bautzen vom 16.12.2003 (Az: 2 O 829/O3) zu eMail-Spam bestätigt:

Auch die einmalige unaufgeforderte Übersendung von Werbe-E-Mails intendiert einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. l BGB. Denn bereits die einzelne E-Mail eines einzelnen Versenders ist im Zusammenwirken mit weiteren einzelnen E-Mails anderer einzelner Versender geeignet, den Geschäftsbetrieb in nicht hinnehmbarer Weise nachhaltig zu beeinträchtigen.

Auch die unaufgeforderte Übersendung von berufsspezifischen Informationen hat den selben Effekt auf den Geschäftsbetrieb wie unerwünschte Werbesendungen und ist daher rechtswidrig.

Das Urteil des OLG Dresden ist jetzt im Volltext abrufbar.
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BGH: Gestaltung eines Kanzleibriefbogens
In seiner Entscheidung vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Nennung einer sog. "nichtsozietätsfähigen" Person auf dem Kanzleibriefbogen (hier ein Architekt und Bausachverständiger) nicht gegen das Berufsrecht verstößt.
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BGH: Entgeltanspruch von TK-Anbietern
Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich wird.

Damit stellt der Bundesgerichtshof in seinem am gestrigen Tage veröffentlichten Urteil vom Urteil vom 28. Juli 2005 – III ZR 3/05 - klar, dass dem durchschnittlich verständigen und informierten Telefon- und Internetnutzer, wovon auch ein objektiver Dritter auszugehen hat, die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und dem Mehrwertdiensteanbieter grundsätzlich nicht bekannt und deshalb nicht bewusst ist, dass die Verbindung zu dem Mehrwertdienst durch zwischengeschaltete Leistungserbringer hergestellt wird.

Aber selbst wenn dem Nutzer die Einschaltung von Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber bekannt sei, stellten sich deren Leistungen grundsätzlich bei objektiver Betrachtung nur als diejenigen eines Erfüllungsgehilfen des Teilnehmernetzbetreibers oder des Mehrwertdienstanbieters ohne eigenen vertraglichen Vergütungsanspruch dar.

[zur Pressemitteilung des BGH]
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Donnerstag, 18. August 2005
Gemeinsames Mahngericht Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben heute im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sieht vor, dass das Amtsgericht Hamburg künftig als zentrales Mahngericht für sämtliche Mahnverfahren beider Länder zuständig ist.

Zur Pressemeldung auf hamburg.de.
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Mittwoch, 17. August 2005
Regierungsentwurf fuer neue TKÜV
Die Bundesregierung hat am 12. August 2005 den bereits seit einigen Monaten erwarteten Entwurf für eine neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgelegt (Drucksache 631/05). Der Entwurf ist - einschliesslich Begründung - auf den Internetseiten des Bundesrats (PDF, 43 Seiten, 170 KB) abrufbar.

[via: TK-Recht-Mailingliste]
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DPMA veröffentlicht Richtlinie zur Markenanmeldung
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat eine Richtlinie für die Markenanmeldung (PDF, 41 Seiten) veröffentlicht, in der die Praxis der Markenstellen im Prüfungsverfahren erläutert und ein Überblick über die wesentlichen Prüfungsgrundsätze gegeben wird.

Weiterhin enthält das Dokument u.a. ein detailliertes Schema, das für das Verständnis des Prüfungsverfahrens äußerst hilfreich ist, darüber hinaus auch eine umfangreiche Auflistung der für das Anmeldeverfahren rechtlich bedeutsamen Regelungen.

[via: markenbusiness.com]
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Dienstag, 16. August 2005
Rundanstalten
Rechtsinformationen der GEZ:
Die öffentlich-rechtlichen Rundanstalten und die Aufgaben der GEZ basieren auf verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Welche das sind, wird hier ausführlich aufgeführt
Alles schön und gut. Aber: Was bitte waren nochmal Rundanstalten?!?
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Montag, 15. August 2005
Justizportal
Umfassende Linksammlung: Mit dem gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder bieten das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustiz-Verwaltungen einen einfachen und einheitlichen Zugang zu ihren E-Government-Diensten und Info-Angeboten an.
Kategorie: Datenbanken |  Permanenter Link


Erotischer Internet-Service für € 49 im Monat
Die Verbraucher-Zentrale Brandenburg berichtet von neuen Fällen: Rechnungen einer SMS Telecom Aps aus Hamburg über 49 Euro für einen angeblich bestellten, einmonatigen Zugang zum erotischen Internet-Service - und wird der Betrag nicht bezahlt, erfolgen umgehend Mahnungen durch Inkassobüros oder Rechtsanwälte.

Die Methode, so die VZB weiter, erinnere an die ebenfalls in Hamburg ansässigen Firmen Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH oder Digital Web Media Limited, die vor Monaten in ähnlicher Weise aktiv gewesen seien.

Selbstverständlich müssen tatsächlich bestellte Leistungen gezahlt werden. Hat man nichts bestellt, braucht man sich durch Mahnungen und Drohungen auch nicht einschüchtern zu lassen. Sollte - wider Erwarten - doch noch ein Mahnbescheid zugestellt werden, unbedingt die Zweiwochen-Frist für den Widerspruch einhalten.
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Skriptum Internetrecht - Stand: August 2005
Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 2 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: August 2005 - zum freien Download zur Verfügung.
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Freitag, 12. August 2005
PC-Welt startet Know-How-Wiki
cyDome:
Während so mancher IT-Verlag noch darüber nachdenkt, ob es Sinn macht, mit Weblogs zu experimentieren, ist man bei IDG schon einen Schritt weiter. Das PC-Welt-Wiki soll eine praxisrelevante Sammlung zu Computerthemen werden.
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Donnerstag, 11. August 2005
Verbraucherinsolvenz: In der Klemme
Bund und Länder wollen das Insolvenzrecht für Verbraucher erneut ändern. Den Betroffenen droht wieder die Zwangsvollstreckung. Angespornt von immer lauter werdender Kritik arbeitet das Bundesministerium der Justiz derzeit an einer Reform der Reform. Jetzt präsentiert Ministerin Brigitte Zypries (SPD) erstmals konkrete Pläne. Ein Bericht in der Online-Ausgabe der Zeit.
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Mittwoch, 10. August 2005
LG München: Unzulässige Bildveröffentlichung
Das Landgericht München hat dem Teilnehmer einer Homosexuellen-Parade Schadensersatz zugesprochen, nachdem eine Boulevardzeitung ohne seine Einwilligung ein Foto von ihm abgedruckt hatte. Seiner Familie und seinen Bekannten hatte der Mann seine Homosexualität bis dahin verheimlicht, berichtet Spiegel Online.

Nach Ansicht der Richter hätte eine Bildveröffentlichung höchstens kurz nach dem entsprechenden Ereignis erfolgen dürfen. Allerdings hätte der Kläger, der sich unauffällig verhalten habe, nicht ohne seine Einwilligung in Großaufnahme aus der anonymen Menge herausgeholt werden dürfen. Etwas anderes gelte für Teilnehmer, die sich für Fotografen extra in Szene setzten. Das Bild lege jedoch nahe, dass die Aufnahme heimlich erfolgt sei.
Kategorie: Fotorecht |  Permanenter Link


Häusliches Arbeitszimmer
Unter dem Titel "Geld vom Staat" informiert das Manager-Magazin über Möglichkeiten und Voraussetzungen der steuerlichen Würdigung eines häuslichen Arbeitszimmers.
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Wer sich nicht wehrt, verliert
Wem gekündigt wird, der muss nicht gleich resignieren. Vor allem gegen betriebsbedingte Kündigungen lohnt es sich, zu wehren. Begründet der Arbeitgeber eine Kündigung beispielsweise allein mit einem Umsatzrückgang, können die Entlassenen frohlocken. Weiter im Beitrag des Manager-Magazins.
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Die falsche Wohnung gestürmt...
Wie machen die Kolleginnen und Kollegen Strafverteidiger das nur, dass sie immer wieder in solch kuriose Geschehnisse verwickelt werden?
Rechtsanwältin steht wegen Widerstand vor Gericht. Verfahren wird aber ausgesetzt. Anzeige gegen Polizisten wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung liegt auf Eis. [...] Für Amtsrichter Olaf Beier ist es schon beim bloßen Studium der Akten offenkundig geworden, "dass der Einsatz wohl sehr unglücklich gelaufen ist". Und da die beteiligten Polizisten die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten, hat der Prozess gegen die Rechtsanwältin Ursula Ehrhardt wegen "Widerstand" gegen Polizeibeamte laut Beier nicht nur einen "komischen Beigeschmack", sondern müsste eigentlich eingestellt werden.
Wird er aber nicht, sondern nur ausgesetzt. Wie es zu dem Prozess kam, schildert die Online-Ausgabe der taz.
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Dienstag, 9. August 2005
Goldene Regeln für schlechte E-Mails
Aus aktuellem Anlass - mal wieder: Goldene Regeln für schlechte E-Mails oder: "Wie kann ich mit elektronischer Post am besten meine Mitmenschen ärgern?"
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Sonntag, 7. August 2005
OLG Koblenz: Haustürgeschäfte auch nach Jahren widerrufbar
Ein Haustürgeschäft ist auch nach Jahren noch widerrufbar. Um den Verbraucher vor voreiligen Entscheidungen zu schützen, steht ihm bei Haustürgeschäften das Widerrufsrecht zu. Über dieses muss er auch belehrt werden. Erfolgt eine solche Belehrung nicht, beginnt die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen (OLG Koblenz, Urteil vom 05.04.2005, Az: 3 U 822/04).

[via: SWR.de]
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Freitag, 5. August 2005
Google Help: Cheat Sheet
Kannte ich noch nicht: Spickzettel für Google-Funktionen.

Und in Ergänzung hierzu:
  • inurl:suchbegriff und
  • allintitle:suchbegriff
Vielen Dank an den Kollegen Michael Seidlitz und an Karl Dietz aus der I-Worker-Mailingliste.
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Donnerstag, 4. August 2005
OLG Oldenburg: eBay-Kaufangebot verbindlich
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 28.07.2005, das gestern auf den Internetseiten des OLG veröffentlicht wurde.
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Montag, 1. August 2005
SportyLaw
Mit SportyLaw hat Rechtsanwalt Kai Lange ein neues juristisches Weblog eröffnet, das sich speziell mit den rechtlichen Fragen des Sportrechts befasst:
Aufgrund der wachsenden Professionalisierung bildet sich das Sportrecht immer mehr als eigenständiges Rechtsgebiet heraus. Es berührt die unterschiedlichsten Rechtsgebiete, wie zum Beispiel das Arbeitsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Steuerrecht, das allgemeine Zivilrecht und sogar das Strafrecht, wenn es um Doping geht. Trotz wachsender Professionalisierung betrifft das Sportrecht nicht ausschließlich den Profisport, sondern auch den Amateur- und Freizeitsport.
Man darf gespannt sein.

Herzlich Willkommen!
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