Archiv für September 2005

Mittwoch, 28. September 2005
Umzug
Die Kanzlei zieht um: Ab dem 04.10.2005 bin ich in unter der neuen Adresse:
    Hansastr. 9
    20149 Hamburg
erreichbar.

Telefon- und Faxnummer bleiben gleich.

Zwischen dem 29.09. und dem 05.10. kann es aufgrund der Umstellung zeitweilig zu Störungen bei Telefon und Telefax kommen. In dringenden
Fällen bin ich jedoch jederzeit unter meiner Handy-Nummer erreichbar.
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eDonkey-Links rechtswidrig
Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2005, in dem dieses per einstweiliger Verfügung das Anbieten von "eDonkey-Links" wegen Verstosses gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verbot, liegt nunmehr auch im Volltext vor.

[via: Heise Online]
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Schwarzbuch 2005
In seinem neu vorgelegten "Schwarzbuch 2005" führte der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung an.
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Dienstag, 27. September 2005
Vorratsdatenspeicherung
Heise Online:
Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag in seiner Plenarsitzung in Straßburg den Vorschlag des EU-Rates zur pauschalen Überwachung der elektronischen Spuren der Telekommunikationsnutzer erneut und endgültig zurückgewiesen.
Kategorie: Datenschutz |  Permanenter Link


Montag, 26. September 2005
Bundesnetzagentur: Abschaltung der 0190er-Nummern
Die Bundesnetzagentur hat entschieden, die Frist für die Abschaltung der (0)190er Rufnummern nicht zu verlängern. Wie bereits im Jahr 2001 festgelegt, müssen die Nummern zum Jahresende 2005 abgeschaltet werden. Um den Übergang zu den (0)900er Rufnummern zu erleichtern, hat die Bundesnetzagentur heute verfügt, dass auf den (0)190er Rufnummern in der ersten Jahreshälfte 2006 eine Bandansage von zwanzig Sekunden laufen darf, in der auf eine Ersatzrufnummer und den Preis für deren Anruf hingewiesen wird. Die Bandansage selbst muss kostenlos sein.

Zur Pressemitteilung der Bundesnetzagentur.
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Bundesnetzagentur: Rücknahme von Dialer-Registrierungen u.a.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Rücknahme von Dialerregistrierungen durch die Bundesnetzagentur als rechtmäßig bestätigt und damit die vorausgegangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bekräftigt. Mit seiner Entscheidung hat sich das OVG erstmals mit der Problematik der Rücknahme von Dialerregistrierungen befasst. In der Sache hatte sich der Dialeranbieter Intexus u. a. gegen die Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Dialerregistrierungen auf der Basis von Stichproben gewandt. Zur Pressemitteilung der Bundesnetzagentur.

Die Bundesnetzagentur ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Beschluss vom 21.09.2005 - AZ: 11 L 1269/05) ebenfalls berechtigt, eine Auskunftsrufnummer zu widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von Informationsdiensten getrennt wird.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Dienstag, 20. September 2005
LG Mainz: Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Mit Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 3 O 184/04 - hat das LG Mainz (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers spreche, wenn dieser eine hohe Anzahl von Verkäufen (hier: 252 im Zeitraum von zwei Jahren und sieben Monaten) aufweist und unter der Selbstbezeichnung “Powerseller” auftritt. Ob jemand Unternehmer iSd § 14 Abs. 1 BGB sei, bestimme sich nicht entscheidend nach der Absicht einer Gewinnerzielung und dem Umfang der ausgeübten Tätigkeit.

[via: Vertretbar Weblawg]
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Opera 8.50 - ohne Werbebanner
OperaOpera hat seinen gleichnamigen Webbrowser in der Version 8.50 in zahlreichen lokalisierten Versionen zum Download freigeben. Opera 8.50 wird als Sicherheits-Update empfohlen.

Der Browser wird ab dieser Version kostenlos und ohne Werbebanner angeboten.

Karsten Mehrhoff hat - wie immer - sogleich seine deutschen Sprachdateien angepasst und veröffentlicht.
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Sonntag, 18. September 2005
Bundesnetzagentur prüft Vorgehen gegen Handy-Payment
Nachdem missverständliche Preisauszeichnungen oder eine mangelhafte Kostentransparenz der Bezahlmethode per Handy in den vergangenen Wochen immer wieder für Wirbel gesorgt haben, prüft die Bundesnetzagentur derzeit, ob sie rechtlich gegen Missbrauch durch Handy-Payment vorgehen kann, berichtet golem.de.

In der Zwischenzeit sollen nach einem Bericht von Dialerschutz verschiedene Mobilfunkanbieter (T-Mobile, E-Plus und O2) "die Notbremse" gezogen haben und aus dem Geschäft mit den teuren Internetinhalten ausgestiegen sein.
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Dienstag, 6. September 2005
DRM und Recht
Kollege Arne Trautmann, (Mit-)Betreiber des Law-Blogs hat seine Präsentation zu seinem Vortrag über "Rechtsrahmen von Digital-Rights-Management-Systemen" zum Download als PDF-Datei zur Verfügung gestellt.
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Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig eingeschränkt, erklärte die Verlagsleitung.
Zur Pressemitteilung des Heise-Verlags.

Update: Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt.
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Rundfunkgebührenpflicht von Discountern
Das VG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Lebensmittel-Discounter für die im Rahmen von Sonderaktionen von ihm zum Verkauf angebotenen Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren entrichten müsse. Die Möglichkeit, dass das entsprechende Gerät ohne weiteres für den Empfang benutzt werden kann, löse Zahlungspflicht aus, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht.
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Pfändbarkeit von Internet-Domains
Eine Domain ist pfändbar. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 05.07.2005, Az.: VII ZB 05/05, der nunmehr im Volltext zur Verfügung steht, entschieden. Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei Domains um ein pfändbares Vermögensrecht, auf das "in rechtlich zulässiger und sinnvoller Weise" im Wege der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könne.

[via: Heise Online]

Update: Der Beschluss-Volltext liegt nun auch als HTML-Version vor.
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