Archiv für Oktober 2005

Freitag, 21. Oktober 2005
BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
Eine gewerbliche Fotografin, die Schulen kostenlos einen PC überlässt, wenn die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert, bei der die Schüler in der Schule fotografiert und die Fotos danach den Eltern und Schülern zum Kauf angeboten werden, handelt nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.10.2005 - AZ: I ZR 112/03 entschieden.
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Elektronischer Rechtsverkehr
Beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz können von Donnerstag an Klagen per E-Mail eingereicht werden. Damit führt das Mainzer Gericht nach eigenen Angaben als bundesweit erstes Sozialgericht den elektronischen Rechtsverkehr ein.

[via Heise Online]
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Bürogemeinschaft: Tipps für die Büro-WG
akademie.de gibt Praxistipps sowohl für die Entscheidung für oder wider sowie die Suche nach der perfekten Büro-WG.
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Mietenspiegel-Verzeichnis
Ergänzend zum Beitrag: Hamburger Mietenspiegel 2005 finden sich auf den Internetseiten des Verlags für Vermieter & Immobilien-Wirtschaft die Mietenspiegel von 140 deutschen Städten im Vergleich.

[via Kollege Michael Seidlitz in der Mailingliste der Anwälte]
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OpenOffice 2.0 Final
OpenOffice 2.0 Final steht zum Download bereit.
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Donnerstag, 20. Oktober 2005
Neuer Streit um "Raubkopierer-Klausel"
Nach einer Meldung von Heise Online fordern verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigten Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer "massiven Behinderung" bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten ausgegangen werden müsse.

Damit unterstützen die Ermittlungsbehörden einen Vorstoß von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, nach dem rechtswidrige Vervielfältigungen straffrei bleiben sollen, wenn sie "nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch" hergestellt werden - was der Gegenseite - hier exemplarisch Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des Verbands der Filmverleiher (VdF) - naturgemäß überhaupt nicht gefällt: "Eine Raubkopierer-Klausel wäre grundfalsch und legalisiert potenziell milliardenfachen Diebstahl."
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Pflichtangaben auf Rechnungen
Bei der Umsatzsteuer kennt das Finanzamt kein Pardon: Unvollständige Rechnungsangaben und andere Verstöße gegen die Formvorschriften gefährden den Vorsteuerabzug. Bei der Kontrolle eingehender Rechnung sollten Sie daher besser keinen Mut zur Lücke an den Tag legen. Im Interesse Ihrer Geschäftspartner gilt das umgekehrt auch für Ihre eigenen Rechnungsvordrucke.
Akademie.de zeigt, worauf geachtet werden muss.
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Dienstag, 18. Oktober 2005
Mietenspiegel Hamburg 2005
Senator Dr. Michael Freytag hat heute den Mietenspiegel 2005 vorgestellt - zur Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Mietenspiegeltabelle kann ab sofort unter: www.mietenspiegel.hamburg.de als PDF-Datei abgerufen werden.
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Montag, 17. Oktober 2005
BGH: Titelschutz auch für Warenkatalog - FACTS II
Der BGH bejaht in einer Entscheidung vom 07.07.2005 (AZ: I ZR 115/01 - PDF-Datei 124 KB) die grundsätzliche Möglichkeit, dass Warenkataloge Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG erlangen können, da die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.
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Donnerstag, 13. Oktober 2005
Prof. Dr. Thomas Hoeren mit Preis gewürdigt
Die Alcatel SEL Stiftung für Kommunikations-Forschung vergibt heute in Stuttgart ihren diesjährigen "Forschungspreis Technische Kommunikation" an den Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, Thomas Hoeren. Er erhält die Auszeichnung, die in den vergangenen Jahren bevorzugt an Informatiker und Naturwissenschaftler gegangen war, wegen seines Engagements in den Bereichen Urheberrecht, Digital Rights Management und wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Sperrverfügungen gegen Access-Provider.

[via: Heise Online]
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Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten verabschiedet, in der sie Maßnahmen zur Verbesserung der EU-weiten Lizenzierung von Urheberrechten für Online-Angebote vorschlägt. Verbesserungen sind notwendig, weil neue Internet-gestützte Dienste wie Webcasting oder On-Demand-Abruf von Musik Lizenzen benötigen, die für die gesamte EU gelten. Da es bisher keine EU-weiten Urheberrechtslizenzen gibt, können neue Internet-gestützte Musikdienste ihr Potenzial nur mühsam entfalten.
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Mittwoch, 12. Oktober 2005
Palms Herbstkollektion
Der Handheld-Hersteller Palm stellt heute zwei neue PDAs namens Z22 und TX vor. Als erster Palm-PDA - mit Ausnahme des Festplatten-Handhelds LifeDrive - funkt der Palm TX sowohl mit Bluetooth 1.1 als auch WLAN 802.11b. Der Z22 hat als Drahtlos-Technik nur IrDA und entbehrt ansonsten jeglicher moderner Funktechnik.

[via: Heise Online]
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Harmonisierungsamt verringert Gebühren
Das Harmonisierungsamts in Alicante hat angekündigt, dass die Gebühren für Markenanmeldung und -verwaltung ab November 2005 sinken werden, berichtet markenbusiness.com. Eine Anmeldung koste künftig 900 Euro statt 975 Euro, eine Registrierung 850 Euro statt 1.100 Euro. Erfreulich sei die ebenfalls angestrebte drastische Senkung der Verlängerungsgebühren um 1.000 Euro auf 1.500 Euro. Neu hingegen seien die Gebühren für elektronische Anmeldungen und Verlängerungen, die künftig bei 750 bzw. 1.350 Euro liegen sollen.

Die geänderte Verordnung muss, so die Information auf der Internetseite des HABM, von der Kommission noch formell verabschiedet und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie tritt alsdann am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Tag der Veröffentlichung wird auf der Webseite des HABM bekannt gegeben.
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Dienstag, 11. Oktober 2005
eBay: Privates oder gewerbliches Mitgliedskonto
Ab sofort bietet eBay seinen Nutzern die Möglichkeit zur Kennzeichnung als gewerbliches oder privates Mitglied. Die Einstufung nimmt der eBay-Teilnehmer grundsätzlich selbst vor, so dass diese Selbsteinschätzung wohl eher mit Vorsicht zu geniessen sein wird. Im Streitfalle wird ohnehin das Gericht im Einzelfalle entscheiden, ob es sich um eine private oder eine gewerbliche Transaktion gehandelt hat.

Zur Pressemitteilung von eBay.
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OpenOffice 2.0 RC1
OpenOffice 2.0 ist dem Beta Stadium entwachsen und steht nun als Release Candidate zum Download bereit.
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Rechtsprechung / Notizen
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Freitag, 7. Oktober 2005
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
Das OLG Hamm hat schon am 11.03.2005 unter dem Aktenzeichen 1 Sbd 13/05 per Beschluss entschieden, dass bei einer Unterlassungsklage wegen nicht erbetener Telefaxwerbung (Fax-Spamming) von einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro auszugehen ist.

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BGH: Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos
Erfolgt der Abdruck von Pressebildern ohne Genehmigung des Fotografen, so bemisst sich der dafür zu zahlende Schadensersatz "nach den gesamten Umständen". Für die exakte Höhe sind neben den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) unter Umständen auch Vergütungsabreden aus Mantellieferungsverträgen der Tageszeitungen zu berücksichtigen.

Der Volltext der Entscheidungen des BGH vom 6. Oktober 2005 unter den Aktenzeichen I ZR 266/02 und I ZR 267/02 liegt noch nicht vor; zur Pressemitteilung des BGH.
Kategorie: Fotorecht |  Permanenter Link


Donnerstag, 6. Oktober 2005
Kündigung auch bei unentschuldigtem Fehlen erst nach Abmahnung
Einem Arbeitnehmer darf auch bei mehrwöchigem unentschuldigten Fehlen nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am 2. Februar 2005 (AZ: 22 Ca 8289/04). Es gab damit der Klage eines Metzgers statt, der nach einem Streit um Lohn zu Hause geblieben war. Vier Wochen lang reagierten die Vorgesetzten nicht, dann kündigten sie ihm fristlos wegen unentschuldigten Fehlens. Laut Urteil hätten sie aber zunächst eine Abmahnung aussprechen oder den Mitarbeiter auffordern müssen, zur Arbeit zu kommen. Erst wenn dies ohne Erfolg bleibt, dürfe fristlos gekündigt werden.

[via: Handwerk-Magazin und Anwaltsverein]
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Umzug beendet
Nach den gestrigen Schwierigkeiten beim Anschluss der TelKo-Leitungen ist die Kanzlei seit heute Nachmittag wieder unter den altbekannten Telefon- und -faxnummern:
    Telefon: +49 40 44123828
    Telefax: +49 40 44123829
erreichbar.
Kategorie: Intern |  Permanenter Link


Montag, 3. Oktober 2005
Kontrolle verloren?
Nachdem sich in den Beratungsstellen und beim Bundesverband Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge gehäuft haben sollen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt die Deutsche Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt, ihre umstrittenen Werbemethoden zu beenden. "Nach unserem Eindruck hat die Deutsche Telekom die Kontrolle über ihre Vertriebsmitarbeiter und Call-Center verloren", so Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter im vzbv.

[Zur Pressemitteilung der vzbv]
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Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.09.2005 (Az.: 8 AZR 571/04) eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der seinen Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht darauf hingewiesen hat, dass er sich zur Vermeidung von Vermögensnachteilen unverzüglich als arbeitslos melden muss, verneint und damit eine bisher kontrovers diskutierte Frage beantwortet. Die Pflicht des Arbeitgebers aus § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SBG III dient nicht dem Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers. Verletzt der Arbeitgeber seine Hinweispflicht und wird dem Arbeitnehmer dann infolge einer verspäteten Meldung das Arbeitslosengeld gekürzt, führt dies folglich auch nicht zu einem Schadensersatzanspruch.

[via: Beck Online]
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Haftung des Admin-C für Spam
Das LG Berlin (Beschl. v. 26.09.2005 - Az.: 16 O 718/05) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Admin-C haftet, wenn Spam-E-Mails über bzw. für diese Domain versendet werden.

Die Begründung kann als PDF-Datei bei dem Kollegen Dr. Bahr abgerufen werden.
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Altersprüfung durch die Schufa
Die Schufa verspricht eine branchenneutrale Lösung zur Altersprüfung im Internet, die den Maßstäben der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entsprechen soll, berichtet Golem.de. Der Identitätscheck namens Q-Bit soll sicherstellen, dass eine Person, die Waren über das Internet bestellt, über 18 Jahre alt ist.
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Samstag, 1. Oktober 2005
Pressefreiheit: Stichwort "Cicero"
Spiegel Online:
In seinem Vorgehen gegen unabhängigen Journalismus wird Bundesinnenminister Otto Schily maßlos: Seine Vorschläge, die Berichterstattung zu gängeln, sind verfassungswidrig.

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