Archiv für November 2005

Mittwoch, 30. November 2005
Kriterien für die Eintragungspflicht in das Handelsregister
Einzelgewerbetreibende und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind verpflichtet, sich als Einzelkaufleute oder Personengesellschaften (Offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft) in das Handelsregister eintragen zu lassen, wenn sie einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern.

Die Handelskammer Hamburg informiert über die wesentlichen Kriterien bei deren Vorliegen eine Eintragungspflicht in das Handelsregister in Betracht kommt.
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Freitag, 25. November 2005
LG Berlin: Haftung des Betreibers eines Affiliate-Programms
In einer aktuellen Beschlussverfügung hat das LG Berlin die Mitstörer-Haftung eines Betreibers eines Affiliate-Programms für die von einem seiner Partner versandten unzulässigen Werbe-eMails festgestellt:
Die Antragsgegnerin haftet jedenfalls als Mitstörerin, weil sie bei dem Betreiben eines Afiliate-Programms damit rechnen muss, dass ihre Partner durch unerwünschte und deswegen unzulässige Werbe-eMails aus diesem Programm Vorteile zu ziehen suchen, und solches durch vertragliche Regelungen mit ihren Partnern unterbinden muss.
Der Beschluss des LG Berlin vom 22.11.2005 (AZ: 15 O 710/05) wurde vom Kollegen Bert Handschumacher erwirkt und freundlicherweise nebst Begründung im Volltext zur Verfügung gestellt.
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Gesetze im Internet
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Die von der Dokumentationsstelle noch nicht bearbeiteten, neu im BGBl I verkündeten Vorschriften, können direkt über den Aktualitätendienst aufgerufen werden.
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Donnerstag, 24. November 2005
BGH: Inkasso von Dialer-Kosten
In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 (AZ: III ZR 37/05) hat der BGH fest- und damit klargestellt, dass der Verbindungsnetz-Betreiber mangels eines Vertragsverhältnisses mit dem Telefonkunden nicht berechtigt ist, die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes, wie z.B. für über Internet-Dialer abgerechnete Angebote, im Wege des Inkassos beizutreiben. Unter Vorbehalt gezahlte Gelder können aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden.

Siehe auch die Berichterstattung bei Heise-Online.
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Mittwoch, 23. November 2005
heise online - Grundzüge des neuen Telemediengesetzes vorgestellt
Heise Online:
Christine Kahlen, Referentin für Medienrecht im BMWI, stellte auf dem sechsten Symposium "Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten" in Bad Godesberg den Entwicklungsstand des neuen Telemediengesetzes und des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien vor. Sie sollen das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz sowie den Mediendienstestaatsvertrag Anfang 2007 ablösen.
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Homepage der Bundeskanzlerin
Wie LAWgical berichtet, haben die Verantwortlichen es wohl versäumt, die Domain "bundeskanzlerin.de" rechtzeitig zu sichern; Domaininhaber ist ein Herr Lars M. Heitmüller, der die Domain nach Informationen von LAWgical seit 1998 treuhänderisch hält und diese nach eigenen Angaben "nach Vereinbarung eines Übergabetermins in Kürze kostenlos übertragen" wird.

Die Änderungen am Internetauftritt der Bundesregierung hingegen waren in Windeseile vollzogen und kurz nach Ernennung des Kabinetts online. Die Informationsseiten der Bundeskanzlerin können über die Subdomain bundeskanzlerin.bundesregierung.de aufgerufen werden.

Ein wenig neidisch macht mich der dort installierte Kalender der neuen Bundeskanzlerin: Heute Reise nach Frankreich und Brüssel, morgen Reise nach London. Und ab Freitag bis Ende des Jahres keine Termine mehr. Das wünsche ich mir auch!
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Dienstag, 22. November 2005
Kritik am "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz"
Der Begriff gewerblicher Rechtsschutz hat zwar Potenzial ist aber noch keine gute Marke.
kommentiert Rechtsanwalt Tobias Sommer, Mitglied der Markenbusiness Redaktion, die Diskussion um die neue Fachanwaltschaft (vgl. auch die entsprechende Stellungnahme der GRUR).
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Montag, 14. November 2005
Rückerstattung von "Schenkkreis"-Zahlungen
Nach Auffassung des III. Zivilsenats des BGH können die im Rahmen eines sog. "Schenkkreises" gezahlten Bekläge zurückgefordert werden, da die Vereinbarung des "Schenkkreises" auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig war (§ 138 Abs. 1 BGB).

Zur Pressemitteilung des BGH.
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Anwaltswerbung
Anwälte dürfen nicht einfach eine Liste ihrer "Gegner" auf ihre Homepage stellen, um damit Werbung zu machen. Das Kammergericht Berlin untersagte mit Urteil vom 30.09.2005 (AZ: 9 U 21/04 - 8 Seiten PDF-Datei) einer Anwaltskanzlei, einen Finanzdienstleister in einer negativen Referenzliste als früheren Prozessgegner zu listen.

[via: law blog, dieses über Handakte WebLAWg]
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Donnerstag, 10. November 2005
Zwei neue Fachanwaltschaften
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwalts-Kammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz und des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht mit klaren Mehrheiten beschlossen.

Zur Pressemiteilung der BRAK.
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Hörfunkrechte an Bundesligaspielen
Fußballvereine sind berechtigt, auch von Hörfunksendern für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am 08.11.2005 (AZ: KZR 37/03) entschieden.

Zur Pressemitteilung des BGH.
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Neue TKÜV seit gestern in Kraft
Die neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÜV außer Kraft.
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Mittwoch, 9. November 2005
Gemeinsames Mahngericht von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben seit dem 01.11.2005 ein gemeinsames Mahngericht. Das Amtsgericht Hamburg wird zukünftig für sämtliche Mahnverfahren der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Allein 700.000 solcher Verfahren gibt es jedes Jahr in der Hansestadt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es rund 55.000.

[via: NDR]
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Montag, 7. November 2005
OLG Frankfurt: Dialer-Anbieter darf als "Parasit" bezeichnet werden
Medien dürfen Dialer-Anbieter, die unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen, einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt zufolge als "Parasiten" bezeichnen. Das OLG bestätigte (Az. 16 W 17/05) damit das Landgericht (LG) Frankfurt, das in erster Instanz den Antrag einer einstweiligen Verfügung ablehnte.
[via: Heise Online]
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Genehmigungspflichtige Gewerbe von A-Z
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Pflichtangaben in Rechnungen
Die Pflichtangaben in Rechnungen wurden u.a. durch das am 1.1.2004 in Kraft getretene Steueränderungsgesetz 2003 neu gefasst. Bedeutung haben diese Regelungen vor allem für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu drei erläuternde BMF-Schreiben erlassen, zuletzt am 26. September 2005 zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in der Rechnung. Das BMF weist in seinen Schreiben unter anderem darauf hin, dass die Angaben in Rechnungen vollständig und richtig sein müssen, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Der Rechnungsempfänger hat danach die Pflicht, die Rechnungsangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen; diese Pflicht gilt nicht für die Richtigkeit der finanzamtsbezogenen Steuernummer, der inländischen Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-Id-Nr.) und der fortlaufenden Rechnungsnummer.

In einem umfangreichen Artikel hat die Handelskammer Hamburg alles, was in diesem Zusammenhang zu beachten ist, noch einmal ausführlich zusammengefasst und mit Beispielen veranschaulicht.
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Mittwoch, 2. November 2005
Heise versus Musikindustrie
Kollege Thomas Stadler aus Freising bescheinigt dem OLG München in seinem bei JurPC erschienenen und sehr lesenswerten Aufsatz über das Berufungsurteil in Sachen "Heise ./. Musikindustrie" einen "erschreckenden Mangel an Medienkompetenz" - und das zu Recht:
Es ist auch von der staatsbürgerlichen Warte aus mehr als erstaunlich, wenn presserechtlich geschützten Online-Publikationen das Recht abgesprochen wird, ihre Berichterstattung formal und inhaltlich medientypisch auszugestalten.

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DPMA: Richtlinie zur Markenanmeldung
MarkenBlog:
Eine über 40 Seiten starke Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt kürzlich im PDF-Format veröffentlich.

Behandelt wird der komplette Anmeldeprozess bis zur Eintragung.
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OLG Düsseldorf: SIM-Karten-Nutzung in GSM-Wandlern
Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandlern zulässig bzw. ob diese Nutzungsart von den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien gedeckt gewesen ist (Urteil vom 28.09.2005, AZ: VI-U (Kart) 10/05).

Hintergrund: Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, ohne dabei ein eigenes Netz zu betreiben. Sie leitet sog. Carrier-Telefongespräche ihrer Kunden an Mobilfunkteilnehmer weiter, indem sie die an sie aus anderen Telekommunikationsnetzen (Festnetz) übermittelten Gespräche der Kunden mittels eines GSM-Wandlers in mobilfunkgeeignete Gespräche umwandelt und in dem betreffenden Mobilfunknetz an die Zielteilnehmer weiterleitet.

Als die Beklagte von dem Einsatz der SIM-Karten in den GSM-Wandlern Kenntnis erlangt hatte, deaktivierte die Beklagte die Mobilfunkkarten.

Das OLG Düsseldorf bestätigte nunmehr das Urteil des LG Köln, das die Klage auf (Wieder-)Aktivierung bzw. Unterlassung der Deaktivierung der SIM-Karten und Erstattung von Schadensersatz abwies:

Eine Verpflichtung, die praktizierte Nutzung der SIM-Karten zu gestatten, ergebe sich weder aus wettbewerbs- und/oder kartellrechtlichen Gründen noch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Obwohl in den AGB, die dem geschlossenen Vertrag zugrunde lagen, die vorgenannte Nutzungsart nicht explizit ausgeschlossen waren, so ergebe sich, so das Gericht, aus einer lebensnahen Auslegung der AGB, dass nichts anderes als die Überlassung der SIM-Karten an Personen, die diese in ihre Mobilfunk-Telefone einsetzen, um damit zu telefonieren, gestattet ist - und nicht die streitgegenständliche Nutzung in GSM-Wandlern.

Das Urteil kann in der NRW-Rechtsbibliothek im Volltext eingesehen werden.
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