Archiv für Dezember 2005

Samstag, 31. Dezember 2005
Frohes neues Jahr 2006!
Das advobLAWg wünscht allen Besuchern einen guten Rutsch und ein frohes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

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Samstag, 24. Dezember 2005
Frohes Weihnachtsfest
Das advobLAWg wünscht ein frohes Weihnachtsfest
und geruhsame Feiertage.

Frohes Fest


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Dienstag, 13. Dezember 2005
Auskunftsanspruch gegen Provider
Heise-Online über den im Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie vorgesehenen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Dritte.
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Sind Sie ein Marken-Kenner?
Wissen Sie, wie der Comic-Urahn von Käpt'n Iglo heißt? Kennen Sie den Prominenten, dessen Werbeauftritt dem Softdrink Capri-Sonne zum globalen Erfolg verhalf? Testen Sie im zweiten Teil des Marken-Quiz auf manager-magazin.de, wie gut Sie sich in der Welt von Chiquita, Erdal & Co. auskennen.
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Montag, 12. Dezember 2005
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
Pressemitteilung des BMJ:

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums.

"Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem roh-stoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Denn ohne wirksame Rechtsdurchsetzung werden Innovationen gebremst, weil sich Investitionen nicht rentieren. Produktpiraterie fügt der Deutschen Volkswirtschaft beträchtlichen Schaden zu und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir für einen Schutz des geistigen Eigentums sorgen, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügt", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.
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Palm TX - "GePIMpte Wollmilchsau"
Ramon Wartala (Telepolis) testet den neuen Palm TX mit WLAN im Alltagseinsatz - und scheint begeistert zu sein.
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Versteigerung gepfändeter Gegenstände
Die Bundeszollverwaltung veranstaltet eine permanente öffentliche Versteigerung. Die Durchführung der Zoll-Auktion erfolgt durch die Oberfinanzdirektion Koblenz.
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Freitag, 9. Dezember 2005
hörmarke.de
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BGH: Widerrufs- und Rückgaberecht in AGB
Die Klausel: "Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck." eines Versandhandel-Unternehmens suggeriert dem Verbraucher im Rahmen eines Online-Geschäfts, er hätte nur ein Recht auf Gutschrift, obwohl ihm nach § 312 d Absatz 1 BGB bei einem Fernabsatzvertrag tatsächlich ein Widerrufs- und Rückgaberecht zusteht mit der Folge, dass er sein Geld zurück erhält. Hierauf muss das Versandhandel-Unternehmen hinweisen, die verwendete Klausel ist unwirksam (BGH, Urteil vom 5.10.2005, AZ: VIII ZR 382/04).
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Steuerbefreiung von Abfindungen wird abgeschafft
haufe.de:
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuerfreiheit von Abfindungen bereits zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Aktuell sind diese noch einkommensteuerfrei bis zu einem maximalen Höchstbetrag von 11.000 Euro. Aber nur, wenn die vertragliche Regelung bis zum 31.12.2005 und die Auszahlung bis 31.12.2006 erfolgt.
[via: Handakte]
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LG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers für Forenbeiträge
Viel ist über die Entscheidung des LG Hamburg zur Verantwortlichkeit von Heise-Online als Forenbetreiber geschrieben worden:Gedanken darüber, ob man die Kommentarfunktion in Weblogs abschaltet oder Foren schließt, sollte man sich indes erst dann machen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Es ist davon auszugehen, dass dann viele wieder ruhiger schlafen werden...
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Donnerstag, 8. Dezember 2005
Juristische Abkürzungen
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Jährlich 200 Millionen falsche Handy-Rechnungen
Alle Jahre wieder - fast auf den Tag vor einem Jahr hatte teltarif.de berichtet, dass nach einer Studie des MDR jede elfte Telefonrechnung falsch gewesen sein soll. Dieses Jahr empfiehlt inside-handy.de die regelmäßige Kontrolle der Handyrechungen und Einzelverbindungsnachweise:
Pro Jahr werden rund 200 Millionen falsche Rechnungen an Kunden in Deutschland verschickt. Damit sind laut einer Erhebung des Unternehmens Streamserve 3,3 Prozent der jährlich rund sechs Milliarden versendeten Rechnungen fehlerhaft.
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Freitag, 2. Dezember 2005
Moderne Form der Schutzgelderpressung
Nun hat es schon einen zweiten Mandanten von mir erwischt, und sie sind - natürlich - nicht alleine: Auch der Betreiber von digitalvoodoo.de hat eine der freundlichen Mails aus Panama erhalten. Oberdreist.

Interessant ist auch, was die dortigen Leser in den Kommentaren so alles zusammengetragen haben...

Update: Kollege Udo Vetter berichtet ebenfalls. Und bei Abakus wird live recherchiert.

Update 2: Auch Heise berichtet kurz.
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OLG Brandenburg: eBay und Identitätsklau
Golem.de:
eBay darf es nicht zulassen, dass Teilnehmer unter fremder und damit falscher Identität handeln, entschied das Amtsgericht Potsdam im Dezember 2004. Nun entschied auch die Berufungsinstanz gegen das Online-Auktionshaus.
Das Urteil vom 16.11.2005 (AZ: 4 U 5/05) steht als PDF-Datei (18 Seiten, 740KB) bei den Kollegen Habich-Zipfel zur Einsicht zur Verfügung.
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Bußgelder für Anbieter von "Posenfotos"
Mit Bußgeldbescheiden in Höhe von je 5.000 Euro ahndet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) zwei Internetangebote aus Niedersachsen, die Mädchen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen.

Seit dem Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) am 01.04.2003 sind Angebote unzulässig, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen. Der Gesetzgeber verbietet mit dieser Bestimmung Darstellungen, die Minderjährige in einer sexuellen Körperhaltung abbilden, die nicht ihrem Alter entspricht, ohne dass die Darstellungen bereits als (kinder)pornographisch zu bewerten sind.

Zur Presseerklärung der NML.
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Donnerstag, 1. Dezember 2005
Hausdurchsuchungen gegen Filesharing-Nutzer
Nach einem Bericht von Heise-Online hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe damit begonnen, Hausdurchsuchungen bei den ersten der der 20.000 Tauschbörsen-Nutzer, gegen die nach einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, durchzuführen (das advobLAWg berichtete in anderem Zusammenhang).

Nach einem Heise-Online vorliegenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Schwetzingen soll der dortige Beschuldigte das Computerspiel Earth 2160 "bei einer Tauschbörse im Internet zum Tausch angeboten" haben, obwohl er "nicht in Besitz der dafür erforderlichen Erlaubnis der Rechteinhaberin, nämlich der Firma Zuxxez Entertainment AG" gewesen sei. Eine Durchsuchung und Beschlagnahme sei gerechtfertigt, da mit der "Auffindung von Beweismitteln" zu rechnen sei - was aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Abmahnwelle der anwaltlichen Vertreter der Rechteinhaberin mit der Aufforderung, die maßgebliche Datei vom Rechner zu entfernen, wohl eher nicht mehr angenommen werden kann.
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