Archiv für Januar 2006

Freitag, 27. Januar 2006
Urheberrecht: CDU/CSU gegen Bagatellklausel
Streit um Bagatellklausel (siehe hier, hier und hier) des aktuellen Referentenentwurfs des BMJ:
In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.
Siehe nunmehr auch den Beitrag bei Heise-Online: Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
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Auskunft über gesammelte Daten von Internetprovider
Nach dem Urteil des LG Darmstadt empfiehlt der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die gesammelten Kundendaten beim Internet-Provider anzufragen: "Dazu genügt eine formlose Anfrage", am besten gerichtet an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens.

Heise Online weiter:
Allerdings sei es sinnvoll, gleich darauf hinzuweisen, dass man die Verbindungsdaten einsehen möchte. "Sonst passiert es häufig, dass die Unternehmen erstmal nur die Informationen liefern, die der Kunde bei Vertragsabschluss selbst gegeben hat." Dazu gehören zum Beispiel seine Adresse oder der von ihm gewählte Tarif. Oft werden die Kunden laut Weichert hingehalten. "Erst wenn man mit dem Anwalt oder der Verbraucherzentrale droht, bewegt sich was." Will der Anbieter die Daten nicht rausrücken, sollten sich die Betroffenen beim Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes melden.
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Donnerstag, 26. Januar 2006
DENIC startet ENUM
Die DENIC nimmt die Verwaltung von ENUM-Domains in den regulären Betrieb. ENUM schlägt eine Brücke zwischen Telefonie und Internet und erlaubt es, die damit verknüpften Dienste anhand einer üblichen Telefonrufnummer abzuwickeln. Dazu zählen Festnetz- und Mobiltelefonanschlüsse, Faxgeräte sowie E-Mail, Webseiten und Voice over IP (VoIP).

[via: golem.de]
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Mittwoch, 25. Januar 2006
Betriebsausgabe.de
Torsten Montag erklärt in seinem Online-Lexikon Betriebsausgabe.de alle möglichen Aspekte von Betriebsausgaben in allgemeinverständlichen Worten. Die Stichworte reichen von "Frühstück" bis zu "degressiver Abschreibung".

[via akadeMix: Seitenblicke]
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LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. Das bislang ebenfalls mitgespeicherte Volumen darf der Provider noch nicht einmal erheben, geschweige denn speichern.

Aber:
Das erstrittene Urteil könnte dennoch bald Schnee von gestern sein. Sobald die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, könnte die Praxis von T-Online sogar verpflichtend werden. "Wir haben auf der Grundlage des geltenden Rechtes entschieden", meinte Schichor. Wie der Bundesgesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung umsetze, bleibe abzuwarten. "Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt", sagt Voss, "denn sie widerspricht dem Grundgesetz und kann daher hier gar nicht umgesetzt werden." Gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hatten sich Telekommunikations- und Internetservice-Provider massiv eingesetzt.


[via: Heise Online und heute.de]
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"Verliebt in Berlin" und Blogger
Sascha Kremer schaut Verliebt in Berlin und traut seinen Ohren nicht:
Wenn wir die Werbemaschine im Internet starten müssen wir unbedingt die Bloggerszene impfen.
SAT.1, 24.01.2006, etwa 19.36, Verliebt in Berlin, Werbungsmacher Rokko Kowalski zur Kerima Moda Chefin Lisa Plenske über die Werbekampagne für ein Parfüm.
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Kältewelle und Arbeitsrecht
Aus aktuellem Anlass - Kollege Henning Wüst informiert über "Kältewelle und Arbeitsrecht: Das Wegerisiko - Glatteis und Schneeverwehungen in der Rechtsprechung des BAG".
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Fristlose Kündigung wegen unberechtigten E-Mail-Lesens
Und noch ein weiteres Mal Heise Online:
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. August 2005 rechtfertigt der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator dessen fristlose Kündigung (Az. 7 Ca 5514/04). Der Kläger des Verfahrens war als Systemadministrator bei einem Versicherungskonzern langjährig beschäftigt gewesen. In dieser Eigenschaft war ihm der Zugriff auf den Mail-Verkehr im Unternehmen zwar technisch möglich, arbeitsrechtlich jedoch untersagt. Trotzdem hatte er aus Anlass eines Streits drei E-Mails seiner Vorgesetzten unbefugt gelesen und dieses nach anfänglichem Leugnen auch eingestanden. Aufgefallen war seine Handlung durch das versehentliche Auslösen einer Lesebestätigung.
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Opera Mini startet weltweit
Operas Webbrowser für Java-fähige Handys Opera Mini geht am 24.01.2006 weltweit an den Start.

[via: Heise Online]
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GVU soll Raubkopierer gesponsert haben
Heise-Online:
Bei der heutigen großen Durchsuchungsaktion gegen die Raubkopierer-Szene stand ausgerechnet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechts-Verletzungen (GVU) mit im Visier. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen verdächtigt die private Fahndungsorganisation der Film- und Softwareindustrie, die Verbreitung so genannter Warez aktiv unterstützt zu haben. Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten am heutigen Dienstag die Hamburger Geschäftsräume der Gesellschaft und die Wohnung eines hochrangigen Mitarbeiters.
Update: Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Update 2: Auch golem.de berichtet.
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Freitag, 20. Januar 2006
Einstweilige Verfügung i.S. bettercom.de teilweise aufgehoben
Wie bettercom.de mitteilt, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 22.12.2005 die auf Antrag des Internet-Auktionshauses eBay ursprünglich am 27.10.2005 erlassene einstweilige Verfügung (16 O 743/05) in Teilen wieder aufgehoben.

eBay hatte die e.V. erwirkt, weil bettercom.de mit seinem Angebot von Auktionsanalysen angeblich die Datenbankrechte von eBay verletzt haben soll. Hiergegen hatte bettercom.de durch den Kollegen Thomas Stadler am 09.11.2005 Widerspruch erheben lassen.

In seinem nunmehr veröffentlichten Urteil unterscheidet das Landgericht zwischen einer Datenbank für Angebote und einer Datenbank für Bewertungen. Mangels Eilbedürftigkeit hebt das Gericht die einstweilige Verfügung bzgl. der letztgenannten Datenbank auf. Eilbedürftigkeit einerseits und urheberrechtlichen Schutz andererseits bejaht das Gericht hingegen für die Angebotsdatenbank.

Das Urteil kann auf der Internetseite von bettercom.de im Volltext eingesehen werden.
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Teilerfolg für wikipedia.de: Keine Weiterleitungssperre mehr.
Der Wikimedia Deutschland e.V. darf ab sofort wieder von der Domain wikipedia.de zur freien Internet-Enzyklopädie de.wikipedia.org weiterleiten. Einem entsprechenden Antrag auf Vollstreckungsschutz des deutschen Wikipedia-Vereins hat das Amtsgericht Charlottenburg am heutigen Freitagmorgen stattgegeben, berichtet Heise Online.

Eine Einstweilige Verfügung vom 17. Januar 2006 untersagte dem Verein, von der Domain www.wikipedia.de auf die deutschsprachige Ausgabe der Wikipedia zu verlinken.

Da es die Inhalte der Wikipedia mittlerweile auch auf DVD gibt, hat der Verleger der DVD die "Flucht nach vorn" angetreten und sich mit einem offenen Brief an die anwaltlichen Vertreter der Antragsteller (PDF-Datei) gewandt (Link gefunden im lawblog).
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SteuerGuide 2006
Im Nachgang zu unserem Hinweis auf den Artikel auf welt.de verweisen wir auf den von der Haufe Mediengruppe herausgegebenen SteuerGuide 2006 (PDF-Datei, 80 S.):
"In 15 Kapiteln behandelt der SteuerGuide Fakten, die nahezu alle Steuerbürger betreffen, wie die Pendlerpauschale, Kosten für Arbeitszimmer oder Kindergeld und Kinderfreibeträge. Darüber hinaus natürlich auch die vielen Neuerungen für Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige wie das neue Formular für die Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) für den Jahresabschluss und die veränderten Abschreibungsregelungen. Durchweg kompetent verfasst, aber ebenso einfach verständlich, so dass auch Steuerlaien schnell einen Überblick bekommen. Dazu dienen vor allem die praxisnahen Beispielfälle, übersichtlich aufgebaute Tabellen und die deutliche Angabe aller wichtigen Fristen."
... So die aktuelle Pressemitteilung der Haufe-Mediengruppe.

[via: LAWgical]
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"LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss.

Zur Pressemitteilung des BGH.
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Mittwoch, 18. Januar 2006
Suchmaschine für 0900-Nummern
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Elster in neuer Version
Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit.

[via: Golem.de]
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GPLv3 - der erste Entwurf
Das im September letzten Jahres gestartete Projekt zur Diskussion der GPL hat den ersten Entwurf der neuen Version 3 der GNU General Public License (GPL) fertig gestellt. Auf einer eigenen GPLv3-Seite bietet die Free Software Foundation (FSF) jetzt allen Interessierten die Möglichkeit, den weiteren Diskussionsprozess zu verfolgen und sich daran zu beteiligen.

[via: Heise Online]
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Verbraucherrechte bei digitalen Produkten
Heise-Online:
Die im November vorigen Jahres vom Europäischen Verbraucherverband BEUC gestartete Website Consumers Digital Rights ist nun auch auf Deutsch verfügbar.[...] Die Kampagne widmet sich vor allem der Frage, wo die Rechte der Verbraucher beim Umgang mit digitalen Produkten liegen. Die Nutzer sollen beispielsweise Antworten auf Fragen erhalten, ob sie von einer CD oder DVD, die ihnen gehört, eine Kopie machen können, um sie auf einem Autoradio abzuspielen, ob sie Sicherungskopien anfertigen oder MP3-Dateien erstellen können.
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Sonntag, 15. Januar 2006
Skriptum Internetrecht - Stand: Januar 2006
Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 2 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Januar 2006 - zum freien Download zur Verfügung.
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Mittwoch, 11. Januar 2006
Domainumzug II
Sobald diese Meldung zu lesen ist, sollte die Domain erfolgreich umgezogen sein.
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Domainumzug
Aufgrund des zur Zeit stattfindenden Umzugs der Domain "advocatus.de" zu einem neuen Provider kann es zeitweise zu Störungen beim Aufruf dieses Weblogs, ggf. auch beim Empfang und bei der Übertragung von eMails an alle eMail-Adressen unter der Domain "advocatus.de" kommen.

Wir bitten insoweit um Verständnis. Vielen Dank.
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Dienstag, 10. Januar 2006
Referentenentwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsnovelle sorgt für Aufregung
Institut für Urheber- und Medienrecht:
Der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 3.1.2006 bekannt gegebene Referentenentwurf für den »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts ruft bereits im Vorfeld der geplanten Anhörung Ende Januar 2006 die Interessenvertreter auf den Plan. Dabei stehen insbesondere die Regelungen zur Pauschalabgabe auf Vervielfältigungsgeräte, zum Umfang der Privatkopie und der Einführung der so genannten Bagatellklausel im Kreuzfeuer der Kritik.
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Office-Paket für die Hosentasche
Das ganze Openoffice.org lauffähig auf einem USB-Stick? Portable Openoffice macht dies möglich. Seit kurzem steht es in der Version 2.0.1 zum Download bereit.
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Kostenmerkblatt DPMA
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat sein Kostenmerkblatt (PDF-Datei, 15 S.) aktualisiert. Im Markenbereich betroffen scheint nach einer ersten überschlägigen Durchsicht nur die Verlängerungsgebühr mit einer Erhöhung auf einen Betrag von 750,- Euro.

[via: Markenblog, dieses via muepe.de]
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Markenköpfe
Das Markenbusiness möchten ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und mit der Interviewserie "MarkenKöpfe" Personen vorstellen, die sich in ihrem Berufsleben hauptsächlich mit Marken beschäftigen. Heute: Interview mit Beate Schmidt, Leiterin der Abteilung Marken und Muster beim DPMA.
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Sonntag, 8. Januar 2006
BGH: Unterschrift eines Rechtsanwalts
Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Berufungs- und die Berufungs-Begründungsschrift (Urteil des BGH vom 27.09.2005, AZ: VIII ZB 105/04 (PDF-Datei)):
Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt [...]. In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls dann, wenn die Autorenschaft gesichert ist, bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen [...].
Sehr schön. Auf diesen Eintrag werde ich sicherlich öfter verweisen (müssen).

[via: Strafblog]
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Donnerstag, 5. Januar 2006
Gesetze des Bundes und der Länder
Das Justizministerium des Landes NRW stellt in Kooperation mit LexisNexis aktuelle Gesetze des Bundes und der Länder kostenfrei zur Verfügung.
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Bagatellregelung durch die Hintertür
Im Oktober letzten Jahres forderten verschiedene mit den Massenanzeigen gegen Spiele-Downloader beschäftigte Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer, andernfalls von einer "massiven Behinderung" bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten ausgegangen werden müsse, das advobLAWg berichtete.

Nunmehr hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Empfehlung zum Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer ausgesprochen. Danach soll zwar immer noch in jedem Fall der Anschlussinhaber ermittelt werden, der zur in der Anzeige angebenen IP-Adresse gehört. Wenn in der Anzeige aber nicht glaubhaft gemacht wird, dass der mutmaßliche Filesharing-Nutzer zum angegebenen Zeitpunkt mehr als 100 verschiedene urheberrechtlich geschützte Werke zum Tausch angeboten hat, sollen die Staatsanwaltschaften das Verfahren einstellen. Bei 101 bis 500 Dateien sei "eine Beschuldigtenvernehmung angemessen". Erst bei mehr als 500 verschiedenen Dateien "können Ermittlungen durchgeführt werden, unter anderem erscheint eine Durchsuchung verhältnismäßig".

[via: Heise-Online]
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Fast alle Bundesbürger müssen den Gürtel enger schnallen
Die Welt.de hat zusammengestellt, was sich in 2006 steuerlich ändert.
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bahnhoefe.de
Das Domainblog berichtet über eine vom Kollegen Bonnanwalt veröffentlichte Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 22.12.2005, AZ 84 O 55/05) zur Domain "bahnhoefe.de". Nach - richtiger - Auffassung des Gerichts handelt es sich bei "Bahnhöfe" um einen Gattungsbegriff, der nicht von der Deutschen Bahn (bzw. hier einer Tochtergesellschaft) monopolisiert werden kann:
Der Begriff »Bahnhöfe« ist im übrigen auch insoweit neutral, als er nicht nur für im Eigentum der Klägerin befindliche Bahnhöfe in Deutschland steht, sondern für Bahnhöfe überhaupt, ob sie nun in Deutschland oder im Ausland gelegen sind. Eine Assoziationskette "Bahnhöfe" - "Schienenverkehr" - "Eisenbahn" - "Deutsche Bahn" sieht die Kammer deshalb als völlig fernliegend an.
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Wechsel des Telefonanbieters - was man wissen sollte
Call-by-Call, Preselection oder vollständiger Anbieterwechsel - ein Faltblatt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (PDF-Datei 305 KB) informiert über Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten und gibt geldwerte Tipps.

[via: Recht für Verbraucher]
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Montag, 2. Januar 2006
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2006
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Januar 2006 auf 1,37 % erhöht. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Januar 2006 gegenüber Verbrauchern 6,37%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,37%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
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