Archiv für März 2006

Dienstag, 28. März 2006
eV gegen WM-Gewinnspiel der Telekom
Die Deutsche Telekom AG muss ihr Gewinnspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft stoppen. Teilnehmer des Spiels mussten sich bereit erklären, an Marketing-Maßnahmen teilzunehmen und ihre Daten weiterzugeben. Ohne dieses Einverständnis war eine Teilnahme am Spiel - also auch der Gewinn von WM-Karten - unmöglich. Beim Landgericht Bonn hat der Verbraucherzentralen Bundesverband e.V. (vzbv) jetzt eine einstweilige Verfügung gegen dieses Gewinnspiel erwirkt, berichtet Heise Online.

Zur Pressemitteilung des vzbv.
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Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.
"Fiskalische Interessen des Staates als solche scheiden zur Rechtfertigung eines Wettmonopols aus", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Deshalb greife das staatliche Wettmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein.
Grundsätzlich bliebe das staatliche Monopol zulässig, sei aber an strenge Vorgaben zum Kampf gegen die Spielsucht geknüpft. Aktuell sei das Wettmonopol jedoch verfassungswidrig, weil alleine hierdurch eine effektive Bekämpfung von Spielsucht nicht sichergestellt werde.

Der Gesetzgeber soll bis Ende 2007 eine Neuregelung erlassen.

Zur Pressemitteilung des BVerfG. Das Urteil kann auch schon im Volltext eingesehen werden.
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Montag, 27. März 2006
Geburtstag: Zehn Jahre Palm-PDAs
Am 27. März 1996 kündigte das Unternehmen Palm Computing mit dem Pilot seinen ersten "Connected Organizer" an, berichtet Heise Online. Gefeiert wird auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite, auf der sich Nutzer über alle bislang erschienen PDAs des Unternehmens informieren und Interviews mit den Gründern anhören können.

Update: Jetzt auch bei Spiegel Online.
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SPD-Fraktion lehnt neues Urheberrecht ab
Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. "Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss dem Handelsblatt.
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Abfindung und Ruhestandsplanung
arbeitsrechtsblog:
Ein aktueller Artikel aus dem Onlineangebot der FAZ befasst sich (wieder einmal) mit der gestrichenen Steuerfreiheit von Abfindungen im Arbeitsrecht und bettet die steuerrechtliche Seite gelungen in das Thema "Ruhestandsplanung für leitende Angestellte" ein. Der Artikel enthält Berchnungsbeispiele und Hinweise zur Wahl von Anlageformen (soweit noch etwas zum Anlegen übrig bleibt).
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Sonntag, 26. März 2006
LG Frankfurt a.M.: Recht am eigenen Bild bei Nichterkennbarkeit
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 2/03 O 468/05: 8 S. PDF) ist das Recht am eigenen Bild nicht erst dann verletzt, wenn sich die Erkennbarkeit einer Person auf einem Foto aus der Abbildung der Gesichtszüge ergibt, sondern auch dann, wenn "der Abgebildete - mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen sein - durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann [...]."
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Donnerstag, 23. März 2006
Bundesrecht wieder mit eindeutigen URLs
LAWgical:
Das BMJ hat in den letzten Tagen seine Ankündigung, die Einzelnormen seiner Bundesrechtssammlung über logisch aufgabute URLs zu erschließen, klammheimlich in die Tat umgesetzt. So können die Einzelnormen jetzt über das Schema bundesrecht.juris.de/[kürzel]/__[norm].html verlinkt werden; § 433 BGB hört somit jetzt wieder auf den Link http://bundesrecht.juris.de/bgb/__433.html
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Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
Der Streit um die Bagatellklausel hat ein Ende gefunden: Das Kabinett hat am gestrigen Tage den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Korb der Novelle des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beschlossen. Die "Bagatellklausel" wurde wieder gestrichen.

Zur Pressemitteilung des BMJ und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF-Datei).

Weitere Informationen auch bei Handelsblatt.com, golem.de und bei Heise Online.

Update: Wieder Kommando zurück?
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Freitag, 17. März 2006
CeBit beschäftigt die Gerichte
Die CeBIT 2006 scheint die Gerichte weitaus mehr zu beschäftigen, als die CeBIT des vergangenen Jahres: während im Vorjahr nach einer Pressemeldung des Landgerichts Braunschweig lediglich neun einstweilige Verfügungen wegen des Verstoßes gegen gewerbliche Schutzrechte erlassen wurden, waren es in diesem Jahr bereits vor Beginn der CeBIT insgesamt 17 einstweilige Verfügungen.

Das Landgericht Braunschweig, das bei Rechtsstreitigkeiten in Patent- und Markensachen sowie weiteren gewerblichen Schutzrechten für ganz Niedersachsen ausschließlich zuständig ist, hielt am Wochenende aufgrund der besonderen Bedeutsamkeit der CeBIT einen Messerbereitschaftsdienst bereit.

Zur Pressemitteilung des Landgerichts Braunschweig.
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Mittwoch, 15. März 2006
Informationen und Vertragsmuster zu Gewerbemietverträgen
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Mittwoch, 8. März 2006
Arbeitsrecht und Fußball-WM
faz.net:
Der vorausschauende Fan hat seinen Urlaub zur Fußball-Weltmeisterschaft meist schon vor Wochen eingereicht. Doch wenn nun seine ganze Schicht zur selben Zeit vor dem heimischen Fernseher sitzen oder ins Stadion fahren will? Und was machen die, die trotz allgemeinen Fußball-Fiebers nicht vom Arbeitsplatz wegkommen? Außerdem: Darf ein Sieg der Deutschen mit einem Kasten Bier im Betrieb gefeiert werden?
Prophylaktisch hat der Bundesverband der Selbständigen jetzt schon mal brisante Fragen samt Antworten in einem Merkblatt "WM und Arbeitsrecht" veröffentlicht.

[via: Handakte]
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LG München I: 1,2 Millionen Euro Schadensersatz für Boris Becker
Im Rechtsstreit zwischen Boris Becker und der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) um die unerlaubte Verwendung eines Bildes Beckers hat das Landgericht München I (LG) am 22.2.2006 (Az.: 21 O 17267/03 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) die zu zahlende Schadensersatzsumme festgelegt. Das Gericht sprach dem ehemaligen Tennisstar 1,2 Millionen Euro zu. Ausschlaggebend sei bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes der Werbewert des Stars und das Honorar für die konkrete Werbemaßnahme gewesen.

Weiter im Institut für Urheber- und Medienrecht.
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Montag, 6. März 2006
AGH Schleswig: Online-Seminare für Fachanwälte
§ 15 FAO setzt eine zeitlich und örtlich organisierte Veranstaltung voraus, an der eine Vielzahl von Rechtsanwälten mit dem Ziel der beruflichen Fortbildung teilnehmen müssen - und damit nach einer nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshof (AGH) Schleswig vom 17.03.2005 (Az. 1 AGH 1/05 - PDF-Datei, 59 KB) eine körperliche Anwesenheit, an der es bei einem Onlineseminar ebenso fehlt wie an einer Kontrollmöglichkeit, ob der Anwalt auch tatsächlich an dem Seminar teilgenommen hat.

Die Fortbildung per WorkshopWelt wird den deutschen Fachanwälten daher erst einmal weiterhin verwehrt sein.
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