Archiv für April 2006

Donnerstag, 27. April 2006
Zed bestreitet Betrugs-Vorwürfe
Der Klingelton-Anbieter Zed Germany wehrt sich gegen die Betrugsvorwürfe, die kürzlich in einem Artikel der Financial Times Deutschland (FTD) vorgebracht wurden, berichtet teltarif.de.
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BGH: Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Eintragung der Marke "FUSSBALL WM 2006" für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Angabe "FUSSBALL WM 2006" sei eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich der im Jahre 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Sie werde vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Dieser Bezeichnung fehle die Eignung, Waren und Dienstleistungen einem Unternehmen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zuzuordnen.

Zur Pressemitteilung des BGH.
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Dienstag, 25. April 2006
FTD - Zed gerät unter Betrugsverdacht
Zed Germany, Deutschlands zweitgrößter Anbieter von Klingeltönen und Handyspielen, steht im Verdacht, über Monate hinweg Leistungen fehlerhaft abgerechnet zu haben. Betroffen sind Kunden aller vier Mobilfunkbetreiber, berichtet die Financial Times Deutschland.
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Strafbarkeit von Hyperlinks: OLG Stuttgart bestätigt Freispruch
Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart verworfen und den Freispruch des Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf die rechtsradikalen Websites "stormfront.org" und "nazi-lauck-nsdapao.com" und die Site "rotten.com" angeklagt war, bestätigt.

Heute hat sich der Verteidiger von Alvar Freude, Kollege Thomas Stadler, mit einem Prozessbericht (dort auch mit weiteren Links zur aktuellen Berichterstattung) zu Wort gemeldet.
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Mittwoch, 19. April 2006
Forenhaftung Heise-Verlag
Im Rahmen der durch das Urteil des LG Hamburg vom 2. Dezember 2005 (Az. 324 O 721/05), dessen schriftliche Begründung jetzt im Volltext (PDF-Datei, 1,1 MB) veröffentlicht wurde, hervorgerufenen Diskussion über eine vermeintlich verschärfte Haftung von Forenbetreibern und einer hiermit einhergehenden geänderte Rechtsprechung in Sachen "Forenhaftung" und über die Auswirkungen der Entscheidung auf bestehende Internetforen wurde schon viel geschrieben, so dass ich mich hier auf eine dokumentierende Linksammlung ohne Anspruch auf Vollständigkeit beschränke.
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Dienstag, 18. April 2006
RA-MICRO Mobilsoftware
RA-MICRO Mobilsoftware für Windows CE, Palm, Handy, P800 und Blackberry. Kostenlos.
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Donnerstag, 13. April 2006
LG Darmstadt: Verbot der IP-Adressenspeicherung
Nach Informationen von Heise Online hat T-Online im Streit um die Speicherung von IP-Adressen bei Flatrate-Nutzern bis 80 Tage nach Rechnungsstellung (das advobLAWg berichtete) Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das - nunmehr auch im Volltext vorliegende - Urteil des Landgerichts Darmstadt eingereicht.
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Regelstreitwert in Markensachen: € 50.000,-
Der BGH hat am 16.03.2006 unter dem Az: I ZB 48/05 aufgrund einer Rechtsbeschwerde zur regelmäßigen Höhe des Streitwerts in Markensachen Stellung genommen: Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Dieses Interesse ist im Regelfall mit 50.000 € zu bemessen.
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Mittwoch, 12. April 2006
Simply Google
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Moderne Jägerzäune
Die Bildschirme aufgeklappter Laptops auf einem Meetingtisch vor dösenden Managern bilden den Jägerzaun des 21. Jahrhunderts.
[via: work.innovation Blog und Harald Taglinger]
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Deutsche Sprache - Fragen und Antworten
Könnten Sie aus dem Stegreif sagen, woher der Begriff "Stegreif" kommt? Oder was es ursprünglich bedeutete, wenn Ihnen jemand vorwirft, Sie hätten wieder "bis in die Puppen" geschlafen?

Eine Antwort findet man auf den FAQ-Seiten (Frequently Asked Questions) des Usenet-Forums de.etc.sprache.deutsch, einer "Sammlung häufiger Fragen und Antworten zur deutschen Sprache, zu Sprache allgemein und zu angrenzenden Themen", auf die ich zufällig gestossen bin. Vorsicht: Seite mit recht hohem Lese- und Stöber-Suchtfaktor.
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BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.

Beschluss des BGH v. 24.01.2006, Az: VII ZB 74/05.
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Dienstag, 11. April 2006
OLG Oldenburg: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ..." den Klammerzusatz "(Datum des Poststempels)", ist die Belehrung nicht in der gesetzlich gebotenen Weise eindeutig, sondern missverständlich und löst daher nicht den Ablauf der Widerrufsfrist aus.

Leitsatz des Urteils des OLG OLdenburg vom 09.03.2006, Az: 1 U 134/05)
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Freitag, 7. April 2006
International Registration of Marks
The World Intellectual Property Organization (WIPO) launched a new service this week that will enable trademark owners to renew their international trademark registrations online, making this a more cost effective and efficient procedure (Madrid System).

The new "e-renewal" service which was launched on April 3, 2006, is a simple way of renewing international trademark registrations up to six months before the date on which the payment of the renewal fee is due.
[via: Handakte und WIPO]
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BGH: Klingelton-Reklame in Jugendmagazinen
Es war zwar schon überall zu lesen; trotzdem kurz angemerkt: Der BGH hat entschieden (Pressemitteilung des BGH 60/2006 v. 06.04.2006), dass Werbung für teure Handy-Klingeltöne in Kinder- und Jugendzeitschriften wie "Bravo Girl" wettbewerbswidrig und jedenfalls dann verboten ist, wenn ein Anbieter von Klingeltönen die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzt, indem er in solchen Anzeigen lediglich darauf hinweist, dass der Download über eine 0190-Rufnummer 1,86 Euro pro Minute kostet, nicht jedoch, wie lange ein solcher Anruf im Durchschnitt dauert.
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MP3-Player-Verbot
futureZone: Nach dem Verbot von Handys wird in Bayern nun auch überlegt, MP3-Player an Schulen zu verbieten.

War der 1.4. nicht schon letzte Woche?
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Donnerstag, 6. April 2006
Verbraucher gegen SPAM
"Wie kann ich mich gegen Spam wehren? Kann ich mir selbst helfen?" Wer sich über das Thema Spam informieren möchte, findet nun auch auf den neu eingerichteten Seiten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter der Internetadresse www.verbraucher-gegen-spam.de Hintergrundinformationen, Anleitungen, Musterschreiben und rechtliche Informationen.

Auch in der Urteilsdatenbank dieser Website finden sich einige SPAM-Entscheidungen.
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Mittwoch, 5. April 2006
Euroweb Internet GmbH unterliegt vor dem LG Düsseldorf
Heise Online:
Die Euroweb Internet GmbH musste am heutigen Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schlappe hinnehmen. Das Gericht lehnte es ab, einem unzufriedenen Euroweb-Kunden per Einstweiliger Verfügung die Weitergabe von Erfahrungsberichten zu verbieten. Das auf die Erstellung von Firmenwebseiten spezialisierte Unternehmen war in den vergangenen Wochen besonders in Foren und Weblogs in die Kritik geraten, weil es negative Äußerungen über das Unternehmen mit juristischen Schritten unterbinden wollte.
Und weiter:
Der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf machte in der Verhandlung schnell klar, dass er dem Antrag wenig Chancen einräumte. Geisler und Euroweb stünden in keinem Wettbewerbsverhältnis, daher sei das Wettbewerbsrecht hier nicht anwendbar. Auch die Grenze zu Beleidigung und übler Nachrede sah er nicht überschritten: "Zur Demokratie gehört ein Diskurs unter den Menschen", erklärte der Richter. Die in der Mail enthaltenen Formulierungen wie "Abzocke" oder "über den Tisch ziehen" sah er nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern als Unmutsäußerungen, die von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Allerdings mahnte er den Handwerker Geisler, vorsichtig bei dem zu sein, was er verbreite: "Es ist immer schwierig, eine Abgrenzung zu treffen."
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Arbeitszeugnis: Unterschrift des Arbeitgebers
Beim Arbeitszeugnis hört die künstlerische Freiheit des Arbeitgebers auf. Zumindest das LAG Nürnberg (Az: 4 Ta 153/05, Beschluss vom 29.07.2005) hat es einem Arbeitgeber untersagt, ein Zeugnis mit krakeliger "Kinderschrift" oder mit einer überdimensionierten Schrift bestehend aus Auf- und Abwärtsbewegungen zu unterzeichnen, wenn sich diese Unterschrift von der sonst üblichen Unterschrift des Arbeitgebers unterscheidet. Auch die Begründung des Arbeitgebers, er habe die Freiheit, jederzeit seine Signatur zu ändern, liess das Gericht nicht gelten.

Zum Bericht auf sueddeutsche.de.

Ach ja, aus aktuellem Anlass noch ein kleiner Hinweis: Das Zeugnis darf auch nicht gefaltet in einem kleinen Umschlag übersandt werden. Nur für den Fall, dass auf solche "Kleinigkeiten" wieder nicht geachtet werden sollte...
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Opera 8.54 mit aktualisierter Flash-Version
OperaDie neueste Version 8.54 des Opera-Browsers steht im Internet zum Download zur Verfügung.

[via: Golem.de]
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Die zehn wertvollsten Marken der Welt
  • Microsoft -> 62,0 Mrd. US-$
  • General Electric -> 55,8 Mrd. US-$
  • Coca-Cola -> 41,4 Mrd. US-$
  • China Mobile -> 39,2 Mrd. US-$
  • Marlboro -> 38,5 Mrd. US-$
  • Wal-Mart -> 37,6 Mrd. US-$
  • Google -> 37,5 Mrd. US-$
  • IBM -> 36,1 Mrd. US-$
  • citibank -> 31,2 Mrd. US-$
  • Toyota -> 30,2 Mrd. US-$

BMW folgt als wertvollster deutscher Autokonzern auf Platz 17, Mercedes ist die Nummer 28.

Fotostrecke bei Spiegel-Online.
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Dienstag, 4. April 2006
Kanada: Gesetz erleichtert Entschuldigungen
In Kanada soll ein Entschuldigungs-Gesetz vorbereitet werden, schreibt die Ärzte-Zeitung, das sicherstellen soll, dass man sich für etwas entschuldigen kann, ohne befürchten zu müssen, anschließend verklagt zu werden.

In der Vergangenheit, so die Begründung, sei es vorgekommen, dass Anwälte von der Gegenseite eine Entschuldigung als Schuldeingeständnis werteten und eine Klage auf Entschädigung einreichten.
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Vista-Schriftart identisch mit LinoType-Schrift
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat entschieden, dass Microsofts Vista-Schriftart weitgehend identisch mit dem Font "Frutiger Next" ist und auf den Antrag von Linotype die Eintragung der Schriftart "Segoe" als Gemeinschafts-Geschmacksmuster für nichtig erklärt.

[via: Golem.de]
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Landgericht Braunschweig öffnet zum Girls'Day am 27. April 2006
girlsdayAm bundesweiten Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag - bietet das Landgericht Braunschweig für Schülerinnen der 5. bis 10. Klassen einen Tag der offenen Tür an. "Dieser Tag bietet den Mädchen die Möglichkeit, an einem Vormittag die verschiedenen Arbeitsbereiche des Landgerichts kennen zu lernen." heißt es in der Pressemitteilung des LG Braunschweig.

Was es nicht alles gibt...
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Zwei neue Fachanwaltschaften
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwalts-Kammer (BRAK) hat heute die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts für Informations-Technologierecht (IT-Recht) mit klaren Mehrheiten beschlossen.

Zur Pressemitteilung.
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Montag, 3. April 2006
Kostenloser Leitfaden zum Recht rund um "Open Access"
Ein kostenloser Praktikerleitfaden zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von "Open-Access-Publikationen" soll Autoren, die eine Open-Access-Publikation anstreben, Antworten auf die mit einer entsprechenden Veröffentlichung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen geben. Herausgegeben wurde der Leitfaden von Prof. Dr. Gerald Spindler vom juristischen Seminar der Georg-August-Universität Göttingen. Er kann auf den Internetseiten des Forschungsprojekts Open Access Recht als PDF-Datei (230 Seiten, ca. 3,0 MB) heruntergeladen werden.

[via: Golem.de]
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Samstag, 1. April 2006
Alleinige "c/o-Adresse" in Rechnung nicht ausreichend
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28. März 2006 bestimmt, dass die reine Nennung des Namens des Leistungsempfängers mit ausschließlicher Adresse an einen Dritten (c/o) für die Rechnungspflichtangaben nach § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht ausreichend ist.

[via: HK Hamburg]
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Orwell lässt grüßen
Die Fußball-Weltmeisterschaft dient in Hamburg als Vorwand für umfangreiche Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen. Telepolis über die neu eingerichtete Komplett-Videoüberwachung der Reeperbahn.

Zur Pressemitteilung auf hamburg.de.
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Änderungen zum 1. April
Studium auf Pump wird einfacher, es gibt keine Steckzigaretten mehr und junge Arbeitslose müssen bei ihren Eltern wohnen. Vom 1. April an gibt es eine Reihe von Änderungen - Übersicht bei Focus Online und Netzeitung.
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