Archiv für Juni 2006

Mittwoch, 28. Juni 2006
Meldung von Mahnbescheidsantrag an Schufa
In den letzten Tagen wurde mehrfach über ein Beschluss des OLG Saarbrücken berichtet, mit dem das Gericht die Meldung eines Mahnbescheidantrags an die Schufa durch eine Bank als zulässig angesehen hat.

Die Begründung dieser Entscheidung steht nunmehr als Volltext zur Verfügung und lässt erkennen, dass die Meldung des Mahnbescheidantrags zwar nicht mehr von der banküblichen "Schufaklausel" gedeckt, aber eine Übermittlung der personenbezogenen Daten nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG gleichwohl zulässig war, weil dies
"zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt."
Zum einen sei die Information - Beantragung Mahnbescheid - objektiv richtig gewesen. Zum anderen, so das Gericht weiter, habe die Betroffene, die von der Bank mehrfach bzgl. der unterbliebenen Rückführung des Kreditengagements angeschrieben worden sei, keine Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhoben, so dass aus der Sicht des Kreditinstituts alles für eine ungerechtfertigte Zahlungsverweigerung der Betroffenen gesprochen habe.

Für die Praxis ergibt sich daher: Unabhängig davon, dass die Schufa nach ihren eigenen Regeln nur fällige, angemahnte und nicht bestrittene Forderungen aufzeichnet, scheint auch das Gericht eine Weitergabe - auch nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG - jedenfalls dann als unzulässig anzusehen, wenn der Schuldner der Forderung ausdrücklich widerspricht.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Dienstag, 20. Juni 2006
2. Korb Urheberrecht: Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates veröffentlicht:[Quelle: Netlaw-Mailingliste]
Kategorie: Gesetzgebung |  Permanenter Link


Freitag, 16. Juni 2006
OLG Düsseldorf: Haftung des Forenbetreibers
Nach einem weiteren Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06 v. 07.06.2006) muss ein Forenbetreiber erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer löschen. Es sei ihm nicht zuzumuten, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen.

[via: Heise Online und Golem]

Auch das R-Archiv setzt sich mit dem Urteil auseinander.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Mittwoch, 14. Juni 2006
Missbrauch des Namens von Lehrern im Internet rechtfertigt Schulausschluss
Heise Online:
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 7. Juni 2006 ist der Ausschluss eines Schülers sowie seine Versetzung an eine andere Schule aufgrund des Missbrauchs der Namen von Lehrern im Internet rechtmäßig (Az.: 6 B 3325/06).
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link


Sonntag, 4. Juni 2006
Verbraucherzentrale mahnt Verbraucherschutzforum ab
Kategorie: Rechtspraxis |  Permanenter Link


Samstag, 3. Juni 2006
Grimme Online Award 2006
Die Preisträger des Grimme Online Award 2006 stehen fest:
Herzlichen Glückwunsch!
Kategorie: Internet |  Permanenter Link


Freitag, 2. Juni 2006
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Kategorie: Rechtsinfos |  Permanenter Link


Donnerstag, 1. Juni 2006
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt
Heise Online:

Fast ein Jahr, nachdem das Amtsgericht Frankfurt den Initiator einer Online-Demonstration gegen die Lufthansa zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, hat das Oberlandesgericht das Urteil mit dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 22. Mai aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Dabei stellten die Richter in der Entscheidung vor allem den Gewaltbegriff in Frage, den die erste Instanz zugrunde gelegt hatte.
Kategorie: Rechtsprechung |  Permanenter Link