Archiv für Juli 2006

Montag, 31. Juli 2006
Werbung mit Fachbegriffen auf Internetseiten
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.07.2006, Az. 12 O 66/05, entschieden: Ein Heilpraktiker darf auf seiner Internetseite mit Bezeichnungen wie "Osteopathie", "Chirotherapie", "Dunkelfelddiagnose", "T.C.M.", "B.F.D.", "bioelektrische Funktionsanalyse", "Kirlianphotographie", "Dunkelfeld-Mikroskopie", "Miasmatik", "craniosacrale", "Tuina", "H.O.T.", "Bioresonanztherapie" und "NLP" nicht werben, ohne ihre Bedeutungen allgemeinverständlich zu erklären. Eine Werbung mit Fachbegriffen ist nur erlaubt, wenn der jeweilige Fachbegriff zum allgemeinen oder passiven Wortschatz des Durchschnittsbürgers gehört. Das ist bei den genannten Begriffen nicht der Fall.

[via: Jurion]

Das Urteil ist auch im Volltext abrufbar.
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LG Berlin: Urheberrechtsfähigkeit von Webseiten
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 26.01.2006 - Az: 16 O 543/05 - entschieden, dass Werbetexte auf Internetseiten urheberrechtlichen Schutz nach den Grundsätzen der "kleinen Münze" geniessen können, wenn die Darstellung des Dienstleistungsangebotes in seiner Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen lässt, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und von einer lediglich handwerklichen und routinemäßigen Leistung unterscheidet.
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Steuermerkblätter von A-Z
Die Handelskammer Hamburg hat auf Ihren Internetseiten die Steuermerkblätter von A-Z veröffentlich - Informationen zum Steuerrecht sortiert nach Stichworten von A bis Z.
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Mittwoch, 26. Juli 2006
GEMA lizenziert Musikrechte für Hobby-Podcaster
Heise Online:
Private Podcaster können künftig bei der GEMA pauschale Lizenzen für den Einbau einzelner Songausschnitte in ihre Tonproduktionen für eine monatliche Gebühr zwischen fünf und 30 Euro netto erwerben. Drei entsprechende Varianten bietet die Verwertungsgesellschaft jetzt über ihren Online-Lizenzshop an. Das vorläufige Vergütungsmodell unterliegt allerdings einem vergleichsweise strengen Reglement: Es gilt für Hobbymoderatoren, die mit ihren Podcasts keinen Gewinn erzielen möchten und höchstens einmal täglich einen maximal 30-minütigen Audiobeitrag veröffentlichen. Die Musik darf laut GEMA ferner nur "eingeschränkt eingesetzt werden, damit keine ganzen Musikwerke oder beträchtliche Teile davon aus dem Podcast herausgeschnitten und als Musikdatei verwendet werden". Gestattet sein wird es mit der Lizenz also etwa, das Intro oder das Ende einer Eigenproduktion mit einem Song zu unterlegen.
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BGH-Entscheidung in Sachen "Lotto" im Volltext
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss bzgl. der (Teil-)Löschung der Marke "Lotto" nun im Volltext veröffentlicht.
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Freitag, 21. Juli 2006
LG Bielefeld: Serienabmahnung
Das Versenden von mehr als 100 fast gleichlautender Abmahnungen dient der Gebührenschinderei und ist deshalb rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil v. 2.6.2006, Az. 16 O 53/06, entschieden und zwei weitere - gleichlautende - Urteile unter den Aktenzeichen 16 O 55/06 und 16 O 56/06 verkündet.

Die erstgenannte Entscheidung ist nunmehr auch im Volltext über die Urteilsdatenbank abrufbar.

Vielen Dank an den Kollegen Claus Volke, der die Urteile erstritten und den Volltext des Urteils zur Verfügung gestellt hat.
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Donnerstag, 20. Juli 2006
Schadensschätzung nach MFM-Bildhonorare
Kollege Dr. Bahr berichtet über ein Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 17.05.2006 - Az. 21 O 12175/04), das im Rahmen einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung die Honorar-Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen hat, um die Höhe des Schadensersatzes zu bestimmen. Er berichtet weiter. dass das Amtsgericht Hamburg (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 36A C 181/05) der Meinung sei, dass die MFM-Empfehlungen grundsätzlich vollkommen unbeachtlich seien.

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Urheberrechtskammer) hat jedenfalls keine Bedenken, die MFM-Empfehlungen als Grundlage für die Schadensschätzung heranzuziehen:
Mehr...
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Mittwoch, 19. Juli 2006
Die Würde der Justiz ist antastbar
Thomas Melzer in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung über Barabara Salesch, das RTL-Jugendgericht und all die anderen furchtbaren Gerichtsshows:
Gemessen an diesem Gerichtsfernsehen war die ZDF-"Schwarzwaldklinik" eine Doku-Reihe über das deutsche Gesundheitswesen.
Wie wahr!
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Dienstag, 18. Juli 2006
LG Hamburg: Bilder in Suchmaschinen - hier: Google-Bildersuche
Wer auf einer Internetseite urheberrechtswidrig ein geschütztes Bild verwendet, ist nicht nur zur Löschung des Bildes selbst verpflichtet, sondern er hat darüber hinaus auch dafür zu sorgen, dass keine der gängigen Suchmaschinen das Bild mehr im Index hat. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuell in die Urteilsdatenbank aufgenommenen Urteil vom 22.02.2006, Az: 308 O 743/05 entschieden. Eine solche Verpflichtung gelte jedenfalls spätestens dann, wenn der Webseiten-Betreiber nach Löschung positive Kenntnis davon erhält, dass das Bild weiterhin in einer Suchmaschine gelistet ist. Ab diesem Zeitpunkt sei er verpflichtet, alle sonstigen gängigen Suchmaschinen zu überprüfen und dort ggf. auf eine Löschung des Bildes hinzuwirken.

[via: Suchmaschinen und Recht]
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AG Tostedt: Keine Vergütung bei fehlendem Prüf-Protokoll
Nach einer neuen Entscheidung des AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) - PDF-Datei, 155 KB hat ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er auch den nach § 16 Abs. 3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt. Tut er dies nicht, so besteht kein Anspruch auf Zahlung der Entgelte.
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Telefonnummernangabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten
Zu Telefonnummern-Angabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten gibt es ein neues Urteil des LG Coburg in der Datenbank:
  1. Die fehlende Angabe einer Telefonnummer oder einer eMail-Adresse ist wegen des Verstosses gegen § 6 Nr. 2 TDG, wonach ein Telediensteanbieter verpflichtet ist, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, wettbewerbswidrig.

  2. Es ist ebenfalls wettbewerbswidrig, wenn eine Widerrufsbelehrung den Hinweis enthält, dass die Ware im Rahmen der Rückabwicklung nur in der Originalverpackung zurückgenommen werden könne.

  3. Letztlich handelt wettbewerbswidrig, wer den Gefahrübergang beim Versendungskauf in seinen AGB den §§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 BGB widersprechend regelt und die Gefahr eines Transportschadens dem Käufer auferlegt.
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"Analoge Lücke" im Urheberrecht
Nach einem Bericht von Heise Online hat das Landgericht Frankfurt am Main in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 31.5.2006 (Az. 2-06 O 288/06) die Existenz der so genannten "analogen Lücke" im Kopierschutzrecht des Urheberrechtsgesetzes bestätigt. Danach stellen Softwareprogramme, die digitale Musikdateien am Audioausgang der Soundkarte aufnehmen, keinen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) dar.

Update: Beitrag von Kollege Arne Trautmann im Law-Blog - Die analoge Lücke und Wege, sie zu stopfen
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Online-Einsicht in Schufa-Daten
PC-Welt:
Bereits jetzt können Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Brandenburg online lesen, was die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung über sie gespeichert hat. Künftig sollen auch Einwohner aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein ihre Daten online einsehen können.
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Sonntag, 16. Juli 2006
Von der Marke zum Gattungsbegriff
Linktipp des Markenblogs: Von der Marke zum Gattungsbegriff - Wikipedia enthält eine sehr umfangreiche und nach einzelnen Staaten geordnete Liste von Marken, die zum Gattungsbegriff geworden sind oder sich auf dem Weg dazu befinden. Hier geht es zur Gesamtliste, hier zur Deutschen Liste.
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Freitag, 14. Juli 2006
Prostituierte dürfen Annoncen schalten
Prostituierte dürfen mit Zeitungsanzeigen auf ihre Dienste aufmerksam machen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (13. Juli 2006 I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05) heißt es, die Ausübung der Prostitution gelte nicht mehr als "schlechthin sittenwidrig". Die Bestimmung des § 120 OWiG, nach der ordnungswidrig handelt, wer durch das Verbreiten von Schriften Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen ankündigt, könne nicht mehr im Sinne eines generellen Verbots jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden. Erforderlich sei vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, namentlich des Jugendschutzes.
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Donnerstag, 13. Juli 2006
Kampagne gegen Urheberrechtsreform
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will die Einschränkungen von Nutzerrechten durch die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt und eigenwillige Geschäftspraktiken der Inhalte-Anbieter nicht länger hinnehmen. Die Verbraucherschützer rufen daher zum einen die Konsumenten selbst zum Lobbying gegen die geplante zweite Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes auf. Die Nutzer sollen sich dazu mithilfe eines Musterbriefes gegen eine weitere Verschlechterung ihrer Rechte etwa beim Thema der Eingrenzung von Privatkopien gegenüber Politikern stark machen. Heise Online berichtet.
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Das E-Mail-Gruselkabinett des Professor Hoeren
Bei Spiegel Online klagt Prof. Dr. Thomas Hoeren, der Verfasser des kostenlos erhältlichen Skriptum Internetrecht, über befremdliche eMails seiner Studenten und veröffentlicht verschiedene "E-Mails zum Gruseln". Köstlich!
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Mittwoch, 12. Juli 2006
Die gefälschte Gucci-Tasche kann teuer werden
Die Welt.de: Die gefälschte Gucci-Tasche kann teuer werden. Bei Einfuhr von Markenplagiaten drohen Geldstrafen oder Gefängnis - Zoll greift immer öfter gegen Kopien-Käufer durch: [i]"Bei 20 T-Shirts und vier Uhren leiten wir aber auf jeden Fall ein Strafverfahren ein."

[via: MarkenBlog]
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OLG München: Verfallsklausel für Prepaid-Handys
Die AGB-Klauseln
"Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird."
und
"Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt."
eines Mobilfunkanbieters halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.

Das Urteil des OLG München vom 22.06.2006 - Az.: 29 U 2294/06 - steht auf den Seiten von verbraucherrechtliches nun auch im Volltext zur Verfügung.
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AG Hamburg-Wandsbek: Entgelt für Premium SMS
Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg hat das AG Hamburg-Wandsbek mit Urteil vom 2. Mai 2006 (713a C 256/05) die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Entgelts für den Versand und den Empfang von Premium SMS abgewiesen:
"Der Mobilfunkanbieter behauptete, er sei aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Diensteanbieter zum Einzug von dessen Forderung berechtigt. Der Kunde bestritt dies. Trotz Aufforderung des Gerichts legte der Mobilfunkanbieter weder den Vertrag mit dem Diensteanbieter vor noch wurden Einzelheiten der Absprache offen gelegt; es wurde lediglich der Geschäftsführer des Dienstanbieters als Zeuge benannt. Das Gericht hielt diesen Sachvortrag für unzureichend."
Das Urteil ist rechtskräftig.

Weitere Informationen auch bei Heise-Online.
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Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
Seit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen Veränderungen.
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Montag, 10. Juli 2006
OLG Frankfurt: Mängelexemplare
Handakte:
Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen.

Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver Einschätzung als "Mängelexemplare" angesehen und auf der Außenfolie entsprechend gekennzeichnet werden. Es müssten sich auch objektive Mängel im Sinne der gesetzlichen Regelung feststellen lassen.

Quelle: OLG Frankfurt vom 28.6.2006 (9 S. PDF)
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Donnerstag, 6. Juli 2006
Handy-Preisfallen: Provider verabschieden Kodex
Neben den vier Netzbetreibern T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus sowie den Mobilfunk-Providern Talkline, Mobilcom und Debitel hat unter anderem auch der Klingelton-Anbieter Jamba nach einer Meldung von Focus Online einen Verhaltenskodex unterzeichnet, mit dem sich die Provider zu mehr Transparenz verpflichten. Dazu soll u.a. gehören, dass Kunden nach einer Bestellung von Angeboten wie Klingelton-Abos, SMS-Diensten oder Chats eine Nachricht mit Preisinformationen erhalten. Erst nach der ausdrücklichen Bestätigung dieser SMS soll ein Vertrag zustande kommen. Zusätzlich sollen die Dienst-Anbieter verpflichtet sein, ihre Kunden per SMS zu warnen, wenn die Kosten innerhalb eines Monats einen bestimmten Wert überschritten haben.

Die Unternehmen haben sich verpflichtet, die Regelungen bis spätestens Oktober umzusetzen.
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TP: Cosi fan tutte?
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Haftung für eingekaufte eMail-Adressen
Ein für viele Leser interessante und beachtenswerte Entscheidung hat das Amtsgericht Düsseldorf schon am 21.04. diesen Jahres (AZ: 31 C 1363/06) gefällt: Wer eMail-Adressen für seine Werbe-eMails von Adresshändlern einkauft, hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass sich unter diesen Adressen tatsächlich keine befinden, deren Inhaber einer Zusendung von Werbe-eMails nicht zugestimmt hat. Übersendet er sein Mailing gleichwohl an eine solche eMail-Adresse, handelt der Versender rechtswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
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Mittwoch, 5. Juli 2006
Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2006
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2006 auf 1,95 % erhöht. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2006 gegenüber Verbrauchern 6,95%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,95%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
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Skriptum Internetrecht - Stand: Juni 2006
Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 2,6 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Juni 2006 - zum freien Download zur Verfügung.
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LG Berlin: Pressemitteilung an Weblog-Betreiber
Die Versendung einer Pressemitteilung an den Betreiber eines Weblogs ohne vorherigen Geschäftskontakt ist als E-Mail-Spam einzuordnen und damit unzulässig, wenn die Mitteilung in keinem konkreten Kontext zum Thema des Weblogs steht.

Dies hat das LG Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Den Streitwert des Verfahrens hat das LG Berlin vor dem Hintergrund, dass der Streitwert des Hauptsacheverfahrens bei EUR 7.500,- liegen würde, auf EUR 5.000,- festgesetzt.

Der begründeten Beschluss ist im Volltext in der Urteilsdatenbank abrufbar.
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Dienstag, 4. Juli 2006
OpenOffice 2.0.3 deutsch
Das Projekt OpenOffice.org hat die Verfügbarkeit der Version 2.0.3 seiner gleichnamigen Open Source Office Suite in deutscher Sprache mitgeteilt. In der neuen Version, die ab sofort auf allen Mirrors zum Download bereit steht, wurde neben zahlreichen Verbesserungen und Fehlerbereinigungen der PDF-Export erweitert, der deutschsprachige Thesaurus direkt ab Installation im Programm integriert und die Hilfe überarbeitet und ergänzt.

Die Version 2.0.3 beinhaltet außerdem wichtige Sicherheitspatches.
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Anwaltsgebühren für Beratung und Gutachten
Aufgrund einer Änderung des Rechtsanwalts-Vergütungsgesetzes (RVG) entfallen die für die Beratung und die Erstellung eines Gutachtens gesetzlich vorgeschriebenen Sätze ab dem 1. Juli 2006. Anwalt und Mandant sollten daher sinnvollerweise bereits vor Auftragserteilung über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen.

Das Bundesministerium der Justiz informiert in einer FAQ Anwaltsgebühren über die Neuerungen.
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