Archiv für August 2006

Dienstag, 29. August 2006
OLG Düsseldorf: Fotorecht - Verdoppelung der Lizenzgebühr
Am 20.07.2006 hatte das advobLAWg unter dem Titel Schadensschätzung nach MFM-Bildhonorare schon über die unterschiedlichen Vorgehenweisen der Gerichte bei der Berechnung der fiktiven Lizenzkosten bei Foto-Veröffentlichungen und über die Anwendung der MFM-Leitlinien für Bildhonorare berichtet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass nicht nur die Honorar-Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) für die Berechnung der fiktiven Lizenzkosten Anwendung finden sondern dass darüber hinaus auch dem betroffenen Fotografen eine Verdoppelung der Lizenzgebühr zusteht, wenn bei der Verwendung eines seiner Fotos der Bildquellenachweis nicht erfolgt (Urteil vom 09.05.2006, AZ: I-20 U 138/05).

Das Urteil des OLG Düsseldorf liegt nunmehr im Volltext vor und wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt von dem Kollegen Dr. Ingo Jung der CBH-Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner in Köln.
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Donnerstag, 17. August 2006
Abmahnung aufgrund Wortmarke "VirtualDub"
Golem berichtet über eine - offensichtlich gerade beginnende - neue Abmahnwelle, bei der ein deutscher Webdesigner über seine tschechische "Niederlassung 2" auf Grundlage einer für Ihn eingetragenen Wortmarke "VIRTUALDUB" abmahnt und zur Unterlassung der Benutzung des Begriffs "VIRTUALDUB" und der Verlinkung der schon seit Jahren existierenden Open-Source-Software VirtualDub und dessen modifizierte Version VirtualDub Mod, zur Zahlung eines Schadensersatzes von EUR 160,- und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordert.

So. Nachdem ich VIRTUALDUB nun so oft genannt und auch verlinkt habe, bin ich jetzt auf die Abmahnung gespannt. Übrigens: Der Streitwert für die negative Feststellungsklage wird sich dann an dem in der Abmahnung schon angedachten Gegenstandswert von € 50.000,- orientieren. Nur schon mal vorab zur Info.

Ach ja: Die BRAGO ist schon länger abgeschafft. Das auch nur zur Info.
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Apple: Der Begriff "Pod" gehört uns
Nachdem Google sich schon vor einigen Tagen mit der Verwässerung der Marke "Google" beschäftigte, hat nun auch Apple eine Reihe von Markenrecht-Streitigkeiten rund um den Begriff "Pod" begonnen, da der Computer- und Unterhaltungselektronik-Hersteller nun ebenfalls befürchtet, seine Marke "iPod" könne durch die Verwendung des Begriffs "Pod" durch die Benutzung von Dritten verwässert werden.

[via:Golem]

Update: Das Markenblog beschäftigt sich in einem lesenswerten Artikel mit den rechtlichen Hintergründen der Aktionen von Google und Apple.
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Google Analytics ab sofort für Jedermann frei nutzbar
Golem:
Google hat seinen kostenlosen Dienst "Google Analytics" zur Analyse von Web- Traffic nun für jedermann geöffnet. Bislang war aufgrund der hohen Nachfrage nach Zugängen die Zahl der Neuanmeldungen für den Dienst begrenzt worden.
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Dienstag, 15. August 2006
Fristlose Kündigung wegen unberechtigten E-Mail-Lesens
ArbG Aachen: Der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator rechtfertigt dessen fristlose Kündigung. (Urteil vom 16.08.2005 - Az: 7 Ca 5514/04).
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Fachanwaltschaften im IT-Recht und im Medien- und Urheberrecht ab November 2006
Ab dem 01.11.2006 können Rechtsanwälte auch im IT-Recht und im Medien- und Urheberrecht den Fachanwaltstitel erwerben, berichtet Beck-Aktuell. Nachdem das Bundesjustizministerium keine Einwendungen hatte, treten die Anfang April 2006 getroffenen Satzungsbeschlüsse zur Einführung dieser Fachanwaltschaften zum November 2006 in Kraft.
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Unser Deal mit der Bank...
Das muss ich mir merken:
"Wir haben gerade einen Deal mit unserer Bank abgeschlossen. Die machen keine Rechtsberatung und wir geben keine Kredite mehr."
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Montag, 14. August 2006
Speedtest
Speedtest.net zeigt grafisch ansprechend, wie schnell die eigene Internetverbindung ist. Sehenswert!

Gefunden im law blog.
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Das Internet: klingt komisch, ist aber so.
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Telepolis: Die Flaute nach dem Schuss
Telepolis über die Hintergründe von Bildfälschungen im Journalismus (das advobLAWg berichtete):
"Es gibt zu wenig Arbeit für zu viele Fotografen, die überdies auch noch alle das Selbe fotografieren. Der Anreiz, die eigenen Bilder mit technischer oder logistischer Nachhilfe besser zu machen als die Realität ist sehr groß, wenn man im Geschäft überleben will. Denn aus der Wirklichkeit kann man manchmal einfach nicht genug raus holen."
[...]
Als ich hier ankam war es toll: Es ist immer was los, ich habe viel fotografiert, viele Abende mit den anderen Jungs verbracht, aber nichts verkauft. Gut, dann stecke ich's eben ins Portfolio, habe ich mir immer gesagt, wird schon irgendwann werden. Bis dann irgendwann ein dringender Anruf von meiner Bank kam – da habe ich zum ersten Mal zu Photoshop gegriffen. Und plötzlich haben die Kunden zugegriffen.
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Entscheidungen zur .eu-Schiedsgerichtsbarkeit
Eine (inoffizielle) Suchmaschine für die Entscheidungen der .eu-Schiedsgerichtsbarkeit. Zum ADR (alternative dispute resolution) Verfahren allgemein: Arbitration Center for .eu disputes.
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BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
Keine Differenzierung zwischen Zigaretten und Cigarillos, entschied der BGH schon am 13.07.2006: "Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmens-Verbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeitsrechtliche Verhaltensgebot des UWG, im vorliegenden Fall zum Schutz des Verbrauchers vor Gefahren für seine Gesundheit."
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Freitag, 11. August 2006
BGH: Rechtsmissbräuchliches Verteidigerverhalten
Der Bundesgerichtshof hat die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wenn der Beschwerdeführer sicher weiß, dass sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat, und damit die Zulässigkeit sog. „unwahrer Protokollrügen“ verneint.
Im Fall des Angeklagten G. war behauptet worden, seine Verteidigerin sei während der Vernehmung eines Zeugen nicht im Sitzungssaal gewesen. Dies werde durch das Protokoll bewiesen. Darin war versehentlich der Weggang der Verteidigerin verzeichnet. Die Nachprüfung hat ohne jeden Zweifel ergeben, dass diese tatsächlich anwesend war und sogar zahlreiche Fragen an den Zeugen gestellt hatte. Dies war auch der Revisionsverteidigerin bekannt, wie die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof ergeben hat.

Eine solche bewusst unwahre Verfahrensrüge wird in der Fachliteratur und insbesondere in Kreisen der Strafverteidiger für zulässig erachtet; teilweise wird sogar ein „Recht oder gar die Pflicht zur Lüge“ aus der Beweiskraft des Protokolls abgeleitet. Hierzu wird in einem Handbuch für Strafverteidiger empfohlen, zur Umgehung „taktloser“ Fragen von Revisionsrichtern nach der Wahrheit einen anderen Verteidiger nur für das Revisionsverfahren zu beauftragen, der im „Zustand der Unberührtheit gehalten werden könne.“

Der Bundesgerichtshof ist dieser Praxis entgegengetreten. Er hat die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wenn der Beschwerdeführer sicher weiß, dass sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat.
Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.
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Donnerstag, 10. August 2006
Oper des Ordinären
Nachdem schon die Berliner Zeitung über die Nachmittags-Gerichtsshows herzog (das advobLAWg berichtete), weist Lawgical nun auf einen Artikel in der Offline-Ausgabe des aktuellen Focus hin:
Im aktuellen "Focus" (leider nicht auf Focus online) gibt es klare Worte zu den Gerichtsshows von RTL und SAT.1. Das berichtet Bernt von zur Mühlen heute in seiner täglichen Kolumne beim Medienboten: "Die "Focus"-Autoren bekennen Farbe und qualifizieren diese Formate als "Schund", "Gaga-Talk", "TV-Proletariat", "Gossen-Theater" und "Dümmster Spielplan der Republik".
Besonders gut gefallen hat mir das "Gerichtsshow-Medley" (untere Reihe, ganz links) von Oliver Kalkofe, auf das Lawgical ebenfalls hinweist. Unbedingt bis zum Ende ansehen!
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Gericht stärkt Rechercherechte von Journalisten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Journalisten gestärkt, Nachforschungen zu Themen von öffentlichem Interesse anzustellen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil sind Recherchen, welche die Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen berühren, auch bei einem "schwachen Verdacht" gerechtfertigt.
[via: Handelsblatt]
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Robbie Williams: Knebelverträge für Fotografen
Die deutschen Nachrichtenagenturen werden nicht über die Deutschland-Tournee von Robbie Williams berichten, weil ihre Bildjournalisten von den Konzerten des Sängers ausgeschlossen wurden. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), Associated Press (AP), Agence France-Presse (AFP) und der Deutsche Depeschendienst (ddp) schickten zum Auftaktkonzert am 10. Juli 2006 in Dresden auch keine Wortberichterstatter.

Zur Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.
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Mittwoch, 9. August 2006
Marken müssen auch benutzt werden
Der Verkauf von 207 mit der Marke "Big Bertha" versehenen Polohemden an 7 Kunden innerhalb von 3 Tagen ohne flankierende Werbemaßnahmen aber mit saftigen Preisnachlässen stellt keine Benutzung der Marke dar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) einst im Fall "Big Bertha".
Markenbusiness.de zur "Benutzungsschonfrist" und zu "Benutzungszwang" bei Registermarken.
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Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte"
Im Rahmen des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken findet am Donnerstag, 14. September, um 15.00 Uhr wieder der Gesprächkreis "Freie juristische Internetprojekte" statt, berichtet das lawblog

Nähere Informationen gibt es im JuraWiki und bei lawgical.
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Wenn der Schutzmann vierfach drängelt
Im Prozess gegen die Anwältin Ursula Ehrhardt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung (das advobLAWg berichtete) machte Amtsrichter Olaf Beier nach Informationen der taz einmal mehr einen Vorstoß, das Verfahren einzustellen. Die PolizistInnen hatten, wie ein Ortstermin ergab, die falsche Wohnung gestürmt.
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Keine anwaltliche Beratung für 20 Euro pauschal
Einen besonderen Service für ihre Kunden wollte eine Anwaltskanzlei ihren Kunden bieten: Eine Kurzberatung ohne Termin für pauschal 20 Euro. Doch damit war das Landgericht Ravensburg gar nicht einverstanden und hat der Kanzlei die Werbung mit der Beratungspauschale verboten.

[via: Handelsblatt]
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Dienstag, 8. August 2006
Fotograf wegen manipulierten Fotos "gefeuert"
Die Nachrichtenagentur Reuters hat die Zusammenarbeit mit einem freien Fotografen im Libanon gekündigt, nachdem dieser ein Bild von einem israelischen Luftangriff auf Beirut verändert hatte, berichtet Focus Online.

Siehe auch: NETZEITUNG MEDIEN: Blogger entlarven Manipulation an Nahost-Foto.
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BGH: Hinweispflicht der Autovermieter
Autovermieter müssen ihre Kunden bei der Überlassung von Ersatzwagen nach einem Unfall auf mögliche Probleme mit der Versicherung hinweisen. Das hat nach einer Meldung von Focus Online der Bundesgerichtshof in einem gerade veröffentlichten Urteil entschieden. Die Tarife für Ersatzwagen seien nämlich durchschnittlich um 100 Prozent höher als die "Normaltarife", so dass diese Kosten von den Versicherungen nicht immer in voller Höhe übernommen würden. Auf dieses Risiko muss der Vermieter "deutlich und unmissverständlich" hinweisen.
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Sonntag, 6. August 2006
"Gelbe Seiten" sind nicht geschützt
Rund zwei Jahre lang hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) geprüft. Ergebnis: Bei den Begriffen "Gelbe Seiten" und "Yellow Pages" handele es sich nur um allgemeingültige Beschreibungen für bestimmte Dienste, die nicht geschützt seien.

[via: Spiegel Online]

Update: Das Markenblog hat berechtigte Bedenken.
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Mittwoch, 2. August 2006
Opera 9.01
OperaDer Browser Opera ist in der Version 9.01 erschienen. Die Build-Nummer der neuen Browser-Version lautet 8552. Es wurden vor allem Bugs behoben. So wurden teilweise Cookies vom Browser falsch behandelt und es gab kleinere Probleme mit den Opera-Widgets.
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Dienstag, 1. August 2006
Lockvogelangebote und Endpreisangaben
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mahnt nach Informationen von Spiegel Online weitere Anbieter von Billigflügen ab: nach Condor, Hapag Lloyd, LTU nehmen die Verbraucherzentralen nun auch Ryanair, Easyjet, Germanwings und HLX ins Visier. Die Verbraucherschützer wollen die Anbieter dazu bringen, mit Endpreisen zu werben und Angaben zur Verfügbarkeit der Angebote zu machen.
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OLG Koblenz: Gebühren für 0190-Nummer
Telefongesellschaften können Gesprächsgebühren für Mehrwertdienst-Nummern (wie z.B. 0190er-Service-Nummern) nur dann geltend machen, wenn sie darlegen, dass sie der Anbieter der angewählten Dienste mit dem Inkasso beauftragt hat, anderenfalls sei die gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil vom 09.02.2006, Az. 2 U 42/05.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor (Az.: III ZR 58/06).

[via: Heise Online und verbraucherrechtliches...]
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AG Mainz: Androhung von SCHUFA-Eintrag rechtswidrig
Das AG Mainz entschied in einem im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 14.07.2006 (Az: 84 C 107/06), dass die Androhung eines SCHUFA-Eintrags wegen angeblicher Verbindlichkeiten aus einem Mobilfunk-Vertrag rechtswidrig und damit zu unterlassen ist. Die Entscheidung hat RA David Seiler in eigener Angelegenheit erwirkt und den Beschluss nebst Antragsschrift zum besseren Verständnis des Sachverhalts veröffentlicht.
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Kein Anspruch Prominenter auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag
Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies in zwei Fällen (Gesch.-Nr.: 9 U 191/05 und 9 U 226/05) Klagen von Prominenten zurück, die sich generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten: Ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von "Bildnissen aus ihrem privaten Alltag", zum Beispiel beim Spazierengehen, Einkaufen, privatem Urlaub, privaten Veranstaltungen etc., besteht nicht.

Zur Pressemitteilung des Kammergerichts.
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OLG Celle: Namensnennung in MetaTags
Das OLG Celle (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: 13 U 65/06) hat entschieden, dass das Einfügen eines natürlichen Namens in die "Meta-Tags" einer Internetseite einen unzulässigen "Gebrauch" dieses Namens darstellt und damit eine Namensverletzung nach § 12 BGB ist.
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