Archiv für September 2006

Dienstag, 19. September 2006
OLG Frankfurt a.M.: Quellcode-Besichtigungsanspruch
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens besteht zwar kein durchsetzbarer direkter Anspruch auf Einsicht in den Quellcode einer Software. Einem vom Gericht bestimmten, zur völligen Verschwiegenheit verpflichteten Sachkundigen ist die Einsichtnahme jedoch zu ermöglichen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.01.2006 - Az.: 11 W 21/05) entschieden.

Update: Die Entscheidung ist auf den Internetseiten des Kollegen Dr. Hajo Rauschhofer im Volltext abrufbar.
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Widerrufsbelehrung
Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003 als rechtswidrig und keine ausreichende Belehrung des Verbraucher angesehen.

Das LG Münster (Urteil vom 02.08.2006, Az: 24 U 96/06 - PDF-Datei) hat nunmehr verdeutlicht, dass die Musterwiderrufsbelehrung zwar nicht in allen Punkten § 312d Abs. 2 BGB entspricht; das Muster sei alles andere als glücklich formuliert und enthalte viele Unklarheiten und redaktionelle Fehler.

Gleichwohl handelten die Unternehmer, die die Belehrung dennoch verwenden, nicht unlauter: Die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung hat durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen nunmehr Gesetzesrang, ist somit rechtlich nicht mehr angreifbar und entspricht damit einer ordnungsgemäßen Belehrung.

Wichtig und in der Praxis zu beachten: Die Muster-Widerrufsbelehrung oder die Muster-Rückgabebelehrung aus der BGB-InfoV sind unbedingt unverändert zu übernehmen!
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LG Frankfurt: Vertragsklauseln von T-Online unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der T-Online International AG auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg die Verwendung mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftbedingungen des Unternehmens untersagt (Urt. v. 28.6.2006, Aktenzeichen 2/2 O 404/05, PDF-Datei, nicht rechtskr.).
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LG Köln: Veröffentlichung von eMails auf Website
Wer E-Mails auf einer Webseite oder in seinem Blog veröffentlicht, lebt gefährlich. Das Landgericht Köln (28 O 178/06) sieht darin unter bestimmten Umständen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders. Das soll vor allem dann gelten, wenn der Absender nicht damt rechnen muss, dass Dritte von dem Inhalt der Mail Kenntnis nehmen oder die E-Mail auf unlautere Weise beschafft wurde.
Urteil des LG Köln vom 06.09.2006 (28 O 178/06) über die Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum.
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BVerfG: maxem.de
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Pseudonym-Inhabers "maxem" mit Beschluss vom 21.08.2006 (I BvR 2047/03) nicht zur Entscheidung angenommen und damit deutlich gemacht, dass hinsichtlich der Entscheidung des BGH in dieser Angelegenheit (Vorrang des bürgerlichen Namens vor Pseudonym, von Ausnahmefällen einer Verkehrsgeltung des Pseudonyms abgesehen) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Der Beschluss ist als PDF-Datei im Volltext abrufbar.
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Mittwoch, 13. September 2006
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugestimmt hat.

Die Klausel in den gleichen AGB, wonach ein Handel mit den Adresse und damit die Weitergabe an Dritte erlaubt werde, sei ebenfalls unwirksam, so die Richter. Schließlich sei es für den Verbraucher "angesichts des bestehenden Adresshandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte".

Zur Pressemitteilung des OLG Hamm.
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BGH: Kenntnisnahme von AGB durch Verlinkung
Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) erstmalig dazu Stellung genommen und entschieden, dass die - gut sichtbare und mit "AGB" bezeichnete - Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Bestellseite eines Anbieters ausreicht, um diese in den zu schließenden Vertrag einzubeziehen.
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LG Mainz: Unternehmereigenschaft bei eBay
Nach LG Berlin hat sich - schon in 2005 - auch das LG Mainz (Urteil vom 06.07.2005 - 3 O 184/04) nach einem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil mit der Frage der Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay beschäftigt.

Das Gericht sieht die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB dann als gegeben an, wenn es sich um eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche - auch nebenberufliche - Tätigkeit handelt, die nach außen in Erscheinung tritt. Ein Indiz ist, wenn der Verkäufer mehr als 250 Transaktionen über eBay abgewickelt hat oder als eBay-Powerseller den Anschein eines Profi-Verkäufers erweckt. Das Gericht betrachtet darüber hinaus auch die den Verkäufen zugrunde liegenden AGB: Dort nämlich war für bestimmte Fälle eine Vertragsstrafe vereinbart, was nach Auffassung der Richter ebenfalls gegen eine private Verkaufstätigkeit spricht.
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BGH: Laienwerbung - Kunden werben Kunden
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel "Kunden werben Kunden" dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,-- € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof hat die Werbung nicht schon deshalb als unlauter angesehen, weil - wie das Berufungsgericht angenommen hatte - wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. 30 € und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu den von ihm angesprochenen Personen, bei denen es sich vor allem um Verwandte, Freunde und Bekannte handele, missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen träfen. An den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber nicht mehr so streng beurteilt werden.

Der Einsatz von werbenden Laien ist danach im allgemeinen nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Ein solcher die Unlauterkeit begründender Umstand besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall darin, dass sich die Werbeaktion der Beklagten auf Gleitsichtgläser bezieht, bei denen es sich um Medizinprodukte handelt, die den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen.

BGH - Urteil vom 06.07.2006 - Az: I ZR 145/03
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Montag, 11. September 2006
Unverschlüsseltes WLAN und Störerhaftung
Wer ein offenes, unverschlüsseltes WLAN-Netzwerk betreibt, haftet für die von unbekannten Dritten über diesen WLAN-Zugang begangenen Rechtsverletzungen. Dies hat das LG Hamburg am 26.07.2006 unter dem Aktenzeichen 308 O 407/06 (Volltext über die Kollegen Lampmann Behn Rosenbaum) entschieden (das advobLAWg berichtete).

Mag diese Entscheidung geltendem Recht und gängiger Rechtssprechung entsprechen - das LG Hamburg öffnet damit aber, wie Kollege Arne Trautmann wohl zurecht befürchtet, die Büchse der Pandora.

Weitere Informationen bei Heise Online und Golem.
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eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen
Heise Online berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az: 103 O 75/06 vom 5. September 2006), das eine eBay-Anbieterin wegen des Verkaufs von insgesamt 93 Artikel innerhalb eines Monats, darunter gebrauchte Kleider ihrer vier Kinder und Haushaltsgegenstände, als "Unternehmerin" eingestuft hat. Sie hätte deshalb in ihrem Angebot auf das Widerrufsrecht der Käufer hinweisen sowie ihren Namen und ihre Adresse angeben müssen.
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LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Die Benutzung von Markennamen als Google Adwords stellt eine Markenverletzung dar. Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt das LG Braunschweig (Beschl. v. 27.07.2006 - Az.: 9 O 1778/06) seine Rechtsprechung vom 28.12. (Beschluß vom 28.12.2005 - Az: 9 O 2852/05 (388)) des vergangenen Jahres.

Das LG München (Beschluß vom 27.10.2005 - Az: 9 HK O 20800/05) und das OLG Köln (Beschluß vom 08.06.2004 - Az: 6 W 59/04) sind der gleichen Auffassung. Das OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2005 - Az: 14 U 498/05) hingegen hat entschieden, dass die Benutzung von Markennamen aus einer Wort-/Bildmarke als Google AdWords keine Markenverletzung darstellen.

Das LG Hamburg - zumindest die 15. Zivilkammer - geht mittlerweile ebenfalls von einer Markenverletzung aus. Während die 12. Zivilkammer des LG Hamburg noch in 2004 entschieden hat, dass die Benutzung von Markennamen als Google Adwords keine Markenverletzung darstellt (Urteil vom 21.12.2004 - Az: 312 O 950/04), erlässt die 15. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg Anfang diesen Monats (Beschluss v. 1.9.2006, AZ: 315 O 672/06) einen Beschluss mit dem Tenor:
"[...]v e r b o t e n, im geschäftlichen Verkehr für das Reservieren und/oder Vermitteln von Reisen die Bezeichnung "(Marke)" zu benutzen, insbesondere als sog. Google-AdWord."
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DAD Deutscher Adressdienst GmbH - Alle Jahre wieder...
Vor fast einem Jahr, am 19.09.2005, berichtete das Law-Blog unter der Überschrift "DAD Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv" über einen neuerlichen Versuch des genannten Serviceanbieters, Verträge zu horrenden Preisen für den Eintrag einer Domain nebst ein paar Keywords in ein dubioses Verzeichnis zu schließen.

Ein Jahr später versucht es der Dienst in Österreich. ZDNet berichtet und appelliert an den gesunden Menschenverstand und die Geschäftsfähigkeit der Domainbesitzer, denn "bei einem Preis von knapp 1000 Euro müssten bei jedem die Alarmglocken läuten.".
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Freitag, 8. September 2006
LG Hamburg: Betreiber haftet bei offenem WLAN
Golem berichtet:
Ein offenes WLAN kann für dessen Betreiber unliebsame rechtliche Problem mit sich bringen. Das Landgericht Hamburg stellte kürzlich fest, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben, anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor. Im konkreten Fall wurde unerlaubt Musik über ein nicht gesichertes WLAN getauscht.
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Blöde Kuh
Beleidigt eine Arbeitnehmerin, die sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befindet, eine Projektleiterin mit den Worten "blöde Kuh", so stellt dies keinen wichtigen Grund für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung dar, berichtet Handakte.
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Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.
Die Pflicht zum Tragen einer Amtstracht bestehe, um dem Bürger vor Gericht auch durch das Auftreten in einer bestimmten äußeren Form deutlich zu machen, dass seinem Anliegen im Verfahren ernsthaft und mit Respekt begegnet werde. Die Verpflichtung, vor Gericht eine Robe zu tragen, sei vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß anerkannt worden. Die Vorschriften über die Kleidungsstücke, die zu der Robe getragen werden müssten, seien ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie sollten verhindern, dass durch das Tragen unangemessener Kleidungsstücke zur Robe letztere und damit mittelbar das Verfahren abgewertet würde.
Zur Pressemitteilung Nr. 19/2006 vom 28.08.2006.
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Donnerstag, 7. September 2006
HansOLG Hamburg: Forenhaftung
Das Urteil des HansOLG Hamburg vom 22.08.2006, 7 U 50/06 in Sachen "Heise - Forenhaftung - Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt" steht bei JurPC im Volltext zur Einsicht. Ausschnitt aus den redaktionellen Leitsätzen von JurPC: "Soweit nicht der Forenbetreiber durch sein eigenes Verhalten Rechtsverletzungen durch die Nutzer provoziert, sind ihm diese nicht zuzurechnen. Eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen "Eingangskontrolle" würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs.2 MDStV verstoßen."

Kollege Arne Trautmann hat das Urteil unter die Lupe genommen.
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Diskussion: Fachanwaltskurs Gewerblicher Rechtsschutz
Markenbusiness interviewt die Kollegin Isabel Voß als eine der ersten Teilnehmerinnen am Fachanwaltskurs Gewerblicher Rechtsschutz.
Im Ergebnis bin ich allerdings doch sehr froh, diese Erfahrung mitgemacht zu haben. Das Konzept an sich finde ich nicht schlecht. Der organisatorische und didaktische Ablauf könnte noch optimiert werden. Natürlich ist zusammenfassend gesehen der Nutzen für die Veranstalter ungleich größer als für die Absolventen...
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Freitag, 1. September 2006
Unerlaubte Telefonwerbung
Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, findet sie dennoch millionenfach statt.

Bundesjustizministerin Zypries hat häufige Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung eingeräumt - ein schärferes Vorgehen dagegen lehnte sie gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch ab.
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Neue Urteile und ein neuer Aufsatz bei JurPC
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