Archiv für Oktober 2006

Sonntag, 29. Oktober 2006
Bundesnetzagentur schaltet neue 0137- und 0900-Nummern ab
Verbraucher, die in den vergangenen Monaten auf Lockanrufe mit 0137- oder 0900-Nummern hereingefallen sind, sollten nun ihre aktuellen Telefonrechnungen ganz genau prüfen, empfiehlt dialerschutz.de unter Hinweis darauf, dass die Bundesnetzagentur in den vergangenen Tagen wegen Missbrauchs wieder eine ganze Reihe von 0137 und 0900-Nummern hat abschalten lassen. Gleichzeitig wurde für viele der betroffenen Nummern ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot verhängt. Das bedeutet, dass die Netzbetreiber für die Betreiber dieser Nummern kein Geld einziehen dürfen.

Insgesamt wurden zum 9. Oktober elf 0137-Nummern abgeschaltet. Das gilt für die 01377893015 ab 26. August, für 01377893026 ab 8. September, für 01377893004 ab 12. September, für 01377893026 ab 17. September, für 01377893055 ab 19. September, für 01377893039 ab 20. September, für 01377890402 ab 21. September, für 01377890406 und 01377890417 ab 22. September, für 01377890430 ab 23. September, sowie für die 01377890434 ab 26. September.

Weitere Informationen bei dialerschutz.de
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VG Köln: 0193-Dialer unzulässig
Dialer dürfen sich in Deutschland seit Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse 09009 einwählen. Diese Verfügung der Bundesnetzagentur stand jetzt zum ersten Mal auf dem gerichtlichen Prüfstand - und hielt. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte, dass die Regulierer gegen Anbieter von Dialern mit "falschen" Vorwahlen wie der 0193 verbieten dürfen, Geld zu kassieren.

Zur Nachricht bei dialerschutz.de
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Montag, 23. Oktober 2006
Firefox 2.0
Genau ein Tag vor dem ursprünglich avisierten Erscheinungstermin wurde der Internet-Browser Firefox in der Version 2.0 schon heute veröffentlicht, berichtet Golem, und steht ab sofort für Windows, Linux und MacOS X unter anderem in deutscher Sprache per ftp-Server zum Download bereit.
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Mittwoch, 18. Oktober 2006
BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen
Der BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Auf Unterlassung geklagt hatte ein Barbetreiber gegen die Herausgeber der Zeitungen, in denen die Kontaktanzeigen veröffentlicht wurden, mit der Begründung, die veröffentlichten Anzeigen enthielten eine nach §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) unzulässige Werbung für Prostitution.

Der BGH hat zunächst ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Barbesitzern und den Anzeigenkunden der Zeitungsverlage bejaht, weil die Inserenten versuchen, gleichartige Dienstleistungen wie die Kläger innerhalb derselben Abnehmerkreise abzusetzen, so dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten die Kläger im Absatz ihrer Dienstleistungen stören kann.

Einen Unterlassungsanspruch hat der BGH jedoch verneint. Die angegriffenen Anzeigen waren weder belästigend noch grob anstößig i.S. von § 119 Abs. 1 OWiG.

Für § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG reicht allein eine Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen nicht aus. Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel der Stellung der Prostituierten in der Gesellschaft auch in rechtlicher Hinsicht Rechnung getragen. Danach sind die Ausübung der Prostitution und damit in Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte nicht mehr als schlechthin sittenwidrig anzusehen. Dieses gewandelte Verständnis ist bei der Auslegung des § 120 OWiG zu berücksichtigen. Die Bestimmung kann nicht mehr im Sinne eines generellen Verbots jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, namentlich des Jugendschutzes. Die angegriffenen Zeitungsanzeigen geben insoweit keinen Anlass zu besonderen Beanstandungen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH.
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BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet
Mit Urteil vom 20. Juli 2006 (Az.: I ZR 228/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere lang umstrittene Fragen entschieden:
  • Ist die Verletzung der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung wettbewerbsrechtlich relevant?

    Ja - mit der Folge, dass eine Verletzung der Impressumspflicht von einem Wettbewerber abgemahnt werden kann!
  • Muss die Anbieterkennzeichnung "Impressum" heißen?

    Nein, gebräuchlich sind "Impressum" und "Kontakt", beide sind möglich.
  • Wo innerhalb der Website muss das Impressum aufgeführt werden?

    Die Angaben müssen ohne langes Suchen auffindbar, unmittelbar erreichbar sein. Davon ist auszugehen, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen
Siehe auch den Artikel bei Heise-Online.
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AN.ON-Server beschlagnahmt
Nach einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein wurde - wieder einmal - ein AN.ON-Projekt Ziel polizeilicher Maßnahmen; dieses Mal wurde der Anonymisierungsserver des Dienstes beschlagnahmt. Schon in 2003 hatte das BKA einen Beschluss zur Durchsuchung der Räume des AN.ON-Projektes an der Technischen Universität Dresden (TU) erwirkt (das advobLAWg berichtete). Das Landgericht Frankfurt hatte später festgestellt, dass sowohl der Protokollierungs- als auch der Durchsuchungs-Beschluss, den das Bundeskriminalamt (BKA) gegen die Betreiber des AN.ON-Projekts erwirkte, rechtswidrig war.

Das ULD hat gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Konstanz Beschwerde eingelegt.
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Dienstag, 17. Oktober 2006
Anwälte fischen im Friseursalon
Ärztezeitung:
Auf der Suche nach Kundschaft haben britische Scheidungsanwälte jetzt den Friseur-Salon entdeckt. Die Anwaltskanzlei Thretowans zahlt Friseuren, die ihr neue Klienten vermitteln, eine Provision von 75 Pfund (etwa 111 Euro), wie die Londoner Tageszeitung "Daily Telegraph" am Freitag berichtete. Dabei setzen die Juristen auf die Erfahrung, daß viele Kunden beim Friseur mehr vom privaten Glück und Leid berichten als anderswo.
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Sonntag, 15. Oktober 2006
OLG Düsseldorf: Haftung des Forenbetreibers
Im Anschluss an das HansOLG Hamburg hat nun auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06) entschieden: Dem Diensteanbieter obliegen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind.
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OpenOffice.org 2.0.4 deutsch
Golem.de:
Das freie Office-Paket OpenOffice.org wurde in der Version 2.0.4 veröffentlicht und bringt eine Reihe von Verbesserungen. So wurde der PDF-Export nochmals überarbeitet und die Office-Suite beherrscht nun einen LaTeX-Export.
OpenOffice.org 2.0.4 steht in deutscher Sprache für Windows, Linux und MacOS X kostenlos als Download bereit.
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Dienstag, 3. Oktober 2006
GIF ist jetzt frei von Patentrechten
Heise Online:
Das digitale Bildformat GIF kann künftig jedermann frei verwenden, ohne von möglichen Lizenzforderungen etwaiger Patentinhaber bedroht zu werden. Denn am 1. Oktober 2006 sind nach Angaben des Software Freedom Law Center sämtliche wesentlichen Patentrechte ausgelaufen, die sich auf die Verwendung von GIF beziehen.
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Montag, 2. Oktober 2006
Gerichtliche Register- und Aktenzeichen
Wer schon immer wissen wollte, was sich hinter den unterschiedlichen gerichtlichen Register- und Aktenzeichen verbirgt, wird u.a. auf folgenden Seiten fündig:
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