Archiv für November 2006

Dienstag, 28. November 2006
RC 1 von OpenOffice 2.1 liegt vor
Die Entwickler des Büropakets OpenOffice haben den ersten Release Candidate der Version 2.1 vorgelegt. Den Release Notes ist zu entnehmen, dass gegenüber der Vorversion einige Fehler behoben wurden. Außerdem wurde die Suchfunktion verbessert.

Der Release Candidate 1 steht für Interessenten in Ausgaben für Windows, Linux und Solaris zum Download bereit. Für den produktiven Einsatz empfehlen die Entwickler die aktuelle Version 2.0.4.

[via: Heise-Online]
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Montag, 27. November 2006
9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza ab 01.01.07 in Kraft
Am 1. Januar 2007 tritt die 9. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft. Sie enthält gegenüber der Vorausgabe Änderungen in erheblichem Umfang im Hinblick auf
  • die Alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen,

  • die Klasseneinteilung,

  • die Klassentitel und die Erläuternden Anmerkungen.
Zudem wurde die deutsche Übersetzung einzelner Waren- und Dienstleistungsbegriffe der Klassifikation von Nizza in Abstimmung mit Österreich und der Schweiz überarbeitet.

Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen durch die 9. Ausgabe hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Mitteilung: Nr. 16/06) veröffentlicht.
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Freitag, 24. November 2006
LG Frankfurt: FAZ, SZ ./. Perlentaucher
Zeit-Online: FAZ und SZ verlieren vor Gericht gegen den Perlentaucher. Der Internet-Dienst darf weiterhin seinen täglichen Blick in die Feuilletons veröffentlichen und damit Geld verdienen.

Hintergrund: Das LG Frankfurt hat entschieden (PDF-Datei des Urteils vom 23.11.2006, Az: 2-03 O 172/06), dass die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter "abstracts", weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht verstößt. Die Klage gegen die sog. "Perlentaucher-Resümees" der Buchkritiken der FAZ und der SZ wurde in allen Punkten abgewiesen.

Eine kleine Presseschau direkt beim Perlentaucher.
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Donnerstag, 23. November 2006
Pflichtangaben auf Taxenquittungen ab 1. Januar 2007
An die Taxifahrer unter den Lesern des advobLAWg: Ab dem 01.Januar 2007 müssen alle Taxen-Quittungen die Anschrift, die Telefax-Nummer und die Adresse für elektronische Nachrichten der bei der zuständigen Behörde für die Verkehrsgewerbeaufsicht zuständigen Stelle enthalten.

Eine Übergangsregelung sieht vor, dass bereits gedruckte Quittungen ohne die Angaben zur Taxenaufsicht noch bis zum 30.06.2007 genutzt werden können. Es muss dann aber gewährleistet sein, dass der Fahrgast die Kontaktdaten auf andere Weise übermittelt bekommt, so z.B. durch einen gut sicht- und lesbaren Aushang im Innenraum der Taxe als Ergänzung auf dem Hinweisschild über die Beförderungsentgelte.

Weitere Informationen bei der Handelskammer Hamburg.
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Montag, 20. November 2006
LG Bonn: Einwilligung für Telefonwerbung auf Internetseite
Auch das Landgericht Bonn hatte sich mit unzulässiger Telefonwerbung zu beschäftigen. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass die Beklagte behauptete, die Angerufene habe im Rahmen eines Gewinnspiels die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestätigt und hierdurch ihre Einwilligung für die Telefonwerbung erteilt.

Das sah das LG Bonn anders:
1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt gegen §§ 4, 41 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam.

2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)
Klare Worte auch in der Urteilsbegründung:
Der Annahme einer nur unerheblichen Beeinträchtigung steht zudem entgegen, dass der bei einer solchen Bewertung zu befürchtende Nachahmungseffekt zu wesentlichen Nachteilen für gesetzestreue Mitbewerber führen müsste, die sich solcher Werbemethoden nicht bedienen (s. OLG Hamm, aaO). Die Praxis des cold calling, mit der die hier beteiligten Richter bedauerlicherweise ständig konfrontiert werden, zeigt, dass die Gerichte aufgerufen sind, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken und dem Gesetz durch gerichtliche Unterlassungsgebote Nachdruck zu verleihen.
Urteil des LG Bonn vom 31.10.2006 - Az: 11 O 66/06.
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BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt
Mit Urteil vom 16.11.2006 hat der BGH die Unzulässigkeit von Cold-Calls gegenüber Gewerbetreibenden erneut bestätigt:
Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Von einem solchen Interesse könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden dient. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn das an den Gewerbetreibenden herangetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf dem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftrete. Bei der Beurteilung der Frage, ob die erforderliche mutmaßliche Einwilligung als gegeben anzusehen sei, sei im Übrigen nicht nur auf die Art der Werbung, sondern auch auf deren Inhalt abzustellen. Nicht zu beanstanden sei daher auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein objektiv ungünstiges Angebot könne ein Indiz für das Fehlen der mutmaßlichen Einwilligung sein."
Urteil vom 16. November 2006 I ZR 191/03

Quelle: Pressemitteilung des BGH
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LG München I: Auktion für Behandlungsleistung verboten
Das Landgericht München I hat am Mittwoch den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnet und „Aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbietet.
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Flughafen München - 10 Minuten
Bisher vermieden, aber dieses Youtube-Video - das eigentlich kein Video ist sondern eine mit Text unterlegte Sprachaufnahme -, gefunden in der Seitenleiste des mepHisto-bLAWg, muss ich einfach verlinken:

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BGH: Telefax-Werbung II
Zutreffend hat der BGH festgestellt:
"Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I)." (BGH Urteil vom 1. Juni 2006 – I ZR 167/03)
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Erstaunliche Ansichten einer Kölner Amtsrichterin…
Das Amtsgericht Köln hatte schon im September diesen Jahres - mit fragwürdigen Argumenten und entgegen der Rechtsprechung des BGH - den Unterlassungsanspruch eines Klägers bzgl. der Zusendung einer unzulässigen Werbe-eMail (SPAM) zurückgewiesen.

Der Kollege Strunk vom mepHisto-bLAWg kommentiert einen kürzlich erschienenen Artikel der PC-Praxis, der sich offenbar recht oberflächlich mit der Kölner Entscheidung beschäftigt, in äußerst zutreffender Weise.
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Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, auch eMails
Aus aktuellem Anlass an dieser Stelle noch einmal der Hinweis auf die Informationen der Handelskammer Hamburg zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen.

Auch die (geschäftliche) eMail wird - trotz des akademischen Streits über die dogmatische Einordnung - als "Geschäftsbrief" einzustufen sein. Aus anwaltlicher Sicht kann daher nur empfohlen werden, in geschäftliche eMails die unter o.a. Link nachzulesenden Pflichtangaben einzubringen, um "auf der sicheren Seite" zu sein.

Weitere (ältere) Informationen: Lars Münch - Pflichtangaben im geschäftlichen E-Mail-Verkehr? - Aufsatz in JurPC vom 25.11.2002.
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Dienstag, 14. November 2006
Neue Urteile in der Urteilsdatenbank
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OLG Koblenz: Streitwert von 10.000 EUR bei eMail-Spam angemessen
MIR verweist auf ein relativ neues Urteil des OLG Koblenz (Beschluss vom 29.09.2006 - Az. 14 W 590/06), nach dem eine speicherintensive Spam-E-Mail (hier: 421 KB), bei der sich erst nach Lektüre weiter Passagen der Mitteilung erschließt, das der Adressat Opfer einer Spam-Mail geworden ist, einen (Rechts-) Verstoß von einigem Gewicht darstellt, bei dem eine Streitwertfestsetzung von 10.000 EUR angemessen ist.

Das Gericht stellt weiterhin - und zu Recht - deutlich heraus, dass Spam-Mails nicht nur Bagatellcharakter haben. Es handelt sich vielmehr um ein Ärgernis, dessen finanziellen Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden kann.
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LG München: Kein Link auf Kopiersoftware
Erneut hat das LG München die Frage bejaht, ob ein Link auf ein Programm, das dazu genutzt werden kann, Kopien kopiergeschützter CDs herzustellen, unzulässig ist. Schon im letzten Jahr hatte das LG München dem Heise-Verlag die Verlinkung eines solchen Programmes untersagt; das advobLAWg berichtete. Nun auch wieder im aktuellen Fall: "Durch das Setzen eines Hyperlinks wird die Werbung für verbotene Kopiermaßnahmen adäquat kausal unterstützt, weil den Lesern das Erreichen der verlinkten Website mit der verbotenen Werbung zumindest erleichtert wird." Das Urteil kann im Volltext über netlaw.de eingesehen werden.
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Montag, 13. November 2006
akademie.de: Schufa-Anfrage ohne Reue
Existenzgründer, Häuslebauer und anderen Kreditinteressenten erkundigen sich normalerweise bei mehreren Anbietern nach Darlehenskonditionen. Bei den meisten Banken ist damit eine obligatorische Schufa-Anfrage verbunden. Wiederholte Erkundigungen binnen kurzer Zeit wirken sich aber nachteilig auf die Kreditwürdigkeit aus. Obwohl die Schufa mittlerweile neutrale "Konditionsanfragen" ermöglicht, halten viele Banken noch an der alten Praxis fest. akademie.de zeigt, worauf Sie achten müssen.
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Mittwoch, 8. November 2006
Sicherheits-Updates für Firefox und Thunderbird
Golem:
Mit Firefox 1.5.0.8 und Thunderbird 1.5.0.8 wurden Sicherheits-Updates für die beiden Mozilla-Applikationen veröffentlicht. Diese schließen eine Reihe von Sicherheitslücken und sollen die Stabilität der Produkte allgemein verbessern. Neue Funktionen gibt es daher nicht.[/url]
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Dienstag, 7. November 2006
MM: Welle von Abmahnungen?
Der Spiegel wittert eine "Welle von Abmahnungen" des Media-Marktes gegenüber Konkurrenten:
"Im Elektrohandel tobt offenbar ein erbitterter Kampf zwischen dem Media-Markt und kleineren Händlern. Der Konzern überzieht einem Zeitungsbericht zufolge vor allem Internet-Shops mit einer Welle von Abmahnungen."
Die FAZ sieht das ein wenig differenzierter: "Die größte Sauerei des Jahres".

Update: Heise-Online: Media Markt wehrt sich gegen Kritik der Internethändler an Abmahnungen.

Update 2: Münchner Richter sehen Media-Markt-Abmahnungen als unzulässig an. Auch RA Steinhöfel hat sich zu Wort gemeldet.
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Freitag, 3. November 2006
LG Kiel: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig
Golem:
Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechts-Verletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.
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Spam ist wieder im Kommen
Spam ist wieder im Kommen. Das befürchte ich auch, wenn ich mir meine Inbox und meinen Faxeingang der letzten Tage so ansehe...
Kategorie: Büro-Orga |  Permanenter Link