Archiv für Dezember 2006

Mittwoch, 13. Dezember 2006
LG Hamburg: Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung rechtswidrig
Das Landgericht Hamburg hat eine Marktforschungs-Gesellschaft dazu verurteilt, Anrufe zu Zwecken der Marktforschung bei privaten Telefonnummern des Klägers ohne vorherige Einwilligung zu unterlassen.

Kollege Hans U. Geisler, der das Urteil erwirkt hat, bespricht die Entscheidung unter Hinweis auf einige Parallel-Entscheidungen zu diesem Thema.

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Dienstag, 12. Dezember 2006
OpenOffice 2.1
OpenOffice.org 2.1 steht ab sofort in deutscher Sprache für Windows, Linux und MacOS X zum Download bereit, berichtet Golem.

Die neue Fassung bringt einige Detailverbesserungen an den Kernkomponenten und bietet einen zuschaltbaren Automatismus, um nach einer neuen Programmversion zu sehen.
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Verbrauchertipp: Wenn der Postmann gar nicht klingelt...
Fast drei Millionen Pakete verschickt allein die DHL, Deutschlands größter Zusteller, tagtäglich in Deutschland. Die eine oder andere Sendung kommt gar nicht, beschädigt oder beim Falschen an. Wie kann sich der Kunde wehren?

Der Deutschlandfunk stellt die Rechte des Kunden beim Paketversand als Verbrauchertipp zusammen.
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LG München I: Medienprivileg bei unbestellter E-Mail-Zusendung
Bei E-Mails, die die Redaktion eines Verlags zum Zwecke der Informations-Beschaffung und Recherche versendet, handelt es sich nicht um unzulässige Werbe-E-Mails mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 15.11.2006 - Az: 33 O 11693/06.

Selbst wenn man die Mail noch als Werbung einstufe, so die Richter, ist die Zusendung dieser Mail gleichwohl nicht rechtswidig, denn bei der Gesamtabwägung der beteiligten Interessen überwiegt das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung aus Art. 5 Abs. 1 GG. Denn würde man in der Zusendung jeder Umfrage-, oder überhaupt jeder e-Mail einer Redaktion einen rechtswidrigen Eingriff i. S. d. § 823 I BGB sehen, wäre der Presse die Informationsbeschaffungsmöglichkeit über das Internet fast völlig verwehrt.
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Donnerstag, 7. Dezember 2006
Kammergericht: Schutz der Privatsphäre nicht nur an Orten der Abgeschiedenheit
Bei der Frage der Rechtmäßigkeit von Bildnis-Veröffentlichungen stellt die "berechtigte Privatheitserwartung" ein maßgebliches Kriterium dar, die nicht nur bei einem Aufenthalt an abgeschiedenen Orten anzunehmen ist. Dies entschied der 10. Zivilsenat des Kammergerichts am 6.11.2006 durch Urteil (Az. 10 U 282/05 - Veröffentlichung in der ZUM folgt).

[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]
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Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter
Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt werden. Dies entschied der 10. Zivilsenat des Kammergerichts am 25.9.2006 durch Urteil (Az. 10 U 262/05).

[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]
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Mittwoch, 6. Dezember 2006
Marken- und Namensdesigner
In den letzten Wochen habe ich mehrfach mit Mandanten über das Erfordernis eines einerseits einprägsamen, andererseits aber nicht allzu allgemein gehaltenen Markennamens oder einer Firmierung gesprochen.

Heute berichtet die sueddeutsche.de über einen 34-jährigen Sprachwissenschaftler aus München, dessen täglich Brot es ist, Namen für Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen. zu finden: "Warum heißt ein Joghurt "Froop"? Oder neue Skier "Izor"? Werner Brandl findet Bezeichnungen für Produkte oder Firmen - manchmal entscheidet das über Erfolg oder Pleite der Unternehmen".
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Online-Werbung nach der UWG-Reform
Von "AdBreaks" bis "Word-Stuffing" - Professor Dr. Matthias Pierson von der FH Braunschweig/ Wolfenbüttel hat eine tabellarische Übersicht über Online-Werbung nach der UWG-Reform bei JurPC veröffentlicht.
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Montag, 4. Dezember 2006
e-Justice
Apropos "elektronisches Unternehmens-Register": Hier noch einmal der Hinweis auf die Linkliste e-Justice von hamburg.de:
  • Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg.

  • Das gesamte Hamburger Landesrecht im Internet.

  • Urteilsdatenbank Online.

  • Internet-Registerauskunft - jederzeitige Einsichtnahme in die vom Amtsgericht geführten Register (Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsgesellschafts-Register).

  • Online-Mahnantrag.

  • Insolvenzbekanntmachungen.

  • Online-Melderegister.

  • u.v.m.

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Deutsches Online-Unternehmensregister
Ab dem 01.01.2007 findet man das nach Maßgabe des "Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschafts-Register sowie das Unternehmens-Register" erstellte elektronische Unternehmens-Register unter der Internetadresse https://unternehmensregister.de/.
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