Archiv für Januar 2007

Donnerstag, 25. Januar 2007
BMJ: Mehr Schutz für das geistige Eigentum
Die Bundesregierung hat am 24.01.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken.

Zur Pressemitteilung des BMJ und zum Entwurf (PDF-Datei, 356 KB).
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Dienstag, 23. Januar 2007
§§-Zeichen auf T-Shirts - zukünftig eine Markenverletzung?
Vor dem europäischen Markenamt läuft derzeit der Versuch, das Paragraphenzeichen zu monopolisieren, berichtet Markenbusiness:
Im September 2006 hatte die Kanzlei Linklaters für die juristische Person Troy Moorhouse aus Brooklyn, USA, die Marke beim HABM (Harmonisierungamt für den Binnenmarkt) angemeldet. Derzeit läuft die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse.

Geschützt werden sollen: Men's, women's and children's clothing and accessories, namely shirts, pants, sweatshirts, t-shirts, hats, scarves, gloves, footwear, coats, jackets, sweaters. Alles Waren aus der Produktklasse 25.
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Montag, 22. Januar 2007
Pflichtangaben auf eMails
Ob eMails im geschäftlichen Verkehr aus rechtlicher Sicht als Geschäftbriefe anzusehen sind, war bisher umstritten; noch im November hatte das advobLAWg empfohlen, unabhängig von diesem Streit die für das jeweilige Unternehmen erforderlichen Pflichtangaben in geschäftliche eMails aufzunehmen.

Nunmehr - weitgehend unbemerkt - hat der Gesetzgeber die maßgeblichen Gesetze geändert und mit Wirkung zum 01.01.2007 auf eMails erweitert: Dem Begriff "Geschäftsbriefe" wurde jeweils der Hinweis "gleichviel welcher Form" angehängt (vgl. § 37a HGB, § 35 GmbHG und § 80 AktG) und damit deutlich gemacht, dass die für geschäftliche Korrespondenz erforderlichen Pflichtangaben nunmehr auch zwingend in die geschäftliche eMail-Korrespondenz aufgenommen werden müssen - z.B. in einer eMail-Signatur.

So ist z.B. eine GmbH verpflichtet, in Ihren eMails ab dem 01.01.2007 u.a. folgende Angaben einzufügen:
  • Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft;
  • das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft;
  • die Registernummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist;
  • alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften besteht die Gefahr, dass ein Zwangsgeld festgesetzt oder das Unternehmen von einem Wettbewerber in Anspruch genommen - also kostenpflichtig abgemahnt - wird.
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GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen
Die Handelskammer Hamburg hat unter dem Stichwort "GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen" Informationen über die ab dem 01.01.2007 geltenden Regelungen für Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, Laptops und UMTS-Handys veröffentlicht.
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Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die "umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs-Gesetzes (ElGVG) mit den Änderungsvorschlägen aus dem Wirtschaftsausschuss verabschiedet". Weitere Informationen bei Heise Online.
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Rechtsprechung
  • BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az: XII ZR 120/04 - Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages: Einstufung eines ASP-Vertrags über die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit als Mietvertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat.

  • Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.11.2006, Az: 5 W 162/06 - Unwirksame AGB: Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB- Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrages.

  • OLG München, mehrere Beschlüsse, u.a. Beschluss vom 20.12.2006, Az: 29 W 2903/06: Daraus allein, dass ein konkreter Mitbewerber gegen diverse, wenn auch gleich gelagerte Wettbewerbsverstöße verschiedener Antragsgegner vorgeht, kann ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nicht gefolgert werden [...] [via: dr-bahr.com].

  • BGH, Urteil vom 23.11.2006, Az: III ZR 65/06 - Beweislast für Telefon-Entgelte: Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Netzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist über die widerstreitenden Behauptungen ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn das Gericht verfügt ausnahmsweise über eigene besondere Sachkunde und legt diese im Urteil und in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dar.

  • LG Hamburg - Urteil vom 28.04.2006 - Az: 324 O 993/05 - Haftung einer Suchmaschine: Eine Suchmaschine haftet für indizierte Rechtsverletzungen (frühestens) ab Kenntnis. Sind dem Betreiber der Suchmaschine die Rechtsverletzungen bekannt geworden, ist er verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um gleichartige Rechtsverletzungen zukünftig zu vermeiden. Unterlässt er diese Vorkehrungen und kommt es hierdurch zu weiteren Rechtsverletzungen, haftet er als Mitstörer.

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az: I-20 U 241/05, Freie Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben in Domainnamen - peugeot-tuning.de: Nach § 23 MarkenG ist die Benutzung von Markenbegriffen als beschreibende Angabe frei. Dies gilt nicht bei Domainnamen, so das OLG Düsseldorf. "Die konkrete Verwendung des Zeichens "Peugeot" als einziger unterscheidungskräftiger Bestandteil in der Internetadresse ohne jeglichen Zusatz, der darauf schließen lässt, dass es sich nur um eine Bestimmungsangabe der angebotenen Dienstleistungen handelt, ist nicht notwendig im Sinne des § 23 Nr. 3, um auf die Art und die Bestimmung der von dem Beklagten angebotenen Dienstleistungen hinzuweisen."

  • HansOLG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2006 - Az: 5 U 185/05 - deutsches-handwerk.de: Die Verwendung der Bezeichnung „Deutsches-Handwerk.de“ bzw. die Verwendung der entsprechenden Domains in Verbindung mit dem Inhalt des Internetportals kann rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs darüber in die Irre führen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt.

  • OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06 - Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
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Dienstag, 16. Januar 2007
Liste von Internet-Vertragsfallen und FAQ
Die Zahl jener Internet-Seiten, die häufig als "Abo-Fallen" oder "Vertragsfallen" bezeichnet werden, wird immer unüberschauberer. Um einen Überblick über die einzelnen Angebote zu gewinnen, hat Ronny Jahn vom Weblog "Verbraucherrechtliches" die Adressen einmal zusammengetragen und nach Unternehmen sortiert und eine FAQ zu Vertragsfallen veröffentlicht.
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Sonntag, 7. Januar 2007
Unternehmensregister in Europa
Im Nachgang zum letzten Eintrag: Die Seite des Unternehmensregisters ist mittlerweile erreichbar.

Eine Zusammenstellung der elektronischen Unternehmensregister in Europa (nicht nur EU) bietet company-registers.info.

[via: Unternehmensrechtliche Notizen]
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Mittwoch, 3. Januar 2007
Unternehmensregister
Wie schon im Dezember berichtet ist zum 1. Januar 2007 das Unternehmensregister im Internet gestartet. Auf der Webseite kann sich jeder über Firmendaten und Kapitalbeteilungen publizitätspflichtiger Firmen von der GmbH bis zur börsennotierten AG informieren.

Eine Handelsregisterabfrage ist ab 4,50 Euro möglich, bezahlt wird mit Kreditkarte oder per Lastschrift.

[via: Heise Online]

Zur Zeit scheint der Server aber dem Ansturm noch nicht ganz gewachsen zu sein:

UReg
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Montag, 1. Januar 2007
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2007
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Januar 2007 auf 2,70 % erhöht. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Januar 2007 gegenüber Verbrauchern 7,70%, i.ü. nach § 288 II BGB 10,70%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
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2007
Das advobLAWg wünscht allen Lesern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2007.
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