Archiv für Februar 2007

Dienstag, 20. Februar 2007
Pflichtangaben auf eMails III
Die Financial Times Deutschland hat unter der Überschrift "Geschäftsbriefe richtig schreiben" noch einmal zusammengefasst, welche Angaben in Geschäftsbriefen einschl. eMails enthalten sein müssen.
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Schlappe für Internet-Vertragsfallen
Die Betreiber von sog. "Abo-Fallen" oder "Vertragsfallen" (das advobLAWg informierte über eine Adressliste entsprechender Anbieter und einer dazugehörigen FAQ) haben vor dem Amtsgericht München eine Schlappe erlitten:
Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.
Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06. Zur Pressemitteilung des AG München.

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Montag, 19. Februar 2007
Das Chaos bei der Widerrufsbelehrung
Tausende von Unternehmern in Deutschland werden derzeit abgemahnt, obwohl sie sich Wort für Wort an die Richtlinien des Bundesjustiz-Ministeriums halten. Widersprüchliche Gerichtsentscheide zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Handel haben dafür gesorgt, dass zahlreiche deutsche Anwälte die Rechtsberatung ablehnen, weil ihnen das Haftungsrisiko zu groß ist. „Es gibt heute keine Rechtssicherheit mehr“, sagt Jan Kaestner, Mitglied der Geschäftsführung bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. „Das ganze ist eine Katastrophe.“
Ein Bericht des Handelsblatts zu den aktuellen Abmahnungen, den widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte und zum fehlerhaften "offiziellen Muster" der Widerrufsbelehrung bei Online-Geschäften.
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Freitag, 16. Februar 2007
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Seit 1. Januar 2007 wird die Pendlerpauschale von 30 Cent für jeden Entfernungskilometer und Arbeitstag nur noch beginnend ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Damit fallen - von Härtefällen und anderen Ausnahmen abgesehen - die ersten 20 Kilometer Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte komplett weg.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 zu den geänderten Regelungen (siehe Steueränderungsgesetz vom 19. Juli 2006; BGB. I 2006 Seite 1652, BStBl. I Seite 432), die für den Veranlagungszeitraum 2007 gelten, Stellung genommen.

Die wesentlichen Änderungen hat die Handelskammer Hamburg veröffentlicht.
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Dienstag, 13. Februar 2007
BGH: Domainname auf den Namen eines Vertreters
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden.

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.
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Anwälte gegen Staats-Hacking
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderung des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ab. Die Politik ist aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber ausgehöhlt, wenn Persönlichkeit und Intimität der Bürger zur Disposition gestellt werden. Dies ist der Fall, wenn heimlich und ohne weiteres auf private Daten Zugriff genommen werden darf.

"Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden", so Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV. Bereits im Jahr 2004 hat das Bundesverfassungsgericht die akustische Wohnraumüberwachung partiell für verfassungswidrig erklärt und klargestellt, dass Strafverfolger nicht in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen dürfen. Hieran müssen sich alle Forderungen messen lassen, die eine heimliche Online-Durchsuchung geregelt wissen wollen.

Quelle: Presseeklärung des DAV.
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BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest
Heimliche Gentests bleiben laut des soeben verkündeten Urteils des BVerfG zwar als Beweismittel unzulässig. Das Gericht hat den Gesetzgeber aber verpflichtet, bis Ende März 2008 einen Verfahrensweg zu eröffnen, in dem Männer sehr viel leichter als bisher ihre Vaterschaft überprüfen lassen können, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Zur Pressemitteilung des BVerfG und zum Volltext des Urteils.

Update: Ein wenig ausführlicher bei Spiegel Online.
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Freitag, 9. Februar 2007
Artikel: Eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster
Eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster - Ein wertvolles Instrument zum Schutz von Innovation, ein Artikel von Pedro Rodinger, Direktor der Hauptabteilung Geschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) und die Vorteile des Systems einschließlich der Aufarbeitung der wichtigsten Änderungen, die 2006 vorgenommen wurden oder für 2007 vorgesehen sind.

[via: Markenblog]
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LG Köln: aida.de ./. aidu.de
Heise Online:
Der Rostocker Kreuzfahrtriese Aida Cruises hat erfolgreich gegen das Internet Reiseportal "aidu.de - Ab in den Urlaub" aus Leipzig geklagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln darf das Leipziger Unternehmen wegen Verwechslungsgefahr den Begriff "Aidu" nicht mehr verwenden. Das Schriftbild und das Klangbild seien "hochgradig ähnlich", entschied die 31. Zivilkammer am heutigen Donnerstag (Az. 31 O 439/06). Eine Löschung der Internetseite hielten die Richter nicht für erforderlich. Allerdings darf das Portal nicht mehr für Angebote der Reisebranche genutzt werden.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor, auf die Gründe darf man gespannt sein - und insbesondere auch auf den genauen Tenor, denn "Begriff nicht mehr verwenden" dürfen, was einem Schlechthinverbot gleich käme, und "Löschung der Internetseite nicht erforderlich" passen nicht zusammen; richtig wird sein, dass der Begriff für das Betreiben eines Portals für Angebote der Reisebranche nicht mehr verwendet werden darf. Und dann dürfte es - bei Vorliegen entsprechender prioritätsälterer Kennzeichenrechte in den maßgeblichen Klassen - schwer werden, gegen dieses Urteil erfolgreich vorzugehen. Aber wie gesagt: Warten wir erst einmal auf die Urteilsgründe.

Unabhängig davon, denn im konkreten Rechtsverhältnis dürfte es keine Auswirkungen haben, war für mich gleichwohl interessant zu erfahren, was der Begriff "Aida" alles bezeichnet.
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Montag, 5. Februar 2007
BGH: Vorlage alter Gehaltsabrechnungen bei Gehaltspfändungen
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 - Az: VII ZB 58/06:
Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben.
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BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.

Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergibt sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht. Zum anderen folgt dies aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die - wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) - ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestehen. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung gestatten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht.

Quelle: Pressemitteilung des BGH.
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Sonntag, 4. Februar 2007
HansOLG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer
Fehlt der Hinweis darauf, dass der in einem Internet-Shop genannte Preis die Umsatzsteuer bereits enthält, besteht die Gefahr, dass der Anbieter nachträglich vom Abnehmer die Umsatzsteuer "on top" kassieren will. Das Weglassen stellt daher ein Wettbewerbsverstoß dar, bei dem es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß handelt, denn das Unterlassen ist vielmehr geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil insbesondere der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigten, § 3 UWG (HansOLG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung vom 04.01.2007 - Az: 3 W 224/06).

[via: Kollege Sascha Kremer]
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LG Berlin: Umfragen am Telefon
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.05.2006 - Az. 16 O 923/05 - PDF-Datei) hat entschieden, dass auch für Marktforschungs-Unternehmen die Bereitstellung eines Telefonanschlusses kein Einverständnis in telefonische Marktforschungsumfragen impliziert, berichtet MIR.
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Bestätigungsmails bei Double-Opt-In kein Spam
Urteil des AG München vom 16.11.06, AZ 161 C 29330/06: Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen werden will – sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren – ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden.

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Pflichtangaben auf eMails III
Laut Heise Online gibt es nun auch schon erste Abmahnungen - ob zu Recht und/oder mit Erfolg mag mehr als bezweifelt werden...
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Donnerstag, 1. Februar 2007
Noch einmal: Pflichtangaben auf eMails
Kleingewerbetreibende sind von den genannten Vorschriften nicht unmittelbar betroffen, schreibt die Handelskammer Hamburg:
Durch das am 22.12.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentliche Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ist jedoch auch § 15 b GewO geändert worden. Diese Vorschrift betrifft Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist. Die geänderte Fassung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft. Solche Kleingewerbetreibenden müssen ab dem 22. Mai 2007 zusätzliche Angaben auf Geschäftsbriefen machen. Während bishland gemäß § 15 B Abs. 1 GewO auf allen Briefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet wurden, die Angabe des ausgeschriebenen Familien- und Vornamens Pflicht war, muss zum genannten Stichtag auch die ladungsfähige Anschrift angegeben werden.
Update: Im JuraWiki gibt es eine Zusammenfassung.
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"Ehrlich währt am längsten" gibt auf
Der durch Massenabmahnungen bekannt gewordene Verein "Ehrlich währt am längsten" hat auf seiner Homepage angekündigt, sich zu liquidieren, berichtet Heise-Online.
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