Archiv für März 2007

Donnerstag, 8. März 2007
LG München: Schweini
Das Landgericht München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das Gericht fest, dass Schweinsteiger wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, gegen das Urteil kann der Fleischwarenhändler Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) München einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des LG München I.
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Dienstag, 6. März 2007
FDP beantragt Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung
Das shopbetreiber-blog berichtet:
Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen keinerlei Änderungsbedarf gesehen hatte, hat die FDP-Fraktion nun formell im Bundestag beantragt, die Musterwiderrufsbelehrung zu überarbeiten.
Da eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung nicht geplant sei, bestünde für den Verwender die Gefahr, dass die Belehrung von den Gerichten als nicht ordnungsgemäß angesehen werde. Dies führe dann abhängig von der Auffassung des erkennenden Gerichts zu der Konsequenz, dass das Widerrufsrecht unbegrenzt gelten würde. Auch dem Verbraucher sei nicht klar vor Augen geführt, wann die Widerrufsfrist beginnt und welche Folgen der Widerruf hat.

Der vollständige Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.
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Strafbarkeit Öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten
Heise Online:
Wenn jemand über das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem am Dienstag in Stuttgart veröffentlichten Urteil eines Revisionsverfahrens (Az. 4 Ss 42/2007).
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BGH Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
Teilerfolg für Prinz und Prinzessin von Hannover: Bei der Veröffentlichung von Berichten und Bildern ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur diejenigen Fotos sind zulässig, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco veröffentlicht worden sind. Bei dieser Erkrankung handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das die Presse berichten darf.

Den anderen Texten war keinerlei Beitrag zu einem Thema von allgemeinem Interesse zu entnehmen, so dass die zugehörigen Abbildungen in Ermangelung eines objektiven Informationswerts ohne Einwilligung der Abgebildeten unzulässig sind. Das gilt für die Berichterstattung über den Urlaub in St. Moritz sowie über eine Geburtstagsfeier und schließlich auch für Abbildungen im Zusammenhang mit einem Bericht über die Vermietung einer Villa der klagenden Eheleute in gleicher Weise.

Zur Pressemitteilung des BGH.
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KG Berlin: Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powerseller rechtswidrig
Beschluss des KG Berlin v. 13.02.2007, Az: 5 W 34/07 - PDF-Datei: Die Abkürzung des Vornamens bei einem Unternehmer (hier: eBay-Powerseller) ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollständige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht.

[via: MIR]
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HansOLG: test ./. test24.de
Mit Urteil vom 8. Februar 2007 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (Az: 408 O 37/06, abrufbar über die Internetseite des Kollegen Boris Höller) die markenrechtliche Verwechslungsfähigkeit zwischen "test24.de" und dem Wort-/Bildmarkenbestandteil "test" verneint. Darüber hinaus hat das Gericht klargestellt, dass ein sog. "Schlechthin"-Verbot, also ein Benutzungsverbot ohne Konkretisierung zum Inhalt der so adressierten Internetseiten, unzulässig ist.
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Freitag, 2. März 2007
Skriptum Internetrecht - Stand: März 2007
Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 532 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: März 2007 - zum freien Download zur Verfügung.
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Donnerstag, 1. März 2007
Telemediengesetz (TMG) seit heute in Kraft
Das neue Telemediengesetz (TMG) (PDF, 74 KB) und die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags (RStV) sind heute, am 01.03.2007, in Kraft getreten. Das TMG ersetzt nunmehr das Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Quelle: Heise Online.
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