Archiv für April 2007

Sonntag, 29. April 2007
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR, in Verfügungsverfahren von 10.000,- EUR zu bemessen ist.

Ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 2 PAngV liegt vor, so das OLG Hamm weiter, wenn die Versandkosten für das außereuropäische Ausland nicht angegeben sind, die angebotenen Waren aber auch im außereuropäischen Ausland vertrieben werden.

Letztlich ist ein Verstoß gegen die PAngV nicht unerheblich im Sinne von § 3 UWG, da die Interessen der betroffenen Verkehrskreise, nämlich der Käufer, ernstlich betroffen werden, wenn sie im Einzelfall die Versandkosten nicht korrekt mitgeteilt bekommen oder entsprechend berechnen können.

[via: MIR - zum Volltext der Entscheidung als PDF-Datei]
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Donnerstag, 26. April 2007
LG München I: Amazon-Gutschein darf nicht verfallen
Wer in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.

Gegen diese Bestimmungen hatte die „Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.“ eine sogenannte Unterlassungsklage beim Landgericht München I eingereicht. Die auf derartige Verfahren spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied über diese Klage mit Urteil vom 05.04.2007 und gab der Verbraucherzentrale Recht. Der Versandhändler darf nach dem Urteil diese Bedingungen gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden und sich auch nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Gegen die Entscheidung können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.
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Donnerstag, 19. April 2007
LG München I: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server
Die für Urheberrechts-Streitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie eines bekannten Musikstücks angeboten wurde, abgewiesen.

Für die Kammer war nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Betreiber des Servers, die das Musikstück nicht selbst eingestellt hatten, jedenfalls ihre Prüfpflichten verletzt hatten und damit als „Störer“ hafteten. Derartige Prüfpflichten können nur angenommen werden, wenn der mit ihnen verbundene Aufwand verhältnismäßig ist.
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BGH: Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht, weil sie mit ihrer Internetplattform das Angebot gefälschter Uhren ermöglicht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin dieser Uhren ist.

Zur Pressemitteilung des BGH. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor.
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Freitag, 13. April 2007
BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

Zur Pressemitteilungdes BGH.
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