Archiv für Juni 2009

Dienstag, 30. Juni 2009
Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2009
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
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Freitag, 19. Juni 2009
Impressumspflicht für Twitter-Profile? (Teil 2)
Kollege Henning Krieg veröffentlicht seinen zweiten Teil zur Frage, ob es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile gibt, und nimmt zu den Argumenten von Jens Ferner und Thomas Stadler Stellung.
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