Archiv für Oktober 2009

Donnerstag, 1. Oktober 2009
BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht
taz.de:
Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.


Zur Pressemitteilung des BGH.
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Reformen im Patentrecht
Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen ver­ein­fa­chen.

Zu den Neuregelungen.

[via: Rechtslupe].
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