Archiv für Dezember 2009

Sonntag, 13. Dezember 2009
Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)
Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.
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Sonntag, 6. Dezember 2009
Durchbruch für das Gemeinschaftspatent
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden.

[via: Mein Recht im Netz]
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