Archiv für Januar 2011

Donnerstag, 27. Januar 2011
LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers
Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR] festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wurden - haften, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.

Kollege Thomas Stadler setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander. Ebenso Offene Netze und Recht.
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Mittwoch, 26. Januar 2011
Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010
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Dienstag, 25. Januar 2011
kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph
Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:
Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen:

"Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte Button-Lösung vorgelegt. Sie wissen, dabei muss der Nutzer ausdrücklich per Mausklick bestätigen, dass er die Kosten akzeptiert. Mit dieser Methode oder einer Selbstverpflichtung der Anbieter, die Angebote absolut transparent zu machen, wäre das Problem an der Quelle zu lösen."
(Hervorhebung von mir, AnmdRed)

Das mutet- mit allem Respekt - fast schon naiv an, wenn man diejenigen Firmen, die sich sehenden Auges am äußersten Rande der Legalität bewegen, dazu auffordert, sich selbst zu verpflichten, die Angebote transparent zu machen.

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OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr:
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.

[...]

Der 4. Zivilsenat hat in dem vertragswidrigen Verhalten des Mitbewerbers gegenüber eBay keinen Wettbewerbsverstoß gesehen.

Ein Verstoß gegen ein vertragliches Werbeverbot betreffe den Kreis der Vertragspartner und könne dort sanktioniert werden, mangelnde Vertragstreue führe aber nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt.

Eine allgemeine Marktbehinderung scheide aus. Der Umstand, dass der Mitbewerber in der Suchergebnis-Liste erheblich öfter mit gleichen Produkten auftauche als die Konkurrenz, führe nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber, eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher sei auch nicht erkennbar.

Ebenso wenig liege eine gezielte Behinderung der Mitbewerber vor. Der Anbieter dränge sich – bildlich gesprochen – nicht gezielt zwischen den Mitbewerber und deren Kunden. Durch den Vertragsverstoß werde die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit nicht überschritten.

(Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.12.2010 – I-4 U 142/10)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.01.2011
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