September 2012

Skript Internetrecht und IT-Vertragsrecht - Stand: Oktober 2012

April 2011

Abmahnung von rheinhessischen Weingütern

January 2011

LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers
Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010
kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph
OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß

March 2010

Skript Internetrecht - Stand: Februar 2010

December 2009

Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)
Durchbruch für das Gemeinschaftspatent

October 2009

BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht
Reformen im Patentrecht

September 2009

Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihr Einfluss auf die öffentliche Diskussion
AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt

August 2009

Skript Internetrecht - Stand: September 2009

July 2009

BGH: „Jeder 100. Einkauf gratis!“ ist zulässig

June 2009

Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2009
Impressumspflicht für Twitter-Profile? (Teil 2)

May 2009

RA Stadler: Haftung des Admin-C

March 2009

OLG Hamburg: Forenbetreiber
Abmahnsichere Geschäfts-E-Mails
Abofallen
Referendarausbildung

February 2009

Darf ich, darf ich nicht?
LG Hamburg: Patentverletzung oder Privatauktion?
advobLAWg

April 2007

OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
LG München I: Amazon-Gutschein darf nicht verfallen
LG München I: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server
BGH: Haftung von eBay bei Markenverletzungen
BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften

March 2007

LG München: Schweini
FDP beantragt Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung
Strafbarkeit Öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten
BGH Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
KG Berlin: Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powerseller rechtswidrig
HansOLG: test ./. test24.de
Skriptum Internetrecht - Stand: März 2007
Telemediengesetz (TMG) seit heute in Kraft

February 2007

Pflichtangaben auf eMails III
Schlappe für Internet-Vertragsfallen
Das Chaos bei der Widerrufsbelehrung
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
BGH: Domainname auf den Namen eines Vertreters
Anwälte gegen Staats-Hacking
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest
Artikel: Eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster
LG Köln: aida.de ./. aidu.de
BGH: Vorlage alter Gehaltsabrechnungen bei Gehaltspfändungen
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
HansOLG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer
LG Berlin: Umfragen am Telefon
Bestätigungsmails bei Double-Opt-In kein Spam
Pflichtangaben auf eMails III
Noch einmal: Pflichtangaben auf eMails
"Ehrlich währt am längsten" gibt auf

January 2007

BMJ: Mehr Schutz für das geistige Eigentum
§§-Zeichen auf T-Shirts - zukünftig eine Markenverletzung?
Pflichtangaben auf eMails
GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Rechtsprechung
Liste von Internet-Vertragsfallen und FAQ
Unternehmensregister in Europa
Unternehmensregister
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2007
2007

December 2006

LG Hamburg: Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung rechtswidrig
OpenOffice 2.1
Verbrauchertipp: Wenn der Postmann gar nicht klingelt...
LG München I: Medienprivileg bei unbestellter E-Mail-Zusendung
Kammergericht: Schutz der Privatsphäre nicht nur an Orten der Abgeschiedenheit
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter
Marken- und Namensdesigner
Online-Werbung nach der UWG-Reform
e-Justice
Deutsches Online-Unternehmensregister

November 2006

RC 1 von OpenOffice 2.1 liegt vor
9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza ab 01.01.07 in Kraft
LG Frankfurt: FAZ, SZ ./. Perlentaucher
Pflichtangaben auf Taxenquittungen ab 1. Januar 2007
LG Bonn: Einwilligung für Telefonwerbung auf Internetseite
BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt
LG München I: Auktion für Behandlungsleistung verboten
Flughafen München - 10 Minuten
BGH: Telefax-Werbung II
Erstaunliche Ansichten einer Kölner Amtsrichterin…
Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, auch eMails
Neue Urteile in der Urteilsdatenbank
OLG Koblenz: Streitwert von 10.000 EUR bei eMail-Spam angemessen
LG München: Kein Link auf Kopiersoftware
akademie.de: Schufa-Anfrage ohne Reue
Sicherheits-Updates für Firefox und Thunderbird
MM: Welle von Abmahnungen?
LG Kiel: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig
Spam ist wieder im Kommen

October 2006

Bundesnetzagentur schaltet neue 0137- und 0900-Nummern ab
VG Köln: 0193-Dialer unzulässig
Firefox 2.0
BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen
BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet
AN.ON-Server beschlagnahmt
Anwälte fischen im Friseursalon
OLG Düsseldorf: Haftung des Forenbetreibers
OpenOffice.org 2.0.4 deutsch
GIF ist jetzt frei von Patentrechten
Gerichtliche Register- und Aktenzeichen

September 2006

OLG Frankfurt a.M.: Quellcode-Besichtigungsanspruch
Widerrufsbelehrung
LG Frankfurt: Vertragsklauseln von T-Online unwirksam
LG Köln: Veröffentlichung von eMails auf Website
BVerfG: maxem.de
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
BGH: Kenntnisnahme von AGB durch Verlinkung
LG Mainz: Unternehmereigenschaft bei eBay
BGH: Laienwerbung - Kunden werben Kunden
Unverschlüsseltes WLAN und Störerhaftung
eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
DAD Deutscher Adressdienst GmbH - Alle Jahre wieder...
LG Hamburg: Betreiber haftet bei offenem WLAN
Blöde Kuh
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte
HansOLG Hamburg: Forenhaftung
Diskussion: Fachanwaltskurs Gewerblicher Rechtsschutz
Unerlaubte Telefonwerbung
Neue Urteile und ein neuer Aufsatz bei JurPC

August 2006

OLG Düsseldorf: Fotorecht - Verdoppelung der Lizenzgebühr
Abmahnung aufgrund Wortmarke "VirtualDub"
Apple: Der Begriff "Pod" gehört uns
Google Analytics ab sofort für Jedermann frei nutzbar
Fristlose Kündigung wegen unberechtigten E-Mail-Lesens
Fachanwaltschaften im IT-Recht und im Medien- und Urheberrecht ab November 2006
Unser Deal mit der Bank...
Speedtest
Das Internet: klingt komisch, ist aber so.
Telepolis: Die Flaute nach dem Schuss
Entscheidungen zur .eu-Schiedsgerichtsbarkeit
BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
BGH: Rechtsmissbräuchliches Verteidigerverhalten
Oper des Ordinären
Gericht stärkt Rechercherechte von Journalisten
Robbie Williams: Knebelverträge für Fotografen
Marken müssen auch benutzt werden
Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte"
Wenn der Schutzmann vierfach drängelt
Keine anwaltliche Beratung für 20 Euro pauschal
Fotograf wegen manipulierten Fotos "gefeuert"
BGH: Hinweispflicht der Autovermieter
"Gelbe Seiten" sind nicht geschützt
Opera 9.01
Lockvogelangebote und Endpreisangaben
OLG Koblenz: Gebühren für 0190-Nummer
AG Mainz: Androhung von SCHUFA-Eintrag rechtswidrig
Kein Anspruch Prominenter auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag
OLG Celle: Namensnennung in MetaTags

July 2006

Werbung mit Fachbegriffen auf Internetseiten
LG Berlin: Urheberrechtsfähigkeit von Webseiten
Steuermerkblätter von A-Z
GEMA lizenziert Musikrechte für Hobby-Podcaster
BGH-Entscheidung in Sachen "Lotto" im Volltext
LG Bielefeld: Serienabmahnung
Schadensschätzung nach MFM-Bildhonorare
Die Würde der Justiz ist antastbar
LG Hamburg: Bilder in Suchmaschinen - hier: Google-Bildersuche
AG Tostedt: Keine Vergütung bei fehlendem Prüf-Protokoll
Telefonnummernangabe und Widerrufsbelehrungen bei eBay-Angeboten
"Analoge Lücke" im Urheberrecht
Online-Einsicht in Schufa-Daten
Von der Marke zum Gattungsbegriff
Prostituierte dürfen Annoncen schalten
Kampagne gegen Urheberrechtsreform
Das E-Mail-Gruselkabinett des Professor Hoeren
Die gefälschte Gucci-Tasche kann teuer werden
OLG München: Verfallsklausel für Prepaid-Handys
AG Hamburg-Wandsbek: Entgelt für Premium SMS
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
OLG Frankfurt: Mängelexemplare
Handy-Preisfallen: Provider verabschieden Kodex
TP: Cosi fan tutte?
Haftung für eingekaufte eMail-Adressen
Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2006
Skriptum Internetrecht - Stand: Juni 2006
LG Berlin: Pressemitteilung an Weblog-Betreiber
OpenOffice 2.0.3 deutsch
Anwaltsgebühren für Beratung und Gutachten

June 2006

Meldung von Mahnbescheidsantrag an Schufa
2. Korb Urheberrecht: Gegenäußerung der Bundesregierung
OLG Düsseldorf: Haftung des Forenbetreibers
Missbrauch des Namens von Lehrern im Internet rechtfertigt Schulausschluss
Verbraucherzentrale mahnt Verbraucherschutzforum ab
Grimme Online Award 2006
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt

May 2006

Verteidigungsrede 2.0
EuGH: Weitergabe privater Fluggastdaten illegal
Online Kaufen - mit Verstand!
Reform des GmbH-Rechts geplant
Web 2.0 als Marke geschützt
Zypries übt Kritik an Abmahnpraxis
Steuererklärung: Vereinfachung für Selbstständige
Inkasso-Regeln: Was Schuldner wissen sollten
Welcher Versicherer ist empfehlenswert
LG Leipzig: Online-TV-Recorder verstößt gegen das Urheberrecht
BGH: Verwendung fremder Marken in html-Metatags nicht zulässig
LG Berlin - Berufung i.S. "Tron" zurückgewiesen
OLG Stuttgart: Strafbarkeit von Hyperlinks II

April 2006

Zed bestreitet Betrugs-Vorwürfe
BGH: Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
FTD - Zed gerät unter Betrugsverdacht
Strafbarkeit von Hyperlinks: OLG Stuttgart bestätigt Freispruch
Forenhaftung Heise-Verlag
RA-MICRO Mobilsoftware
LG Darmstadt: Verbot der IP-Adressenspeicherung
Regelstreitwert in Markensachen: € 50.000,-
Simply Google
Moderne Jägerzäune
Deutsche Sprache - Fragen und Antworten
BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
OLG Oldenburg: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
International Registration of Marks
BGH: Klingelton-Reklame in Jugendmagazinen
MP3-Player-Verbot
Verbraucher gegen SPAM
Euroweb Internet GmbH unterliegt vor dem LG Düsseldorf
Arbeitszeugnis: Unterschrift des Arbeitgebers
Opera 8.54 mit aktualisierter Flash-Version
Die zehn wertvollsten Marken der Welt
Kanada: Gesetz erleichtert Entschuldigungen
Vista-Schriftart identisch mit LinoType-Schrift
Landgericht Braunschweig öffnet zum Girls'Day am 27. April 2006
Zwei neue Fachanwaltschaften
Kostenloser Leitfaden zum Recht rund um "Open Access"
Alleinige "c/o-Adresse" in Rechnung nicht ausreichend
Orwell lässt grüßen
Änderungen zum 1. April

March 2006

eV gegen WM-Gewinnspiel der Telekom
Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
Geburtstag: Zehn Jahre Palm-PDAs
SPD-Fraktion lehnt neues Urheberrecht ab
Abfindung und Ruhestandsplanung
LG Frankfurt a.M.: Recht am eigenen Bild bei Nichterkennbarkeit
Bundesrecht wieder mit eindeutigen URLs
Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
CeBit beschäftigt die Gerichte
Informationen und Vertragsmuster zu Gewerbemietverträgen
Arbeitsrecht und Fußball-WM
LG München I: 1,2 Millionen Euro Schadensersatz für Boris Becker
AGH Schleswig: Online-Seminare für Fachanwälte

February 2006

Commander Data und die Menschenrechte
Änderungskündigung: Ein unmoralisches Angebot?
Arbeitsrecht: Kündigung, weil der Chef nicht gegrüßt wird?
OLG Hamburg nutzt Wayback-Machine
Überwachung der Telekommunikation
Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (Basel II)
HansOLG Hamburg: Schutz der Privatsphäre
e.V. gegen Wikimedia Deutschland aufgehoben
Toni Mahoni - Folge 2: Alletiseins
Neue Initiative zum Geistigen Eigentum
Widerstand gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
Titelsuche in der Gesetzessammlung und Direktlinks auf Einzelnormen
Steuertermine 2006
Abgemahnt wegen Tauschbörse
Klingeltöne selber machen

January 2006

Urheberrecht: CDU/CSU gegen Bagatellklausel
Auskunft über gesammelte Daten von Internetprovider
DENIC startet ENUM
Betriebsausgabe.de
LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
"Verliebt in Berlin" und Blogger
Kältewelle und Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen unberechtigten E-Mail-Lesens
Opera Mini startet weltweit
GVU soll Raubkopierer gesponsert haben
Einstweilige Verfügung i.S. bettercom.de teilweise aufgehoben
Teilerfolg für wikipedia.de: Keine Weiterleitungssperre mehr.
SteuerGuide 2006
"LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
Suchmaschine für 0900-Nummern
Elster in neuer Version
GPLv3 - der erste Entwurf
Verbraucherrechte bei digitalen Produkten
Skriptum Internetrecht - Stand: Januar 2006
Domainumzug II
Domainumzug
Referentenentwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsnovelle sorgt für Aufregung
Office-Paket für die Hosentasche
Kostenmerkblatt DPMA
Markenköpfe
BGH: Unterschrift eines Rechtsanwalts
Gesetze des Bundes und der Länder
Bagatellregelung durch die Hintertür
Fast alle Bundesbürger müssen den Gürtel enger schnallen
bahnhoefe.de
Wechsel des Telefonanbieters - was man wissen sollte
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2006

December 2005

Frohes neues Jahr 2006!
Frohes Weihnachtsfest
Auskunftsanspruch gegen Provider
Sind Sie ein Marken-Kenner?
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
Palm TX - "GePIMpte Wollmilchsau"
Versteigerung gepfändeter Gegenstände
hörmarke.de
BGH: Widerrufs- und Rückgaberecht in AGB
Steuerbefreiung von Abfindungen wird abgeschafft
LG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers für Forenbeiträge
Juristische Abkürzungen
Jährlich 200 Millionen falsche Handy-Rechnungen
Moderne Form der Schutzgelderpressung
OLG Brandenburg: eBay und Identitätsklau
Bußgelder für Anbieter von "Posenfotos"
Hausdurchsuchungen gegen Filesharing-Nutzer

November 2005

Kriterien für die Eintragungspflicht in das Handelsregister
LG Berlin: Haftung des Betreibers eines Affiliate-Programms
Gesetze im Internet
BGH: Inkasso von Dialer-Kosten
heise online - Grundzüge des neuen Telemediengesetzes vorgestellt
Homepage der Bundeskanzlerin
Kritik am "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz"
Rückerstattung von "Schenkkreis"-Zahlungen
Anwaltswerbung
Zwei neue Fachanwaltschaften
Hörfunkrechte an Bundesligaspielen
Neue TKÜV seit gestern in Kraft
Gemeinsames Mahngericht von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
OLG Frankfurt: Dialer-Anbieter darf als "Parasit" bezeichnet werden
Genehmigungspflichtige Gewerbe von A-Z
Pflichtangaben in Rechnungen
Heise versus Musikindustrie
DPMA: Richtlinie zur Markenanmeldung
OLG Düsseldorf: SIM-Karten-Nutzung in GSM-Wandlern

October 2005

BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
Elektronischer Rechtsverkehr
Bürogemeinschaft: Tipps für die Büro-WG
Mietenspiegel-Verzeichnis
OpenOffice 2.0 Final
Neuer Streit um "Raubkopierer-Klausel"
Pflichtangaben auf Rechnungen
Mietenspiegel Hamburg 2005
BGH: Titelschutz auch für Warenkatalog - FACTS II
Prof. Dr. Thomas Hoeren mit Preis gewürdigt
Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Palms Herbstkollektion
Harmonisierungsamt verringert Gebühren
eBay: Privates oder gewerbliches Mitgliedskonto
OpenOffice 2.0 RC1
Rechtsprechung / Notizen
OLG Hamm: Streitwert Fax-Spamming
BGH: Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos
Kündigung auch bei unentschuldigtem Fehlen erst nach Abmahnung
Umzug beendet
Kontrolle verloren?
Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
Haftung des Admin-C für Spam
Altersprüfung durch die Schufa
Pressefreiheit: Stichwort "Cicero"

September 2005

Umzug
eDonkey-Links rechtswidrig
Schwarzbuch 2005
Vorratsdatenspeicherung
Bundesnetzagentur: Abschaltung der 0190er-Nummern
Bundesnetzagentur: Rücknahme von Dialer-Registrierungen u.a.
LG Mainz: Zur Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Opera 8.50 - ohne Werbebanner
Bundesnetzagentur prüft Vorgehen gegen Handy-Payment
DRM und Recht
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Rundfunkgebührenpflicht von Discountern
Pfändbarkeit von Internet-Domains

August 2005

AG Leipzig: Unverlangte Werbefaxe - Spam
LG Bielefeld: Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
Schleswig-Holstein plant Aus für sieben Amtsgerichte
OLG Dresden: eMail-Spam
BGH: Gestaltung eines Kanzleibriefbogens
BGH: Entgeltanspruch von TK-Anbietern
Gemeinsames Mahngericht Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
Regierungsentwurf fuer neue TKÜV
DPMA veröffentlicht Richtlinie zur Markenanmeldung
Rundanstalten
Justizportal
Erotischer Internet-Service für € 49 im Monat
Skriptum Internetrecht - Stand: August 2005
PC-Welt startet Know-How-Wiki
Verbraucherinsolvenz: In der Klemme
LG München: Unzulässige Bildveröffentlichung
Häusliches Arbeitszimmer
Wer sich nicht wehrt, verliert
Die falsche Wohnung gestürmt...
Goldene Regeln für schlechte E-Mails
OLG Koblenz: Haustürgeschäfte auch nach Jahren widerrufbar
Google Help: Cheat Sheet
OLG Oldenburg: eBay-Kaufangebot verbindlich
SportyLaw

July 2005

LG Heidelberg: Student auf Wahlplakat
Opera Version 8.02
heise online: Urteil des LG München bestätigt
Brigitte Zypries bloggt
Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2005

June 2005

VerwG Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügung
Insolvenzverfahren über Vermögen von Symicron eröffnet

May 2005

Slogany
OLG Düsseldorf: Alterscheck durch Ausweisnummer-Prüfung

April 2005

BVerfG:

March 2005

Schufa-Selbstauskunft und Schufa-Score-Ermittlung
BVerfG: Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
Software-Updates: Opera, Thunderbird und Mozillas Websuite
BVerfG: Kein Stopp des automatisierten Abrufs von Kontodaten
Datenschutzbericht NRW 2005
EU-Dokumente online
Mobile Office - Opera und Langenscheidt für PDA
Informationen und Kontaktstellen für Spam-Opfer
Urheberrechtsportal "iRights"
Skipt "Internetrecht" - Stand: März 2005
Provider-Bauarbeiten
LG Düsseldorf: Toplevel-Domain .at
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen VII
Beta-Version von OpenOffice 2.0 verfügbar
UrhR: Wer darf was kopieren oder herunterladen?
LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
Neue Dialer-Regeln ab 17. März
UmsatzsteuerG mit DurchführungsVO neu gefasst
LG Bonn: Haftung des Admin-C
IP Payment
ArbG Frankfurt: Kündigung bei Verweigerung von Überstunden
OLG Köln: Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
LG Hamburg - Haftung des Admin-C

February 2005

Bundestag gegen Softwarepatente
Deutsche Rechtsprechung Online
Datenschutzbeauftragter III
Formular zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung die zweite
Rechtsprechungs-Rückblick
Zweite Beta-Version des Webbrowsers Opera 8
Beck'sche Gesetze digital
Opera-Update schließt Sicherheitsloch
LG München I: Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag

January 2005

Umsatzsteuer-Voranmeldung unter Linux (Elster-Verfahren)
Openoffice: Neues Komplettpaket der deutschen Community
Arbeitsrechtliche Entscheidungen
Regulierungsbehörde sperrt fast 30.000 Dialern die Nummer
Rückwärtssuche mit Telefonnummern
Duden Rechtschreibtest online
Datenschutzbeauftragter II
Berliner Rechtsprechung zum Streitwert bei eMail-Spam
FAQ zu Recht und IT-Security
Aktueller Stand des 2. Korbs der UrhR-Reform
ElsterFormular 2004/2005
OLG Karlsruhe: Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
Virtuelles Markenmuseum mit Forum
Einzelverbindungs-Nachweise auch bei Prepaid-Handys
dialerschutz.de erwirkt Verfügung gegen Trittbrettfahrer
Urheberrechtsreform - Zweiter Korb
OLG Hamburg: AntiVir
Datenschutz- und Jugendschutzbeauftragter
Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen sollen beschleunigt werden
LG Hamburg: sartorius.at
Opera 8 als Beta-Version veröffentlicht
BVerfG: ad-acta.de
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2005

December 2004

Frohes Weihnachtsfest
Nachweis für die Funktionsfähigkeit eines Abrechnungssystems
Jahreswechsel: Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher
Kunstfreiheit ./. Persönlichkeitsrecht - Radio-Satire über DFB-Chef Mayer-Vorfelder
Dialer: Ab Frühjahr strengere Regeln
Mehrere neue Dialer-Urteile
Blogs, Meinungsfreiheit, Presserecht
Knoppix 3.7
BGH: Caroline-Urteil im Volltext
advobLAWg und advovatus.de nicht erreichbar
OpenOffice.org 1.1.4
BGH: Vertragsschluss mittels Boten und Fernabsatz
Preisobergrenze bei Rufnummernmitnahme im Mobilfunk
OpenOffice 1.1.4 Release Candidate 1 erschienen
BGH: Urteil zu Domain-Grabbing (weltonline.de)
Man findet genug Idioten
BGH: Informationen über Gesetzgebungs-Verfahren

November 2004

BMJ: Stellungnahmen zum Referentenentwurf 2. Korb
Justitia geht online
Haufe.de - News & Produkte zu Wirtschaft, Recht, Steuern
EU-Rechtsdokumente in einer Datenbank
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
OLG Hamm: Erstberatung zu € 10,- bis € 50,-
Haftung für Links auf illegal veröffentlichte Aktfotos
Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang erforderlich
BGH: Sportwetten-Werbung
Wenn die Marke zur Gattung wird

October 2004

Versandkunden sollen Rücksendekosten tragen
Internet-Veröffentlichung von BFH-Urteilen verbindlich
LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen Provider
Telefaxwerbung ist keine Sachbeschädigung
Übersicht zum Arbeitsrecht
Fortsetzung des Mannesmann-Verfahrens
AG HH-Barmbek: Vertragsstrafe wg. erneuter Newsletter-Zusendung
Pfändung und Verwertung von Domains
TLD ".eu" frühestens in 10 Monaten
Mecklenburg-Vorpommern bekommt neues Datenschutzgesetz
OLG Hamm: Website-Plagiate
OLG Düsseldorf: Spamming
Recht-Merk-Wuerdiges - Superkrokette
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Softwareentwickler nicht zwingend
OLG Hamburg: Urteil gegen Dialer-Anbieter bestätigt
OpenOffice 1.1.3
BGH: Nur Milka darf lila sein
mein blawg
Deutsches Portal von Opera Software
Palm Tungsten T5 vorgestellt
Kein EÜR-Vordruck für Kleinunternehmen
Firefox 0.10.1 - Sicherheitsupdate
DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen
Kopien brauchen Originale
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrigkeit von Werbeanrufen
BGH: Tochter der Prinzessin Caroline ./. Springer-Verlag

September 2004

Urheberrechtsreform - 2. Korb
7-Tage-Frist bei Abmahnung angemessen
Landesrecht Hamburg
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
Billiger geht nicht
Klageeinreichung in elektronischer Form
Elektronischer Bundesanzeiger
Orts- und Gerichtsdatenbank
Alles über den Basiszinssatz
Firefox 1.0 Pre-Release, Thunderbird 0.8, Mozilla 1.7.3
Deutsches Rechtswörterbuch
Euro-Umrechnung bei O2 war unzulässig
Internet-Portal für EU-Recht
Web-Sperren in Pennsylvania verfassungswidrig
LG Düsseldorf: eBay-Bewertungen
HansOLG: Domain-Parking
BGH: Haftung des Online-Auktionshauses im Volltext
Neue Bestimmungen seit dem 01.09.2004 im UrhG
LG Bonn: Unverlangte Werbe-SMS

August 2004

Rechtschreib-Duden für PDAs und Smartphones
Kommentierte Synopse zum UWG-Reformgesetz
Palm Tungsten T5 für Herbst angekündigt
Juristisches Metablog "Jurablogs.de"
Unternehmereigenschaft bei eBay
"@" im Firmennamen
»Tux« als Gemeinschaftsmarke angemeldet
Zweimal Bankgeheimnis
Virtuelles Markenmuseum
Weiterer Zwischenschritt für Websuite Mozilla 1.8
Opera 7.54 auf Deutsch - Preview 1 von Opera 7.60
Urheberrechts-Memorandum
Urheberrecht-Script
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
Passivlegitimation bei Domainstreitigkeiten
Kopiergeschützte CDs - Betrug hinsichtlich der Warenqualität?
BVerfG: Zugang zum Amt als Insolvenzverwalter
OLG Frankfurt: Übernahme fremder Fachaufsätze
WLAN-Karte für Palm-OS-PDAs
Geschichte der Telekommunikation
LG Essen: Meta-Tag-Kompendium
Berufsrecht: "Spezialist für Verkehrsrecht"
rathaus-oberhausen.de
Hamburg: Datencheckheft aktualisiert
Erweiterung der Telekommuniaktions-Überwachung
BMWA: Entwürfe zur TKV und zur TKN veröffentlicht
OLG München: Alterskontrolle per PostIdent reicht nicht
Security-Updates für Mozilla-Familie und Opera
eBay: Mietwohnungen für 1 Euro/qm und Häuser für 2,50 Euro
Ein ordentlicher Streit kann manchmal sehr wichtig sein

July 2004

Greenpeace verklagt Landesregierung
BGH zu Schönheitsreparaturen
RegTP: Preisansagepflicht für (0)190er/(0)900er auch aus Mobilfunknetzen
KG Berlin: Weltmarktführer ist Spitzenstellung
LG Hamburg: Weiterer DTAG-Werbespot rechtswidrig
BGH: Urlaub Direkt
Anwaltliche Schriftsätze: Email statt Briefpost
Palm Experten Tipps
TypePad startet in Deutschland
Pilgermanns Blog
DTAG-Werbe-Spot für XXL rechtswidrig
Google verliert Namensstreit mit Froogles
Newsletter rechtlich mangelhaft
LG München I: GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt
Buchpreisbindung
Opera bereinigt weiteres Phishing-Sicherheitsleck
Dr. Web: Google-Suchtips
AG Regensburg: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
HansOLG: Berufungsentscheidung zu "tipp ag"
GKG-Synopse
Mietrechtliche Urteilssammlung
Das neue UWG
m.e.p.Histo-bLAWg
"T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend II
BGH: Zur Einwendungsfrist in Telekommunikations-Rechnungen II
Urheberrechtliche Schutzfristen
Office-Erweiterung befreit Dokumente von versteckten Daten
Multimediarecht
Skiptum Internetrecht - Stand: Juli 2004
BGH: Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken wettbewerbswidrig
Titelschutz
Opera 7.52 mit Phishing-Sperre
UrhR: Allerlei in "Korb Zwei"
Neues Wettbewerbsrecht tritt morgen in Kraft
Freenet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Telekom
Boom der Beschränkten
Kopftuchverbot
Hamburgisches Landesrecht
BFH: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

June 2004

Speicherung von Nutzungsdaten
Neuer Basiszinssatz ab 1.Juli 2004
Anstieg der Telefonüberwachung - Datenschützer besorgt
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Bug-Fixes für Firefox und Thunderbird
Zwei Juristen, zwei Meinungen
OpenOffice 1.1.2 jetzt auch für Mac OS X
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2004
Bilder fürs Netz aufbereiten
TKG verkündet
Entscheidungen des BFH seit 1980
BGH II: Fernseh-Werbeblocker
BGH: Zur Einwendungsfrist in Telekommunikations-Rechnungen
Offertenschwindel - Neue Welle
Caroline von Monaco
Lawrence Lessig im Interview
Großer Lauschangriff
Greenpeace unterliegt Müllermilch
Mozilla 1.7 in deutschsprachiger Version
Die dba darf dba heißen
GIF-Patent bald vom Tisch
Der Spam-König
OpenOffice 1.1.2 in deutscher Sprache
"T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend
So schreiben Sie ein Pflichtenheft
UWG verabschiedet
EG tritt internationalem Markenvertrag bei
OpenOffice Version 1.1.2
LL.M.-Studiengang "Informationsrecht"
MP3-Server mit 60.000 Songs beschlagnahmt
akademie.de: Scheinselbstständigkeit - Frei oder abhängig?
Bundesrat erhebt Einspruch gegen geplante UWG-Reform
Preisbindung bei Internetauktionen von neuen Büchern
Mozilla Firefox 0.9 Final
Mozilla Firefox 0.9 RC1 erschienen
Blitzeinschlagkarte
LG Essen: Anwälte dürfen nicht mit "Sonderangeboten" werben
Letzter Zwischenschritt für Websuite Mozilla 1.7
BVerfG: Ladenschluss verfassungsgemäß
BGH schränkt Haftung für Hyperlinks ein
Spammer muss 22.000 Euro zahlen
Deutscher Kazaa-Nutzer verurteilt
Urheberrecht II: Junge Union Hessen fordert einklagbares Recht auf Privatkopie
Website beantwortet Fragen zum europäischen Urheberrecht
Steuerfahndung: Wer redet, hat schon verloren
Opera Web Browser 7.51 veröffentlicht
Rechtsberatungsgesetz
EG-Rechtsrahmen als Hypertext
Rechtschreibreform ab 2005 verbindlich

May 2004

Mozilla in der stabilen Version 1.4.2 erschienen
Gehaltsreport: Die wahren Gehälter der Juristen
TKG kann am 1. Juli in Kraft treten
Softwarepatentierung
Bundestagsbeschluss zum TKG
BFH zur Privatnutzung von PCs und zur Abschreibung von Peripherie-Geräten
Neue Version: The Bat! 2.10.03"
heise online - Knoppix 3.4 zum Download
TelekommunikationsG
EU-Urheberrechts-Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet
OLG Köln: Zur gesicherten Kenntnis vom Missbrauch einer Mehrwertdienste-Rufnummer
Doppelklick: Microsoft im Patent-Fieber
Telekom rechnet verbotene 0900-Dialer ab

April 2004

Opera 7.50 als öffentliche Beta
Mozilla 1.7 RC1 verfügbar
akademie.de: Vorsicht vor "Online-Exhibitionismus"
LG Bielefeld: «Herzkreis»-Teilnehmerin bekommt Geld zurück
Gerichtsverfahren wegen der Nichtumsetzung neuer Rechtsvorschriften
BGH: Zur Rechtswidrigkeit von eMail-Spam
OLG Hamburg - awd-aussteiger.de
OLG Köln: Telefonnummer als Angabe zur Kontaktaufnahme
Recht gebloggt
BPatG: Marke "Explorer" bleibt gelöscht
Neue Version III: DateBk5 v5.1b
BGH: Zur Geltung der dreimonatigen Kündigungsfrist bei Altmietverträgen
RegTP widerruft 25.000 Dialerregistrierungen
Neue Version II: Opera 7.50 Preview 4 für Windows
Neue Version: TheBat! v2.10.00
Trostpflaster vom Schaffner
Die Umtausch-Lüge und volkstümliche Rechtsirrtümer
Elektronische Übermittlung von Rechungen
Rasterfahndung: Flop oder Top?
RSS 2.0 und Titel als Permalink
Telefonierverbot im Auto wird kaum beachtet
Vorsicht bei Internetauktionen...
Frohes Osterfest
Neuregelung des Sexualstrafrechts betrifft Internet-Nutzer
Büros von Klingeltöne-Vertreibern wegen Urheberrechtsverletzung durchsucht
Reform des RechtsberatungsG II
Blogger ändern Nazi-Suchergebnis bei Google
ARD und ZDF: Brüssel prüft Rechtmäßigkeit der Online-Angebote
"Kritische Angebote" in Partnerprogrammen V
Gratis-Toolbar von GMX
Google droht Namensstreit wg. Gmail
OLG Hamm: Keine Haftung bei fehlender Datensicherung
Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen
Dialer-Anbieter müssen auf Startseite Preis nennen
Deutsche Version von OpenOffice 1.1.1 erschienen

March 2004

LG Bautzen und LG Koblenz zu eMail-Spam
Gesetzliche Neuregelungen zum 01.04.2004
Dr. Web - Ein neues Weblog
OLG Bremen: Streitwert für eMail-Spam € 7.500,-
BGH: Dialer-Urteil im Volltext
BGH: AOL erringt Teilerfolg gegen die Telekom
OLG Köln: Porträtfoto im Internet im Volltext
Erste Strafanzeigen gegen deutsche Tauschbörsennutzer
OpenOffice 1.1.1 ist fertig
Open Source
Neues Weblog über Recht, Sport und Management
Neuerungen im Bußgeldkatalog zum 01.04.2004
Die Mahnung - das unbekannte Wesen
Ehrenamtliche Richter
Was war - Sonstiges
Was war - Datenbanken
Was war - Rechtspraxis
Was war - Rechtsinfos
Was war - Rechtsprechung
Was war - Gesetzgebung
Ich-AG und andere Kleingründungen
Deutsche Telekom sperrt Dialer-Verbindungen
Neue Beta-Version von Opera 7.50 - Preview 3
Opera 7 für mobile Endgeräte
Reform des RechtsberatungsG
Mozilla 1.7 Alpha in deutscher Sprache
Headhunter
Bayern filmt Autos ab
BGH: Kein Geld für versteckte Dialer
Erst feuern, dann kuscheln
LG München I: Becker vs. FAZ
OpenOffice 1.1.1 Release Candidate 1
BVerfG: Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig
Elektronische Rechnungen
Linksammlung: Gesetze & Verordnungen
Kopierschutz: S.A.D. auf dem Rückzug
OLG Koblenz: Zur nachträglichen Stornierung einer Onlinebanking-Transaktion
OLG München: Zu § 6 TDG und der Positionierung des Impressums
"Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Finanzprodukte
Regulierungsbehörde verbietet Inkasso für Festnetz-Dialer
Anwaltliches Berufsrecht
Urheberrecht: Total Buy-out
Urheberrecht: Honorarempfehlungen für Foto-/Bildhonorare (2004)

February 2004

Autokauf im Internet
Einigung im Markenstreit um "eMule"
Dissertation zu urheber- und wettbewerbsrechtlichen Problemen von Linking und Framing
Namenskonflikte
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Der Phrasenprüfer
Law-Blog II
Neue Beta-Version von Opera 7.50
Internet-Schutzgelderpressung in Österreich
BGH: kurt-biedenkopf.de
Kunst-Urhebergesetz und Fotorecht
Registrierung von Umlaut-Domains
Mozilla-Europe
Rechtsprechungsübersicht Telefax-Werbung
Thunderbird und Firefox nun auch in deutscher Version
EU-Kommission will Regeln für freie Berufe liberalisieren
emule.de: Abmahnung zurückgezogen
Das häusliche Arbeitszimmer
UrhG-Reform, 2. Korb
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot II
Pflichtangaben auf Rechnungen
Sicherheitsproblem bei Opera
Besser googeln mit 20 Tricks
Internetportal für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
emule.de abgemahnt
Leidende Angestellte
RegTP: Jahresbericht 2003
m-e-x: Partei- und Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes
OLG München zur Marktbeobachtungspflicht
Mozilla Thunderbird und Firefox in neuer Version
Skiptum Internetrecht - Stand: Februar 2004
"Kopieren, Brennen und das neue Urheberrecht"
Millionenklagen gegen Wirtschaftsanwälte
The Bat!: Sicher und komfortabel mailen
Ausländische Gesellschaften in Deutschland
Niemals Angelhaken schlucken!
ConText
LG München I: Einstweilige Verfügung wegen Kopiersoftware
Werbeverbot für RyanAir
Schweiz: Schutz vor PC-Dialern
70.000 Euro Schadensersatz
Limitationen in Microsoft Excel
Auch Daten haben Rechte
Wikipedia mit mehr als 200.000 Artikeln
Neue Dialer-Maschen
Falsche Telefonrechnungen II
LG Mönchengladbach: Beweislast bei Dialerverbindungen
BGH: Abrechnung der Betriebskosten bei Eigentumswechsel
BGH: Fristlose Kündigung wegen Mietrückstandes
Gesetzesänderung: Teure Nummern dürfen ganz gespeichert werden
BGH hebt Freispruch wegen rechnungsähnlicher Vertragsangebote auf
Top10 der guten Ratschläge

January 2004

Online-Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Kündigungsschutz: Kleinbetriebsklausel
Palm OS 5.4 mit Virtual Graffiti
Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften durch Mausklick
Neuer Virus: WORM_MIMAIL.R virus
BKA-Herbsttagung
Mitteilung der Kommission der europäischen Gemeinschaften über unerbetene Werbenachrichten (Spam)
Google bringt deutsche News-Alerts
I seek you
Peter Gabriel und Brian Eno werden Gewerkschafter
Rechtsinformationen für Laien im Internet
Geistiges Eigentum im Internet
Kopftuch ist wie gelber Stern
Internet-Recherche per Doppelklick
Mannesmann-Prozess: Die Attacken der Anwälte
Strassenverkehrsordnung in "Normaldeutsch"
LAG Mainz: Arbeitsvertrag muss Orte nicht nennen
Stiftung Warentest: Kostenloser "EU-Kalender"
OLG Köln: Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Bildes
OLG Frankfurt: Zur Haftung von Hintermännern bei Gewinnzusagen
Reg TP: Standorte von Funkanlagen im Internet abrufbar
Parkett-Abschleifen
Zeugnis: Recht auf ein Dankeschön
Deutsche Musikindustrie warnt Tauschbörsen-Nutzer
Urteil: Wer sich gut kleidet, kann nicht misshandelt worden sein
Weitere Internet-Apotheke geht an den Start
Mozilla 1.6 auf Deutsch erhältlich
US-Musikindustrie startet neue Klagewelle
Beispiele und Tipps zum Datenschutz
RegTP: Regeln zur Vergabe von Nummern für Internet-Telefonie
OLG Dresden: Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage
OLG Köln: Preisvergleich
TKG-Entwurf der Bundesregierung
Halbautomatische Rechnungsnummern-Vergabe für Word und Excel
Regulierer bereitet das Feld für Internet-Telefonie
Hamburg stoppt Geld für Umschulungen
Mozilla 1.6 verfügbar
OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zum Nachweis wettbewerbswidrigen Verhaltens
LAG Hamm: Kündigungsschreiben in Kopie reicht aus
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Elster 2003 jetzt verfügbar
TV-Sender wehren sich gegen Werbeausblendung
Firewall-FAQ
TKG-Novelle
Klage gegen DaimlerChrysler wegen Menschenrechts-Verletzungen
Markennamen in der Pop-Musik
Creative Commons Lizenz für Großbritannien
LG München: Google-Adwords
Online-Wikiseminar für Anwälte
Find mich ab!
Zeitplan für .eu-Domains veröffentlicht
DDR Gebrauchsanweisungen und andere Druckerzeugnisse
Markenzeichnungen
Kahn gegen Electronic Arts
Streit zwischen Strato und NSI
Microsoft verlängert Windows 98 Support
Schwatzhafte Office-Dokumente
Aus für "made in Germany"?
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2004

December 2003

Frohes neues Jahr 2004!
Bundesrat: Stellungnahme zum TKG-Entwurf der Bundesregierung
OLG Düsseldorf: Meta-Tags verletzen keine Markenrechte
Sachsen: Landesgesetze online
Neuer Präsident für die Bucerius Law School
Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 15.12.2003...
Erich Kästner II
Gebührenfalle - Teure SMS-Benachrichtigung
Die wichtigsten Steuertermine 2004
Jahreswechsel: Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher
Neues aus der Dialer-Ecke
Juristen erklären das Internet
Opera: Löschen von Dateien beim Download möglich
KSchG: Nur noch ab 10 Arbeitnehmern
MDR-Test: Jede elfte Telekomrechnung soll falsch gewesen sein
OLG Oldenburg: Vertragsschluss bei Internet-Auktion
EuGH: Urteil i.S. DocMorris im Volltext
Dialer ab 14. Dezember 2003 nur noch mit (0)900-9er-Nummer
Neue Abmahnwelle? - Erich Kästner
LG Leipzig: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam bestätigt
Schwere Bedenken gegen Auskunftsanspruch gegen Provider
Websuite Mozilla 1.6 Beta
OLG Schleswig: Partnerschaftsgesellschaft darf sich Gemeinschaftspraxis nennen
Bundestag beschließt Schutz der Olympischen Ringe
Reg TP - Tätigkeitsbericht 2002/2003
Mozilla Thunderbird 0.4 erhältlich
Datenschützer fordert Verhaltensänderung
Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Jugendmedienschutz: Verstoss gegen Zensur-Verbot?
BVerwG: Telekom muss ihr Ortsnetz Wettbewerbern öffnen
Fortlaufende Nummer in Rechnungen ab 01.01.2004
Kein Urheberrechtsschutz für MAOAM-Werbung
OLG Hamm: Lesen von SMS am Steuer
Widerstand gegen Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte
Honorarkalkulator
Suchmaschine nach Steuersündern II: Powersellern sitzt der Fiskus im Nacken
BlogAwards
Diplomarbeit zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten
BAG: Zur Widerruflichkeit von Aufhebungsverträgen
Kirchhof zum EStGB
Der Robin Hood der Netzwelt
Für Elise
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen VI

November 2003

Datenschützer kritisieren Justiz-Software
Veröffentlichung einer Privatadresse im Internet
Tagung zum Jugend(medien)schutzrecht
Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Nibelungenlied erstmals komplett im Internet
tauchschule-dortmund.de rechtskräftig
Blawg = Verstoss gegen Berufsrecht?
Elektronischer Geschäftsverkehr
Liste verbotener rechtsextremistischer Symbole
Angstklauseln
All-inclusive - auch die Verschmutzungen
Eigenbeleg: Buchhalters Hintertürchen
UWG-Novelle: Synopse II
EuGH: Nennung von Personen-Namen im Internet
Handys sind Wanzen
Trennungsgebot für Suchmaschinen
Zoll-Auktion
Opera-Skins als Einfallstor
TinyURL
TKG: Umsetzung des EG-Rechtsrahmens
Bilder des Tages
Online-Jugendschutz
VG Wort verklagt Fujitsu Siemens auf Urheberrechtsabgabe
Urheberrechtsgesetz: Alle Fassungen im Überblick
Jubiläum und Relaunch
Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Gesetz
Arbeitszeugnis - Was hinter manchen Formulierungen steckt
Spiegel-Serie: Datenkrake GEZ
20 Jahre c't
Einstweilige Verfügung gegen ICANN abgelehnt
Insolvenzverfahren Online
Opera 7.22 schließt Sicherheitslücke
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen - Nichtigkeitsklage
"Kellogg`s Frosties für Schulsport"
Genossenschaften: Traditionsmodell mit Zukunft
"Ausverkauf der Kreativen"
Streit um die Domain metrosexuals.de
Elektronischer Gerichtsbriefkasten am Finanzgericht Cottbus
LG Köln: 0190-Netzbetreiber für unzulässige Faxwerbung mitverantwortlich
Patch für Palm Tungsten T3
Google für die Task-Leiste
OLG Nürnberg: "0190"-Nummer bei Kreditvermittlung wettbewerbswidrig
Rechts-Portal in Wikipedia
Regulierungsbehörde verbietet 0190-Sparvorwahlen
"Modernisierung" des Kostenrechts
Telekom und Team-Konzept einigen sich im T-Streit gütlich
BKA-Vorgehen gegen Anonymisierdienst JAP rechtswidrig
DENIC-Webseiten im neuen Layout
TKG-Entwurf - hier: BR-Drucksache 755/03
Wohnung kalt: Immer zuerst Vermieter rufen
Markenrecht: Rechtsgucker gegen Linksgucker
BMJ: Gerichtsaufbau BRD
EU-Datenschutzrichtlinie: Umsetzungsfrist abgelaufen
Mozilla 1.6 Alpha

October 2003

Bundesarchiv veröffentlicht historische Kabinettsprotokolle
Kein Kopftuch in Baden-Württemberg
RSS Verzeichnis von bloghaus.net
Serie Online-Recht
LG Düsseldorf: "verrückter Kommunist" ist ehrverletzende Äußerungen
Link-Setzen in Webtexten für Anfänger
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen III - Linkliste
Neue Verfügungen gegen 'Hinter den Kulissen'
Regulierungsbehörde verbietet fast 400.000 Dialer
Einnahme-Überschuss-Rechnung für Kleinunternehmer
Grenzen des Patentwesens
Windows illegal?
Pro Bono
Abmahn-Anwalt unterzeichnet Unterlassungserklärung
Das Wetter per RSS
Raub- und Beutekunst online recherchieren
Domainname-Sharing
BGH: Kurzbezeichnung einer Anwalts-GmbH
Beschwerde gegen Urheberrechtsabgabe
Rechtsschutzversicherer wollen Rechtsberatung übernehmen
Webbrowser Opera 7.21 auf Deutsch
Windows kollidiert mit Urheberrecht
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen IV
VerfG Hamburg verbietet Online-Roulette
Sicherheitsloch in Opera bis Version 7.20
LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung - "Webspace"
Websuite Mozilla Version 1.5 in deutsch
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen II
Softwarepatent in Aktion
BAG: Beweislast bei Arbeitszeugnissen
Wie Personal Firewalls ausgetrickst werden können
USA treten Madrider Markenabkommen bei
Urheberrecht wird weiter modernisiert
Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen
Patentanmeldung über Internet
Schlussantrag des Generalanwalts im EUGH-Verfahren IMS Health
Zeit spart Geld: die juristische Suche im Internet
Deutsche Versionen von Mozilla-Firebird verfügbar
10.000 freie Bücher bei Project Gutenberg
Entwurf des neuen TKG veröffentlicht
Neue Versionen von Mozilla, Firebird und Thunderbird
Interview mit Präsident der RegTP
Verbraucherzentrale Hamburg: Zwei neue Dialer-Urteile
OLG München - Zwei Klicks zum Impressum als Volltext
OLG Stuttgart bejaht Haftung des Admin-C
Opera 7.21 verfügbar
Wikipedia-Enzyklopädie für PDA und Smartphone
LG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügungen gegen Bohlen
Tabula rasa: So machen Sie reinen (Schreib-)Tisch
Registrierte Dialer möglicherweise nicht gesetzeskonform
Mozilla 1.4.1
Zum Opera-Liebhaber in 30 Tagen
Nigeria-Connection
Reise durch die Welt der Computergeschichte
Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines neuen TKG
FAQ - konsolidierte Fassung eines Gesetzestextes
BGH: Auch unvorteilhafte Fotomontagen zulässig
Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG
Urheberrecht-News
News-Feeds auf dejure.org
Deutschsprachiges OpenOffice 1.1 erschienen
Sachsen: Formulare für Gerichtsverfahren online
Anbieterkennung zulässig?
Vertrieb von Bohlens Buch vorerst gestoppt
Opera 7.20 auf Deutsch
Domainratte
Java für Palm-PDAs
Drei neue Palm-PDAs
WLAN und Recht
Dokumente zum europäischen Recht
Strikte Begrenzung der Telefon-Überwachung gefordert
Kein Anspruch auf Entfernung einer Rüge aus Personalakte
PDA-Messeführer für Frankfurter Buchmesse
OpenOffice 1.1
"Schwarzbuch" der öffentlichen Verschwendung 2003
Saarländische Gerichtsentscheidungen online
Im Namen der Streithähne

September 2003

CloneCD: Die Vertreibung des Schafs
Mozilla 1.5 Release Candidate 2 fertig
JurPC: Special zur UWG-Novelle
Bundestag: Änderungen bei Kündigungsschutz & Arbeitslosengeld
Vergessen? Vergiss es!
Kinder, vertragt euch
Dialer-Datenbank der Regulierungsbehörde
Anschriftenverzeichnis der Staatsanwaltschaften
Neue Opera-Version 7.20 verfügbar
BVerfG: Kopftuchstreit (vorerst) beendet
LG München I: Werbung durch Anrufe auf dem Handy unzulässig
BGH: Haftung des Providers für Inhalt von Internetseiten
LG Hamburg: Hinweispflicht auf Widerspruchsrecht bei Briefkasten-Werbung
OLG Saarbrücken: Zum Beweiswert einer Postzustellungs-Urkunde
Neue Knoppix-Version und EU-Softwarepatente
Was uns das Kopftuch sagen will
EDV-Gerichtstag 2003
Top-Level-Domain .ag nur für Aktiengesellschaften II
GEZfU ist jetzt GIZfU
Boykottaufruf gegen 0190-Betrüger zulässig
Durchs wilde Kopieristan
§ 201a StGB: Strafen für Spanner und Paparazzi
Europäisches Portal für Arbeitssuchende
Mobilfunk-Felder per Simulation ermitteln
Neuer Wurm/Virus "Worm.Automat.AHB"
Mozilla 1.5 Release Candidate 1 fertig
Asiatisch-Europäische Anwaltskanzleien
Millionen-Bußgeld gegen VW bestätigt
Boris Becker: Gütetermin vor dem LG München I
Anonymisierungsdienst gewinnt Rechtsstreit
'Paperboy' Entscheidung online
Volltextsuche in der Wayback Machine
TP: Im Bereich des Halbwahnsinns
OLG München: Zwei Klicks zum Impressum zumutbar
OLG München: Freigabe von Kunden-Domains nach Kündigung
HotSpotter
Blaster-Baukasten: Wurmwelle im Anzug?
Stasi-Akten über Kohl grundsätzlich freigegeben
Musikindustrie: Abschaffung der Privatkopie
Kommentar zu "maxem.de"
Urheberrechtsreform II
Urheberrechtsreform I
Aus aktuellem Anlass: Nach W32.Sobig.F@mm nun Spam
Neues Urheberrecht ab morgen in Kraft
Gerichtsverzeichnis und Verzeichnis der Juristenvereinigungen
Neuer Webauftritt von DAVIT
Warnung: Trickbetrüger klauen eBay-Kundendaten
OpenOffice 1.1 als Release Candiate 4
Entscheidung des BGH "maxem.de" im Volltext
Sommerkurse über das türkische Rechtssystem in Antalya
Bundesarbeitsgericht bestätigt Recht des Betriebsrates auf Webzugang
Top-Level-Domain .ag nur für Aktiengesellschaften
Spitzeldienst gegen den Staat
Keine Haftung für fette Kinder
T-Mobile gegen be-mobile.de
Kunst und Marke
Rechtsstreit Obelix vs. MobiliX endgültig beendet
Webimpressum-Assistent
Frankreich: Fehlender Hinweis auf CD-Kopierschutz
NJW jetzt auch online
Was ist RSS?
Automatisierte Warnungen verunsichern Anwender
Fast keine Dialer registriert
BGH: Preisangabe bei Reservierungssysteme für Linienflüge
XXL-Tarif der Deutschen Telekom auch Samstags
Websuite Mozilla 1.5 Beta als deutschsprachige Version
Beratungsstelle zum eCommerce
E-Mailer The Bat! 2.0 freigegeben
BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor
Stiftung Warentest warnt: Vorsicht, Inkasso!
Digitale Lohnsteuerkarte beschlossen
Anbieter müssen "Inhalte von 0190-Nummern" nachweisen
T-Online muss Overture suchen lassen
Google zensiert weiter...

August 2003

Lotto-Tipper um Millionen Euro betrogen
Hamburger Verwaltungsgericht stoppt Bau einer Mobilfunk-Sendeanlage [Update]
Amnestie für Wurfsterne läuft ab
Wem gehören eigentlich die Buchstaben A, W und D?
Abstimmung über EU-Softwarepatente verschoben
BMJ barrierefrei
BGH: "Kinder" ./. "Kinder Kram"
Opera 7.20 Beta 7 verfügbar...
Gerichtsprozess per Videokonferenz
Websuite Mozilla 1.5 erreicht Beta-Status
Kostenloser Leitfaden zur Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz
Anonymisier-Dienst JAP ist wieder anonym
Steinadler-Verlag: Die Chronik des Heng-Geschlechts
CVS Tutorial
LG München I: Da legst di nieda
Vertrieb von Blanko-Smardcards per einstweiliger Verfügung verboten
The Bat! 2.0 für den 1. September angekündigt
Einstweilige Verfügung gegen Veröffentlichung von DeCSS wieder in Kraft
Über Sinn und Unsinn von Personal Firewalls
Ungebetene Telefonwerbung
PC-BIOS-Erweiterungen zeigen Outlook-Daten an
Online-Internet-Kurs
Brüssel prüft Bezeichnung "Sparkasse"
Opera 7.20 Beta 4 - Bugfix-Release verfügbar
Mit Demo und Website-Sperrungen gegen Softwarepatente
Telekommunikation und Regulierungspraxis
Gespräch des Arbeitsamts mit Online-Jobbörsen gescheitert
Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin
Über RSS-Feeds und die Gefahr des Informationsüberflusses
Internet bekommt deutsche Umlaute
„Sobig-F“ rast durchs Web
Sobig-F-Epidemie: Unaufhaltsame E-Mail-Flut
Aus aktuellem Anlass: W32.Sobig.F@mm
Bei Mausklick Scheidung
OpenOffice 1.1 RC3 in deutschsprachiger Version
IFPI: Commercial Piracy Report 2003
Bürgermeister von Beust feuert Schill
Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang
Sony CLIÉ UX50
"Lernstrategie Jura"
Gerhard Mauz gestorben
Einstweilige Verfügung gegen Kündigung von DSL-Anschluss
Spammer rät: eMail abschaffen!
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensten - 0190- und 0900-Nummern
Berufschancen für Juristen: Nobeladvokat oder Anwaltsproletariat?
Körperwelten ohne Auflagen in der Hansestadt
Statistikportal
OpenOffice 1.1 RC3
Neues von Google
"Internet Transfer Cleaner"
Infos über "Diplom-Jurist" beim JuraWiki
Microsoft stellt Outlook Express ein
Unverständliches Juristendeutsch
Bekanntgabe des Namens eines eMail-Spammers
Microsoft wegen Patentverletzung verurteilt
Virus "Blaster" alias "LovSan"
Online-Rechner
Was ist RSS?
Einigung über Urheberabgaben für DVD-Brenner
netplanet - Verstehen Sie mal das Internet!
Mobilfunkantennen: Allgemeinwohl geht vor
User glauben Spamversprechen
T-Online wechselt von Overture zu Google
WIPO welcomes accession by U.S. to MADRID SYSTEM
Datensicherheit: "Schatzkarte für Terroristen"
Nostalgie
UWG-Reform: Stellungnahme des Bundesrats
Privatkopie, Kopierschutz und die verworrene Rechtslage
Rechtsformen von Unternehmen
Mit Jura beißt man früh ins Gras
Kleiner Rückblick...

July 2003

Neue Urteile
BGH: Deeplinks nicht rechtswidrig!
Bedrohung beseitigt...
Unverlangte Parteienwerbung per E-Card
Musikindustrie verlangt Namen von Tauschbörsen-Nutzern
Veröffentlichung privater Telefongespräche unzulässig
BGH: Handelsblatt gegen Paperboy
Palm: Patches für Tungsten c und Zire 71
Guhgel - Die etwas andere Suchmaschine :-)
BGH: Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete
BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
Erste mündliche Verhandlung in Sachen "T"
AG Kassel: Strafbarkeit von Organhandel im Internet
Sommerloch
If anything can go wrong, it will
Abmahnung wegen 0137-Gewinnspiel
OLG Stuttgart: Käufe auf Messen kein Haustürgeschäft
Fax-Spam-eV gegen In-telegence bestätigt
"Körperwelten" kommen nach Hamburg
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensten
Bundesrat stimmt neuem Urheberrechtsgesetz zu
Informationsrichtlinie: Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Euro-Billy
Italien
Neuer Richter am BGH
BürgerInnen müssen beim Lauschen nicht helfen
Väter des PC
Suchmaschinen-Verflechtungen
Google News Deutschland als Beta
Verbrauchereigenschaft der GbR
Emoticon -> RealLife Conversion Manual
0190-Dialer mit Selbstzerstörung
Warenzeichen-Datenbanken im Web
BGH: Telefonischer Auskunftsdienst
Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen
Schwarzarbeit wird zur Straftat
"Blog" und "Weblog" als Marke
Google-Linux [Update]
Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Urheberrechtsgesetz
Mehrwertsteuer für Online-Handel
Subdomain-Vermieter haftet für Spam
AG Herford: Online-Firmenverzeichnis
OVG RLP: Bibliothek im Onlinekatalog
Verspamt und zugenäht
Studie ergibt: Open-Source-Einsatz rechtlich unsicher
GEZ II
Neue Urteile in der Datenbank
Novellierung des deutschen TKG
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2003
JurPC - jetzt auch als PDF!
Vermittlungsausschuss tagt am 2. Juli 2003
Gericht eröffnet Insolvenzverfahren über Grundig
Mozilla 1.4 - endgültige Version
Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2003
Skiptum Internetrecht ab heute verfügbar

June 2003

BVerfG beschäftigt sich mit Lauschangriffen
Tauschbörsen und Klagewelle
Berühmter Buchstabe "T"?
Heise security
pMachine Version 2.3
Vorlesung via Handy
BGH: maxem.de
Microsoft muss Java nicht in Windows integrieren
Service Pack 4 für Windows 2000 ist da
BGH: Kinderquatsch mit Michael
Musikindustrie gegen Tauschbörse-Nutzer
Neues "Skriptum Internetrecht"
Neues Urheberrecht vor der Verabschiedung
BGH: Lekkerland/Tobaccoland
Onlinekonferenz über die neue Europäische Verfassung
Google Alert
Mozilla 1.4 Release Candidate 3
Denic begrenzt Zugriff auf Domain-Daten | 24.06.2003
Buchpreisbindung
Neue europäische Tabakwerbungsrichtlinie veröffentlicht
Neue Urteile in der Datenbank
Oberstes US-Gericht billigt Zwangsfilter für Bibliotheken
Meyers Konversationslexikon von 1888
Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht
UWG: Stellungnahme des Bundesrates
FORIS verurteilt
Palms Herbst-Offensive
EU-Parlament zieht Abstimmung über Softwarepatente vor
Gesetz zu 0190er-Nummern vorerst gestoppt
tkrecht.de - Deutsches und Europäisches Telekommunikations- und Medienrecht
Entscheidungssammlung zum Auslieferungsverfahren
LG Düsseldorf: Personalausweisnummer reicht als Alterssicherungssystem doch aus
OLG Frankfurt: amex.de
Im Dienst der Vorschrift
BMWA: Entwurf eines ArbeitsmarktreformG
Brennsoftware Nero 6.0 vorgestellt
AG Herford - Online-Firmenverzeichnis
pMachine-Security Update
Gesetzentwurf zum Unternehmenskauf
Mozilla 1.4 Release Candidate 2
"Würfel um deinen Rabatt"
Version 7 von Dragon Naturally Speaking
HansOLG: Kein Anspruch auf kostenlose Fussball-Berichterstattung
Materialien zur UWG-Reform
Karenzentschädigung für freie Mitarbeiter
Endgültiges Urteil im Kampf um Sex.com
Bundesfinanzhof
Los Angeles kauft Laos Länder-Domain ab
Linkliste zum Urheberrecht
LG Hamburg: Haftung von 0190-Betreiber für Fax-Spam bestätigt
GIF bald patentfrei?
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Mitwohnzentrale II
Internetauftritt des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
Urheberrecht: Neues dunkles Zeitalter
BGH: Poster vom Hundertwasser-Haus
Arbeitsrichter in Zeitnot - Schicksale im Halb-Stunden-Takt
Validierung der MwSt-Nummer
Bug im Internet Explorer verschickt besuchte URLs
Suchmaschine nach Steuersündern
Bundestag billigt Gesetz zu 0190er-Nummern
Eine Lehrerin mit Kopftuch oder die Frage des wahren Islams
Unternehmensberater: Geräuschlos gefeuert
Relaunch der Website
Kündigung per SMS

May 2003

GEZ
Diesen Artikel bearbeiten - Tanz der Gehirne: Teil 4
Bewährungsstrafe wegen Office-Raubkopien
Gesetzentwurf zur Reform des Kündigungsschutzes
Acrobat 6
Telepolis: Von New Media zu We Media
Teles erringt Sieg im Patentstreit
Bundestagsausschuss diskutiert Hebel gegen Dialer-Betrug
EU-Kommission benennt Registrar für .eu
Diderots Traumtagebuch - Tanz der Gehirne, Teil 3
Härtere Gangart gegen Spammer in Kalifornien
Rechtsschutz muss für Klagen der Telekom-Aktionäre zahlen
Suchmaschine für 0190-Nummern
Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes
Millionenstrafe für die Telekom
Peter Gabriel: Knebelvertrag verhindert Bildberichterstattung
Handy am Steuer wird teurer
Alle gegen Brockhaus - Tanz der Gehirne Teil 2
LG Köln: Gericht präzisiert Haftung für Betreiber von Internet-Foren
Leckere Amts-Gerichte
USA verklagt EU auf Zulassung genmanipulierter Lebensmittel
GEMA - Jahrbuch 2002/2003
Sicherheitsleck in der Kerio Personal Firewall Version 2.1.4
Opera: Neues Update
Keine Panik bei den Netzbürgern
Online-Espressomaschine
Das Wiki-Prinzip - Tanz der Gehirne Teil 1
Bayern zieht Gesetzentwurf zur präventiven Überwachung zurück
Feintuning bei Opera
Veröffentlichungen über Insolvenzverfahren ins Internet
Spam soll zukünftig gegen UWG verstossen
Bayern prescht bei der Telefonüberwachung vor
GEMA-Online Datenbank für Musikalische Werke
Adobe veröffentlicht Patch für Acrobat
Strafanzeige wegen illegalen Musikangebots über Tauschbörse
E-Mail Werbung durch Dritte - Freundschaftswerbung - unzulässig
tauchschule-dortmund.de
LG München: Anbieter von sog. E-Cards haftet für Versendung durch Dritte

April 2003

Kostenloses Verzeichnis der Gerichtsorte online
Gericht sieht Verbindungslogs nicht als Beweis

March 2003

Benetton-Schockwerbung: Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des Bundesgerichtshofs auf.
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

January 2003

Basiszinssatz: Geänderter Basiszinssatz zum 1. Januar 2003

August 2002

AG Neuss: Personalausweisnummer reicht als Alterssicherungssystem nicht
BMI: Informationen zu deutschen Gemeinden über bund.de
TKV: Bundesregierung stärkt Verbraucherrechte gegen Betrügereien mit 0190er Nummern

July 2002

Explorer: Marke Explorer wegen Bösgläubigkeit gelöscht
BGH: Pressespiegel dürfen elektronisch übermittelt werden
WIPO: www.sachsen-anhalt.com bleibt vorerst Sex-Portal
Sozialgericht Hannover: Entscheidung gegen Internet-Apotheke

January 2002

www.advocatus.de umstrukturiert

December 2001

BGH: Grundsatzentscheidung des BGH zum Rechtsberatungsgesetz

November 2001

BGH: Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen - shell.de

October 2001

Neuprogrammierung der Urteilsdatenbank

August 2001

OLG Frankfurt: Vorsprung durch Rechtsbruch - Verstoß gegen FernAbsG
Volltextsuche in Urteilsdatenbank
AG Dachau: Kein Schadensersatzanspruch wegen SPAM

July 2001

OLG München: TEAMBUS
OLG Braunschweig: FTP-Explorer
LG-Berlin: oil-of-elf.de
OLG München: Online-Firmendatenbank

May 2001

BGH: Gattungsbegriffe als Domainnamen frei

March 2001

BGH: ARD unterliegt im Titelstreit gegen Sat.1 und ProSieben
LG Hamburg und LG Köln: marine.de und freelotto.de

February 2001

BMJ: Gesetzessammlung des Bundesministeriums der Justiz im Internet
OLG Köln: Die Zeitung im Netz
Neue Urteile i.S. FTP-Explorer
Steuerrecht: Neue AfA-Tabelle seit dem 1.1.2001

January 2001

LG Berlin: FTP-Explorer
LG Hamburg: Haftung für Links - Wettbewerbsrecht
LG Kiel: Markenmäßige Benutzung der Wortmarke "Swabedoo"
LG Berlin: Newsletter-Zusendung als unerwünschte eMail-Werbung
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde NTV
LG München: Nutzung der Domain rechtsanwaelte.de ist wettbewerbswidrig

December 2000

OLG Hamm: Urteil des LG Münster zu Online-Auktionen aufgehoben
Neue Urteile in der Datenbank

November 2000

LG München II: Strafbarkeit von Domain-Grabbing
Relaunch der Website von Westphal & Heng
Bundeskabinett beschliesst neue TK-Datenschutz-VO
LG München: Urteil des LG München i.S. FTP-Explorer
Urteil des LG Frankfurt: Arzneimittelvertrieb über das Internet