Skript Internetrecht - Stand: Februar 2010

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verf�gung.

Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)

Das BattG setzt Recht der Europ�ischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der H�ndlerbund informiert �ber die Neuerungen und �nderungen.

Durchbruch f�r das Gemeinschaftspatent

Der Ministerrat in Br�ssel hat am 04.12.2009 Kernelemente f�r Reformen des europ�ischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung �ber das Gemeinschaftspatent soll erm�glichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genie�en. Zudem soll ein einheitliches europ�isches Patentgericht geschaffen werden. [via: Mein Recht im Netz]

BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht

taz.de:

Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verf�gung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung ver�chtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.

Zur...

Reformen im Patentrecht

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge�setz soll die Verfahren vor dem Deut�schen Patent- und Mar�ken�amt, vor dem Bun�des�patent�gericht und vor dem Bundesge�richts�hof in Patent- und Marken�sa�chen ver�ein�fa�chen. Zu den Neuregelungen. [via:

Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihr Einfluss auf die �ffentliche Diskussion

Kollege Thomas Stadler �ber Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:

Man muss sich dar�ber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalit�tsstatisitk nur �ber einen sehr begrenzten Erkenntniswert verf�gt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen...

AG Karlsruhe: Abmahnanw�ltin G�nther zur Erstattung der Kosten verurteilt

Beck-Online berichtet:

Trost f�r alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanw�lte, RAin Katha G�nther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C 93/09). Frau G�nther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da...

Skript Internetrecht - Stand: September 2009

Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verf�gung.

BGH: �Jeder 100. Einkauf gratis!� ist zul�ssig

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei). [via:...

Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2009

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach � 288 I BGB betr�gt damit ab dem 1. Juli 2009 gegen�ber Verbrauchern 5,12%, i.�. nach � 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.

Impressumspflicht f�r Twitter-Profile? (Teil 2)

Kollege Henning Krieg ver�ffentlicht seinen zweiten Teil zur Frage, ob es eine Impressumspflicht f�r Twitter-Profile gibt, und nimmt zu den Argumenten von Jens Ferner und

RA Stadler: Haftung des Admin-C

domainblog.de:

Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anl�sslich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag �ber die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzise sehen will, wie der Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C ist, der findet die Power Point Folien bei...

OLG Hamburg: Forenbetreiber

Die beiden Urteile des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 4. Februar 2009, Az. 5 U 180/07 und 5 U 167/07, mit denen die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg bzgl. der Haftung eines Forenbetreibers f�r die Ver�ffentlichung von urheberrechtsverletzenden Fotos aufgehoben wurden, liegen nunmehr im

Abmahnsichere Gesch�fts-E-Mails

Aus aktuellem Anlass verweise ich gerne noch einmal auf einen am 01.02.2007 beim Heise-Verlag erschienenen Artikel �ber Abmahnsichere Gesch�fts-E-Mail - Gesetzeskonforme Pflichtangaben in Gesch�ftsbriefen. Neben allgemeinen Informationen findet man dort auch eMail-Signatur-Muster f�r Einzelpersonen und alle g�ngigen Gesellschaftsformen.

Abofallen

Heute scheint bei mir der Tag der Abofallen zu sein: Erst gab es viele Anfragen wegen "opendownload.de" (Betreiberin: Content Services Ltd.) , die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet �ber Massen-Mahnbescheidsverfahren der Anw�ltin Katja G�nther zu Gunsten ihrer Mandantschaft Online Content Ltd., Heise berichtet von...

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