LG Frankfurt: Vertragsklauseln von T-Online unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der T-Online International AG auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg die Verwendung mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftbedingungen des Unternehmens untersagt (Urt. v. 28.6.2006, Aktenzeichen 2/2 O 404/05, PDF-Datei, nicht rechtskr.).


Dabei ging es unter anderem um folgende Klauseln: "Sollte ein [...] bestelltes Produkt [...] nicht verfügbar sein, ist die T-Online AG berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein [...] gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten.", sowie "Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und - soweit mitgeliefert - in einer Antistatikhülle zurückzusenden". Damit werde das Rückgaberecht des Kunden unzulässig eingeschränkt.

Überdies behielt sich T-Online ein nach dem Urteil zu weitgehendes Leistungsänderungsrecht vor: Kunden wurden 2005 per "Vertragsbrief" darüber informiert, dass ihre bis dahin unbefristeten Verträge mit monatlichen Kündigungsfristen nunmehr ein Jahr lang laufen sollten, ohne dass der Kunde die Möglichkeit hatte, den Vertrag zu beenden.

Im Sommer 2005 beanstandete die Verbraucherzentrale Hamburg die Klauseln und forderte T-Online auf, sie nicht mehr zu verwenden. T-Online verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, so dass Klage eingereicht werden musste. Das Landgericht Frankfurt gab der Verbraucherzentrale in allen Punkten Recht. T-Online hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

zur Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg.


Kategorie: Rechtsprechung | 19.9.2006


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