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Skript Internetrecht und IT-Vertragsrecht - Stand: Oktober 2012

Fri, 21 Sep 2012 10:39:14 GMT

Sowohl das "Skript Internetrecht" (PDF 559 Seiten) als auch das "Skript IT-Vertragsrecht" (PDF 436 Seiten) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Oktober 2012 - zum freien Download zur Verf�gung.

Abmahnung von rheinhessischen Weing�tern

Tue, 19 Apr 2011 15:19:55 GMT

Momentan sind rheinhessische Weing�ter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz. Unabh�ngig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchf�hrung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbr�uchlichkeit nach � 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint der Abmahnende momentan, der seinerseits einen Online-Shop betreibt, offensichtlich selbst unter erheblichem Beschuss zu stehen. Jedenfalls hat er die vorgenannte Internetseite, die das vermeintliche Wettbewerbsverh�ltnis begr�nden soll, kurzerhand vom Netz genommen:

Wie immer gilt: Bevor man mit Steinen wirft, sollte man erst einmal vor seinem eigenen Glashaus kehren. Oder so.

LG Hamburg - St�rerhaftung des Internet-Caf�-Betreibers

Thu, 27 Jan 2011 14:56:29 GMT

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR] festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Caf�s kann verschuldensunabh�ngig als St�rer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wurden - haften, wenn er keine ihm m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Kollege Thomas Stadler setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander. Ebenso Offene Netze und Recht.

Die 20 wichtigsten Urteile f�r Shopbetreiber im Jahr 2010

Wed, 26 Jan 2011 11:50:26 GMT

Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile f�r Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.

kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph

Tue, 25 Jan 2011 16:55:37 GMT

Sehr interessant, wor�ber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:

Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschl�gt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte Button-L�sung vorgelegt. Sie wissen, dabei muss der Nutzer ausdr�cklich per Mausklick best�tigen, dass er die Kosten akzeptiert. Mit dieser Methode oder einer Selbstverpflichtung der Anbieter, die Angebote absolut transparent zu machen, w�re das Problem an der Quelle zu l�sen." (Hervorhebung von mir, AnmdRed) Das mutet- mit allem Respekt - fast schon naiv an, wenn man diejenigen Firmen, die sich sehenden Auges am �u�ersten Rande der Legalit�t bewegen, dazu auffordert, sich selbst zu verpflichten, die Angebote transparent zu machen.

OLG Hamm: eBay-Vertragsversto� begr�ndet keinen Wettbewerbsversto�

Tue, 25 Jan 2011 16:29:41 GMT

Kanzlei Dr. Bahr:

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsversto� darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grunds�tzen f�r die Nutzung der Internetplattform eBay als Verk�ufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. [...] Der 4. Zivilsenat hat in dem vertragswidrigen Verhalten des Mitbewerbers gegen�ber eBay keinen Wettbewerbsversto� gesehen. Ein Versto� gegen ein vertragliches Werbeverbot betreffe den Kreis der Vertragspartner und k�nne dort sanktioniert werden, mangelnde Vertragstreue f�hre aber nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt. Eine allgemeine Marktbehinderung scheide aus. Der Umstand, dass der Mitbewerber in der Suchergebnis-Liste erheblich �fter mit gleichen Produkten auftauche als die Konkurrenz, f�hre nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber, eine sp�rbare Beeintr�chtigung der Verbraucher sei auch nicht erkennbar. Ebenso wenig liege eine gezielte Behinderung der Mitbewerber vor. Der Anbieter dr�nge sich � bildlich gesprochen � nicht gezielt zwischen den Mitbewerber und deren Kunden. Durch den Vertragsversto� werde die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit nicht �berschritten. (Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.12.2010 � I-4 U 142/10) Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.01.2011

Skript Internetrecht - Stand: Februar 2010

Mon, 01 Mar 2010 11:07:54 GMT

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verf�gung.

Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)

Sun, 13 Dec 2009 14:33:38 GMT

Das BattG setzt Recht der Europ�ischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der H�ndlerbund informiert �ber die Neuerungen und �nderungen.

Durchbruch f�r das Gemeinschaftspatent

Sun, 06 Dec 2009 14:13:39 GMT

Der Ministerrat in Br�ssel hat am 04.12.2009 Kernelemente f�r Reformen des europ�ischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung �ber das Gemeinschaftspatent soll erm�glichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genie�en. Zudem soll ein einheitliches europ�isches Patentgericht geschaffen werden. [via: Mein Recht im Netz]

BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht

Thu, 01 Oct 2009 14:21:24 GMT

taz.de:

Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verf�gung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung ver�chtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.

Zur Pressemitteilung des BGH.

Reformen im Patentrecht

Thu, 01 Oct 2009 09:11:05 GMT

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge�setz soll die Verfahren vor dem Deut�schen Patent- und Mar�ken�amt, vor dem Bun�des�patent�gericht und vor dem Bundesge�richts�hof in Patent- und Marken�sa�chen ver�ein�fa�chen. Zu den Neuregelungen. [via: Rechtslupe].

Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihr Einfluss auf die �ffentliche Diskussion

Mon, 21 Sep 2009 10:08:55 GMT

Kollege Thomas Stadler �ber Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:

Man muss sich dar�ber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalit�tsstatisitk nur �ber einen sehr begrenzten Erkenntniswert verf�gt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen zu verlieren.

AG Karlsruhe: Abmahnanw�ltin G�nther zur Erstattung der Kosten verurteilt

Sun, 20 Sep 2009 14:25:47 GMT

Beck-Online berichtet:

Trost f�r alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanw�lte, RAin Katha G�nther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C 93/09). Frau G�nther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da sie nachweislich "davon ausging, dass die von ihr gestellten Forderungen nicht existieren". Die Belastung der Kl�gerin mit Anwaltskosten, die durch die au�ergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stelle einen ad�quat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat. Die Verurteilte hatte im Auftrag eines Webseitenbetreibers von einer Verbraucherin aufgrund eines Internet-Abonnements Geld gefordert. Diese wehrte sich erfolgreich vor Gericht und musste die Abo-Kosten nicht tragen. Die Anw�ltin muss zudem die der Betroffenen entstandenen Anwaltskosten erstatten.

Skript Internetrecht - Stand: September 2009

Mon, 17 Aug 2009 12:12:12 GMT

Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verf�gung.

BGH: �Jeder 100. Einkauf gratis!� ist zul�ssig

Fri, 24 Jul 2009 07:57:56 GMT

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei). [via: Mein Recht im Netz]