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"Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage" unzulässig
OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2012 - Az: 2 U 49/12Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 308 Nr. 1, 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Kaufrecht
Das Anbieten von Waren im Wege des Fernabsatzes (hier über Amazon) unter Angabe einer "voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist daher unzulässig.

Anmerkung: Mit dieser Entscheidung hat das OLG die vom LG Bremen in der Sache 9 O 1600/11 zunächst erlassene, dann auf Widerspruch aufgebobene, einstweilige Verfügung wieder hergestellt.

Nach Ansicht des Senates unterliegt demgegenüber die Angabe "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken (mit Verweis auf den Beschluss v. 18.05.2009 - 2 U 42/09.


"Weltmarktführer" ist Spitzenstellung
KG Berlin - Urteil vom 04.06.2004 - Az: 5 W 76/04Permanenter Link
Streitwert:€ 120.000,-
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG a.F.
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Ein "Weltmarktführer" hat sich als besonders kompetentes und leistungsfähiges Unternehmen am Markt im Leistungswettbewerb durchgesetzt. Wer daher mit der Alleinstellung als "Weltmarktführer" in einer bestimmten Technologie wirbt, muss auch nachweisen können, dass er die vorgenannten Kriterien erfüllt und sich als solcher bezeichnen darf.


0190-Dialer als Teledienste i. S. d. § 312 e BGB
LG Berlin - Urteil vom 28.05.2002 - Az: 102 O 48/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 312b, 312 e BGB; § 3 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV; § 1 UWG
Rechtsgebiet(e):Telekommunikation, Wettbewerbsrecht
Soweit ein Vertrag unter Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln geschlossen wird, gelten sowohl die §§ 312 b ff. als auch § 312 e BGB. Soweit § 312 b Abs. 3 BGB die Vorschriften über Fernabsatzverträge ausschließt, bleibt § 312 e anwendbar, der jeden Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr regelt.

Ist § 312 e anwendbar, hat der Unternehmer dem Kunden nach der Regelung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch die in der BGB-InfoV bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Ein Verstoß hiergegen bedeutet zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch..


0800 Rechtsanwalt
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.10.1999 - Az: 2 U 52/99Permanenter Link
Streitwert:DM 50.000,-
Maßgebliche Normen:§ 1 UWG § 43b BRAO, § 6 BORA
Fundstellen:NJW-RR 2000, 1515; BB 2000, 743; MDR 2000, 483; K & R 2000, 247; ZUM-RD 2000, 248
zitiert in:Demmel, Skrobotz, MMR 2000, 164
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Ein Rechtsanwalt betreibt eine unsachliche und somit rechtswidrige Werbung, wenn er sich einer entgeltfreien und bundesweit nur einmal vergebenen Telefonnummer mit einer sog. Buchstabenwahl (Vanity-Number) mit dem Begriff Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei oder Rechtsanwaltskanzlei bedient.


10% billiger
BGH - Urteil vom 30.03.2006 - Az: I ZR 144/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 10 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernstlich zu gefährden.


7-Tage-Frist bei Abmahnung
OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.03.2004 - Az: 2 W 44/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, 91a ZPO
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.


Abkürzung des Vornamens eines eBay-Powersellers
KG Berlin - Beschluß vom 13.02.2007 - Az: 5 W 34/07Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Die Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powerseller ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollständige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht.


aerztekammer.de
LG Heidelberg - Beschluß vom 13.08.1997 - Az: F 40774/97Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG
Fundstellen:WRP 1997, 1230
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Die Verwendung der Domain aerztekammer durch einen Informationsdienst verstößt gegen das Verbot der wettbewerbsrechtlichen Irreführung nach § 3 UWG, da der Rechtsverkehr unter dieser Domain Informationen der staatlichen Stellen vermutet.


Alleinstellung: "Es lebe billig"
OLG Bremen - Urteil vom 06.05.2004 - Az: 2 U 106/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 3 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Der Slogan "Es lebe billig. Billiger als M. Markt. Geht nicht. Sollten Sie trotzdem . . . zahlen wir Ihnen den Differenzbetrag einfach aus. Das ist echte Tiefpreisgarantie. . ." stellt bereits schon durch das Fehlen einer grammatischen Superlativform keine unzulässige Alleinstellungswerbung i.S.d. § 3 UWG a.F. dar. Darüber hinaus wird die scheinbare Alleinstellung durch den Hinweis, dass der Differenzbetrag zum Preis eines billigeren Anbieters zurückgezahlt werde, unmittelbar eingeschränkt.


Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung auf "mich-Seite" bei Ebay
LG Traunstein - Urteil vom 18.05.2005 - Az: IHK O 5016/04Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 312c, 355 BGB, § 6 Teledienstgesetz
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Die Veröffentlichung der Anbieterkennzeichnung und der Belehrung über ein Widerrufsrecht auf der "mich-Seite" von eBay erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, wie sie etwa in §§ 312c, 355 BGB und § 6 Teledienstgesetz enthalten sind, wenn und soweit die "mich-Seite" - wie bei eBay üblich - von den jeweiligen Angebotsseiten durch jeweils einen Link zugänglich und ohne weiteres erkennbar gemacht worden sind.


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