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"Catch-all"-Funktion und Namensrecht bei Internetdomain - suess.de
OLG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2006 - Az: 4 U 1790/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 12 BGB
Rechtsgebiet(e):Namensrecht, Internetrecht
1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß"), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen.

2. Der Inhaber einer mit einer "catch-all"-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht.


Markenverletzung durch Google-AdWords
LG Braunschweig - Urteil vom 15.11.2006 - Az: 9 O 1840/06 (261)Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG
Rechtsgebiet(e):Markenrecht, Internetrecht
Die Verwendung von Google-AdWords kann eine Kennzeichenverletzung darstellen. AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln. Maßgeblich ist, dass Google-AdWords und Metatags jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschinen aber zu Treffern bzw. Anzeigen führt. Die Begründung des BGH-Urteils vom 18.05.2006 - I ZR 183/03 (http://www.jurpc.de/rechtspr/20060137.htm) ist ohne weiteres auch auf Google-Adwords übertragbar.


"Notariat" in Internet-Adresse
BGH - Beschluß vom 11.07.2005 - Az: NotZ 8/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen:Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2, 92, 93 BNotO
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Internetrecht
Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.


"Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage" unzulässig
OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2012 - Az: 2 U 49/12Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 308 Nr. 1, 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Kaufrecht
Das Anbieten von Waren im Wege des Fernabsatzes (hier über Amazon) unter Angabe einer "voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist daher unzulässig.

Anmerkung: Mit dieser Entscheidung hat das OLG die vom LG Bremen in der Sache 9 O 1600/11 zunächst erlassene, dann auf Widerspruch aufgebobene, einstweilige Verfügung wieder hergestellt.

Nach Ansicht des Senates unterliegt demgegenüber die Angabe "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken (mit Verweis auf den Beschluss v. 18.05.2009 - 2 U 42/09.


0190-Dialer
AG Mönchengladbach - Urteil vom 29.04.2003 - Az: 5 C 286/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 6, 7, 9 TDG; § 823 BGB
Rechtsgebiet(e):Telekommunikation, Internetrecht
1. Bei der Frage, wer Anbieter einer Leistung im Internet ist, sind an die Substantiierung des Vortrags der Partei, welche die Entgelte abgerechnet hat, regelmäßig höhere Anforderungen zu stellen als an den Vortrag des Nutzers. Insbesondere muss das Abrechnungsunternehmen den Anbieter der Leistung benennen. Das gilt allerdings nur, soweit die abrechnende Partei über einen Wissensvorsprung verfügt, sonst bleibt es bei der Darlegungslast des geschädigten Nutzers.

2. Die Vermittlung des Kontakts zwischen Anbieter und Nutzer begründet Informations- und Sorgfaltspflichten für den Betreiber der Abrechnungssoftware, ohne dass zwischen ihm und dem Nutzer ein Vertrag bestehen muss.

Der Umstand, dass §§ 6, 7 TDG nicht nur zwischen dem Diensteanbieter und seinem Vertragspartner gelten, folgt schon daraus, dass andernfalls der bezweckte Schutz des Internet-Nutzers nicht erreicht werden könnte. 3. Es besteht kein Bedürfnis, dem Softwarehersteller eine Produktbeobachtungspflicht für seine Abrechnungssoftware aufzuerlegen. Der Nutzer hat vielmehr die Möglichkeit, sich vor dem unberechtigten Aufbau entgeltpflichtiger Verbindungen durch den Einsatz entsprechender Programme oder durch das Sperren aller 0190-Nummern zu schützen.


Abkürzung des Vornamens eines eBay-Powersellers
KG Berlin - Beschluß vom 13.02.2007 - Az: 5 W 34/07Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Die Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powerseller ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollständige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht.


Affiliate
LG Berlin - Beschluß vom 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05Permanenter Link
Streitwert:€ 5.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 935, 940, 890, 91, 32 ZPO; §§ 823, 1004 BGB
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Zivilrecht
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet als Mitstörer für unerwünschte und deswegen unzulässige Werbe-eMails seiner Partner.


Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung auf "mich-Seite" bei Ebay
LG Traunstein - Urteil vom 18.05.2005 - Az: IHK O 5016/04Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 312c, 355 BGB, § 6 Teledienstgesetz
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Die Veröffentlichung der Anbieterkennzeichnung und der Belehrung über ein Widerrufsrecht auf der "mich-Seite" von eBay erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, wie sie etwa in §§ 312c, 355 BGB und § 6 Teledienstgesetz enthalten sind, wenn und soweit die "mich-Seite" - wie bei eBay üblich - von den jeweiligen Angebotsseiten durch jeweils einen Link zugänglich und ohne weiteres erkennbar gemacht worden sind.


Anfechtung wegen Übermittlungsirrtums bei Online-Kauf
OLG Frankfurt - Urteil vom 20.11.2002 - Az: 9 U 94/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 433, 145, 120 BGB
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Kaufrecht
Bei einem im Internet online geschlossenen Kaufvertrag kann dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen eines Übermittlungsirrtums nach § 120 BGB zustehen, wenn der Käufer die Ware zu einem Kaufpreis bestellt hat, welcher infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt wurde, als er tatsächlich war.


Anwaltskosten bei Serienabmahnung
LG Bielefeld - Urteil vom 02.06.2006 - Az: 15 O 53/06Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 3, 8 Abs. 4 UWG, § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht
Das Versenden von mehr als 100 fast gleichlautender Abmahnungen dient der Gebührenschinderei und ist deshalb rechtswidrig. Im übrigen bestehen Zweifel, ob fehlende Angaben hinsichtlich Umsatzsteuer und Versandkosten, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV erforderlich sind, geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen und die Erheblichkeitschwelle des § 3 UWG zu überwinden.


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