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Besichtigung eines Computer
Kammergericht Berlin - Urteil vom 11.08.2000 - Az: 5 U 3069/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 809 BGB, § 935 ZPO
Fundstellen:ZUM 2001, 67; CR 2001, 80; GRUR-RR 2001, 118; NJW 2001, 233
Rechtsgebiet(e):Deliktsrecht, Computerrecht
Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden. In diesem Fall ist jedoch die Besichtigung durch einen unabhängigen Sachverständigen durchzuführen, der die Besichtigungsergebnisse zumindest nicht vor Abschluss des Verfügungsverfahrens an den Antragsteller herauszugeben hat. Ein Anspruch nach § 809 BGB kann auch die Besichtigung von Computern rechtfertigen, um festzustellen, inwieweit db1_urheberrechtlich geschützte Programme genutzt werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass diese Programme unrechtmäßig genutzt werden


Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
AG Hagen - Urteil vom 02.07.2008 - Az: 16 C 68/08Permanenter Link
Streitwert:3.803,14
Rechtsgebiet(e):Computerrecht, Prozeßrecht, Telekommunikation
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.


Computerfax
BGH - Beschluß vom 14.01.2008 - Az: II ZR 85/07Permanenter Link
Streitwert:€ 30.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 130 Nr. 6, 520 ZPO
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht, Telekommunikation, Computerrecht
Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.


Fristwahrendes Fax bei Zwischenspreicherung im Empfangsgerät
BGH - Beschluß vom 25.04.2006 - Az: IV ZB 20/05Permanenter Link
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht, Telekommunikation, Computerrecht
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.


FTOS
BGH - Urteil vom 24.04.1997 - Az: I ZR 233/94Permanenter Link
Maßgebliche Normen: §§ 5 I, III, 15 MarkenG
Fundstellen:NJW 1997, 3315; NJW-RR 1998, 45 L; GRUR 1997, 902; NJWE-WettbR 1998, 37 L; AfP 1997, 899; CR 1998, 6; MDR 1998, 56; MittdtPatA 1997, 398; WM 1997, 2228; WRP 1997, 1181; ZUM 1998, 258; MMR 1998, 52 L
zitiert in:Marly, LM H. 2 / 1998 § 5 MarkenG Nr. 12
Rechtsgebiet(e):Markenrecht, Computerrecht
Für die Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm ist ungeachtet der Möglichkeit einer Titelschutzanzeige die Aufnahme des Vertriebs des fertigen Produkts oder eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung erforderlich.

Die Erprobung einer Standardsoftware bei einem einzelnen Kunden (Pilotbetrieb) stellt noch keine titelschutzbegründende Benutzung dar.


Herausgabe des Quellcodes
BGH - Urteil vom 16.12.2003 - Az: X ZR 129/01Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 631 BGB
Fundstellen:Computer & Recht 2004, 490 ff
Rechtsgebiet(e):Computerrecht
  1. Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch den Besteller erstellt wird und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf.
  2. Haben die Vertragsparteien nicht im einzelnen vereinbart, was das zu erstellende Programm zu leisten hat, schuldet der Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm, das unter Berücksichtigung des vertraglichen Zwecks des Programms dem Stand der Technik bei einem mittleren Ausführungsstandard entspricht. Welche Anforderungen sich hieraus im einzelnen ergeben, hat der Tatrichter gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe festzustellen.


Kopieren von Zeitungsartikeln
LG Hamburg - Urteil vom 02.05.1996 - Az: 308 O 88/96Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 53 II Ziff. 2, 16 UrhG
Fundstellen:NJW-RR 1997, 878; CR 1996, 734; RDV 1997, 85
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht, Computerrecht
Das Einscannen digitalisierter Zeitungsbeiträge stellt eine Vervielfältigung i. S. von § 16 UrhG dar.

Bietet ein Archivierungssystem die Möglichkeit eines direkten Zugriffs auf die Beiträge einer Publikation durch eine Vielzahl von an den jeweiligen Rechner angeschlossenen Nutzern eröffnet, handelt es sich um kein Archiv i. S. von § 53 II Nr. 2 UrhG und verletzt das Urheberrecht des Verlags .


Quellcode-Besichtigung im einstweiligen Verfügungsverfahren
OLG Frankfurt - Beschluß vom 17.01.2006 - Az: 11 W 21/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 809 BGB
Rechtsgebiet(e):Computerrecht, Zivilrecht
  1. Ein Besichtigungsanspruch von Computersoftware und dem dazugehörigen Quellcode kann beim Vorliegen einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.
  2. Ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründet, kann eine Herausgabe des gesamten Programmquellcodes gegebenenfalls am Ende des Verfügungsverfahrens erfolgen, wobei die Herausgabe nicht auf die Programmteile beschränkt, hinsichtlich derer von vorneherein Übereinstimmungen feststanden. Das Besondere Interesse an einer Herausgabe vor Abschluss des Hauptsacheverfahren ist besonders darzulegen.


Recht auf behindertengerechtes Notebook
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2000 - Az: L 16 KR 123/99Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 104 SGB X,§§ 33 I 1, 34 IV SGB V
Rechtsgebiet(e):Arbeitsrecht, Computerrecht
Benötigt ein schwer sehbehinderter und spastisch gelähmter Versicherter ein behindertengerechtes Notebook um sein Studium zu absolvieren, so ist ihm dies nur von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren, wenn die Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse des Versicherten nicht bereits duch andere Hilfsmittel gesichert ist.


Wandlung bei Programmabstürzen gerechtfertigt
OLG Köln - Urteil vom 27.03.1998 - Az: 19 U 237/96Permanenter Link
Maßgebliche Normen: §§ 459, 462, 467, 346 BGB
Fundstellen:NJW-RR 1998, 1353; CR 1998, 657 L; VersR 1999, 722; K & R 1999, 39
Rechtsgebiet(e):Kaufrecht, Computerrecht
Stellt der Sachverständige fest, daß es an einer neu erworbenen Computeranlage infolge von Thermoeffekten regelmäßig zu Programmabstürzen kommt, so rechtfertigt dies allein das Wandlungsbegehren; ob auch eine fehlerhafte Bedienung zu Abstürzen geführt hat, ist unerheblich.


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